Rechtsextremismus

Überraschend verlässt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl die AfD. Dies kündigte er am Freitag in einer Debatte über Ganztagsschulen an. Die AfD verliert damit ihren Fraktionsstatus. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD. Damit verliert die Partei im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus. Brodehl kündigte den Schritt am Freitag überraschend in einer Debatte über die Angebote in Ganztagsschulen an. Dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion im Parlament gewesen, sagte Brodehl in einer knappen persönlichen Erklärung zum Ende seines Debattenbeitrags. Mit dem Auszug Brodehls verliert die AfD im Landtag den Fraktionsstatus, für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind. “Damit muss sich die Fraktion auflösen”, sagte eine Landtagssprecherin am Freitag. Damit einher geht auch der Verlust des Sitzes im Ältestenrat des Parlaments. Laut der Zeitung “Welt” begründet Brodehl seinen Schritt mit der Radikalisierung des AfD-Landesverbands im Norden. “Die völkisch-nationalistischen Kräfte haben eher noch zugenommen, während die bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder die Partei verlassen”, sagte Brodehl dem Blatt. Weil er diese Entwicklung in Schleswig-Holstein für “unumkehrbar” halte, verlasse er nun die AfD.

via spiegel: Abgeordneter Brodehl verlässt Partei AfD verliert Fraktionsstatus in Schleswig-Holstein

siehe auch: Brodehl verlässt AfD – Partei verliert Fraktionsstatus. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD. Dies kündigte er heute Vormittag überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an (…) Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich-wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, beförderten sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei. Als Beispiele dafür nannte Brodehl die Verwendung von Nazi-Vokabular wie “Endsieg” oder den Begriff “Krieg des Systems gegen das eigene Volk” in Mitglieder-Mails sowie die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als “Renegaten, Verräter und Agenten”, die “ausgeschwitzt” werden müssten. Dazu käme die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband.

Seit Juni wird die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet – nun steht fest, dass die Partei weiterhin von der Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen ist. Der nominierte Kandidat –Daniel Freiherr von Lützow – fiel bei der Wahl in Potsdam durch. In Brandenburg bleibt die seit Juni vom Verfassungsschutz beobachtete AfD auf absehbare Zeit weiter von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen. Nachdem bereits bei mehreren vorangegangenen Landtagssitzungen kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen bekam, fiel am Freitag auch der kurzfristig für die Parlamentarische Kontrollkommission nominierte AfD-Kandidat Daniel Freiherr von Lützow bei der Wahl in Potsdam durch. Zuletzt lehnte der Landtag am Mittwoch den Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau und davor Mitte Juni die Abgeordnete Sabine Barthel als AfD-Mitglieder des Kontrollgremiums ab. Mitte Mai fielen fünf AfD-Kandidaten bei der Wahl durch. Im vorangegangenen Anlauf im Februar fand der seinerzeit nominierte AfD-Kandidat Steffen Kubitzki keine Mehrheit.

via maz online: AfD in Brandenburg weiterhin von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen

siehe auch: Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD in Brandenburg. Gesteuert von Neonazis. Es gibt “tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Brandenburg”. Das steht in einem 112-seitigen Behördenvermerk, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Landtagsabgeordneter Berndt: “Wer sich davon abgrenzt, der amputiert sich selbst”. Man wird Hans-Christoph Berndt nicht vorwerfen können, dass er mit seiner Gesinnung hinter dem Berg hielte. Einen Tag nachdem der AfD-Mann in den brandenburgischen Landtag gewählt wurde, trat er am 2. September des vergangenen Jahres in Dresden auf, bei seinen Freunden von Pegida. Die AfD sei nur dann eine wirkliche Alternative, sagte Berndt, “wenn sie sich als Teil einer übergeordneten Bürgerbewegung versteht”. Parlamentsarbeit sei wichtig, aber nur ein Element von mehreren, wie Straßenprotest oder die “Auseinandersetzung um Deutungshoheiten”. Dafür brauche man noch andere Organisationen und Akteure. Pegida natürlich, seinen eigenen Verein “Zukunft Heimat”, den Blog “Sezession” des “Instituts für Staatspolitik”, das Magazin “Compact” und den Verein “Ein Prozent”, der eng mit der “Identitären Bewegung” verbunden ist. “Wer sich davon abgrenzt, der amputiert sich selbst”, rief Berndt den Pegida-Leuten zu. Sie alle werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Kein Wunder, dass Berndts Rede inzwischen aktenkundig ist. Sie findet sich in Unterlagen des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Und sie wird in dem vertraulichen 112-Seiten-Vermerk zitiert, in dem die Brandenburger Verfassungsschützer begründen, warum der gesamte Landesverband der AfD seit Juni als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.