Ein Kölner Beamter erschien zu einem Einsatz bei einer Gedenkveranstaltung für den rechtsextrem-motivierten Anschlag in Halle offenbar in szenetypischer Kleidung. Sein Dienstherr hat ihn nun versetzt. Der Kölner Polizeipräsident hat einen Polizisten von seinen Aufgaben entbunden, der bei einem Einsatz Kleidung einer in der rechtsextremen Szene verbreiteten Marke getragen haben soll. “Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten”, wird Uwe Jacob in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Der Polizist trug laut “Kölner Stadtanzeiger” Kleidung der Marke “Thor Steinar” bei einer Kölner Gedenkveranstaltung für den rechtsextremen Anschlag in Halle. Die Marke ist nach Einschätzung mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz vor allem in der rechtsextremen Szene verbreitet, auch die Behörde in NRW ist dieser Auffassung. Teilnehmer der Veranstaltung sprachen den Mann laut “Kölner Stadtanzeiger” auf die Kleidung an und beschimpften ihn als Nazi. Daraufhin habe der Mann einen Dienstausweis der Polizei Köln gezückt. Laut Polizei ging über die sozialen Medien ein Hinweis zu dem Verhalten des Mannes ein. Bei dem Zivilbeamten handle es sich um einen 54 Jahre alten Personenschützer. Der Mann werde künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen, sagte Jacobs.
Am ersten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle hat die Stadt mit emotionalen Gesten der Opfer gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Freitag bei einer zentralen Gedenkveranstaltung dazu auf, Haltung gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zu zeigen. Auf dem Innenhof der angegriffenen Synagoge wurde die zum Denkmal umgestaltete Tür enthüllt, die am 9. Oktober 2019 den Schüssen des Attentäters standgehalten hatte. In den Mittagsstunden versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Marktplatz der Stadt und hielten mehrere Minuten lang zu Glockengeläut schweigend inne, um an die zwei Toten, die Verletzten und Traumatisierten zu erinnern. Steinmeier sagte vor rund 125 Gästen in der Ulrichskirche in Halle, er empfinde Scham und Zorn darüber, dass es nötig sei, jüdische Gotteshäuser in Deutschland zu schützen und dass die antisemitischen Gewalttaten wieder zunähmen. Er verwies zudem auf andere rechtsextreme Gewalttaten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Das Grundgesetz sei eine Verpflichtung für jeden Einzelnen, sich einzumischen. “Jeder und jede muss aufstehen, wenn die Menschenwürde anderer missachtet wird.” Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Täter Sprengsätze über die Mauer des Synagogengeländes geworfen und versucht, in das Gotteshaus einzudringen. Dort feierten mehr als 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Als das Eindringen misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin, tötete beim Angriff auf einen nahe gelegenen Dönerimbiss einen 20-Jährigen und verletzte und traumatisierte zahlreiche weitere Menschen, ehe er nach rund eineinhalb Stunden gefasst wurde. Der 28 Jahre alte Deutsche Stephan Balliet hat die Tat eingeräumt, vor dem Oberlandesgericht Naumburg läuft gerade der Prozess gegen ihn.
siehe auch: Steinmeier: Menschenfeindlichkeit ist ein Angriff gegen die offene Gesellschaft. Am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Bundespräsident Steinmeier die Gesellschaft aufgefordert, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung zu stellen. Menschenfeindlichkeit sei ein Angriff gegen die offene Gesellschaft und die Demokratie, sagte Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier. Zuvor hatte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schuster, eine Gedenktafel enthüllt und erklärt, die Erinnerung an das Geschehen vor einem Jahr löse immer noch Schmerz aus. Gleichzeitig freue es ihn, wie viele Solidaritätsbekundungen es gegeben habe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betonte mit Blick auf den Anschlag, es könne keine Verharmlosungen und keine Relativierungen mehr geben. Allen müsse die Bedrohung seit damals klar geworden sein. Zugleich lobte Haseloff die Zivilgesellschaft für ihr Engagement nach der Tat vom 9. Oktober 2019.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Ein junger Rechtsextremist aus dem Landkreis Cham soll im Internet mit Gesinnungsgenossen über die Vorbereitung von Terroranschlägen gechattet haben. Jetzt droht ihm der Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus dem Umfeld der Terrorgruppe “Feuerkrieg Division” muss sich möglicherweise noch in diesem Jahr vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Der 22 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Cham soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München im Internet Äußerungen getätigt haben, die auf die Vorbereitung eines Terroraktes hinweisen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird derzeit von der 1. Strafkammer des Landgerichts geprüft, ob ein Verfahren eröffnet wird. Der Mann war Anfang Februar im Landkreis Cham festgenommen worden wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei einer Hausdurchsuchung waren auch mehrere Waffen sichergestellt worden. Ist der 22-Jährige Kopf einer Terrorzelle? Nach früheren Medienberichten war der 22-Jährige der Kopf der deutschen Zelle der “Feuerkrieg Division”, einer weltweit vernetzten, rechten Terrorgruppe. Den Ermittlungen zufolge soll er im Internet erklärt haben, er wolle an “Orten der Andacht” einen Terrorakt verüben. Der Mann hat sich laut Anklage unter anderem Informationen über den Attentäter von Halle sowie über das Christchurch-Attentat in Neuseeland beschafft. Außerdem soll er sich Waffenteile und die Kopie eines Sturmgewehrs beschafft und Anleitungen zum Bau vom Sprengsätzen aus dem Internet heruntergeladen haben.
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag schimpft in einer Zeitungsanzeige auf die EU. Die anderen Fraktionen wollen ihn nun seines Postens entheben. Die AfD und die Fachausschüsse im Bundestag, das ist keine Erfolgsgeschichte. Nach dem Streit um den inzwischen abgewählten Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, gibt es erneut einen Eklat. Er könnte den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, das Amt kosten. Boehringer hatte am 20. Juni in einer halbseitigen Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) einen Text veröffentlicht und damit nach Ansicht der Kollegen im Haushaltsausschuss “mehrere Grenzen überschritten”. Nachzulesen ist das in einem Brief, den Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken parteiübergreifend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben haben. In dem Brief, eingegangen am 8. Oktober, fordern sie Schäuble auf zu prüfen, ob Boehringer “sowohl gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verstoßen hat, als auch seine Rolle als Vorsitzender des Ausschusses missbräuchlich verwendet hat”. (…) Der AfD-Mann ist seit seinem Einzug in den Bundestag immer wieder dadurch aufgefallen, dass er Verschwörungsmythen verbreite. Im Internet betreibt er die Seite “Wahnsinn mit Methode gegen deutsche Interessen – Boehringer spricht Klartext”. In einem Tweet Anfang Oktober prangt Boehringer an, wie “deutsche Interessen verraten und verkauft” werden, er benutzt Vergleiche wie “Gott versus Satan: Wahrheit versus völligen Gegensatz”. Auch bei seinen Redebeiträgen im Plenum des Bundestags ist Boehringer dadurch aufgefallen, dass er fast ausschließlich in Superlativen und Schlagworten argumentiert. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen ist der Ärger aber noch größer, weil Boehringer sich diese Anzeige in der NZZ bezahlen ließ. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er am 24. Juni 2020, er sei dem Sponsor der Anzeige dankbar, dem Berner Privatmann Jonas Müller. Dieser hatte sich in der Anzeige das letzte Wort vorbehalten: “Meine Hochachtung, sehr geehrter Peter Boehringer!” Die Kosten für so eine halbseitige Anzeige, schreiben die Abgeordneten, lägen laut Preisliste bei 17 000 Schweizer Franken – knapp 16 000 Euro. “Damit scheint ein Verstoß gegen… Verhaltensregeln für Abgeordnete in Verbindung mit Parteiengesetz gegeben”.
Dokumente weisen darauf hin, dass er Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen sein soll, die als rechtsextrem eingestuft wird. Das Verteidigungsministerium ist alarmiert. Eines ist sicher: Der Hamburger Beamte des Verteidigungsministeriums wird schon bald von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst genau unter die Lupe genommen werden. Es geht um die Frage: Ist oder war er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania, die vom Hamburger Nachrichtendienst seit 2015 im Verfassungsschutzbericht unter dem Merkmal “rechtsextrem” gelistet wird? Mitgliedschaft wohl durch interne Liste belegbar Vieles spricht dafür, denn es gibt Dokumente, die darauf hinweisen, dass der Mann zumindest bis 2015 so genannter “Alter Herr” und damit Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen ist. Zu diesen Papieren, die NDR Info einsehen konnte, gehört unter anderem eine interne “Bierliste” aus dem Jahr 2015: In dieser Liste vom 7. Mai wird minutiös aufgelistet, welches Mitglied welche Bierschulden bei der Germania hat. Bei dem Juristen aus der Hansestadt sind es 14,30 Euro. Die Frage von NDR Info, ob er aktuell Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft ist, hatte der Regierungsdirektor verneint. Die Nachfrage, ob er früher dort aktiv gewesen sei, ließ er unbeantwortet.Zuständig für Einsatzführungskommando der Bundeswehr Fakt ist: Auch eine frühere Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation muss ein Beamter seinem Arbeitgeber mitteilen, erst recht in so hoher Position. Denn der studierte Jurist mit Promotion ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium in Berlin. Dort ist er für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr tätig. Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Netzwerke bei den Streitkräften hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine rigorose Durchleuchtung der Streitkräfte versprochen. Und genau das bekommt der Mann jetzt zu spüren. Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst prüfen Erstmals aufgefallen war die Vita des Mannes dem “Hamburger Bündnis gegen Rechts”, das vor wenigen Tagen Details über den Juristen auf seiner Homepage veröffentlich hatte.
siehe auch: PM: Brauner Bursche im Verteidigungsministerium? Obwohl die Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) seit Jahren in den Berichten des örtlichen Verfassungsschutzes (VS) erwähnt und noch länger beobachtet wird, hat es einer ihrer Alten Herren bis in den höheren Dienst im Verteidigungsministerium geschafft. Ob er aktuell noch Mitglied ist, darüber schweigt er lieber. Jan (Peter Philip) Ganschow ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung, Referat SE III 5 und Mitarbeiter im Einsatzführungskommando der Bundeswehr. In dieser Eigenschaft hielt er 2018 ein Referat „Humanitäres Völkerrecht in der Praxis – Bericht aus dem Einsatz“ bei einer Tagung seines Ministeriums in Wustrau. Mit dem Thema ist Ganschow vertraut, schon 2003, als Oberleutnant der Reserve, referierte er auf einem Symposium „Völkerrecht im 21. Jahrhundert“, damals allerdings neben anderen rechtslastigen Akademikern bei der Münchner Burschenschaft Danubia. Diese wurde in dem Jahr von den bayrischen Behörden wegen Kontakten in die militante Naziszene beobachtet. 2009 lehrte Ganschow an der „Schule für Feldjäger“, welche mit ihren militär-polizeilichen Befugnissen eigentlich auch „extremistische“ Betätigungen abwehren soll, 2010 promovierte der Jurist in Hamburg. In den Jahren 2009 bis 2015 fand er als Alter Herr der Germania allerdings noch Zeit Bücher im Ares-Verlag zu publizieren. Der österreichische Verlag verlegt Literatur mit Überschneidungen von konservativen und extremen Rechten.
Die AfD-Fraktion entließ ihren Sprecher Christian Lüth, weil er gefilmt wurde, wie er über die Ermordung von Migranten sprach. Nach SPIEGEL-Informationen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn. Der geschasste Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, stand kurz vor seiner Entlassung wegen Körperverletzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte ihn wegen einer tätlichen Auseinandersetzung im Regierungsviertel angeklagt. Der Anklage zufolge soll Lüth am 18. November 2019 an einem Zebrastreifen unweit des Bundestags eine 44-jährige Radfahrerin mit einem gezielten Schlag ins Gesicht zu Boden gestreckt haben. Die Frau habe unter anderem ein Hämatom am Auge und Nasenbluten erlitten. (…) Das Gericht einigte sich den Angaben zufolge mit Lüth auf eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Lüth muss 1000 Euro an die Justizkasse und 500 Euro an die Geschädigte zahlen.
A total of 13 members of a militia group have been charged in connection with a plot to kidnap Michigan Gov. Gretchen Whitmer (D), which federal records released Thursday indicated was allegedly part of a plan to raid the state Capitol in Lansing. Members of the group Wolverine Watchmen planned the plot as part of a larger mission to start a civil war, federal authorities said. According to reporting by the Detroit Free Press, the FBI and the Michigan attorney general filed felony domestic terrorism charges against group organizers. Six also face federal kidnapping charges, with at least seven others charged with state crimes, according to the Detroit Free Press. A federal affidavit alleged that members of the group had planned on throwing molotov cocktails at police officers who may have attempted to thwart the kidnapping plot. The FBI says it investigated the alleged plot through a combination of undercover agents and confidential informants for several months after first becoming aware of the group in early 2020, when the militia organization discussed “the violent overthrow of certain government and law enforcement components” and “agreed to take violent action,” according to an affidavit. Following an announcement of the arrests Thursday, Whitmer, in a livestream address, blamed President Trump for his failure to denounce certain extremist groups during the first presidential debate, which the governor argued served as a “rallying cry” for the militia group that planned to kidnap her.
siehe auch: ‘They’re domestic terrorists’: Michigan governor objects to calling men charged in kidnapping plot ‘militias‘. Michigan Gov. Gretchen Whitmer said Friday that the men charged with plotting to kidnap her and storm the state Capitol should be referred to as domestic terrorists, not members of any militia. “They’re not ‘militias.’ They’re domestic terrorists endangering and intimidating their fellow Americans. Words matter,” the governor said in a tweet. On Thursday, federal and state prosecutors charged 13 members of an armed group with planning to kidnap the governor and other violent, anti-government acts as part of an effort to ignite a wider civil war. The group’s organizers face felony domestic terrorism charges. Multiple news organizations referred to the extremists as “Michigan militia” members. In the 1990s, several anti-government groups in the state united under the name Michigan Militia, but in recent years, the term has been used for all similar organizations there, Amy Cooter, a senior lecturer at Vanderbilt University who has studied such groups, told the Detroit Free Press, which is part of the USA TODAY Network; Gov. Whitmer kidnapping suspects linked to ‘boogaloo’ anti-government movement, NBC News finds. NBC News finds ‘boogaloo’ ties to Adam Fox, Ty Garbin, Kaleb Franks, Daniel Harris, Brandon Caserta, Barry Croft. Some of the Michigan men charged after a conspiracy to kidnap Gov. Gretchen Whitmer have links to the national “boogaloo” anti-government movement, NBC News found. State and federal officials issued charges against 13 people Thursday after the FBI uncovered a conspiracy to kidnap Whitmer from her vacation home, hold her hostage and overthrow the Michigan government; Deep dive into the details of a scheme to kidnap Gov. Whitmer, hold her hostage. 13 people charged in scheme. Here is a deep dive into the intricate details of a scheme to kidnap Michigan Gov. Gretchen Whitmer at her vacation home, including quotes from undercover audio recordings, code words used while plotting and a secret trap door hidden under the rug of a Grand Rapids business. Five Michigan residents — Adam Fox, Ty Garbin, Kaleb Franks, Daniel Harris and Brandon Caserta — and Barry Croft, of Delaware, have been charged with conspiring to kidnap Whitmer. Attorney General Dana Nessel issued charges against seven others.
They’re not “militias.” They’re domestic terrorists endangering and intimidating their fellow Americans. Words matter.
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