Rheinland-Pfalz: Schlag gegen rechte Szene – #Reichsflaggen verboten

Auf Anti-Corona-Demos wird sie geschwenkt und bei Reichsbürgern hängt sie im Wohnzimmer – die Reichsflagge. Nun darf sie nicht mehr öffentlich gezeigt werden. In Rheinland-Pfalz sind Reichsflaggen ab sofort in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechender Erlass geht am Freitag (9. Oktober) an die zuständigen Behörden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz sagt. Demnach ist ein Rundschreiben aus dem Jahr 1998 aktualisiert worden, in dem bereits Reichskriegsflaggen verboten worden waren. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte sich für das Verbot eingesetzt. Ende September ist ein solches Vorgehen auch in Bremen beschlossen worden. Auch in Niedersachsen ist sie nicht mehr erlaubt.

via ludwigshafen24: Rheinland-Pfalz: Schlag gegen rechte Szene – Reichsflaggen verboten

#Leipzig: Nächster #Polizist wegen #rassistischer Äußerungen #suspendiert – #polizeiproblem #copculture #hetzer #strukturellerrassismus

Ein Leipziger Polizist soll sich im September bei der Verkehrserziehung rassistisch geäußert haben. Das kostete ihn nun seinen Job. Der Hauptmeister soll am 8. September dieses Jahres öffentlich Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geäußert haben. Nun folgte der Denkzettel: Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig wurde am Freitag “mit sofortiger Wirkung das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte” angeordnet. Er habe mit dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer Lehrstunde zur Verkehrserziehung: Die rassistischen Äußerungen über einen anderen Verkehrsteilnehmer wurden direkt vor Grundschülern und Pädagoginnen getätigt. “Mit allen Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig werden gegenwärtig Gespräche zu den Vorkommnissen in der letzten Zeit geführt und ausdrücklich auf die Einhaltung der Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingewiesen”, teilte eine Polizeisprecherin mit.

via tag24: Leipzig: Nächster Polizist wegen rassistischer Äußerungen suspendiert

siehe auch: Erneut Rassismus-Vorwurf gegen Polizei. Bei der Verkehrserziehung von Grundschülern soll sich der Beamte in Leipzig abfällig über Bürger mit Migrationshintergrund geäußert haben. Die Polizeidirektion Leipzig hat einen Polizeihauptmeister vom Dienst suspendiert. Er soll öffentlich Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geäußert haben. Der Vorfall habe sich bereits Anfang September “im Rahmen einer Präventionsmaßnahme zur Verkehrserziehung vor Grundschülern und Pädagoginnen” ereignet, teilte die Polizei in Leipzig am Freitag mit. (…) Wegen des Verdachts auf menschenfeindliche Äußerungen war erst Ende September ein Beamter der Direktion Leipzig mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Er steht im Verdacht, als Chat-Teilnehmer rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben. Anfang Oktober wurde ein entsprechender Fall bei der Polizeidirektion Dresden bekannt. Dort wurde ebenfalls ein Beamter wegen rechtsextremer Äußerungen in einer Chatgruppe suspendiert. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Der 38 Jahre alte Polizeimeister war zuletzt in Pirna bedienstet. Seit 2015 wurden und werden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt.

Polizei findet 1,2 Kilo TNT bei mutmaßlichem Rechtsterroristen – #terror #gruppeS #GruppeSomogyi

Jürgen K. gilt als Neonazi aus dem Umfeld der Gruppe S, die einen Umsturz plante. Nun stießen Beamte in seinem Haus auf ein erschreckendes Waffenarsenal. Als Kriegswaffe sind Teilmantelgeschosse international geächtet, Jäger nutzen sie häufig. Wenn das Projektil durch das Fleisch schlägt, spreizt es sich auf. So werden mehr Blutgefäße zerstört, das Tier stirbt schneller. Jürgen K. aber stört das nicht, im Gegenteil: Es scheint ihn zu faszinieren, er redet, als wolle er damit auf Menschen schießen. Als im Netz ein Video kursiert, in dem Schwarze eine weiße Frau in der U-Bahn schubsen, schreibt der 62-Jährige in einer Telegramgruppe, dass “ein Teilmantelgeschoss für sie reichen würde”. Vergangene Woche nun durchsuchte eine Anti-Terror-Einheit der polnischen Sicherheitsbehörden Jürgen K. Haus und seinen Arbeitsplatz in Polen. Dabei stießen die Beamten auf Munition, eine Tränengasgranate, einen Zünder – und 1,2 Kilogramm des professionellen Sprengstoffs TNT. Genug, um ein Auto zu pulverisieren oder ein Haus zu sprengen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE handelt es sich bei Jürgen K. um einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld der “Gruppe S”, einer Terrororganisation, die Anfang des Jahres vom Generalbundesanwalt ausgehoben wurde. Aus einem der Chats der Gruppe, die die Ermittler mitlasen, stammen auch jene Aussagen K. über die Mantelgeschosse. (…) Doch in den Chats waren weitaus mehr Menschen aktiv, als im Winter von der Bundesanwaltschaft hochgenommen wurden – darunter Jürgen K. In mindestens drei Gruppen soll K. Mitglied gewesen sein: In der Gruppe fürs Anwerben neuer Mitglieder, im Untergrund Deutscher Patrioten und in der Gruppe Der harte Kern. Bis Ende 2019 soll er in diesen Chatgruppen mitgelesen und geschrieben haben. Er galt intern als einer, auf den man zählen kann. Auch, weil K. einer der wenigen im Umfeld der Gruppe S war, der bereits Erfahrungen an der Waffe hatte, unter anderem aus seiner Zeit bei der Bundeswehr. (…) In den Chatgruppen gibt er an, mehrfach aus Flugzeugen und Hubschraubern gesprungen zu sein und “dies offensichtlich überlebt zu haben”. Den Ermittlungen zufolge hat K. ein Jahr lang als Obergefreiter gedient und dort vermutlich den Umgang mit Waffen erlernt. Heute ist sein Profilbild in sozialen Medien ein roter Skorpion auf blauem Grund, das Verbandszeichen des Fallschirmjägerbataillon 263. Geboren wurde Jürgen K. in Brandenburg, nach eigenen Angaben lebt er allerdings seit mehr als zwölf Jahren in Polen. Er sei “integriert”, arbeite seit 45 Jahren als Industrieelektriker und sitze als parteiloses Mitglied im Ortsrat, schreibt er im Juli 2019 in einer der Gruppen. Auf Facebook folgt K. dem Hamburger Miniaturwunderland und AfD-Politikern. (…) Ins Milieu rund um die Gruppe S fand K. wohl über einen Bekannten. Ende Juli 2019 meldete sich K. erstmals in einer der Chatgruppen und schickte ein Bild, das eigenen Angaben zufolge Plastiksprengstoff zeigt, der überall in seinem Haus verteilt sei. “Falls mich am Ende jemand aus meinem Haus herauszerren will”, schrieb er, werde diese Person eine “bombige” Überraschung erleben. Vier Tage später teilt er ein Bild von sich mit einer tschechischen Maschinenpistole, Modell: Scorpion.

via zeit: Polizei findet 1,2 Kilo TNT bei mutmaßlichem Rechtsterroristen

siehe auch: Mutmaßlicher Rechtsextremist hortete 1,2 Kilo TNT. Die deutschen Ermittler brachten die polnischen Kollegen offenbar auf seine Fährte: Spezialkräfte haben in Polen einen 62-jährigen Deutschen festgenommen. Er soll sich an Planungen der rechtsterroristischen „Gruppe S“ beteiligt haben. (…) Wie die Landes­staatsanwaltschaft Danzig dem „Spiegel“ ­mitteilte, wurden bei Durchsuchungen der Wohn- und Arbeitsstätten von K. in der Woiwodschaft Kujawien-Pommern neben dem Sprengstoff auch 15 Schuss Mu­ni­tion sowie Sprengkapseln ­si­cher­ge­stellt. K., ein Elektriker aus Brandenburg, wohnt offenbar seit Jahren in Polen. (…) K. soll laut „Zeit“ zeitweise Mitglied der Chatgruppe gewesen sein, er sei zudem mindestens bei einem Planungstreffen im Umfeld der „Gruppe S“ dabei gewesen. Im September 2019 trafen sich demnach acht Mitglieder aus der Untergruppe „Der harte Kern“ in Heilbronn, ein Treffen, bei dem nach Erkenntnissen der Ermittler Pläne für Anschläge in Deutschland und Frankreich besprochen worden sein sollen; In Polen festgenommen – Rechtsextremist hatte offenbar Kontakt zur “Gruppe S.”. (…) Später war bekannt geworden, dass die “Gruppe S.” offenbar einen Polizeimitarbeiter als Unterstützer gehabt hatte. Der bei der Polizei im nordrhein-westfälischen Hamm tätige Mann soll dort Waffenscheine ausgestellt haben. Die Polizei musste einräumen, Hinweise auf seine Gesinnung nicht verfolgt zu haben. So trug der Verdächtige ungeahndet für die rechte Szene typische Kleidung und hatte Reichskriegsflaggen auf dem Balkon.

#Thüringen: #FDP-Politiker #Kemmerich löst mit Tweet Empörung im Präsidium aus – #afdbuettel #nationalliberal #antidemokrat

Für wenige Tage im Frühjahr war Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen. Die Wahl mithilfe der AfD war umstritten, doch einen Fehler will der Politiker nun nicht mehr erkennen. Das FDP-Präsidium distanziert sich mit einer geharnischten Erklärung. Vor knapp acht Monaten war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für kurze Zeit Ministerpräsident in Thüringen – mit den Stimmen von CDU und AfD. Die Annahme der Wahl war bundesweit umstritten, Kemmerich trat später wieder zurück. Nun hat er den Vorgang verteidigt. Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich am Donnerstagabend auf Twitter. Der Fehler sei hingegen “der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation” gewesen. (…) Die FDP-Spitze reagierte am Freitag umgehend, in einer Telefonschalte schloss sie sich kurzfristig zusammen und verbreitete anschließend über den neuen FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine gemeinsame Erklärung. Darin hieß es, das FDP-Präsidium distanziere sich “geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich”.

via spiegel: Thüringen FDP-Politiker Kemmerich löst mit Tweet Empörung im Präsidium aus

siehe auch: Mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten : Kemmerich bereut Annahme der Wahl nicht. Thüringens ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich bereut nicht, dass er sich mit Schützenhilfe der AfD hatte ins Amt heben lassen. Der Bundesvorstand reagiert und versagt ihm fortan die Unterstützung. (…) Das Präsidium der Bundes-FDP hat inzwischen reagiert und Kemmerich offiziell die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, “dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird”, teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien “aktuelle Äußerungen” von Kemmerich.

Nein, ein 13-Jähriger aus Ostfriesland ist nicht wegen eines Mund-Nasen-Schutzes gestorben

In einigen Beiträgen auf Facebook wird suggeriert, dass ein 13-jähriger Schüler aus Ostfriesland im Schulbus erstickt sei, weil er eine Maske trug. Das ist falsch. Das Bestattungsunternehmen hat das Gerücht dementiert und bittet um Respekt gegenüber der Familie. Zum wiederholten Mal kursiert im Internet das Gerücht, ein Kind sei wegen eines Mund-Nasen-Schutzes gestorben. Diesmal soll es sich um einen 13-Jährigen aus Ostfriesland handeln, der im Bus kollabiert sei. Das Gerücht wurde seit dem 6. Oktober mehrere Hundert Mal auf Facebook geteilt. Als vermeintliche Belege wurden die Todesanzeige sowie die Kontaktdaten der Schule des Jungen mit veröffentlicht. (…) Es gelang uns jedoch, die zuständige Staatsanwaltschaft in Aurich zu kontaktieren. Ein Sprecher schrieb uns per E-Mail: „Der Facebook-Beitrag entspricht nicht den Tatsachen. Zutreffend ist, dass leider in unserem Bezirk ein 13-jähriger Junge verstorben ist. Der Tod des 13-Jährigen stand jedoch nicht im Zusammenhang mit einem Mund-Nasen-Schutz. Auch stand der Tod des 13-jährigen Jungen in keinem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.“ Zuvor hatte die DPA darüber berichtet. (…) Neben der Falschbehauptung über den Jungen aus Ostfriesland verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Behauptungen über angeblich vier weitere Kinder, die wegen des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes verstorben seien. Belege dafür liefert niemand – und die sind auch nicht zu finden (CORRECTIV berichtete, zum Beispiel hier.). Am 2. Oktober hat der Kinderschutzbund Falschbehauptungen wie diese scharf kritisiert. In einem Beitrag auf Twitter schrieb die Organisation: „Wir sind erschüttert darüber, dass es in unserem Land eine Gruppe von Menschen gibt, die den Tod von Kindern für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert. Diese Menschen haben vieles, aber ganz sicher nicht das Wohl der Kinder im Sinn.“

via correctiv: Nein, ein 13-Jähriger aus Ostfriesland ist nicht wegen eines Mund-Nasen-Schutzes gestorben

#Ukraine Deported Two American Members Of A Neo-Nazi Group Who Tried To Join A Far-Right Military Unit For “#Combat Experience” – #schauhin #azov #atomwaffendivision #awd #terror

The two men were members of the US-based Atomwaffen Division who tried to join Ukraine’s far-right Azov Regiment, Ukrainian security officials said. Ukraine has deported two men from a notoriously violent American neo-Nazi group who tried to set up a local branch and join a far-right military unit to gain combat experience in the war-torn country, according to two Ukrainian security service officials. The men, both US citizens, are members of the neo-Nazi group known as Atomwaffen Division (AWD), one of the Ukrainian officials confirmed to BuzzFeed News. Both officials declined to provide the men’s names and other personal information. It was not immediately clear whether the men were being deported back to the US. (…) AWD is a neo-Nazi group that emerged in 2016 alongside the US alt-right segment of the white supremacist movement, according to the Anti-Defamation League. Members of AWD have already been connected to several killings in the group’s short history, the ADL added. Five senior members were arrested in February and charged with federal crimes. The Southern Poverty Law Center said AWD is “organized as a series of terror cells that work toward civilizational collapse.” The SBU said in a statement on its website Thursday that the two Americans “produced a video promoting neo-Nazism and urging citizens to commit particularly serious crimes, including murder and terrorist attacks” in Ukraine. The SBU said the video, screenshots of which it shared online and showed the “Atom” in Atomwaffen, was spread across social networks. BuzzFeed News has viewed the video, which was originally published in 2019. It showed several men in masks and camouflage fatigues donning what appear to be assault rifles. The Americans carried out “illegal activities” in the capital city, Kyiv, as well as the western city of Lviv and the eastern city of Kharkiv, the SBU said. Moreover, it said, they “tried to join one of the Ukrainian military units in order to gain combat experience, which the representatives of the group planned to use in illegal activities.”

via buzzfeed: Ukraine Deported Two American Members Of A Neo-Nazi Group Who Tried To Join A Far-Right Military Unit For “Combat Experience”

symbolbild awd

Hier ist die Reichskriegsflagge jetzt verboten, AfD offenbart rechtsextremes Verständnis

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit breiter Mehrheit für ein Verbot der Reichskriegsflagge gestimmt. Die Landesregierung wurde am Donnerstag vom Parlament aufgefordert, das Zeigen der Flagge per Erlass zu verbieten. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Antrag gemeinsam ins Parlament eingebracht und verabschiedet. Einzig die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Ein darüber hinaus gehendes Verbot auch der Reichsflagge, wie es die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, sah der Antrag allerdings nicht mehr vor. Die Reichskriegsflagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, hieß es. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden. Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit den Flaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, “haben uns zutiefst verstört”, teilten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen nach der Abstimmung mit. “Angriffe und Provokationen dieser Art werden wir nicht weiter hinnehmen. Als demokratische Fraktionen des NRW-Landtags sind wir entschlossen, diesen rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu setzen”, hieß es weiter.

via tag24: Hier ist die Reichskriegsflagge jetzt verboten, AfD offenbart rechtsextremes Verständnis