Rechtsextremismus

Verdacht auf illegale Exporte – Razzia bei Spionage-Firma FinFisher

Die Staatsanwaltschaft München hat nach Informationen von BR und NDR die Firma FinFisher durchsuchen lassen. Der Hersteller von Überwachungsprogrammen steht im Verdacht, illegal Software exportiert zu haben. Ermittler des Zollkriminalamts haben in der vergangenen Woche 15 Wohn- und Geschäftsräume im In- und Ausland durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Münchener Firma FinFisher, einen Hersteller sogenannter Intrusion-Software. Dabei handelt es sich um Überwachungssoftware, wie sie etwa Ermittlungsbehörden einsetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen “des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und mindestens zweier weiterer Firmen”, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von BR und NDR. Auch das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen Software von FinFisher ein, zum Beispiel den sogenannten Bundestrojaner.
Verdacht des illegalen Exports Es besteht der Verdacht, dass die Firma Software ohne entsprechende Genehmigung ins Ausland exportiert haben könnte. In der Vergangenheit war immer wieder Überwachungssoftware in Ländern aufgetaucht, für die die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigung erteilt hatte, etwa in der Türkei. Experten hatten die Software untersucht und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich hierbei um FinSpy gehandelt habe, die wichtigste Überwachungs-Software von FinFisher.

via tagesschau: Verdacht auf illegale Exporte Razzia bei Spionage-Firma FinFisher

siehe auch: Razzia bei Münchner Spionage-Software-Hersteller Finfisher. Die Staatsanwaltschaft München hat Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen der Firma Finfisher durchsucht. Es geht um den illegalen Export von Spionagesoftware. Auslöser der Ermittlungen gegen Finfisher war eine Strafanzeige von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen im Juli 2019. Sie hatten Hinweise gefunden, dass Finfisher seine Überwachungssoftware ohne Genehmigung in die Türkei exportiert haben könnte, wo eine derartige Software zur Überwachung von Regierungskritikern eingesetzt worden sein soll. Zuerst von den Durchsuchungen berichtet hatte BR24.Finfisher ist einer der weltweit bekanntesten Hersteller von Spionagesoftware. Mit ihrem Produkt Finspy können Angreifer Telefonate abhören, Chat-Nachrichten mitlesen und Fotos oder andere gespeicherte Dateien sehen. Weil das ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ist, darf auch die Polizei in Deutschland derartige Programme nur in besonders begründeten Fällen gegen mutmaßliche Kriminelle einsetzen. Für den Export solcher Software gelten seit 2014 strenge Ausfuhrvorschriften. Gegen diese soll Finfisher nun möglicherweise verstoßen haben.

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#Würzburg – #Hetze gegen #Flüchtlinge an #Fasching: #Geldstrafen

Mit schwarz bemaltem Gesicht hetzten sie beim Würzburger Faschingszug gegen Flüchtlinge: Drei Männer und eine Frau aus Unter- und Oberfranken wurden am Dienstag wegen “gemeinschaftlicher Volksverhetzung” verurteilt. Das Würzburger Landgericht bestätigte damit im Berufungsprozess im Wesentlichen die Entscheidung der ersten Instanz. Im Prozess abgespielte Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich die Angeklagten im Alter zwischen 28 und 61 Jahren vor drei Jahren nahe dem Würzburger Dom in den Faschingszug einreihten. Die Gruppe präsentierte ein Banner mit der Aufschrift “Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!”. Drei von ihnen hatten ihr Gesicht schwarz bemalt und jamaikanische Rasta-Mützen aufgesetzt. In den Videos sind Schmährufe wie “Syria, Syria, Ficki, Ficki” zu hören. Die Angeklagten, die in der Verhandlung selbstbewusst auftraten und keinerlei Reue zeigten, behaupteten, die Aktion sei aus der Situation heraus entstanden – quasi reiner Zufall. Sie verwiesen auf die Narrenfreiheit an Fasching und versuchten so einen Freispruch zu erwirken. Es habe sich lediglich um eine “politische Parodie und keine menschenverachtende, volksverhetzende Aktion” gehandelt, sagte einer der Männer. Die Aktion sei als Kritik an der Flüchtlingspolitik zu verstehen. Chatverläufe erhärteten jedoch den Verdacht, dass sich die Gruppe verabredet hat. Videos der Aktion wurden auf digitalen Kanälen der Kleinstpartei Der Dritte Weg veröffentlicht. Polizeibeamte, die als Zeugen vernommen wurden, bestätigten die Nähe der Angeklagten zur rechtsextremen Szene. Oberstaatsanwalt Dieter Brunner verwies in seinem Plädoyer auf die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Aktion, mit der Asylbewerber – insbesondere Syrer – als Sexualstraftäter angeprangert werden sollten, diente laut Anklage dazu, die Bevölkerung zum Hass gegen vermeintlich Fremde aufzustacheln. Der Präsident des Fastnacht-Verbands Franken begrüßte das Urteil. “Fasching ist bunt und vielfältig, offen und frei”, betonte Marco Anderlik. Fremdenfeindlichkeit habe im Karneval keinen Platz. “Wir sind überzeugt, dass Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht und beschimpft wurden”, führte die Vorsitzende Richterin Susanne Krischker in der Urteilsbegründung aus. Die Aktion sei ein “Angriff auf die Menschenwürde”. “Die Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo es strafbar wird. Auch ein Anstrich als Satire kann das nicht kaschieren.”

via pnp: Würzburg – Hetze gegen Flüchtlinge an Fasching: Geldstrafen

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Polizeieinsatz in Berlin-Kaulsdorf Unbekannte dringen in Räume für AfD-Parteitag ein

Die maskierten Personen werfen Stühle von Tischen und verstreuen Konfetti. Die AfD spricht von einem „Überfall“. Unbekannte haben in Berlin am Dienstagmittag in einem Veranstaltungsraum randaliert, in dem der Berliner AfD-Landesverband seinen nächsten Parteitag abhalten möchte. Zunächst hatten zwei Frauen das Gebäude in Kaulsdorf (Marzahn-Hellersdorf) betreten, die mit dem Verantwortlichen einen Termin zur Besichtigung vereinbart hatten, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen habe eine der Frauen anschließend 10 bis 15 maskierte Personen ins Gebäude gelassen, die Stühle von den Tischen geworfen und Konfetti verstreut hätten. Dabei sei wiederholt laut die Parole „Kein Raum für die AfD“ gerufen worden, sagte ein Polizeisprecher. Erst als Polizeikräfte eintrafen, die von Zeuginnen informiert worden waren, seien die Maskierten zusammen mit den beiden Frauen geflüchtet.

via tagesspiegel: Polizeieinsatz in Berlin-Kaulsdorf Unbekannte dringen in Räume für AfD-Parteitag ein

siehe auch: Protest gegen AfD-Parteitag: Konfetti in Kaulsdorf. Gegen zwei für Ende Oktober und November geplante Parteitage der AfD gibt es Protest. In der Event-Location in Kaulsdorf gab es Konfetti und Randale. Eine „Wut-Kundgebung“ gegen den AfD-Parteitag soll bereits am heutigen Donnerstag (15. 10.) um 16.30 Uhr in Lichtenberg vor dem Hotel Victoria stattfinden. Angesichts eines nach drei gescheiterten Anläufen dringend anstehenden Parteitags der AfD Berlin regt sich Protest in linken Bündnissen. Seit Kurzem sind nun Ort und Termin für den nächsten Parteitag bekannt geworden: Am 25. 10. und am 8. 11. will die Partei ihren Landesvorstand und Schiedsgericht neu wählen, wie die AfD Berlin bestätigte. Weil auch nach internen Querelen Streit zu befürchten ist, sind vorsorglich zwei Tage angesetzt. Für beide Tage sind ebenfalls antifaschistische Gegenkundgebungen angekündigt: Jeweils um 8 Uhr früh soll eine Demo am U-Bahnhof Kaulsdorf starten. Linke Bündnisse riefen auch zum Protest gegen die Betreiber der Event-Location auf. Sowohl ein Hotel als auch der Festsaal, wo die AfD tagen will, seien „rechtsoffene Räume, die kein Problem mit der Beherbergung und Bewirtung von NeofaschistInnen haben“. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD nicht unterbleibe, müssten sich Betreiberin und Veranstaltungsort auf vielfältige Proteste einstellen, heißt es in einem Demoaufruf.

Demoaufruf: AfD-Landesparteitag zermatschen! Wut-Kundgebung, Aktionen und UPDATES!. Die AfD hat, nach langer Suche und sehr viel Streit in den eigenen Reihen, eine Location für ihren vierten Versuch eines Landesparteitags in Berlin gefunden. Die letzten drei Versuche sind der inzwischen fast komplett zerstrittenen Fascho-Partei krachend um die Ohren geflogen. Damit dies auch ein viertel Mal passiert, müssen wir nun alles geben! Die La Festa GmbH in Kaulsdorf will den rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden HetzerInnen der AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag am 25.10. und 08.11. zur Verfügung stellen. Dies haben sie nun selbst auf Facebook durch einen Kommentar bestätigt, in dem es heißt „Die geplante Veranstaltung der AfD-Partei im LaFesta Saal ist völlig legitim“. Als „völlig legitim“ bezeichnet die La Festa GmbH also, ihre Räumlichkeiten RassistInnen und Menschenfeinden bereitzustellen und ihnen damit sicheren Austausch, Vernetzung und ein Funktionieren ihres braunen Parteiapparates zu gewährleisten. Wer so denkt, macht sich mitschuldig und unterstützt aktiv die faschistoide und mörderische Politik der AfD. Freundlicherweise wurde in selbigem Kommentar erwähnt, dass die Geschäftsführerin (womit Tatjana Korcistij-Gerlitz gemeint sein dürfte) auf die politischen Einstellungen der Kundschaft „ihrer GmbH und die des Hotel-Pension-Victoria keinen Einfluss“ habe.

anm dokmz – “Stühle geworfen” und Konfetti klingt schon böse. Das Wüten der Angreifenden zeigt unter anderem dieses Video:

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Vorwurf: rassistische Inhalte #Staatsanwaltschaft ermittelt wegen #Chats von #Berliner #Polizeischülern – #polizeiproblem #copculture #tierpornographie #volksverhetzung #hakenkreuze

Holocaust-Verharmlosung, Hetze gegen Asylsuchende und “tierpornographische Schriften”: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und menschenverachtender Inhalte in einer Chat-Gruppe von 26 Polizeischülern. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses, in der menschenverachtende, rassistische Nachrichten geteilt worden sein sollen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Gegen sieben Angehörige der Polizei laufen derzeit Ermittlungen wegen Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Vormittag hätten Beamte mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt. Laut den Ermittlungsbehörden hatte eine Dienstkraft der Polizei die Chatnachrichten angezeigt. In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit menschenverachtenden Inhalten geteilt worden. Die sieben Verdächtigen sind Anwärter für den gehobenen Dienst. Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es: “Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben. Wegen des Posts einer weiteren beschuldigten Person besteht der Verdacht der Verbreitung tierpornographischer Schriften.“

via rbb24: Vorwurf: rassistische Inhalte Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Chats von Berliner Polizeischülern

siehe auch: Berliner Polizeistudenten teilten menschenverachtende Inhalte. 26 Studienanfänger haben laut Angaben der Polizei in einer Chatgruppe menschenverachtende Memes geteilt. Der polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Bei der Berliner Polizei sind erneut menschenverachtende Inhalte in einer Chatgruppe gefunden worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich dabei um eine Chatgruppe, in der 26 Studienanfänger der Berliner Polizei aktiv sind. Einer Dienstkraft der Polizei seien die Inhalte aufgefallen, sie habe Anzeige erstattet.

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild Berliner Polizeischüler

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Neo-Nazi leaders of Greece’s Golden Dawn sentenced to 13 years

Presiding judge Maria Lepenioti announces the sentences during the trial of leaders and members of the Golden Dawn far-right party. At the end of a historic hearing likened to the Nuremberg trials after the second world war, the neo-Nazi leaders of Golden Dawn have been sentenced to 13 years in prison by a court in Athens. The violent Greek neo-fascist group was officially laid to rest as its disgraced former MPs were shown almost no remorse by a three-member panel of judges. Presiding judge Maria Lepenioti read out the sentences less than a week after the court’s landmark ruling that Golden Dawn lawmakers had operated a criminal organisation under the guise of being a democratically elected party. On Tuesday a public prosecutor proposed lengthy prison terms for 57 of the original 68 defendants convicted of murder, assault, weapons possession and either running or participating in the criminal gang. The court, which dismissed pleas for leniency in all but four cases, recessed following the announcement to deliberate on whether the sentences would be suspended pending appeal.
Under Greece’s penal code, revised by the former leftist government of the prime minister, Alexis Tsipras, the maximum prison sentence for the crime of heading a criminal organisation is 15 years. Thanasis Kampagiannis, a lawyer who represented four Egyptian fishermen brutally attacked by the fascist group, described the suspensions as being “critical for the vindication of the victims” and how the trial will ultimately be assessed. But with anti-terrorist squads poised to round up Golden Dawn’s founder, Nikolaos Michaloliakos, and six of his top lieutenants, observers believe it is only a matter of time before the party’s core leadership is jailed. If, as is likely, that does happen, at 62 Michaloliakos will spend the next 13 years behind bars, for not only masterminding the organisation’s criminal activities as its self-appointed Führer but for turning what was once a fringe Nazi movement into a political force whose modus operandi was the brutal eradication of enemies by Golden Dawn hit squads. Leftists, anti-nationalist traitors, communist trade unionists, members of the LGBTQ community, migrants and refugees were all targeted by the far-right group from its inception in the early 1980s through to 2012 when, riding a wave of economic anger and despair, it began its seven-year stint in parliament.

via guardian: Neo-Nazi leaders of Greece’s Golden Dawn sentenced to 13 years

siehe auch: Rechtsextreme Goldene Morgenröte: Lange Haftstrafen für Parteiführung. Bereits vergangene Woche hatte das Gericht die Führung der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte für schuldig gesprochen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Nun ist sie zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. So wurde etwa der Anführer der Partei zu 13 Jahren Haft verurteilt. (…) Ein Parteianhänger wurde zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt. Er hatte 2013 einen linken Rapper erstochen und es gestanden. Weitere 15 Parteimitglieder wurden wegen Mittäterschaft zu dieser Tat zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt.

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#Strafbefehle gegen Ex-#KSK-#Elitesoldat den Verein „#UNITER-NETWORK“ und weiteren Personen erlassen – #schauhin #terror

Strafbefehle gegen Ex-KSK-Elitesoldat den Verein „UNITER-NETWORK“ und weiteren Personen erlassen. Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat Strafbefehle gegen den als Verdachtsfall „rechtsextrem“ eingestuften Verein „UNITER-NETWORK“, dessen Ex-Gründer und Elite-Soldaten André S., erlassen. Gegen weitere fünf Personen wurden wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe ebenfalls Strafen erlassen. Der Ex-Gründer von UNITER-NETWORK, soll im Sommer 2018 in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) ein unerlaubtes paramilitärisches Schießtraining geleitet haben. Bei den vorangegangenen Hausdurchsuchungen wurden verbotene Waffen gefunden. Gegen André S., den Ex-Elite Kampfer der KSK wurde nun ein Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen, etwa 4.000 Euro, verhängt. Sollte der Strafbefehl rechtskräftig werden würde der ehemaliger Soldat der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, waffenrechtlich nicht mehr als zuverlässig gelten, berichtete der SWR in einer Erstmeldung. Vorangegangen waren bundesweite Hausdurchsuchungen in fünf Objekten bei insgesamt vier Personen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz sowie Hessen. Zuvor hatte das Amtsgericht In Böblingen den früheren Elite-Soldaten des Calwer Kommandos Spezialkräfte zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass André S., besser bekannt als „HANNIBAL“, unerlaubt Munition und Sprengstoff in Privaträumen und in seinem Elternhaus gelagert hatte und somit gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen hat. Das mutmaßliche verbotene paramilitärische Schießtraining des Vereins „UNITER-NETWORK“, auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Mosbach, hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Betreiber der ehemaligen Neckartalkaserne gibt an, dass seit 2015 auf einer Kernfläche von 110.000 qm und einer Gesamtübungsfläche von 270.000 qm ein Ausbildungs-, Fortbildungs- sowie ein Trainingszentrum bestehe. Die vorhandenen Flächen- und Gebäudestrukturen sollen alle Anforderungen für taktische und operative Schulungen und Übungen für technische und nicht-technische Fachdienste abdecken. So könnten auf einfachste Weise individuell gestaltete Szenarien, aber auch Großschadens-, Amok- und Terrorlagen, dargestellt werden. Weiter gibt der Betreiber an für das Land Baden-Württemberg die Infrastruktur für das Zentrale Trainingszentrum der Polizei Baden-Württemberg (ZTZ) bereit zu stellen. Nach Informationen der „Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.“, übernahm das Ex-UNITER-Mitglied und zugleich Geschäftsführer von „OPCON“, im Sommer 2018 das Medical Response Unit Training (MRU).

via reku-news: Strafbefehle gegen Ex-KSK-Elitesoldat den Verein „UNITER-NETWORK“ und weiteren Personen erlassen

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„#Corona-Info-Tour“ – #HNO-Arzt #Schiffmann kritisiert Corona-Regeln auf dem Marktplatz in Frankfurt (Oder)

In der DDR habe man Kranke besuchen dürfen, Menschen in Kurzarbeit hätten danach keinen Job mehr, Maskenpflicht sei lächerlich und er habe die AfD unterschätzt – mit steilen Thesen kam der HNO-Arzt Bodo Schiffmann am Montag nach Frankfurt (Oder). Weit über 100 Menschen hörten sich die Rede auf seiner „Corona-Info-Tour“ an. „Ich lüge aus Prinzip nicht“, sagte Bodo Schiffmann am Montagnachmittag vor weit über 100 Menschen auf dem Marktplatz in Frankfurt (Oder). Der HNO-Arzt besuchte die Oderstadt im Rahmen seiner „Corona-Info-Tour“ und hatte vor allem Kritik an den Corona-Maßnahmen im Gepäck seines großen, schwarzen Busses. (…) Auch zur AfD hat Schiffmann eine Meinung. „Ich ziehe meinen Hut vor den AfD-Politikern“, sagte er. „Das ist, glaube ich, die einzige Partei, die ich nicht gewählt habe. Ich habe sogar die Linken mal gewählt“, sagt er unter einem Buh-Ruf. „Nicht Buh“, entgegnete Schiffman. Er sei „den Illusionen erlegen“, dass „die“ etwas anders machen würden, hat deshalb kreuz und quer in der Parteilandschaft gewählt, weil er auf den „Mainstream-Quatsch reingefallen“ sei. „Das sind die“, sagte er über die AfD, „die im Moment um unsere Demokratie kämpfen“. Familien – und auch ihre Kinder – applaudierten Schiffmann zu. Bekannt wurde er als Schwindel-Arzt Bodo Schiffmann kommt aus Sinsheim in Baden-Württemberg und betreibt dort eine Praxis für Patienten mit Schwindelbeschwerden, die Schwindelambulanz. Bekannt wurde er deshalb als der „Schwindel-Arzt“. Er macht Videos zum Thema Coronavirus, viele seiner Aussagen wurden in Faktenchecks jedoch widerlegt.

via moz: „Corona-Info-Tour“ HNO-Arzt Schiffmann kritisiert Corona-Regeln auf dem Marktplatz in Frankfurt (Oder)

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