Verdacht auf illegale Exporte – Razzia bei Spionage-Firma FinFisher

Die Staatsanwaltschaft München hat nach Informationen von BR und NDR die Firma FinFisher durchsuchen lassen. Der Hersteller von Überwachungsprogrammen steht im Verdacht, illegal Software exportiert zu haben. Ermittler des Zollkriminalamts haben in der vergangenen Woche 15 Wohn- und Geschäftsräume im In- und Ausland durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Münchener Firma FinFisher, einen Hersteller sogenannter Intrusion-Software. Dabei handelt es sich um Überwachungssoftware, wie sie etwa Ermittlungsbehörden einsetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen “des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und mindestens zweier weiterer Firmen”, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von BR und NDR. Auch das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt setzen Software von FinFisher ein, zum Beispiel den sogenannten Bundestrojaner.
Verdacht des illegalen Exports Es besteht der Verdacht, dass die Firma Software ohne entsprechende Genehmigung ins Ausland exportiert haben könnte. In der Vergangenheit war immer wieder Überwachungssoftware in Ländern aufgetaucht, für die die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigung erteilt hatte, etwa in der Türkei. Experten hatten die Software untersucht und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich hierbei um FinSpy gehandelt habe, die wichtigste Überwachungs-Software von FinFisher.

via tagesschau: Verdacht auf illegale Exporte Razzia bei Spionage-Firma FinFisher

siehe auch: Razzia bei Münchner Spionage-Software-Hersteller Finfisher. Die Staatsanwaltschaft München hat Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen der Firma Finfisher durchsucht. Es geht um den illegalen Export von Spionagesoftware. Auslöser der Ermittlungen gegen Finfisher war eine Strafanzeige von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen im Juli 2019. Sie hatten Hinweise gefunden, dass Finfisher seine Überwachungssoftware ohne Genehmigung in die Türkei exportiert haben könnte, wo eine derartige Software zur Überwachung von Regierungskritikern eingesetzt worden sein soll. Zuerst von den Durchsuchungen berichtet hatte BR24.Finfisher ist einer der weltweit bekanntesten Hersteller von Spionagesoftware. Mit ihrem Produkt Finspy können Angreifer Telefonate abhören, Chat-Nachrichten mitlesen und Fotos oder andere gespeicherte Dateien sehen. Weil das ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ist, darf auch die Polizei in Deutschland derartige Programme nur in besonders begründeten Fällen gegen mutmaßliche Kriminelle einsetzen. Für den Export solcher Software gelten seit 2014 strenge Ausfuhrvorschriften. Gegen diese soll Finfisher nun möglicherweise verstoßen haben.