Rechtsextremismus

Mein Freund, der Neonazi: #Querdenken-Moderator pflegt seit Jahren Kontakt in die #rechtsextreme Szene – #schauhin #braunzone

Wie rechtsoffen ist die Querdenken-Bewegung? Eine Recherche von CORRECTIV zeigt: Ein Mitglied des Kernteams nimmt seit Jahren einen Podcast mit einem bekannten Rechtsextremen auf und traf 2019 den Vorsitzenden der NPD. Organisator Michael Ballweg schweigt dazu. Mit Holocaustleugnern will Michael Ballweg nichts zu tun haben. „Ich möchte dir mitteilen, dass du auf unseren Demonstrationen nicht mehr willkommen bist.“ Mit diesen Worten beendet der Initiator der Querdenken-Bewegung während eines Interviews die Zusammenarbeit mit Nikolai Nerling, der im Internet als „Der Volkslehrer“ bekannt ist, und laut Medienberichten in erster Instanz wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde. Nach der Besetzung der Reichstagstreppen durch Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger der QAnon-Bewegung im Zuge der Querdenken-Demonstration am 29. August musste Ballweg sich in Interviews und Talkrunden dazu positionieren, ob die Bewegung offen für Rechtsextremisten sei. Seine Standardantwort: Bei Demonstrationen gebe es keine Eintrittskarten, jeder könne sich ihnen anschließen. Man könne schließlich keine Eintrittskontrollen durchführen. Von Nikolai Nerling distanzierte Ballweg sich, weil Nerling in seiner Rede am 29. August Bezug auf die sechs Millionen Opfer des Holocaust genommen hatte. Das habe ihn „schockiert“, erklärt Ballweg in einem Video auf dem Youtube-Kanal von Querdenken 711. Nerling sei ab nun auch im Pressebereich „nicht mehr willkommen“. Auf die Rede hingewiesen hatte Ballweg zuvor das Politmagazin Monitor. Doch Nerlings Gesinnung ist spätestens seit dem Jahr 2018 durch mehrere Medienberichte öffentlich bekannt. Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass der Organisator der Querdenken-Bewegung nicht nur die im Fall Nerling öffentlich leicht zugängliche Informationen offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat: Ein Mitglied seines Kernteams, Nana Domena, Moderator und Anheizer bei den Querdenken-Demonstrationen, nimmt seit vier Jahren einen Podcast mit dem Rechtsextremen Frank Kraemer auf, 2019 traf er den Vorsitzenden der NPD. All das ist öffentlich auf Youtube zu finden.

via correctiv: Mein Freund, der Neonazi: Querdenken-Moderator pflegt seit Jahren Kontakt in die rechtsextreme Szene

screenshot yt – archive is kg1yw
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Polizei prüft rechtsextremen Hintergrund

Nach dem Brand in einem als Gaststätte genutzten früheren Bahnhofsgebäude in Ganderkesee prüfen Ermittler Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Brandanschlag möglich. Bei der Brandortbegehung seien „rechts motivierte Symbole“ festgestellt worden. Ein Brandanschlag könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Staatsanwaltschaft Oldenburg und die Polizei mit. 500 Euro Schaden Der Schaden wird auf 500 000 Euro geschätzt. Brandermittler und Staatsschutz richteten eine Ermittlungsgruppe ein. Das vom Brand betroffene Gebäude befindet sich im Besitz der Gemeinde Ganderkesee.

via nord24: Polizei prüft rechtsextremen Hintergrund

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#NSU-#Aktenvernichtung: #Verfassungsschutz muss über #Aktenschredderer Auskunft geben – #schauhin #terror

Jahrelang klagte der Verfassungsschutz, weil er nichts über den Mann sagen wollte, der NSU-Akten vernichtet hatte. Nun hat das Amt in letzter Instanz verloren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf bestimmte Antworten über geschredderte NSU-Akten nicht länger verweigern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Bis jetzt ist der Beamte des Verfassungsschutzes nur unter seinem Tarnnamen bekannt: Lothar Lingen. Dabei ist der frühere Referatsleiter des BfV eine wichtige Figur in dem Bemühen, die sogenannte NSU-Affäre aufzuklären. Denn Lothar Lingen hat möglicherweise wichtige Verfassungsschutzakten vernichtet, kurz nachdem 2011 die Existenz der Mörder des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt geworden war. Bis heute weigert sich das BfV, Fragen zu einem Disziplinarverfahren zu beantworten, das aufgrund der Vernichtungsaktion gegen den Beamten eröffnet worden ist. Dem öffentlichen Interesse an der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen sei “für das Gemeinwesen ein derart überragend großes Gewicht beizumessen”, meinten die Leipziger Richter, dass trotz gewisser Einschränkungen bei einzelnen Fragen “eine andere Entscheidung als die Auskunftserteilung ausgeschlossen war”. Damals, im November 2011, hatte der Referatsleiter Unterlagen über V-Leute in der Thüringer Neonaziszene schreddern lassen. Nachdem dies 2012 bekannt wurde, trat der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm zurück; gegen den Referatsleiter wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet.

via zeit: NSU-Aktenvernichtung: Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer Auskunft geben

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Spreadshirt sperrt AfD, Identitäre und Co.

T-Shirts für Junggesellenabschiede, Jutebeutel, Tassen für den Muttertag – all das kann man beim Leipziger Unternehmen Spreadshirt gestalten und bestellen. So entstehen täglich Tausende Kreationen, die allerdings auch hin und wieder Grenzen überschreiten: von Impfgegnern, Antisemiten oder Neonazis. Nun hat Spreadshirt seine sogenannten Community Standards angepasst. Eine der Folgen: Einschlägig bekannte Politiker oder Parteien wie die AfD dürfen bei Spreadshirt keine T-Shirts mehr bedrucken. (…) Spreadshirt werde auch keine Aufträge von anderen Parteien, Organisationen oder Personen annehmen, die allgemein für hetzerische Äußerungen bekannt sind, wie die Identitären, QAnon und die AfD, erklärt das Unternehmen.

via mdr: Spreadshirt sperrt AfD, Identitäre und Co.

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Thüringer Landtag – #AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-#NPD-Mann – #THS #NSU

Er soll Recherchen machen: Der Rechtsaußen-Parlamentarier Dieter Laudenbach hat nach SPIEGEL-Informationen einen Mann mit Kontakten in die rechtsextreme Szene angestellt. Nicht der erste Fall bei der Thüringer AfD. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach beschäftigt einen Mitarbeiter mit Kontakten in die rechtsextreme Szene. Der Mitarbeiter Peter P. ist ehemaliges NPD-Mitglied und war mit dem “Thüringer Heimatschutz” verbandelt, in dessen Dunstkreis die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) entstand. Das Besondere: Laudenbach bezahlt ihn aus eigener Tasche, wie der SPIEGEL aus dem Umfeld des AfD-Politikers erfuhr.
Laut Unvereinbarkeitsliste der AfD dürfen Parteimitglieder nicht der NPD angehört haben. Auch bei Mitarbeitern von Abgeordneten wird diese Distanzeinhaltung empfohlen. Zuständig für Recherchearbeiten. Laudenbach, der vor zweieinhalb Jahren in Gera beinahe erster deutscher AfD-Oberbürgermeister geworden wäre, bestätigt die Anstellung von P., will vertragliche Details aber nicht kommentieren. Das Engagement des Ex-NPDlers gründe auf dessen “fachlichen und persönlichen Befähigungen”, so Laudenbach. P. sei für die Besetzung des Geraer Wahlkreisbüros zuständig, für Recherchearbeiten und die Beantwortung von Bürgeranfragen. P. saß von 2014 bis 2017 für die NPD im Geraer Stadtrat. Er hatte jahrelang das Rechtsrockkonzert “Rock für Deutschland” mitorganisiert und ist in der Thüringer Kameradschaftsszene vernetzt.

via spiegel: Thüringer Landtag AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-NPD-Mann

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NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

Die rechtsextreme NPD darf bei einer Veranstaltung in Bremerhaven entgegen einem allgemeinen Verbot der Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Freitag einem Eilantrag der Partei statt, die sich damit gegen Versammlungsauflagen gewehrt hatte. Zu der zweistündigen Kundgebung werden am Samstag in Bremerhaven rund 30 Personen erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte das Zeigen der Flaggen untersagt. Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

via tag24: NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

siehe auch: BeschlussVG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag der Partei NPD gegen Versammlungsauflagen; Reichs-und Reichskriegsflaggen sowie Lautstärkebegrenzung. (…) Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht die Untersagung des von der Meinungsfreiheit gedeckten Zeigens dieser Flaggen, da die im vorliegenden Sachverhalt zu beurteilende Kundgebung nach einer Gesamtschau kein einschüchterndes Erscheinungsbild erzeuge. Insoweit seien die Grundrechte der Antragstellerin auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Es fehle angesichts der Rahmenbedingungen der Kundgabe an Umständen, die auf ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer schließen ließen, und dadurch ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde. Der Erlass selbst stelle kein Verbot,sondern eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffendenOrdnungswidrigkeitsvorschrift dar.

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Ebner-Steiner (AfD) legt Stadtratsmandat in Deggendorf nieder – #schauhin #nichtregierungsfaehig #drueckebergerin #zufaul

Katrin Ebner-Steiner, Deggendorfer Landtagsabgeordnete der AfD, gibt ihr Stadtratsmandat ab. Sie war laut Stadtverwaltung bei kaum einer Stadtratssitzung anwesend. In der kommenden Stadtratssitzung soll ihr Antrag nun behandelt werden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, legt ihr Stadtratsmandat in ihrer Heimatstadt Deggendorf nieder. Ihr entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung des Deggendorfer Stadtrats am 26. Oktober behandelt. Stadträtin hat in den meisten Stadtratssitzungen gefehlt. Laut Angaben der Deggendorfer Stadtverwaltung war die AfD-Politikerin in vier von fünf Stadtratssitzungen der laufenden Amtsperiode abwesend. Die Sitzungen des Bau- und des Verkehrsausschusses hat Ebner-Steiner demnach alle versäumt. Die AfD hatte bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres drei Sitze errungen.

via br: Ebner-Steiner (AfD) legt Stadtratsmandat in Deggendorf nieder

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