Teilnehmer müssen mit #Bußgeld rechnen – #Mannheim: „#Querdenken“-Demo – #Polizei muss trotz #Verbot eingreifen

Update vom 6. Dezember: Das Verbot der „Querdenken“-Demo ist nicht von allen ohne Gegenwehr angenommen worden. Laut der Polizei Mannheim kommen 70 Personen zum Versammlungsort, um dort einen „Spaziergang“ zu machen. Dabei handelt es sich um die Annahme, dass die Beamten nichts ausrichten könnten, wenn sich mehrere Leute „zufällig“ treffen und miteinander laufen. Diese Praxis wird auf Telegram immer wieder vorgeschlagen, wenn eine geplante Demo droht, verboten zu werden. Dass dieser Plan nicht aufgeht, hat sich am Samstag gezeigt. Die Polizei hat gegen 10 Personen Anzeige wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verhängt. Weitere Anzeigen gibt es für 7 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem sind 50 Platzverweise ausgesprochen worden.

via heidelberg24: Teilnehmer müssen mit Bußgeld rechnen – Mannheim: „Querdenken“-Demo – Polizei muss trotz Verbot eingreifen

Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

In Sachsen-Anhalt ist ein weiteres anonymes Schreiben im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Polizei aufgetaucht. Darin beschuldigen Polizeibeamte den Leiter der Polizeiinspektion Stendal, Andreas Krautwald, die antisemitisch verwendete Bezeichnung »Jude« für den Imbissbetreiber der Bereitschaftspolizei Magdeburg nicht nur gekannt, sondern auch toleriert zu haben. Auch habe sich Krautwald, der Anfang der 2000er Jahre als Hundertschaftsführer in der Bereitschaftspolizei tätig war, damals selbst antisemitisch gegenüber dem Imbiss geäußert. Er soll gesagt haben: »Dem Hebräer ist doch eigentlich scheißegal, ob eine Hundertschaft die Scheißerei bekommt. Hauptsache sein Verdienst passt.« Laut dem an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verschiedene Landtagsabgeordnete, den Zentralrat der Juden und verschiedene Medien adressierten Schreiben, das auch »nd« vorliegt, habe Krautwald entsprechende Meldungen durch Polizisten offenbar nicht an Vorgesetzte weitergegeben. (…) Im Oktober hatte der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der Imbiss der Bereitschaftspolizei Magdeburg offenbar bereits seit vielen Jahren als »Jude« bezeichnet wird. Der CDU-Politiker berief als Reaktion darauf eine Sonderkommission ein, die institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei untersuchen soll.

via nd: Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
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Wehrhaft, blond und blauäugig – der Mythos des Germanentums

Die Germanen als kühne, freiheitsliebende, rotblonde Krieger – ein bis heute prägendes Bild, das einer romantisch-nationalistischen Konstruktion des 18. und 19. Jahrhunderts entspringt. Diese ging nahtlos in eine völkisch-rassische Ideologie über, auf die Rechtsextreme bis heute rekurrieren. (…) „Wenn man überhaupt wüsste, wer genau die Germanen sind, würde es schon leichter fallen. Aber es handelt sich hier um eine Fremdzuschreibung, die sich dann sukzessive in der Neuzeit etabliert hat. Wir haben es hier mit ganz unterschiedlichen Völkerschaften und Völkergruppen zu tun, die in dem Raum leben, in dem wir uns befinden, also im deutschen Raum.“ Uwe Puschner, Professor für Neuere Geschichte an der FU Berlin, 2020 nach Christus. Cäsar „erfand“ die Germanen. In der Antike wurde der Grundstein gelegt – für das Bild von den kriegerischen Germanen. Deren Schlachtruf schaurig über grausige Sümpfe und durch finstere Wälder hallte. Die gern einen über den Durst tranken mit einem Saft „von Gerste oder Weizen bereitet“. Sie siedelten im „Barbaricum“, rechts des Rheins, der die Grenze zum Römischen Reich war. Cäsar, so der Tübinger Althistoriker Prof. Mischa Meier, nannte sie „Germani“. Damit erfand er sie als homogene Gruppe. „Also Cäsar musste seinen Zeitgenossen erklären, warum er Gallien erobert hat und das Land rechts des Rheins nicht. Und das hat er dadurch versucht, dass er gesagt hat, zum einen ist das Land viel zu groß und zum anderen sind die Leute, die da leben viel zu wild und schlecht zu bezwingen und da lässt man lieber die Finger von. Und indem er das getan hat, hat er auf ein sehr traditionelles, aber etabliertes Reservoir von Barbarenstereotypen zugegriffen. Auf Eigenschaften, die auch auf ganz andere Gruppen angewendet wurden.“ Cäsars Schilderungen war von politischen Interessen bestimmt. Ähnliches gilt auch für den Geschichtsschreiber Tacitus, der „Germania“ ein ganzes Buch widmete: „Tacitus brauchte die Germanen, um einen Spiegel für das, was er als römische Dekadenz und Verdorbenheit diagnostiziert hat, zu erschaffen und musste dementsprechend die Germanen als das nicht Römische konstruieren.“ (…) Das 19. Jahrhundert feierte die Germanen – oder was man darunter verstand. Siegfried, Wotan, aufrechte blonde Recken, oft – archäologisch nicht haltbar – in Rüstung und mit Flügelhelm – wurden in Gemälden, in Gedichten und Romanen, Bühnenstücken und Opern verewigt. Mit der Errichtung des Hermannsdenkmals im Teutoburger Wald wurde Arminius als deutscher Nationalheld gefeiert. Und zunehmend wurde der Mythos um die Germanen völkisch-rassisch ausgedeutet. Die Rede war von der Existenz einer germanischen, nordischen Rasse, die anderen Völkern und Kulturen überlegen sei. Uwe Puschner:
„Groß gewachsen, blond, blauäugig, dieser Längstschädel spielt eine zentrale Rolle und das Ganze ist auch verbunden im Zeitalter des Imperialismus mit einem Herrschaftsanspruch, der schon den Germanen zugeschrieben wurde und den man sich auch selbst als den Nachkommen von Germanen zuschreibt.“ „Der Reinhaltung der Rasse messen wir eine besonders hohe Bedeutung bei. Ungeeignete Blutmischung führt zum Verfall. Unserem Volk muss der germanische Charakter erhalten bleiben.“ hieß es in einer Broschüre des völkischen „Deutschbundes“ in den frühen 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Rassenhygiene war denn auch für die Nationalsozialisten die zentrale Aufgabe aller Politik. „Deutlich wird, dass es Anhänger dieser Germanenideologie und dieser Germanenmythos gab, hier sind Heinrich Himmler, Alfred Rosenberg zu nennen. Aber es gibt auch Skeptiker, zu denen Hitler und Goebbels zu zählen sind. Nichtsdestotrotz, wenn man sich dann das Schrifttum oder die Propaganda ansieht, da schwirrt es nur so von Germanen und Germanenideologie.“ Auch heute noch gibt es diesen Kult ums Germanische in neonazistischen Gruppen, wie etwa bei der RechtsRock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“. „Wotan mit uns, niemand über uns, Heil dem Herr der Heere“ heißt es bei der NPD-nahen Band.

via deutschlandfunk: Wehrhaft, blond und blauäugig – der Mythos des Germanentums

„#Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“ – #schauhin #fdgo #covidioten

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes Landesamt in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Wer gegen Corona-Auflagen demonstriere, stehe aber nicht unter „Generalverdacht“, betonte Innenminister Strobl. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren, hieß es. „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“, sagte Strobl. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße. Der Innenminister erläuterte, die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe „Querdenken 711“ in Stuttgart und ihre regionalen Ableger. (…) Verfassungsschutzpräsidentin Bube erläuterte, „Querdenken“ vernetze sich gezielt mit anderen Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Als Beispiel nannte sie ein „Arbeitstreffen“ der „Querdenken“-Gruppe mit dem prominenten Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat.

via welt: „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“

screenshot Telegram.Kanal Querdenken 711

Razzia wegen »Reichsbürger«-Verdachts Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor

Der Geheimdienst der Bundeswehr gerät nach einer Operation gegen mutmaßliche Anhänger der »Reichsbürger«-Bewegung in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste für Mittwochnachmittag eine geheime Sondersitzung anberaumt. Hinter verschlossenen Türen wollen die Abgeordneten von Martina Rosenberg, der Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), mehr Details über eine Razzia vergangene Woche und den Suizid eines der Hauptverdächtigen am Tag danach hören. Ein Team des MAD war am vergangenen Dienstag zu einer Durchsuchung bei einer kleinen sogenannten Güteprüfstelle der Bundeswehr auf dem Gelände des Rüstungskonzerns Hensoldt in Ulm angerückt. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsressorts acht Beamte wegen des Verdachts vernommen, sie seien »Reichsbürger«, darunter auch einer der Leiter der Dienstelle. »Reichsbürger« erkennen den Staat und seine Institutionen wie Polizei und Justiz nicht an. Viele von ihnen pflegen zudem Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen. Am Tag nach der MAD-Operation nahm sich der 63 Jahre alte Hauptverdächtige das Leben. Hinweise auf Fremdverschulden gebe es nicht, so die Staatsanwaltschaft. Bei der Aufarbeitung der Operation werden nun mehrere Ungereimtheiten und Pannen bekannt. So musste der MAD intern einräumen, dass es vor der Operation ein Informationsleck gab. Eine Journalistin wurde schon Tage vor der geplanten Aktion des MAD mit Details über die Planungen und die verdächtigen Beamten versorgt. Die Herausgabe solcher Informationen über eine Geheimdienstoperation ist strafbar, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats wurden eingeleite

via spiegel: Razzia wegen »Reichsbürger«-Verdachts Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor

Landesverfassungsgericht: Landtag durfte AfD Untersuchungsausschuss verweigern

Die AfD-Fraktion wollte einen Untersuchungsausschuss “Linksextremismus” einsetzen und damit auch Parteien, Gewerkschaften und Vereine untersuchen. Doch der Antrag geht zu weit, urteilte das Landesverfassungsgericht in Dessau. Der Landtag war im Recht, als eine Mehrheit den AfD-Antrag ablehnte. Offenkundig würden “unter dem Deckmantel der parlamentarischen Kontrolle verfahrensfremde Ziele verfolgt”, so die Richter. (…) Bei der Urteilsbegründung im mit Plexiglaswänden durchgetrennten Saal verwies der Vorsitzende Richter Franzkowiak auf die Landesverfassung und das Untersuchungsausschussgesetz. Sie geben vor, was ein Untersuchungsausschuss untersuchen darf. Der Auftrag muss demnach, erstens, im öffentlichen Interesse liegen, zweitens, im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtags bleiben, drittens, hinreichend bestimmt sein, so die Richter. Sie sahen vor allem die letzten beiden Punkte nicht gegeben.
Die AfD-Fraktion hatte vor allem angebliche linksextremistische Strukturen in Parteien, Gewerkschaften, Demokratieprojekten, Vereinen und unter Musik- und Fußballfans untersuchen wollen. Mit einem solchen Untersuchungsausschuss hätte der Landtag in die Aufgaben der Exekutive, genauer: des Verfassungsschutzes, eingegriffen. Das widerspreche der Gewaltenteilung, die Zuständigkeit des Parlaments wäre “überschritten”, so die Richter. Auch hätte ein Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen als der Verfassungsschutz. Zudem sei der Antrag nicht bestimmt genug gewesen. “Die parlamentarische Inquisition privaten Verhaltens verstößt gegen elementare Prinzipien”, heißt es in der Begründung. Ein Bürger sei gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich.

via mdr: Landesverfassungsgericht: Landtag durfte AfD Untersuchungsausschuss verweigern

ANTI-#CORONA-DEMO – Ex-#AfD-Chef #Kalbitz von #Polizei aus MV ausgewiesen – #schauhin #covidioten #ermittlungen

Mit dem früheren AfD-Politiker wollte ein umstrittener Redner bei einer Demo gegen die Corona-Politik in Stralsund teilnehmen. Die Polizei verwies ihn des Landes. Der frühere Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, wurde des Landes Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wollte Kalbitz am Montagabend an einer Demonstration der „Bürgerbewegung Stralsund” gegen die Corona-Politik in der Stralsunder Altstadt als Redner teilnehmen. Die Polizei erfuhr aus den Ankündigungen in sozialen Medien, dass Kalbitz dafür anreisen werde. Er wurde im Bergener Wahlkreisbüro der AfD angetroffen, teilte die Polizei mit. „Da nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus für Herrn Kalbitz zutrafen, war die Einreise nach MV nicht zulässig und seine unverzügliche Ausreise aus MV zu veranlassen. Auch die beabsichtigte Teilnahme an der Versammlung stellte in diesem Zusammenhang keinen Ausnahmetatbestand von dem Ausreisegebot dar”, erklärten die Beamten am Dienstag. Kalbitz folgte der Ausreiseforderung, die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung MV.

via nordkurier: ANTI-CORONA-DEMO – Ex-AfD-Chef Kalbitz von Polizei aus MV ausgewiesen

2020-01-23 Andreas Kalbitz AfD MdL by OlafKosinsky8925.jpg
Von Olaf Kosinsky – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link