Rechtsextremismus

Eine Querdenken-Demonstration im November in Leipzig endete im Chaos, kaum einer der Teilnehmer trug damals einen Mund-Nasen-Schutz. Jetzt wird bekannt: Einer der Mitorganisatoren infizierte sich offenbar mit Corona. Der Mann musste auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Einer der Mitorganisatoren einer Leipziger Querdenken-Demonstration im November ist acht Tage später wegen einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation einer Leipziger Klinik künstlich beatmet worden. Das sagte der Direktor der Leipziger Uniklinik, Professor Christoph Josten, nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitagnachmittag auf der sächsischen Landespressekonferenz. Nach Angaben der Zeitung bestätigten das zwei weitere unabhängige Quellen der „LVZ“. „Einer der bekannten Querdenker, der in Leipzig demonstriert hat, wurde acht Tage später intubiert“, sagte Josten demnach. Grund sei eine Infektion mit dem Coronavirus gewesen. Die Querdenken-Demonstration am 7. November in Leipzig war im Chaos geendet und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Zahl der erlaubten Demonstranten von 16.000 Personen wurde überschritten, die Leipziger Forschungsgruppe Durchgezählt der Universität sprach von 45.000 Demonstranten

via rnd: Organisator von Querdenker-Demo mit Corona auf Intensivstation

sehe auch: Leipziger „Querdenker“ mit Corona auf Intensivstation intubiert. Einer der Mitorganisatoren der Leipziger „Querdenken“-Demonstration soll sich mit Corona infiziert haben – und anschließend auf einer Intensivstation künstlich beatmet worden sein. Das berichten verschiedene Quellen übereinstimmend.

Update 12122020 – War es #Corona? #Stadtrat stirbt – #AfD löscht Facebook-Beitrag – #Intensivstation #schauhin #covidioten #spreader #le0711: Die Stadt Böhlen betrauert den Tot eines ihrer Stadträte. Wie Bürgermeister Dietmar Berndt gegenüber mehreren Medien bestätigte, ist der AfD-Politiker Harald Hänisch gestorben. Zur Todesursache machte Berndt keine Angaben. Unter anderem berichtet „Bild“ jedoch, Hänisch sei an Covid-19 erkrankt gewesen. Wie „T-Online“ berichtet, soll es sich bei Hänisch um den „führenden Organisatoren der Leipziger „Querdenken“-Demo vom 7. November“ handeln, der acht Tage später intubiert werden musste.

In der ersten Runde haben die «Querdenker» ihre juristische Auseinandersetzung um eine Kundgebung in Dresden verloren. Nun soll es in der zweiten Instanz weitergehen. Die für Samstag geplante «Querdenken»-Kundgebung in Dresden bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag (Az. 6 L 938/20). Der Veranstalter will nach eigenen Angaben nun das Oberverwaltungsgericht Bautzen anrufen. Die Stadt Dresden sieht mit der Demonstration die öffentliche Sicherheit gefährdet und befürchtet einen Massenauflauf. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass bei vergangenen Demonstrationen der «Querdenker» weder Abstandsgebote noch die Maskenpflicht eingehalten wurden. Gegen das Verbot hatte der Anmelder der Kundgebung am Vormittag einen Eilantrag eingereicht. Nach Angaben des Gerichtes argumentierte er unter anderem damit, dass die Versammlungs-, Meinungs- und die Informationsfreiheit der Teilnehmer beschnitten werde. Die Stadtverwaltung arbeite mit Vermutungen hinsichtlich der Gefährlichkeit der Kundgebung.

via münstersche zeitung: Organisatoren klagen weiter – Gericht bestätigt Verbot der Dresdner «Querdenken»-Demo

siehe auch: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der “Querdenken”-Demo in Dresden. Die für Sonnabend in Dresden geplante Kundgebung der Initiative “Querdenken 351” gegen die Corona-Politik bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag entschieden, das damit der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden Recht gab. Für diesen Fall hatte der Veranstalter schon im Vorfeld den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen angekündigt. (…) Die Prognose, dass es bei der angemeldeten Versammlung zu einer erheblichen Infektionsgefahr für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten kommen würde, sei nicht zu beanstanden, betonte das Gericht. Die Stadt dürfe die Versammlung “ausnahmsweise präventiv verbieten”, denn eine mildere und zur Gefahrenabwehr gleich geeignete Maßnahme stehe ihr nicht zur Verfügung. (…) “Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird”, sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Hier erfolge ein Schulterschluss von Kräften, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung destabilisieren wollen. Dass die Hooligan-Szene mittlerweile europaweit nach Dresden einlädt, zeigt, dass es diesen Leuten keineswegs um legitime Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Albrecht Pallas SPD-Innenpolitiker

Die für Samstag angemeldete “Querdenken”-Großdemo und weitere Kundgebungen in Frankfurt bleiben verboten. In seiner Entscheidung bezieht sich das Verwaltungsgericht auf die Erfahrungen ähnlicher Demos. Doch die Kritiker der Corona-Regeln wollen weiter klagen. Die für diesen Samstag in Frankfurt geplante Großdemonstration der selbsternannten “Querdenker” bleibt verboten – zumindest vorerst. Wie der Pressesprecher des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel dem hr bestätigte, habe ein Anwalt der Initiative angekündigt, noch am Freitagabend eine Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Die Richter in Kassel werden morgen früh entscheiden. Sollte die Beschwerde ebenfalls negativ beschieden werden, wollen die Kritiker der Corona-Regeln einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen. Dieses hatte zuletzt ähnliche Veranstaltungen untersagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies am Freitag einen Eilantrag des Versammlungsleiters zurück und erklärte das Verbot der Stadt für rechtmäßig. Die vom Ordnungsamt der Stadt getroffene Annahme sei richtig, dass die zwölf dezentralen Kundgebungen in der Innenstadt und der anschließende Demonstrationszug in der angemeldeten Größe von 40.000 Teilnehmern ohne hinreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept angesichts der Pandemielage nicht vertretbar seien, befand das Gericht.

via hessenschau: Verwaltungsgericht “Querdenken”-Großdemo in Frankfurt bleibt verboten – zunächst

Die Stadt Bonn fordert je 20.000 Euro vom Arzt Bodo Schiffmann und dem IT-Unternehmer Wolfgang Greulich aus Baden-Württemberg. Dass sie Rechtsmittel eingelegt haben, wird ihnen erstmal wenig nützen. Die beiden Anmelder der verbotenen Corona-Kundgebung am 14. November wehren sich gegen das Zwangsgeld von je 20.000 Euro, das die Stadt gegen sie verhängt hat. „Die Zahlungspflichtigen haben Rechtsmittel gegen die Stadt Bonn eingelegt“, erklärt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann auf GA-Anfrage. Der Arzt Bodo Schiffmann und der IT-Unternehmer Wolfgang Greulich aus Baden-Württemberg hatten die Bonner Veranstaltung ihrer „Corona-Info-Tour“, die bundesweit aktiv ist, angemeldet. Weil es an anderen Orten Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot gegeben habe, untersagte die Stadt die Kundgebung per Ordnungsverfügung, die vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Mehrere andere mutmaßliche Querdenker meldeten darauf weitere Demonstrationen an; auf dem Marktplatz versammelten sich abends rund 450 Pandemie-Skeptiker. Aus Sicht der Stadtverwaltung handelte es sich um eine unzulässige Ersatzveranstaltung der verbotenen Demo.

via ga: 20.000 Euro wegen verbotener Demo in Bonn : Corona-Skeptiker wehren sich gegen Zwangsgeld

Die AfD-Fraktion und fünf ihrer Abgeordneten sind vor dem Hessischen Staatsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht im Landtag gescheitert. Wie das Gericht am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurde der Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen. Inhaltlich sei deshalb gar nicht erst geprüft worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” darüber berichtet. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte die Maskenpflicht per Allgemeinverfügung angeordnet, weil Mitglieder der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung des Parlaments ohne Masken erschienen waren. Der Staatsgerichtshof begründete seinen Beschluss unter anderem damit, dass einzelne Abgeordnete in dem sogenannten Verfassungsstreitverfahren nicht antragsberechtigt seien. Auch der Landtagspräsident, gegen den sich der Antrag gerichtet habe, könne nicht Beteiligter in einem solchen Verfahren sein. Die AfD-Fraktion komme dafür zwar in Betracht, ihr Antrag sei aber ebenfalls unzulässig. Sie habe darin nicht hinreichend dargelegt, dass durch die Maskenpflicht die durch die Landesverfassung übertragenen Rechte und Pflichten verletzt oder gefährdet würden.

via sz: AfD scheitert mit Antrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Sciencia58″ title=”User:Sciencia58″>Sciencia58</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Neuzeichnung, Quellen: <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus–hessen-fuehrt-maskenpflicht-ein–maskentypen-im-ueberblick–buchmesse-soll-stattfinden-,corona-hessen-ticker-178.html#Maskentypen”>[1]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html”>[2]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html”>[3]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30313-5/fulltext”>[4]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.allaboutvision.com/conditions/coronavirus-and-your-eyes/”>[5]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.nejm.org/doi/10.1056/NEJMc2004973″>[6]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7108646/”>[7]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.nature.com/articles/s41591-020-0843-2″>[8]</a>, CC0, Link