In der ersten Runde haben die «Querdenker» ihre juristische Auseinandersetzung um eine Kundgebung in Dresden verloren. Nun soll es in der zweiten Instanz weitergehen. Die für Samstag geplante «Querdenken»-Kundgebung in Dresden bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag (Az. 6 L 938/20). Der Veranstalter will nach eigenen Angaben nun das Oberverwaltungsgericht Bautzen anrufen. Die Stadt Dresden sieht mit der Demonstration die öffentliche Sicherheit gefährdet und befürchtet einen Massenauflauf. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass bei vergangenen Demonstrationen der «Querdenker» weder Abstandsgebote noch die Maskenpflicht eingehalten wurden. Gegen das Verbot hatte der Anmelder der Kundgebung am Vormittag einen Eilantrag eingereicht. Nach Angaben des Gerichtes argumentierte er unter anderem damit, dass die Versammlungs-, Meinungs- und die Informationsfreiheit der Teilnehmer beschnitten werde. Die Stadtverwaltung arbeite mit Vermutungen hinsichtlich der Gefährlichkeit der Kundgebung.
via münstersche zeitung: Organisatoren klagen weiter – Gericht bestätigt Verbot der Dresdner «Querdenken»-Demo
siehe auch: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der “Querdenken”-Demo in Dresden. Die für Sonnabend in Dresden geplante Kundgebung der Initiative “Querdenken 351” gegen die Corona-Politik bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag entschieden, das damit der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden Recht gab. Für diesen Fall hatte der Veranstalter schon im Vorfeld den Gang zum Oberverwaltungsgericht Bautzen angekündigt. (…) Die Prognose, dass es bei der angemeldeten Versammlung zu einer erheblichen Infektionsgefahr für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten kommen würde, sei nicht zu beanstanden, betonte das Gericht. Die Stadt dürfe die Versammlung “ausnahmsweise präventiv verbieten”, denn eine mildere und zur Gefahrenabwehr gleich geeignete Maßnahme stehe ihr nicht zur Verfügung. (…) “Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird”, sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Hier erfolge ein Schulterschluss von Kräften, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung destabilisieren wollen. Dass die Hooligan-Szene mittlerweile europaweit nach Dresden einlädt, zeigt, dass es diesen Leuten keineswegs um legitime Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Albrecht Pallas SPD-Innenpolitiker