Obwohl Donald Trump den Konservativen zu Dominanz im Supreme Court verholfen hat, will nicht mal der Oberste Gerichtshof die haltlosen Vorwürfe von Wahlbetrug mittragen. Etliche Republikaner und Trumps Fans ohnehin zeigen sich davon weiter unbeeindruckt. Die Demokratie in den USA ist schwer beschädigt. Und wieder hat der Oberste Gerichtshof der USA eine Klage gegen die Wahl abgelehnt. Das Rennen um die Präsidentschaft ist entschieden. Das müsste mittlerweile eigentlich auch dem letzten Republikaner klar geworden sein. Dennoch: Präsident Donald Trump klammert sich an seinen völlig haltlosen Vorwürfen von Wahlbetrug fest und lässt über Twitter wissen, er wolle weiterkämpfen. „Der Supreme Court hat uns im Stich gelassen.“ Er macht damit deutlich, dass ihn keine Gerichtsentscheidung davon abbringen wird, die Mär von einem illegalen Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden weiter in die Welt hinauszuposaunen. Das wirklich Beunruhigende dabei ist, wie viele Republikaner ihm dabei den Rücken stärken, eine völlig faire und freie Wahl zu kippen. Und wie viele weitere dem Spektakel stillschweigend zusehen. Der US-Demokratie ist in diesen Wochen nach der Wahl ein schwerer Schaden entstanden, der noch lange nachhallen wird.
126 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 19 Justizminister aus republikanisch regierten Staaten: Sie alle stellten sich hinter eine Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton an den Supreme Court, die zum Ziel hatte, das Ergebnis der Wahl in vier Staaten und damit die Stimmen von Dutzenden Millionen Amerikanern für nichtig zu erklären. Das ist das neue politische Amerika nach Trump. Das Vertrauen der Amerikaner in ihre Institutionen wird durch Trumps Attacken auf die Integrität der Wahl noch mehr leiden als bisher schon. Millionen Menschen im ganzen Land werden – auch durch die aktive Mithilfe von konservativen Medienorganisationen – auf Dauer der Meinung sein, dass Biden die Wahl auf illegale Art und Weise gewonnen hat und dass bei der Wahl betrogen wurde. Dass das im Moment definitiv der Fall ist, zeigt eine Umfrage der Quinnipiac University aus dieser Woche. 77 Prozent der befragten Republikaner gaben dabei an, dass es nach ihrer Einschätzung bei der Wahl Anfang November umfassenden Betrug gegeben hat und 60 Prozent sahen Bidens Sieg als illegal an.
via rnd: Die USA und die Mär vom Wahlbetrug: Warum die Demokratie dauerhaft beschädigt ist
siehe auch: Nach Entscheidung von Supreme Court: Trump feuert Reihe wütender Tweets ab. Der scheidende US-Präsident Donald Trump bleibt weiter bei seinen haltlosen Wahlbetrugsvorwürfen. Zuvor hatte der Supreme Court eine Klage aus Texas gegen das Wahlergebnis abgewiesen. Der schwere Rückschlag für Trump führte nun zu einer Reihe wütender Tweets. Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinem Frust über seinen Rückschlag vor dem Supreme Court in einer Reihe wütender Tweets Luft gemacht. Der Republikaner schrieb am Samstag: „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.“ Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Tatsächlich hat die Wahl am 3. November der Demokrat Joe Biden gewonnen, der am 20. Januar vereidigt werden soll.
