Bewährungsstrafe für Dominik Roeseler

Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er soll einen ehemaligen Mitstreiter zu einer islamfeindlichen Tat gegen eine Moschee angestiftet haben. Der Rechtsextremist und Ex-Ratsherr wurde am Freitag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer viermonatigen Haftstrafe, ausgesetzt drei Jahre zur Bewährung verurteilt. Im Vorfeld eines rechtsextremen Aufmarsches habe er demnach laut Gericht einen damaligen Mitstreiter angestiftet, einen bei Muslimen als unrein empfundenen Schweinskopf und einen Blutbeutel an der Moschee beziehungsweise einer Erweiterungsbaustelle abzulegen. Einer der Täter belastete Roeseler als Auftraggeber für die Tat. Das Gericht bewertete die Aussage von Michael H. dabei als glaubwürdig. Roeseler selbst gehörte zur Tatzeit noch dem Stadtrat an und hatte Anfang Dezember 2020 vor dem Amtsgericht ausgesagt. Dabei bestritt er, mit der Aktion im Mai 2019 zu tun zu haben. Die Vorwürfe seien konstruiert und ein Racheakt bereits Verurteilter. Einer der beiden, Michael H., war zur Tatzeit noch Vorstandsmitglied in dem von Roeseler angeführten rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ gewesen. Neben dem Blut und den Schweinskopf waren zudem die Losungen „Odin statt Allah“ und ein Hakenkreuz gesprüht worden.
Bereits mehrfach mit Gesetz in Konflikt Roeseler ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), oft Anmelder von und Redner auf Versammlungen. Sein Aktionismus hat ihn mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gebracht, etwa wegen der Beschimpfung des früheren NRW-Innenministers Ralf Jäger oder weil er den Propheten Mohammed als „Kinderficker“ bezeichnet hat. Weil Roeseler Muslimas als „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ tituliert hatte, wurde er wegen Beleidigung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild verurteilt. Im Mai 2020 war der seinerzeit parteilose Ratsmann und Chef des rechtsextremen Vereins „Mönchengladbach steht auf“ vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Im zeitlichen Umfeld dieses Prozesses war bekannt geworden, das Roeseler im Verdacht stand, Mitstreiter zu einem Anschlag auf die Moscheebaustelle angestiftet zu haben. Hintergrund war ein Aufmarsch gegen den Bau im Juni 2019. Ursprünglich war der am Freitag zu Ende gegangene Prozess schon auf dem 28. August terminiert. Roeseler hatte sich seinerzeit aber für den um 10 Uhr beginnenden Prozess krank gemeldet. Das Gericht trennte damals das Verfahren gegen einen Mitangeklagten ab und verhandelte ohne Roeseler. Zugleich fiel auf, dass mutmaßlich Roeseler am selben Freitag schon gegen 13.50 Uhr wieder Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle – die auch er betreut – mit Nachrichten über die Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am 29. August in Berlin befüllte. An dieser Versammlung am 29. August nahm er auch selbst teil, setzte am frühen Morgen jenes Samstags schon einen Videoclip über seine Kanäle aus Berlin ab. Als Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ an dem Wochenende die Treppe des Reichstagsgebäudes erstürmten, war auch Roeseler dabei und zündete während der Aktion einen Bengalo. Wegen des Fehlens Ende August war Roeseler bei der Neuauflage des Prozesses vor dem Amtsgericht dann am 4. Dezember 2020 sicherheitshalber von der Polizei vorgeführt worden.

via bnr: Bewährungsstrafe für Dominik Roeseler

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Verstoß gegen Vergaberecht? Bundeswehr prüft KSK-Übungen in Namibia – #braunzone #terror #FrancoA

Jahrelang reiste die Bundeswehr-Eliteeinheit zu Geheimübungen nach Namibia. Nun überprüft das Ministerium die gesamte Vergabepraxis beim KSK nach einem Hinweis auf Rechtsextremismus. Es geht um geheime Übungen in der Wüste Namibias, und sie fanden bei einem alten Bekannten statt. Auf der Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten sollten sich die früheren Kameraden aus der Bundeswehr wohl fühlen. Aber ging die Kameradschaft vielleicht ein bisschen zu weit? Das Bundesministerium der Verteidigung geht derzeit dem Verdacht nach, dass es bei der Anbahnung der Wüstenübungen für die geheim operierende Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) zu Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen gekommen sein könnte. (…) Besonders im Blick steht die Übungen in Namibia, die vor der Öffentlichkeit eigentlich verborgen bleiben sollten. Dorthin hatte sich ein früherer Soldat auf eine Ranch zurückgezogen, nachdem er im Jahr 2012 aus dem Kommando Spezialkräfte ausgeschieden war. Die Eliteeinheit hat den Auftrag, besonders brisante und geheimhaltungsbedürftige Missionen zu erfüllen. (…) Aber auch Privatpersonen sollten über die Safari-Angebote des Ex-Soldaten Expeditionstouren im Geländewagen erleben können. Als der Soldat 2012 aus dem Kommando ausschied, soll er seine alten Kameraden auch zu privaten Aufenthalten ermuntert haben, schildert ein Soldat. Namibia gilt unter vielen Jägern und Waffenfreunden als attraktives Reiseziel. (…) Im Fall Namibia aber alarmierte das Ministerium noch etwas anderes: rechtsextreme Verdachtsmomente. Denn der frühere Bundeswehrsoldat, der die Safaris veranstaltete, hatte sich jüngst für eine Wiedereinstellung in die Bundeswehr beworben und 2019 auch zunächst eine Einstellungszusage beim KSK erhalten. Im August 2020 sollte er dann seinen Dienst aufnehmen – eigentlich. Dazu soll es nun aber nicht mehr kommen. Kurz vor Wiederbeginn bei der Bundeswehr war ihm die Einstellung doch noch verweigert worden. Denn der Ex-Soldat soll auch in Kontakt gestanden haben mit jenem mutmaßlich rechtsextremen KSK-Kameraden aus Sachsen, Philipp S., in dessen Garten Ermittler bei Durchsuchungen im Mai neben Sprengstoff und Munition auch Waffenteile und Schalldämpfer gefunden hatten. Gegen S. soll Ende Januar der Prozess vor dem Landgericht Leipzig beginnen. Im Rahmen dieser Untersuchungen war die Bundeswehr auch auf Hinweise zu einer möglichen extremistischen Gesinnung des Kameraden aus Namibia gestoßen. Dessen Neueinstellung wurde gestoppt

via tagesschau: Verstoß gegen Vergaberecht? Bundeswehr prüft KSK-Übungen in Namibia

FBI arrests New York ‘Proud Boy’ plotting second attack on the Capitol

A member of the Proud Boys has been arrested for allegedly planning a second attack on the US Capitol. Edward Florea, a 40-year-old man from New York that claimed he was a member of the Proud Boys was arrested Tuesday for calling for a second armed insurrection in Washington DC. Supporters of Donald Trump attacked the Capitol last week in an attempt to overturn the 2020 election. WLNY, a local news broadcaster, first reported his arrest. “The joint terrorism task force is holding him on weapons charges after he allegedly wrote online that he is a member of the Proud Boys and wanted to arm people to travel to Washington, D.C.,” the report states. The Proud Boys are a Southern Poverty Law Centre designated hate group that espouses neo-fascist ideology and whose members assault people at protests.

via independent: FBI arrests New York ‘Proud Boy’ plotting second attack on the Capitol

Alt-Right Figure #BakedAlaska Broke Terms of His Release To Go To #Washington DC. #Scottsdale #Prosecutors Now Want To Throw Him in #Jail. – #capitol

There were a number of faceless white supremacists at last week’s rally in Washington DC. There were also a number of figures who have become infamous on the internet thanks to their antics. One of those figures is Anthime Joseph Gionet, who also goes by Baked Alaska. Gionet was arrested in Arizona back in for macing a bouncer who threw him out of a bar for refusing to wear a mask. The alt-righter was released on the condition that he would not leave the state. With video of Baked Alaska at the Capitol now emerging, prosecutors are claiming that he has violated the terms of his release and should be thrown in jail.

via hillreporter: Alt-Right Figure Baked Alaska Broke Terms of His Release To Go To Washington DC. Scottsdale Prosecutors Now Want To Throw Him in Jail.

siehe auch: Scottsdale Prosecutors Seek to Revoke Baked Alaska’s Release Due to Capitol Livestream. Scottsdale prosecutors are seeking to revoke the pre-trial release of an alt-right livestreamer after he posted a video of himself at last week’s U.S. Capitol riot. Anthime Joseph Gionet, a former BuzzFeed employee also known as Baked Alaska, is known for his livestreamed videos in which he has marched with white supremacists at Charlottesville and hung out with neo-Nazi blogger Andrew Anglin. Most recently, Gionet broadcast video of himself in Speaker of the House Nancy Pelosi’s office during the deadly insurrection that sought to overturn the results of the presidential election by storming the U.S. Capitol. The widely reported video shows Gionet mingling with the rioters and posing with a phone in Pelosi’s office before eventually being ejected by riot police. One problem for Gionet: he is currently facing charges that he maced a bouncer who kicked him out of Giligin’s Bar And Shrimp Hut in Scottsdale last month. The incident, also caught on a livestream by one of his associates, led to him spending the night in jail and catching misdemeanor charges of assault, disorderly conduct, and criminal trespassing.

Neo-Nazis trying to recruit military servicemembers to assassinate elected officials: report

Neo-Nazis feel inspired by last week’s Trump-incited riot at the United States Capitol building and they’re looking to recruit members of the military to help them assassinate elected officials, according to a new report. Vice News reports that messages sent over top neo-Nazi Telegram channels show white nationalists urging current members of the military to join them in operations that include murdering politicians at their homes. “Strike the iron while it’s hot,” one Telegram post read. “The rats have addresses… You know of some in your area. Do your bit. It will snowball.”
Tired of ads? Want to support our progressive journalism? Click to learn more. Another message encouraged Nazis to target state capitols for acts of violence. (…) “The calls for service members to join the ranks of far-right terrorists come after several current and former servicemen were identified as participants in the violent invasion of Congress last week that killed five people, including a police officer who was beaten to death with a fire extinguisher,” notes Vice News.

via rawstory: Neo-Nazis trying to recruit military servicemembers to assassinate elected officials: report

siehe auch: Neo-Nazis Ask Military to Join Their Cause, Call For Assassinations. The military is already investigating the role service members played in the Capitol insurrection. Now, neo-Nazis are trying to recruit them. While watching news of the violent insurrection on TV last week, retired General Vincent K. Brooks, a four-star general and former head of U.S. forces in Korea, was struck by the apparent number of veterans he witnessed storm the Capitol in real time. “All of those things were evident in that crowd,” he told VICE News, noting the military badges and symbols he saw attached to the jackets, shirts and hats of the Trump supporters, especially when coupled with military grade tactical equipment. “It was disconcerting.” “So many of these people that we saw were apparently former military who have taken a very extreme view of the security of the United States and the political dynamics that are impacting it,” he said. “Far too many of them were veterans. And that was so disappointing.” As the FBI warns of armed groups threatening state capitals across the country and the National Guard is deploying to Washington D.C. in preparation for the inauguration of President-elect Joe Biden, accelerationist neo-Nazis who supported last week’s President Donald Trump-incited insurrection are calling for targeted killings and advocating for members of the military—charged with protecting one of the most fundamental events in American democracy—to turn to their side. Posts circulating on Telegram, the online ecosystem of choice among militant neo-Nazis, urge followers to locate the addresses of politicians in Congress and assassinate them.

Drunk airline passenger, 28, who gave Nazi salute and launched racist tirade in front of Holocaust victims’ ‘disgusted’ family on Wizz Air flight from Poland to Liverpool avoids jail

‘Clearly drunk’ Louis Mann, 28, gave a Nazi salute amid a tirade of racist abuse. A passenger, who lost family to the Holocaust, said he was ‘shaken and upset’. Mann walked free from court but judge said he had ‘ entrenched racist views’ A drunk passenger who gave a Nazi salute and spouted a tirade of racist abuse on a plane in front of the family of a Holocaust victim today walked free from court. Louis Mann, 28, landed at John Lennon Airport, Merseyside, from Poland when he ignored seatbelt signs, stood up in the aisle and made vile salutes, Liverpool Crown Court was told. Zillah Williams, prosecuting, said during the Wizz Air flight from Warsaw on October 19, 2019, Mann was “clearly drunk” and repeatedly asked to sit down. “The flight was full and passengers reported that during the flight Mr Mann had to be repeatedly asked to sit down, to fasten his seatbelt and to refrain from making rude and offensive gestures.” Among the passengers was VWlodzimier Tych, a Polish national, who lost family members during the Holocaust.

via daily mail: Drunk airline passenger, 28, who gave Nazi salute and launched racist tirade in front of Holocaust victims’ ‘disgusted’ family on Wizz Air flight from Poland to Liverpool avoids jail

»Camp-Auschwitz«: #Trump-Anhänger festgenommen – #capitol

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift »Camp Auschwitz« getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die »New York Times« sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise. Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen »Camp-Auschwitz«-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte »Work Brings Freedom« zu sehen – eine ungefähre Übersetzung von »Arbeit macht frei«, der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz. Ein Bundesgericht in Washington hatte am Dienstag einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, den die »Washington Post« veröffentlichte. Demnach werden ihm illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt.

via jüdische allgemeine: »Camp-Auschwitz«: Trump-Anhänger festgenommen

siehe auch: Man in “Camp Auschwitz” sweatshirt during Capitol riot arrested, law enforcement official says. The rioter who stormed the US Capitol on January 6 wearing a sweatshirt emblazoned with the phrase “Camp Auschwitz” has been identified as Robert Keith Packer of Virginia.
The rioter who stormed the US Capitol on January 6 wearing a sweatshirt emblazoned with the phrase “Camp Auschwitz” has been identified as Robert Keith Packer of Virginia. A rioter who stormed the US Capitol last week wearing a sweatshirt emblazoned with the phrase “Camp Auschwitz” was arrested Wednesday morning in Virginia, according to a law enforcement official. CNN was first to report that the man in the sweatshirt was identified as Robert Keith Packer. A law enforcement official told CNN that Packer was picked up in Newport News, Va. An image of Packer, whose sweatshirt bore the name of the Nazi concentration camp where about 1.1 million people were killed during World War II, inside the Capitol has evoked shock and disbelief on social media. The bottom of his shirt stated, “Work brings freedom,” which is the rough translation of the phrase “Arbeit macht frei” that was on the concentration camp’s gates; Man in ‘Camp Auschwitz’ shirt, photographed at U.S. Capitol riot, arrested in Virginia. The man wearing a “Camp Auschwitz” shirt who was photographed at last week’s deadly pro-Trump riot at the U.S. Capitol, was arrested in Virginia on Wednesday, officials said. The FBI’s Norfolk Joint Terrorism Task Force “arrested Robert Keith Packer of Newport News and Douglas Allen Sweet of Grimstead, Virginia on federal charges related to their role in the events at the U.S. Capitol” last week, FBI spokeswoman Christina Pullen said in a statement. During an initial appearance, Packer was told he was charged with two federal offenses: Entering or remaining in a restricted building and violent entry or disorderly conduct while on capitol grounds. He was not asked to enter a plea before a federal judge in Norfolk, who said Packer would be released without bail. He was ordered to stay out of Washington, D.C., for anything but his case.