Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist am Freitag ein 38-jähriger Kärntner am Landesgericht Klagenfurt zu 24 Monaten Haft, davon acht unbedingt, verurteilt worden. Er hatte zwei einschlägige Tattoos zur Schau gestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Tattoo zeigte ein Hakenkreuz, das zweite die Zahl 88 für „Heil Hitler“. Er soll den Hitlergruß gezeigt haben, in aller Öffentlichkeit „Heil Hitler!“ gerufen und auf seinem Facebook-Konto mehrere einschlägige Bilder öffentlich geteilt haben. „Das wird schon stimmen, ich erinnere mich nicht mehr so genau“, sagte der 38-Jährige in seiner Einvernahme durch Richter Gerhard Pöllinger-Sorre, der dem Geschworenensenat vorsaß, zu den Vorwürfen. Alkoholismus als Entschuldigung An einer Tankstelle hatte er im Jahr 2019 seine Tattoos am Unterschenkel gezeigt, den Hitlergruß gemacht und mehrmals „Heil Hitler!“ gerufen – auch als eine Zeugin angekündigt hatte, die Polizei zu verständigen. Der Angeklagte gab vor allem seiner Alkoholabhängigkeit die Schuld, bei dem Vorfall auf der Tankstelle hatte er fast 2,5 Promille.
Gewalt
Nach Anti-#Corona-Demo zum Italiener: #Querdenker beim #Pizzaessen „gestört“ – #Polizei muss #Verstärkung anfordern – #covidioten #bussgeld9500€
Im Anschluss an eine Anti-Corona-Demo haben sich einige Teilnehmer im Landkreis Ebersberg in einer Pizzeria getroffen. Die Polizei griff die Querdenker auf. Update vom 15. Januar, 11.00 Uhr: Nach der Anti-Corona-Demo zum Italiener: Die Polizei hat am Donnerstagabend in einer Poinger Pizzeria eine Ansammlung von 19 Personen aufgelöst, die dort ohne Mindestabstand sowie ohne Mund-Nasen-Schutz gegessen und getrunken haben. Ein Hinweis aus der Bevölkerung hatte die Polizei zu dem Restaurant geführt, heißt es im Pressebericht der Polizeiinspektion Poing. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten einige der Personen zuvor an der Anti-Corona-Demo am Poinger S-Bahnhof teilgenommen. Diese findet seit 15. Mai 2020 jeden Donnerstag am späten Nachmittag/frühen Abend für jeweils eine Stunde statt. Im Durchschnitt nehmen daran circa 20 Menschen teil. Sie protestieren gegen die Corona-Maßnahmen und sämtliche Regeln. Gleiches machten sie, als am Donnerstagabend in der Pizzeria die Polizei anrückte. Die Streife mit zwei Beamten konnte gegen die 19 Gäste allerdings nicht viel ausrichten, weil die sich uneinsichtig zeigten. „Erst durch die Unterstützung von mehreren Streifenbesatzungen umliegender Dienststellen konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden“, berichtet Poings stellvertretender Polizeichef Manfred Winter. Insgesamt seien fünf Streifenbesatzungen im Einsatz gewesen, spricht: zehn Polizisten. Nachdem die Personalien festgestellt wurden, erteilte die Polizei allen Personen einen Platzverweis. Die neun Frauen und zehn Männer im Alter von 19 bis 61 Jahren kamen aus Poing, Vaterstetten, Kirchseeon, der Stadt und dem Landkreis München sowie aus Freising und Wasserburg. Sie erwartet ebenso ein Bußgeldverfahren wie den Gastwirt. Laut Corona-Bußgeldkatalog der bayerischen Staatsregierung kostet die unerlaubte Öffnung eines Gastronomiebetriebs 5000 Euro (ausgenommen: Speisen/Getränke zum Mitnehmen bzw. Abholen); Gäste ab 14 Jahren, die in einem Lokal Speisen und/oder Getränke konsumieren, müssen 250 Euro zahlen.
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Mehr Rechtsextreme in der US-Armee
Pentagon: Aktivitäten rechtsextremer Organisationen innerhalb des Militärs habe zugenommen. Rechtsextremistische Gruppierungen in den USA haben nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, diese Gruppen betrieben Rekrutierungskampagnen im US-Militär. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Streitkräfte zugenommen. Der Pentagon-Mitarbeiter kündigte eine Untersuchung zum Ausmaß des Rechtsextremismus in der Armee an. (…) Nach Angaben des Pentagon-Mitarbeiters, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben wollte, bemühen sich rechtsextremistische Gruppen nicht nur aktiv um Rekrutierung von Soldaten. Demnach ermutigen sie auch ihre Mitglieder dazu, der Armee beizutreten. Diese Gruppen wollten von den »Fähigkeiten« profitieren, die in der militärischen Ausbildung erworben würden, sagte der Pentagon-Vertreter. Seit dem Sturm auf das Kapitol wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington massiv verstärkt. Im Kapitol – dem Sitz des US-Kongresses – wurden schwerbewaffnete Nationalgardisten postiert.
via nd: Mehr Rechtsextreme in der US-Armee
siehe auch: Rechtsextreme bauen ihr Netzwerk in US-Armee aus. Rechtsextreme Gruppen haben nach US-Regierungsangaben die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte in den vergangenen Monaten gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter im Verteidigungsministerium sagte am Donnerstag, die Gruppierungen betrieben im Militär regelrechte Rekrutierungskampagnen. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Streitkräfte zugenommen. Der Pentagon-Mitarbeiter kündigte eine Untersuchung zum Ausmaß des Rechtsextremismus in der Armee an.
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By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/39955793@N07″>U.S. Department of Defense Current Photos</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/39955793@N07/6976479629/”>120309-A-AO884-167</a>, Public Domain, Link – symbolbild
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#Terrorermittlungen gegen #Identitäre wurden eingestellt – #sellner #noIB #untreue #betrug
Anlass der Ermittlungen waren bei Martin Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. Weiter nachgegangen wird den Vorwürfen der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der rechtsextremen Identitären, darunter deren Sprecher Martin Sellner, ist eingestellt worden. Das bestätigte die dafür zuständig gewesene Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters. (…) Gegen Sellner wird nun zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Ein Teil, nämlich die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, ist aber weiterhin anhängig, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft
via tt: Terrorermittlungen gegen Identitäre wurden eingestellt
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#AfD wie #Trump – Die #Mär von der gestohlenen Wahl – #luegenafd
Die AfD wittert ein Komplott: Die etablierten Parteien planten angeblich einen groß angelegten Wahlbetrug. Ähnlich wie US-Präsident Trump versucht sie, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu zerstören. Die Wahlen in einem Superwahljahr durchführen, wenn Menschenansammlungen wegen der Pandemie tunlichst vermieden werden sollen? Eine Möglichkeit ist, vermehrt auf Briefwahlen zu setzen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss kürzlich, dass auch eine reine Briefwahl möglich ist, falls Urnengänge aus medizinischen Gründen untersagt werden müssen. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wetterte daraufhin vom Rednerpult des Plenums: “Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel.” Die Neuregelungen zur Briefwahl gebe es nur, “um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.” Gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste erklärt Farle: “An welchen Stellen dieser Betrug dann auftreten wird, werden wir am Wahltag ja dann erleben.” Das ist kein Einzelfall. Auch im Thüringischen Landtag sät die AfD Zweifel an der Briefwahl: “Die Präsidentschaftswahl in Amerika ist ein Nachweis dafür, wie problematisch eine Briefwahl sein kann. Immer wieder tauchen Unregelmäßigkeit auf,” sagte der AfD-Abgeordnete Torgen Braga und kommt zum Schluss: “Das ist alles kein Zufall, dass genau jetzt eine Briefwahl eingeführt werden soll.” AfD-Landtagsfraktionen schalteten auf Facebook sogar Anzeigen, die die Briefwahl dämonisieren sollen, von “manipulationsanfällig” und “Wahlunregelmäßigkeiten” ist die Rede. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, legte nach: “Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenz ab.” Tatsächlich hat die AfD in den vergangenen Wahlen bei Briefwählern schlechter abgeschnitten als bei Urnenstimmen. Bei der Bundestagswahl lag die AfD bei den im Wahllokal abgegebenen Stimmen bei etwa 14 Prozent, bei den Briefwahlstimmen lediglich bei zehn Prozent. Eine Erklärung liefert Michael Kunert, Wahlforscher und Leiter des Umfrageinstituts Infratest-Dimap: “Generell ist es so, dass in Städten sehr viel mehr Briefwahl genutzt wird als auf dem flachen Land. Im Westen wird mehr Briefwahl gemacht als im Osten. In Städten ist die AfD schwächer. Im Westen ist die AfD schwächer.”
via tagesschau: AfD wie Trump Die Mär von der gestohlenen Wahl
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FBI reveals “dozens” of neo-Nazis and white supremacists on #Terror Watch List traveled to D.C. for January 6 coup – #capitol
On Thursday the Washington Post reported that “dozens” of people who are currently on the FBI’s Terrorist Screening Database were in Washington D.C. to participate in the January 6 coup. An unnamed source told the Post that many are suspected white supremacists who had previously been entered into the database following prior interactions with state agents or informants. The revelation that the domestic intelligence agencies knew that neo-Nazis and fascists were going to be in D.C. further exposes the lying claims of figures such as Secretary of the Army Ryan McCarthy, who stated the day after the coup that “no intelligence” suggested a threat to the Capitol. There is no doubt that hundreds of people within the sprawling military-intelligence apparatus were aware of who was going to be at the rally and what their intentions were. Another unnamed official told the Post that some of the individuals suspected of having taken part in the coup were current and former police and military members as well as “senior business executives and middle-aged business owners.” (…) The crowd included members of the fascist Oath Keepers, III Percenters and Proud Boys. In a video showing an Arizona chapter of the group, members are seen without their easily identifiable black and yellow polos. Instead, in an apparent attempt to hide themselves the group donned blaze orange knit caps as they filmed themselves preparing to “take the f—ing Capitol.” In addition to substantial support from high levels of the state, starting from the White House, research conducted by Chainanalysis revealed that over $500,000 in bitcoin digital currency was distributed to 22 fascist and far-right linked online accounts on December 8, 2020. These accounts included the Nazi website Daily Stormer, and anti-immigrant hate group VDARE, as well as America First neo-Nazi, Nick Fuentes. According to Chainanalysis, the deposits seemed to have emanated from a now-deceased French blogger who lamented online on the “decline” of Western civilization due to the “rejection of our ancestors and our heritage,” phrases popular with fascist right. It should be noted that one of the recipients of the digital currency, VDARE, also receives substantial funding from billionaire hedge fund manager Robert Mercer and his daughter, Rebekah Mercer. The Mercer’s have, unsurprisingly, generously donated to the Republican Party, including $1.5 million to political action committees affiliated with Arizona Republican Party Chairwoman Kelli Ward. Ward, along with Arizona representatives Andy Biggs and Paul Gosar have ardently supported Trump’s ongoing coup attempt, including by organizing “Stop the Steal” rallies in Arizona and in D.C.
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The $3,000-a-month #toilet for the #Ivanka #Trump/Jared #Kushner Secret Service detail – #shitpost
Many U.S. Secret Service agents have stood guard in Washington’s elite Kalorama neighborhood, home over the years to Cabinet secretaries and former presidents. Those agents have had to worry about death threats, secure perimeters and suspicious strangers. But with the arrival of Ivanka Trump and Jared Kushner, they had a new worry: finding a toilet. Instructed not to use any of the half-dozen bathrooms inside the couple’s house, the Secret Service detail assigned to President Trump’s daughter and son-in-law spent months searching for a reliable restroom to use on the job, according to neighbors and law enforcement officials. After resorting to a porta-potty, as well as bathrooms at the nearby home of former president Barack Obama and the not-so-nearby residence of Vice President Pence, the agents finally found a toilet to call their own. The White House asked to borrow a van Gogh. The Guggenheim offered a gold toilet instead. But it came at a cost to U.S. taxpayers. Since September 2017, the federal government has been spending $3,000 a month — more than $100,000 to date — to rent a basement studio, with a bathroom, from a neighbor of the Kushner family. A White House spokesperson denied that Trump and Kushner restricted agents from their 5,000-square-foot home, with its six bedrooms and 6.5 bathrooms, and asserted that it was the Secret Service’s decision not to allow the protective detail inside. That account is disputed by a law enforcement official familiar with the situation, who said the agents were kept out at the family’s request. (…) The blockade of precious street parking spaces by the Trump/Kushner Secret Service detail roiled the neighborhood early in 2017. The porta-potty erected for agents further enraged residents unaccustomed to such sights on stately Tracy Place NW. As the Trump administration enters its final days with the president impeached a second time for inciting a deadly attack on the Capitol, eyes in Kalorama are peeled for the sight of moving trucks.
via washington pos: The $3,000-a-month toilet for the Ivanka Trump/Jared Kushner Secret Service detail
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