Rechtsextremismus

Rechtsextremismus-Verdacht – #Verfassungsschutz beobachtet Freie #Schule in #Mahlsdorf

Eine Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) ist nach Berichten über Kontakte zu Rechtsextremisten ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt. Nach Informationen des “Tagesspiegel” geht es um die “Freie Schule am Elsengrund”, die von 160 Kindern und Jugendlichen in den Klassen eins bis zwölf besucht wird. Das Lehrerkollegium umfasst demnach 30 Personen. “Wir hatten Hinweise darauf, dass zwei Personen der rechtsextremistischen beziehungsweise Holocaustleugner-Szene Kontakte in diese Schule haben sollten”, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses. Seine Behörde sei den Hinweisen nachgegangen und habe die Erkenntnisse an die Senatsschulverwaltung weitergegeben. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz konkret gewonnen hat, sagte Fischer nicht öffentlich, sondern nur in einem geheimen Teil der Ausschusssitzung. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte im Ausschuss, warum die Probleme mit der Schule seit langem bekannt sind, aber noch keine konkreten Konsequenzen gezogen wurden. “Wenn wir substanzielle Dinge finden, um der Schule die Genehmigung zu entziehen, dann werden wir dieses auch tun.” Man prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, um zu intervenieren. Nach anonymen Beschwerden von Eltern von Anfang 2020 sei die Schulaufsicht der Sache nachgegangen und habe um Stellungnahme von der Schule gebeten, berichtete Scheeres. Man habe das Personal auf Eignung überprüft, und es habe Gespräche mit der Eltern- und der Schülervertretung gegeben. Nach Medienberichten in diesem Januar sei die Schulleitung zu einem Gespräch gebeten worden, habe aber wegen Krankheit abgesagt.

via rbb24: Rechtsextremismus-Verdacht – Verfassungsschutz beobachtet Freie Schule in Mahlsdorf

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“Digitales #Denkmal” – #Hanau erinnert mit Webseite an rassistischen #Anschlag – #terror #SayTheirNamens


Die Stadt Hanau will mit einer Internetseite und Gottesdiensten an die Mordopfer des rassistischen Anschlags vor einem Jahr erinnern. Noch nennt die Online-Präsenz aber nicht einmal die Namen der Ermordeten, sondern nur eine Reihe von Terminen. Zum Gedenken an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags mit neun Toten vor einem Jahr hat die Stadt Hanau eine Internetseite als “digitales Denkmal” ins Leben gerufen. Die Seite mit der Adresse www.hanau-steht-zusammen.de gehe in der Nacht zu diesem Freitag (19. Februar) online und umfasse Nachrufe, Videos, Interviews mit Angehörigen der Opfer sowie ein Kondolenzbuch, das auf bewegende Weise zeige, dass die Tat Menschen auf der ganzen Welt erschüttert habe, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Am Mittwochnachmittag umfasste die Webseite lediglich eine Reihe von Ankündigungen verschiedener Lokalinitiativen sowie Pressemitteilungen. Außerdem gibt es ein Kondolenzbuch und einen Videorückblick auf die Trauerfeier vom vergangenen März. “Es ist unser unverrückbarer Anspruch, die Opfer des 19. Februar 2020 niemals zu vergessen”, erklärte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). “Das digitale Denkmal ist ein nachhaltiges, lebendiges Ausrufezeichen und gleichzeitig ein Aufruf, eine solche Tat nie wieder geschehen zu lassen.” Mit der Seite wolle man informieren und einen digitalen Ort schaffen, der immer offen sei und an den sich jeder jederzeit begeben könne, wenn er trauern möchte, Fragen habe oder Hilfe suche. Zugleich lade sie die Besucher ein, sich für Vielfalt und Toleranz zu engagieren. “Rassismus vergiftet Gesellschaften” Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Sein jüngstes Opfer war 21 Jahre alt.
Hier die vollständige Liste der Ermordeten: 

Gökhan Gültekin, 37
Sedat Gürbüz, 30
Said Nesar Hashemi, 21
Mercedes Kierpacz, 35
Hamza Kurtović, 22
Vili Viorel Păun, 23
Fatih Saraçoğlu, 34
Ferhat Unvar, 22
Kaloyan Velkov, 33
Gabriele Rathjen, 72

via t-online: “Digitales Denkmal”  – Hanau erinnert mit Webseite an rassistischen Anschlag

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Christoph Waltz über #Querdenker: “Gruppe von asozialen Vollidioten” – #klareKante

“Setzt doch die blöde Maske auf und bleibt zwei Meter entfernt von mir.” Schauspieler Christoph Waltz hat eine klare Meinung zu Corona-Kritikern. Auch Promi-Gejammere nervt ihn. (…) Er könne es „ehrlich gesagt” nicht mehr hören, sagte der gebürtige Wiener, „über was für Befindlichkeiten Promis reden, wie schlimm die Krise für sie sei. Sie können gar nicht mehr ins Restaurant oder sich mit Freunden treffen. Ja, dann triffst dich halt nicht!” Weniger privilegierte Menschen in existenzieller Not Er sehe bei sich „keine Not”, sondern „eigentlich nur Unannehmlichkeiten”. „Ich denke aber an die Menschen, die auf 50 Quadratmetern zu dritt leben und ihren Job verlieren. Das ist eine andere Sache. Für mich ist es, solange ich gesund bin, nicht existenziell. Für viele ist es trotz Gesundheit existenziell.” (…) „Diese Leute, die sich Querdenker nennen, denken entlang des Brettes, das sie vorm Kopf haben.” Wer das Tragen einer Maske als Beschränkung seiner Grundrechte empfinde, habe im Denkvorgang ein Problem. „Der ist nicht quer. Der ist einfach nur deppert.” Die Empfehlung des Schauspielers: »Setzt doch die blöde Maske auf und bleibt zwei Meter entfernt von mir.« Die Institutionen funktionierten im Prinzip, »werden aber durch eine Gruppe von asozialen Vollidioten in die Enge getrieben«

via nordkurier: Christoph Waltz über Querdenker: “Gruppe von asozialen Vollidioten”

siehe auch: “Einfach nur deppert”: Christoph Waltz ist genervt von nörgelnden Stars und Querdenkern. In einem Interview hat sich Christoph Waltz zur Corona-Pandemie geäußert. (…) Doch nicht nur nörgelnde Hollywoodstars gehen ihm auf die Nerven, auch zu Corona-Leugnern hat er eine klare Meinung. “Diese Leute, die sich Querdenker nennen, denken entlang des Brettes, das sie vorm Kopf haben. (…) Wenn du das Tragen einer Maske als das Beschränken deiner Grundrechte empfindest, dann hast du schon mal im Denkvorgang ein Problem. Der ist nicht quer. Der ist einfach nur deppert“, sagt er. 

Christoph Waltz Viennale 2017 c.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Tsui” title=”User:Tsui”>Manfred Werner (Tsui)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Vorläufiges #Arbeitsverbot – #Brandenburger #Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben – #schauhin

Gegen den Angehörigen der Spezialeinheiten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock brachte den Fall ins Rollen. Ein Brandenburger Polizist, der sich mit einem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern am Telefon über rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, darf vorübergehend nicht mehr seinen Job ausüben. Dem Angehörigen der Spezialeinheiten sei am Mittwoch vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg mit. Gegen den Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Genauere Angaben machte das Polizeipräsidium aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zunächst nicht. „Mögliche Verstöße gegen die Treuepflicht des Beamten und sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie gegen seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht sind Gegenstand disziplinarer Ermittlungen“, hieß es vom Präsidium in Potsdam. Nach Informationen aus Polizeikreisen soll es sich um rechtsextreme Äußerungen gehandelt haben. Die Kommunikation habe ausschließlich zwischen den beiden Beamten und nicht in Chatgruppen mit Dritten oder Netzwerken stattgefunden, teilte das Präsidium mit. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Brandenburg hat laut Polizei eine Strafbarkeit verneint.

via pnn: Vorläufiges Arbeitsverbot – Brandenburger Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben

a photo of a police car
Symbolbild. Photo by Markus Spiske on Pexels.com
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Medienregulierer nehmen rechte Online-Medien ins Visier

Medienregulierer überprüfen verstärkt Webportale auf journalistische Sorgfalt. Am Montag wurden zunächst elf Hinweisschreiben an Portale verschickt, darunter auch umstrittene Angebote aus dem rechten Spektrum wie KenFM oder der AfD-nahe „Deutschland-Kurier“. Das berichten dpa und der Deutschlandfunk. Die Schreiben verschickten die Landesmedienanstalten, die für die Regionen Berlin/Brandenburg, Hamburg/Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland zuständig sind.  Gegenstand der Hinweisschreiben seien etwa in Nordrhein-Westfalen vor allem handwerkliche Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, wie zum Beispiel das Fehlen von Quellen in den Artikeln. Auch Bilder, die aus ihrem ursprünglichen Kontext genommen werden und in einen anderen Kontext gesetzt werden, werden thematisiert. Die Portale haben nun die Möglichkeit, bis zum 1. März zu reagieren. Dass die Medienregulierer tätig geworden sind, geht auf den Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag der Bundesländer zurück. Das Regelwerk deckt nicht nur die Grundsätze für den Rundfunk in Deutschland ab, sondern greift erstmals auch bei Internetplattformen, die journalistische Inhalte bereitstellen. Ziel des Vertrags ist auch, gegen Desinformation vorzugehen und journalistische Sorgfalt sicherzustellen.

via meedia: Medienregulierer nehmen rechte Online-Medien ins Visier

siehe auch: Rechte Online-Medien im Fokus der Medienhüter. Durch den neuen Medienstaatsvertrag haben die Landesmedienanstalten inzwischen die Möglichkeit, auch gegen Online-Medien vorzugehen. Mehreren rechten Angeboten drohen nun Sanktionen. Seit der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten ist, haben die Landesmedienanstalten die Möglichkeit, bei Verstößen auch gegen einzelne Inhalte von journalistisch-redaktionellen Online-Medien vorzugehen. Und von dieser Möglichkeit machen sie einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge inzwischen auch Gebrauch. Demnach sollen insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt worden sein, die keine Mitglieder des Presserats sind. Im Fokus stehen dabei offensichtlich vor allem rechte Online-Medien wie der umstrittene YouTube-Kanal von Ken Jebsen, dem die Google-Plattform erst vor wenigen Wochen endgültig den Saft abgedreht hat. Neben “KenFM” soll auch die Facebook-Seite des als AfD-nah geltenden “Deutschland-Kuriers” betroffen sein. Gleiches gilt für das Portal “Flinkfeed”, das mit überwiegend rechten Inhalten vor allem auf junge Menschen schielt.  Man schaue dabei “nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt”, stellte Tobias Schmid, Chef der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM), gegenüber dem Deutschlandfunk klar. Stattdessen werde schwerpunktmäßig geschaut, ob es handwerkliche Fehler gebe oder Quellen nicht klar gekennzeichnet seien, “ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich”.

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‘We Are Not F*cking Leaving’: #ProudBoys Double Down After Group Infighting – #terror #capitol

It has been a rough few weeks for the Proud Boys. In the aftermath of the Jan. 6 Capitol insurrection, the far-right, neo-fascist hate group has seen several of its chapters declare autonomy, its organization labeled a terrorist entity in Canada, and a handful of its key members arrested for their role in the Capitol siege. Even Proud Boys leader Enrique Tarrio, who was arrested shortly before the insurrection, has been ordered to attend a court hearing after allegedly violating “conditions of release.” Despite the onslaught of problems facing the infamous neo-fascist group, the Proud Boys released a defiant statement last week rebuking claims of division within its ranks. “You will never be able to ‘splinter’ the bonds that have been created by men that have shared their joy, their sweat, their blood and their tears,” Tarrio wrote on his Telegram channel. “Journalists can write about it…our enemies can wish for it…but I won’t make it a reality.  We have been through many storms throughout our history and have ALWAYS come back stronger than before.” “We are not fucking leaving. Proud Boys are here forever,” Tarrio continued. “I suggest you start figuring that out. We’re your plumbers…your mailmen…your police officers…your neighbors…your carpenters…we serve your food…we trim your trees…we are even your elected officials.  We are western chauvinist and we will never fucking apologize for shit. We’re here to stay.” Tarrio’s comments come in the wake of several Proud Boys chapters declaring autonomy from the group’s leadership after reports that Tarrio was a “prolific” informant for the FBI and local law enforcement following his arrest in 2012 for rebranding and reselling stolen medical devices. Among those who separated from the nationalist group currently under Tarrio’s leadership are the Tulsa Proud Boys in Oklahoma, the four chapters of the Indiana Proud Boys, and the St. Louis Proud Boys in Missouri.

via rawstory: ‘We Are Not F*cking Leaving’: Proud Boys Double Down After Group Infighting

Proud Boys in Raleigh (2020 Nov) (50658842141).jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/16086041@N00″>Anthony Crider</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/acrider/50658842141/”>Proud Boys in Raleigh (2020 Nov)</a>, CC BY 2.0, Link

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Trump news – live: Ex-president declares war on ‘dour, sullen, and unsmiling political hack’ Mitch McConnell

Donald Trump unleashed a blistering attack on Mitch McConnell three days after the Republican Senate leader gave a speech condemning the former president’s behaviour, even though he did not vote to convict him in his impeachment trial. Mr Trump and his personal lawyer, Rudy Giuliani, are being sued by the NAACP over the Capitol riot. The conspiracy and incitement claim has been filed under a Reconstruction-era law known as the Ku Klux Klan Act. It came as a poll found Mr Trump would win the Republican 2024 presidential primary with a crushing 53 per cent of the vote if it were held today, a poll suggests. Mike Pence lagged behind on 12 per cent. A veteran television producer has revealed in an interview that while at the White House, Trump adviser Steve Bannon believed his boss had “early-stage dementia” — he later also reportedly launched a covert campaign to remove Trump from office.

via independent: Trump news – live: Ex-president declares war on ‘dour, sullen, and unsmiling political hack’ Mitch McConnell

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