DIETER DEHM Von links nach rechts

Politische Überläufer von links nach rechts hat es immer gegeben. Seit langem keine Berührungsängste nach rechtsaußen zeigt auch der langjährige Linken-Politiker und Putin-Versteher Diether Dehm. Am 31. Januar soll in Magdeburg der 15. Geburtstag des Monatsmagazins „Compact“ von Jürgen Elsässer gefeiert werden. Elsässer war früher Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) und schrieb als Autor für linke Zeitungen. Doch seit Langem bereits ist er in der rechtsextremen Szene verortet und wünschte sich schon den AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke als „Reichskanzler“. Mit monatlich – laut Eingenangabe – 40.000 verkauften Magazinen und über einer halben Million Youtube-Abonnenten will „Compact“ das „bei Weitem reichweitenstärkste Medium der Opposition“ sein. Ziel von Compact sei es, „die Patrioten und Freiheitskämpfer aus verschiedenen Lagern zusammen zu bringen“, wird von dem Blatt postuliert. „Compact“ steht für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Reichsbürgerfantasien. Als Redner der „Compact“-Feier sind neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden  Björn Höcke, Markus Krall, einem rechtslibertären Crash-Propheten, Kayvan Soufi-Siavash, der unter dem Namen Ken Jebsen als Verschwörungsmysthiker bekannt wurde, auch das „linke Polit-Schlachtross“ („Compact“) Diether Dehm angekündigt. Von ca. 1999 bis 2016 wurde Dehm noch vielfach in Verfassungsschutzberichten, von Nordrhein-Westfalen über Sachsen-Anhalt bis Bayern, in der Rubrik „Linksextremismus“ namentlich aufgeführt. Der langjährige Linkenpolitiker Dehm, vormals SPD-Bundestagsabgeordneter, PDS-Bundesvize und Schatzmeister der Europäischen Linken, Mitinitiator der legendären „Rock gegen Rechts“-Festivals und Texter des Klaus Lages Kult-Hits „1000 und 1 Nacht“, kennt seit langem keine Berührungsängste nach rechtsaußen. Dehm, Redner und Mitinitiator bei Querdenker-Kundgebungen und vermeintlichen Friedens-Demonstrationen sowie Friedensprozessionen, ist der Auffassung, dass sich „linke und rechte Patrioten“ gemeinsam gegen „Mainstream“ und für den „Frieden mit Russland“ und gegen Israel vereinen sollen. O-Ton Dehm: “Es muss die Brandmauer weg, es darf nicht länger in alten Schützengräben gedacht werden.” Die Idee, dass sich Links und Rechts als „Querfront“ gegen „die da oben“ zusammenschließen, kursiert seit Jahrzehnten als Traum in manchen rechtsextremen Kreisen. Während der Jahre der Corona-Pandemie gehörte Dehm zu den entschiedensten Kritikern von Maßnahmen und Impfpflicht. Neuerdings macht Dehm als Interviewpartner mit den rechtsextremen Zeitschriften „Compact“ und „Aufgewacht!“ auf sich aufmerksam. In „Aufgewacht!“ orakelt das linke Urgestein verschwörungsmysthisch: Demnach sei es „dem geheimdienstlich-medialen Komplex unter Leitung des Bundesnachrichtendienstes und der CIA professionell gelungen, die deutsche Antifa in seine Gewalt zu bringen. Also den guten Namen `Antifaschismus´ zu enteignen und für Kräfte zu nutzen, die einen dritten, atomaren Weltkrieg in Kauf nehmen. Deswegen muss sich ein anständiger Antifaschist der Feindseligkeit dieser Etiketten-Schwindler im NATO-Auftrag unter dem Tarn-Namen Antifa oder Linkspartei geradezu aussetzen.” Dehm auf rechter Buchmesse Auf die Frage des-„Aufgewacht!“-Interviewers Michael Brück, eines Neonazis, „Herr Dehm, Sie gelten als prominenter Befürworter einer gemeinsamen Friedens-Volksfront, die aus Anhängern des traditionell linken und rechten politischen Lagers gebildet werden soll. Können Sie in einigen Worten skizzieren, wie Sie sich eine solche Zusammenarbeit vorstellen? Gibt es bereits positive Beispiele, bei denen dieses spektrenübergreifende Zusammenarbeit funktioniert?“, antwortet Dehm: „Einerseits, indem gemeinsam auf die Straße gegangen wird gegen den Staatsterrorismus von Selenskyj und den von Netanjahu. Nur mal angenommen, Oskar Lafontaine und Tino Chrupalla stünden gemeinsam auf einer Bühne am Brandenburger Tor, dann vibriert doch die Republik!“ „Aufgewacht!“ war bis Frühjahr 2025 das Sprachrohr der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und fusionierte dann mit der „Deutschen Stimme“, dem Sprachrohr der in Die Heimat umbenannten NPD.

via endstation rechts: DIETER DEHM Von links nach rechts

siehe dazu auch: Wie Diether Dehm „Lerryn, das Arschloch“ wurde (2018). Für den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm gibt es keinen Antisemitismus jenseits der Shoah, Außenminister Heiko Maas ist für ihn ein gut gestylter Nato-Strichjunge und der Israelkritiker Dehm ist ein glühender Freund der Querfront-Mahnwachen. Doch seinen Spitznamen „Lerryn, das Arschloch“ erwarb sich der Musikant in Frankfurt aus anderen Gründen. Der 14. Juni 1980 war ein ausgesprochen schöner Sommertag. Schon früh am Morgen war es warm und die Sonne schien auf die wunderbarste Stadt dieses Landes: Frankfurt. Eine kleine Gruppe junger Menschen hatte sich an der Universität getroffen und zog alsbald die Bockenheimer Landstraße hinunter Richtung Opernplatz, um schon nach wenigen hundert Metern nach links in die Siesmayerstraße abzubiegen. Dort, in der Nummer 2-4, wurden auf einmal die Fenster geöffnet und ein großes Transparent verkündetete: „Besetzt“. Rasch standen Boxen in den Fenstern, Tom Robinsons „Long Hot Summer“ und der „Rauch Haus Song“ von Ton Steine Scherben ertönten in Bockenheim. (…) Damals gab es auch das erste Rock gegen Rechts-Festival und 1980 fand es zum zweiten Mal statt, denn man wusste nicht, ob die Nazis wiederkommen würden. Sie wichen schließlich nach Eschwege ins Mittelhessische aus und hatten es auch da mit tausenden Gegendemonstranten zu tun. Die Delegation der Besetzer wollten bei Rock gegen Rechts auf die Bühne und das Publikum des Festivals um Hilfe bitten. Die Idee: Wenn nur ein paar hundert zur Siesmayerstraße mitkämen, würde es der Polizei deutlich schwerer fallen, das Haus zu räumen. Doch als sie an der Bühne angekommen waren, erzählten sie später, habe es ein Problem gegeben. Einer der Veranstalter, ein ganz schlimmer  Schlagersänger mit den Namen Lerryn, hätte sich ihnen in den Weg gestellt und wollte, wohl gemeinsam mit DKP nahen Ordnern, verhindern, dass die Besetzer auf der Bühne eine kurze Durchsage machen. Dehm nutzte das Festival auch, sagten mehrere seiner damaligen Wegbegleiter, um Kontakte zu Musikern aufzubauen. Er war schon damals im Musikgeschäft tätig. Eine Hausbesetzung störte da wohl nur. Die Besetzer, einige davon nicht gerade klein und ausstaffiert mit Lederjacken vom Flohmarkt in Amsterdam, erzählte man sich, hätten ihn allerdings schon durch ein paar grimmige Blicke davon überzeugen können, dass es klüger wäre, sie auf die Bühne zu lassen. Dem geschah dann auch so. Gut 500 Konzertbesucher kamen schließlich rüber zur Siesmayerstraße, die an diesem Tag dann auch nicht geräumt wurde. Aber das einer der Organisatoren eines Festivals dermaßen unsolidarisch war, entsetzte viele. Damit hatte niemand gerechnet und Lerryn, das war Diether Dehms Künstlername, wurde von vielen in Frankfurt danach nur noch „Lerryn, das Arschloch“ genannt. Schon in den Jahren zuvor und natürlich auch danach war Diether Dehm eine äusserst umstrittene Figur: Gerüchte um eine Stasi-Tätigkeit machten schon damals die Runde, Dehms Geschmacksverbrechen sind bekannt, weswegen man ihn auch  „Plärryn“ nannte und wurden in der taz ganz wunderbar beschrieben. Er ist ein Querfrontler, ein vulgärer, eitler, in sich selbst verliebter Mensch, ein glühender Israelkritiker – aber der Titel „Lerryn, das Arschloch“ wurde ihm meines Wissens nach damals im Juni 1980 verliehen.  Und von denen, die das taten, kam bislang niemand auf die Idee, es zurückzunehmen.

Staatsanwaltschaft ermittelt – Landtagsausschuss lehnt Immunität für AfD-Politiker Wilko Möller ab – #LockHimUp

Der Hauptausschuss des Landtags hat am Mittwoch empfohlen, den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller auf Immunität abzulehnen. Nach Informationen von rbb-Reportern wurde dies mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen entschieden. Final entscheidet der Landtag in einer Sitzung am kommenden Mittwoch. Hintergrund ist die Klage der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Möller wegen des Verdachts des Verwendens verbotener Symbole im Brandenburger Landtagswahlkampf 2024. Wegen eines Wahlplakats mit mutmaßlichem Hitlergruß muss sich der Kreisvorsitzende der AfD Frankfurt (Oder) ab kommenden Dienstag vor Gericht verantworten – also einen Tag vor der Entscheidung des Landtages. Um sich davor zu schützen, beantragte er im Dezember die Immunität, wie Möller damals dem rbb bestätigte. Eine vorab bestehende Immunität von Abgeordneten, die erst auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall aufgehoben wird, gibt es in Brandenburg nicht. Anders als in anderen Parlamenten stellt der Landtag die Immunität im Einzelfall erst auf Antrag her – aber nur, wenn die Strafverfolgung die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt.

via rbb: Staatsanwaltschaft ermittelt Landtagsausschuss lehnt Immunität für AfD-Politiker Wilko Möller ab

AfD-Abgeordnetem Klaus Esser droht hohe Geldstrafe

Weil er bei einer Bewerbung Teile seines Lebenslaufs gefälscht haben soll, droht dem Landtagsabgeordneten eine hohe Geldstrafe. Von Christoph Ullrich Geht es nach der Staatsanwaltschaft Aachen, muss Klaus Esser 13.500 Euro zahlen. Hintergrund ist ein mutmaßlich gefälschter Hochschulabschluss, den er für die Bewerbung auf einen AfD-Parteiposten benutzt haben soll. Würde Esser den Strafbefehl von 90 Tagessätzen über je 150 Euro akzeptieren, wäre er nicht vorbestraft. Das wäre er erst ab 91 Tagessätzen. Es ist allerdings unwahrscheinlich dass der Abgeordnete die Summe akzeptieren wird. Esser will sich gegen Strafe wehren In der kommenden Woche entscheidet der Landtag darüber, ob Essers Immunität weiter aufgehoben werden soll. Esser selber äußerte sich in der Sache in einem Statement auf seinen Social-Media-Kanälen. “Ich werde den kleinlauten Versuch der Staatsanwalt, das Verfahren mit einer symbolischen Geldstrafe zu beenden, selbstverständlich nicht hinnehmen und Einspruch erheben”, so der Abgeordnete aus Düren.

via wdr: AfD-Abgeordnetem Klaus Esser droht hohe Geldstrafe

siehe auch: StA Aachen beabsichtigt Strafbefehl – AfD-Abge­ord­neter soll Exa­mens­zeugnis gefälscht haben. Gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser soll ein Strafbefehl wegen des Vorwurfs gefälschter Hochschul-Abschlüsse ergehen. Es geht dabei um das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das Führen des Titels “Master of Laws”. Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 90 Tagessätze von je 150 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen mutmaßlich gefälschten Hochschulabschlüsse beantragen. Es geht auch um das 1. juristische Staatsexamen. Das erfuhr die dpa. Für den Vorgang soll die Immunität des Abgeordneten temporär aufgehoben werden. Darüber soll laut einem WDR-Bericht in der kommenden Woche entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft Aachen äußerte sich auf Anfrage nicht. Bei dem geplanten Strafbefehl in Höhe von insgesamt 13.500 Euro wäre Esser gerade so nicht vorbestraft – das wäre er gemäß §§ 32 Abs. 2 Nr. 5 lit. a), 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) erst ab 91 Tagessätzen. Der Abgeordnete kündigte am Mittwoch allerdings an, gemäß § 410 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) Einspruch einzulegen – damit könnte es dann gemäß § 411 Abs. 1 S. 2 StPO zu einer strafrechtlichen Hauptverhandlung kommen.

Betreiberin distanziert sich – Rassistische Gesänge in Saarbrücker Bar – Staatsschutz ermittelt

Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in einer Saarbrücker Bar ermittelt nun der Staatsschutz. In einem Video von Samstagnacht sind Szenen zu erkennen, die an das bundesweit diskutierte Sylt-Video erinnern. (…) Am Samstagabend soll sich Ähnliches in Saarbrücken zugetragen haben, genauer: in der Fuchslounge am St. Johanner Markt. Wegen eines Videos, das der SZ vorliegt, ermittelt jetzt der Staatsschutz. Das berichtet der Saarländische Rundfunk (SR). In dem Video, das auf der Facebook-Seite des am Abend auflegenden DJs veröffentlicht worden sein soll, hört man die gleichen Parolen wie 2024 auf Sylt. (…) Der Staatsschutz sei demnach wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeschaltet. Die Betreiberin der Fuchslounge betonte gegenüber dem SR, bei der Party zwar anwesend gewesen zu sein, von den vermeintlichen Vorfällen aber nichts mitbekommen zu haben. Gegenüber dem Sender distanzierte sie sich klar von den Äußerungen, die im Video zu hören sind.

via saarbrücker zeitung: Betreiberin distanziert sich Rassistische Gesänge in Saarbrücker Bar – Staatsschutz ermittelt

Rechter Schützenrock

Das radikal-patriotische Musikprojekt vermaechtnis.at ist zurück. Mit schwülstigen Gitarrrenriffs und Blut & Boden-Lyrik soll die Heimat wieder vom Feinde befreit werden. Der Song marschiert musikalisch irgendwo im Niemandsland zwischen den Böhsen Onkelz und den Toten Hosen. Wer den rechts-patriotischen Sound nicht im Ohr hat, könnte auch Frei.Wild vermuten. Obwohl der Sound für die Brixner Superstars der deutschen Rechtsrock-Szene etwa zu glatt und brav ist, kommt man textlich durchaus hin. (…) „Ein Tiroler Handschlag“ ist der zweite Track der neuen Ausgabe des radikal-patriotischen Musikprojekt „vermaechtnis.at“. Es ist die sechste CD, die der anonyme Verein innerhalb von zehn Jahren herausbringt. Bereits der Titel „Wappenschild“ macht deutlich wie martialisch hier die Instrumente im Volkstumskampf eingesetzt werden.   Das Schützenprojekt   2006 taucht in Süd- und Nordtirol ein Projekt mit dem Namen „vermaechtnis“ auf. Es ist ein Buch mit Texten und eine beiliegende CD mit Liedern. Die Texte und Songs sind – sanft ausgedrückt – „radikal-patriotisch“. „Dieses Werk ist auf Anregung einiger Patrioten entstanden. Es soll all jenen Ansporn sein, die sich für unsere Heimat, für unser Tirol einsetzen wollen“, heißt es im Vorwort. Textlich werden die Klischees der österreichischen Kriegspropaganda aus dem Ersten Weltkrieg genauso verwendet wie die Blut-und-Boden-Lyrik deutschnationaler Schreiber. Es folgen 2007 unter dem Titel „Vaterländische Poesie“ und 2008 unter dem Titel „Heldenzeit“ zwei weitere Bücher und CD’s. Die weiteren Ausgaben des Rechtsrock-Projekts tragen die Titel „Tyrolia“ und „Die Flamme“. Jetzt nach fünf Jahren Pause kam Anfang Dezember 2016 die CD „Wappenschild“ heraus.   Eine Konstante des Musikprojekts ist dabei von Anfang an eine Art Versteckspiel. Man soll weder wissen wer hinter der martialischen Lyrik steht, noch wer die Musiker sind, die die Songs spielen. Dabei wurde schnell klar, dass das Projekt „vermaechtnis“ mitten aus dem Leitungsgremium des Südtiroler Schützenbundes kommt. Mehrere Mitglieder der Bundesleitung sind von Anfang an direkt am Projekt beteiligt. Dazu noch einige weitere junge Südtiroler Schützenfunktionäre. Es ist eine Gruppe von versteckten Patrioten, die seit Langem versuchen, den Schützenbund deutlich zu radikalisieren. Offizieller Herausgeber ist der „Verein vermachtnis.at“. Dieser Verein wurde am 20. Februar 2006 (Andreas Hofer Tag) gegründet und wenig später auch ins amtliche Nordtiroler Vereinsregister eingetragen. Seinen Sitz hat der Verein in der Graf-Meinhard-Str. 7 in Stams. Dort wohnt auch der Obmann des Vereins, der Stamser Schütze Stefan Köll. Zu seinem Stellvertreter wurde Martin Huber ernannt. Der Elvaser Schütze war lange Zeit Schriftleiter der Tiroler Schützenzeitung und Mitglied der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes.   Der Medienreferent   Erster Schriftführer des Vereins „vermaechtnis.at“ wird Efrem Oberlechner, Oberlechner ist nicht nur Kommandant der Schützenkompanie Ehrenburg, sondern auch Referent für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Schützenbund.

via salto: Rechter Schützenrock

ICE agents pull guns on police officers ‘of color’ and demand papers: MN chief

Brooklyn Park Police Chief Mark Bruley revealed that Immigration and Customs Enforcement (ICE) agents have been pulling guns on off-duty officers of color while illegally demanding their citizenship papers. At a press conference on Tuesday, Bruley said he opposed abolishing ICE but disagreed with how federal officers were carrying out immigration enforcement. “Recently, as the last two weeks, we as law enforcement community have been receiving endless complaints about civil rights violations in our streets from US citizens,” he said. “What we’re hearing is they’re being stopped in traffic stops or on the street with no cause and being forced to show paperwork to determine if they are here legally.” “As this went on over the past two weeks, we started hearing from our police officers the same complaints as they fell victim to this while off duty,” he continued. “Every one of these individuals is a person of color who has had this happen to them.” Bruley said ICE “boxed in” one officer on a roadway. “They demanded her paperwork, of which she’s a US citizen and clearly would not have any paperwork,” he said. “When she became concerned about the rhetoric and the way she was being treated, she pulled out her phone in an attempt to record the incident, the phone was knocked out of her hands, prevented her from recording it.” “The officer had their gun drawn during this interaction,” he added. “And after the officer became so concerned, they were forced to identify themselves as a Brooklyn Park police officer in hopes of slowing the incident and de-escalating the incident down.” “The agents then immediately left after hearing this, making no other comments, no other apologies, just got in their vehicles and left.” Bruley said the anecdote was not an isolated incident.

via rAWSTORY. ICE agents pull guns on police officers ‘of color’ and demand papers: MN chief

Portugal’s Far-Right Crackdown: Neo-Nazi Group Dismantled – #1143

Portuguese police arrested 37 individuals suspected of being part of a far-right group responsible for hate crimes. The operation, involving 300 officers, uncovered weapons and neo-Nazi propaganda. The group’s leader, Mario Machado, is already imprisoned. Concerns rise amid Portugal’s growing far-right political influence. n a sweeping operation, Portuguese authorities detained 37 individuals allegedly affiliated with an ultra-right group charged with hate crimes. The police mobilized 300 officers for the crackdown, which exposed weapons caches and neo-Nazi materials. The group, known as ‘1143’, harks back to the era when Portugal was established as a kingdom. Its leader, Mario Machado, is serving time for racial discrimination and related offenses. In a previous operation, police apprehended suspected neo-Nazis linked to illegal militia activities.

via devidscourse: Portugal’s Far-Right Crackdown: Neo-Nazi Group Dismantled

siehe auch: PJ lead megaoperation against 1143 Neo-Nazi group Group suspected of crimes of violence and hatred against immigrants. PJ judicial police have launched an operation this morning, from north to south of the country, to combat hate crimes committed against immigrants.  SIC Notícias and CNN Portugal explain that the operation is essentially targeted at members of the Neo-Nazi group 1143, whose ‘leader’ Mário Machado is currently serving jail time for crimes of hatred (on this occasion against female left-wingers). The operation started at 7am and is focused on exercising more than 30 arrest warrants. It is being conducted by the PJ’s Counterterrorism Unit. CNN Portugal particularly cites the targeting of “immigrants from Islamic countries” by 1143 – suggesting that Mário Machado has been ‘passing instructions’ to his group from prison. A source close to the process has also told Lusa that Machado’s cell was searched this morning.

siehe dazu auch: Grupo 1143: A Far Right Football Club Revived as Anti-Muslim Activists. In January, Portuguese news outlets reported on the shocking news that a new far-right group  with ties to neo-fascists and neo-Nazis, “Grupo 1143” (Group 1143) planned an “Against the Islamization of Europe” march with tiki torches through a diverse central Lisbon neighborhood. Online, promoters of the event were raising money to “buy 40 firecrackers” and “five bottles of liquid paraffin,” as well as “40 maritime green and red flares.” This provoked a backlash from local politicians, anti-fascist groups, and anti-racist NGOs that called for the march to be canceled. (At the time of publishing, Lisbon City Hall has canceled the march originally proposed to be held at the Praça Martim Moniz, but organizers say they will still march elsewhere in the city at the same time.) An investigation by the Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) into “Grupo 1143” (Group 1143), resuscitated by infamous Portuguese neo-Nazi Mario Machado in late 2023 and the organizers of the march, finds that there are reasons to worry about whether an event such as the one originally planned for February 3 might descend into violence. This is due in part to the membership, which includes amongst its ranks neo-Nazis, skinheads, and historical ties to the violent neo-Nazi skinhead group, Portuguese Hammerskins, through Machado himself. In addition, Grupo 1143’s efforts to leave tags with references to Nazism, and overt harassment of minorities, implies that a demonstration in one of Lisbon’s most multicultural districts would be at least provocative. Grupo 1143 had long been a Portuguese ultras sports group, known for their fanatical team support. Such outfits are prominent in Europe, with Grupo 1143 having explicit ties to the Portuguese far right, and more specifically, the Portuguese Hammerskins, the most violent skinhead group in Portugal in recent decades. Originally formed in 2003, after ultra football culture was spread through Portugal, by a dissident from the Juventude Leonina (Juve Leo) ultras, the group became a faction within the larger Juve Leo club. The group would infamously be led by Machado, who first came into contact with far-right ideology when attending football matches with the Juve Leo, and consisted of a significant amount of “carecas” (skinheads) as members, all of whom were under 30 years old.