Rechtsextremismus

Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

Bei der Kandidatenkür zur Landtagswahl soll es Absprachen und Einflussnahme gegeben haben. Anzeigen zeigen eine Partei, in der man mit harten Bandagen kämpft. Massiver Ärger in der MV-AfD: Mit harten Bandagen kämpfen derzeit, kurz vor der Landtagswahl, verschiedene Strömungen und Strukturen innerhalb der Partei gegeneinander. Nach Informationen des Nordkurier hagelt es gegenseitige Angriffe, einige davon werden über Strafanzeigen ausgetragen. Mauschelei wirft Toni Marten, AfD-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, seiner Partei bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl vor. Das steht nun auch in einer Strafanzeige, gerichtet an die Rostocker Staatsanwaltschaft. Der Rostocker fordert die Staatsanwälte auf, verschiedene Themen zu beleuchten. Wurde die Aufstellung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl massiv beeinflusst? Bereits im Februar richtete Marten eine Anzeige an den Landeswahlleiter. Neu ist eine Strafanzeige. Beides liegt dem Nordkurier vor. Inhalt: Vorwürfe über Vorabsprachen und Einflussnahme auf die Listenreihenfolge beim Parteitag im Januar in Neubrandenburg. Zur Erinnerung: Auffällig viele AfD-Leute aus den Kreisverbänden Südwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen tauchen jetzt an der Spitze der AfD-Liste mit guten Chancen auf Einzug ins Parlament auf. Chats zeigen rege Kommunikation beim Parteitag Bestandteil der Anzeige sind Auszüge aus WhatsApp-Chats vom AfD-Listenparteitag, die nahelegen, dass auf die Liste Einfluss genommen wurde. Der Chat offenbart, wie ein „Thore“ die Kandidatenkür koordiniert hat. So bedankt sich „Thore“ für „die gute Disziplin und die Unterstützung“. Weiter: „Morgen bringen wir noch die letzten unserer Kandidaten auf der Liste unter …“ Eine „Sigrid“ dankt wiederum „Thore“ für „den Überblick und die unermüdliche Koordination“. Man könne stolz darauf sein, dass der Kreisverband stark an der Spitze vertreten ist. In einem anderen Chatteil vom Parteitag geht es konkret darum, welcher Kandidat zu unterstützen ist. Was folgt, mutet wie eine Live-Schalte im Chat an, der auf aktuelle Wahlergebnisse reagiert. „Thore“ fordert die Teilnehmer auf, eine Präferenz zu benennen. Dann werde im „4 Augen Prinzip“ ausgewertet. AfD-Landesvize Stein als Koordinator in Chats Ist „Thore“ AfD-Landes-Vize Thore Stein, in Personalunion Kreischef der Partei in Südwestmecklenburg? „Ja, das bin ich“, sagt Stein auf Anfrage. Es habe aber „keine Beeinflussung“ der Wahl gegeben. Stein: „Jeder Delegierte durfte frei entscheiden.“ Er halte es für legitim, dass er sich für ein gutes Ergebnis seines Kreisverbandes einsetze.

via nordkurier: Mauschelei beim AfD-Listenparteitag? Einblicke in interne Chats sorgen für Aufsehen

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“Kein Einzelfall”: Politiker in Frankreich erhalten rassistische Briefe

Eine Welle der Empörung geht durch Frankreich, nachdem mehrere Abgeordnete von La France insoumise rassistisch motivierte Briefe erhalten haben. Mehrere Abgeordnete der linken französischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI), darunter Danièle Obono, Aly Diouara, Nadège Abomangoli und Carlos Martens Bilongo, sind Ziel eines offen rassistischen Schreibens mit kolonialen Untertönen geworden. Betroffen ist auch der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko. Die Abgeordneten prangern entmenschlichende Beleidigungen und rassistische Belästigungen an, die nach eigenen Angaben zunehmend zur Regel werden. Indem sie das Dokument in sozialen Netzwerken teilen, warnen die Betroffenen vor der Zunahme solcher Angriffe und einer Verschlechterung des politischen Klimas – insbesondere für Amtsträger, die Minderheiten angehören. Auf der Plattform X veröffentlichten Nadège Abomangoli und Danièle Obono ein Bild des Schreibens. Sie erklärten, es handle sich lediglich um ein “Beispiel unter vielen” für rassistische Botschaften, die gezielt an bestimmte Politiker gerichtet würden. Aufnahme des Beitrags compte X de Nadège Abomangoli Für die Insoumis sind diese Briefe keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer zunehmenden Banalisierung von Rassismus in der öffentlichen Debatte. Die Bewegung sieht eine Mitverantwortung bestimmter politischer und medialer Diskurse, denen vorgeworfen wird, Stereotype zu normalisieren und ein Klima zu schaffen, das solche Taten begünstigt. Aurore Bergé, französische Ministerin für Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung, erklärte am Freitag, dass “Rassismus keinen Platz in der Republik hat”. Die Angriffe auf die LFI-Abgeordneten seien “unerträglich”. Aus dem rechten und rechtsextremen politischen Spektrum gab es bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels keine öffentliche Verurteilung der rassistischen Angriffe.

via euronews: “Kein Einzelfall”: Politiker in Frankreich erhalten rassistische Briefe

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Fund in #Ismaning – #Sprengstoff-Attrappe bei #München löst Großeinsatz aus

Weil bei einem 63-Jährigen ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde, evakuierte die Münchner Polizei mehrere Wohnungen. Der Fund entpuppte sich als Attrappe – doch daneben entdeckte man Waffen, Munition und NS-Gegenstände. Ein verdächtiger Gegenstand hat in Ismaning, einem Vorort nördlich von München, zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Auslöser des Einsatzes war die Sorge um einen 63 Jahre alten Bewohner, der längere Zeit nicht gesehen worden war, wie ein Polizeisprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Einsatzkräfte öffneten demnach am Donnerstag seine Wohnung und trafen den Mann an – er befand sich in schlechtem Gesundheitszustand und wurde in ein Krankenhaus gebracht. In der Wohnung entdeckten die Beamten dann einen verdächtigen Gegenstand. (…) Schließlich stellte sich der Gegenstand als harmlos heraus. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich um eine »Attrappe in Sprengstoffoptik«. Allerdings fanden die Einsatzkräfte in der Wohnung Munition, alte Waffen und Gegenstände aus der NS-Zeit. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den 63-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

via spiegel: Fund in Ismaning Sprengstoff-Attrappe bei München löst Großeinsatz aus

sieeh auch: Verdacht auf Sprengstoff: SEK stürmt Wohnung in Ismaning. Ein besorgter Anruf führte zu einem großen Einsatz in Ismaning. Die Polizei fand neben der gesuchten Person einen verdächtigen Gegenstand und Munition. (…) Beamte der Technischen Sondergruppe des Landeskriminalamtes durchsuchten die Wohnung. Sie fanden verschiedene Arten von Munition sowie mehrere Anscheinswaffen und Messer und stellten diese sicher. Der verdächtige Gegenstand, der zuvor bemerkt worden war, war ein Wecker in Sprengstoffoptik. In der Wohnung waren auch einige Devotionalien mit Bezug zur NS-Zeit. Anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Gegen 0.30 Uhr konnten alle in ihre Wohnungen zurückkehren. Der 63-Jährige wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angezeigt

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Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

Der 20-Jährige soll die Fahrgäste mit Softair-Böllern beworfen haben. Laut Informationen der “Bild”-Zeitung hat der Verdächtige die Tat angekündigt. Mitten in der Oster-Reisewelle hat ein Mann in einem ICE in Nordrhein-Westfalen Polizeiangaben zufolge mit einem Anschlag gedroht und Böller explodieren lassen. Zwölf Fahrgäste wurden bei dem Vorfall am Donnerstagabend leicht verletzt. Der 20-jährige Deutsche aus Aachen soll in dem Zug von dort nach Frankfurt laut Zeugenaussagen pyrotechnische Gegenstände, die mit Kunststoffkugeln gefüllt waren, geworfen haben, wie ein Sprecher der Polizei Siegburg sagte. Die deutsche Bild-Zeitung berichtet, dass der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt sei und als rechtsextrem gelte. Der mutmaßliche Täter hat Informationen der Zeitung zufolge vor der Tat mehrere Schreiben an Medienhäuser mit einem Anschlag gedroht. Er soll demnach sowohl den Tatort angekündigt haben, als auch damit gedroht haben, “möglichst viele Menschen töten zu wollen”. Schwer bewaffnete Beamten Die Polizei rückte mit schwer bewaffneten Beamten an, der ICE 19 wurde geräumt. Der Tatverdächtige befindet sich laut einer Mitteilung aus der Nacht im polizeilichen Gewahrsam. Die Ermittlungen zu seiner Motivation und den Hintergründen dauerten an, hieß es. In der Mitteilung hieß es auch, dass eine verletzte Person vermutlich ein Knalltrauma erlitten habe. (…) Der Mann habe mit einem Anschlag gedroht und ein Messer im Rucksack gehabt, sagte die Sprecherin der Bundespolizei zunächst. Details nannte sie nicht. Bei Durchsuchungen fanden die Beamten ein weiteres Messer sowie zwei frei verkäufliche Rauchkörper und eine Maske, wie es in der Mitteilung weiter hieß.

via standard: Anschlagsversuch in deutschem ICE: Tatverdächtiger ist laut Medien polizeibekannter Rechtsextremer

siehe auch: TATVERDÄCHTIGER ICE-ANGREIFER ALS RECHTSEXTREM EINGESTUFT UND PSYCHISCH KRANK. Einen Tag nach der Attacke in einem ICE bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten ergeben sich nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ neue Hinweise zur Person des Tatverdächtigen. Demnach wurde der 20-Jährige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt und soll unter erheblichen psychischen Problemen leiden. ie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ geführt. Zudem soll der Tatverdächtige unter erheblichen psychischen Problemen leiden. Nach Angaben der Zeitung bestieg der Mann am Donnerstagabend auf dem Hauptbahnhof Aachen den ICE. Kurz darauf soll der Beschuldigte Mails an mehrere Medien und die Bundesregierung verschickt haben, in denen er einen Anschlag auf der Reise von Köln nach Frankfurt angekündigt haben soll. Demnach wollte er mit einem Messer so viele Menschen wie möglich töten. Notruf aus dem Zug Ehe die Medien die zuständige Bundespolizei oder die Kreispolizei informieren konnten, ging bei der örtlichen Leitstelle der Notruf eines ICE-Fahrgasts ein. „Es habe jemand Sprengkörper im Waggon gezündet“, hieß es darin nach Angaben der Zeitung. Die Person sei nun in einer Toilette eingesperrt worden.; ICE-Verdächtiger hatte Islam-Schrift und Hitler-Buch zuhause Bei dem Verdächtigen, der mutmaßlich einen Anschlag im ICE verüben wollte, wurden Islamisten-Schriften und “Mein Kampf” gefunden. Den Ermittlern ist noch unklar, was das Motiv des offenbar psychisch kranken Mannes war. Einen Tag nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit zehn Verletzten im ICE 19 auf dem Weg nach Frankfurt haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem festgesetzten Verdächtigen gewonnen. Wie FOCUS online aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde der 20-Jährige bereits in der Vergangenheit beim Aachener Staatsschutz in die Rubrik “Politisch motivierte Kriminalität rechts” eingestuft. Zuerst hatte die “Bild” berichtet. Zudem soll der Beschuldigte unter erheblichen psychischen Problemen leiden.  Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler islamistische Sentenzen, aber auch Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf” sicher. Zudem fanden sie ein krudes Manifest, dass offenbar den Schluss nahelegt, dass der Angriff im ICE nicht auf eine klare ideologisch motivierte Ideologie basiert. Zwar wurde gegen den Attentäter ein Haftbefehl erlassen

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Das Wirtschaftsmuseum der AfD

Gegen eine moderne Wirtschaft und zugunsten der Reichsten positioniert sich die in Teilen als rechtsextrem beobachtete Partei. Ihre ökonomischen und sozialpolitischen Vorschläge sind egoistisch und schädlich. Die AfD wünscht sich eine Wirtschaft von gestern. Obwohl sie das Gegenteil behauptet, lehnt sie ökonomische Modernisierung über weite Strecken ab. Sie befürwortet Kohlekraftwerke und russisches Gas, wendet sich gegen Elektroautos und spielt mit dem Staatsbankrott. Könnten die Hartrechten dieses Programm verwirklichen, würde Deutschland ein Wirtschaftsmuseum des 20. Jahrhunderts: abgehängt, heruntergewirtschaftet, ein Hilfeempfänger innerhalb der EU, ohne Chancen gegen Konkurrenten wie China. Mehr Arbeiter:innen wählten AfD Leider verfängt das Programm trotzdem. Das lässt sich an den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ablesen. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei verbuchte dort nicht nur insgesamt steigende Wahlergebnisse . Es machten sich auch zwei ökonomisch-soziale Phänomene bemerkbar. Einerseits nahm der Anteil der Arbeiter:innen zu, die die Partei wählten, andererseits schrieben mehr Wähler:innen als früher den Rechten ökonomischen Sachverstand zu. (…) Mehr Leute als bisher scheinen also die Forderungen zu befürworten, die die AfD in den Raum stellt. Wobei das Programm der Partei auch nicht komplett irre ist. Hier und da nimmt es tatsächliche Probleme auf, und einige der Botschaften sind von den Parteien der Mitte ebenfalls zu hören. Um normale Wirtschaftspolitik handelt es sich zum Beispiel, wenn die AfD für Digitalisierung und Bürokratieabbau plädiert, gegen die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit wettert, eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten verlangt oder die Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens durch die Bundesregierung kritisiert. Der Kern ihrer Wirtschaftspolitik aber bleibt gefährlich. Denn Umwelt- und Klimapolitik halten die Hartrechten grundsätzlich für Quatsch. Sie stellen sich damit gegen das Ziel der Klimaneutralität, das die Mehrheit der Welt richtig findet, wie das Pariser Klima-Abkommen zeigt. Diese Anti-Klima-Haltung der AfD führt auch zu einer Anti-Wirtschaftspolitik. China verdient Dutzende Milliarden Euro mit Elektroautos. Wenn BMW, Daimler und VW das nicht auch bald schaffen, hat die deutsche Autoindustrie schlechte Aussichten.

via campact: Das Wirtschaftsmuseum der AfD

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Did Nazis escape on a UFO? Dev who asked the question just built the official White House app.

On March 27, the White House announced a “powerful new official mobile app,” calling it “the fastest, most powerful way to stay informed and engaged with the Trump Administration.” While armchair developers and infosec experts have questioned some of the app’s technical design choices, a former FBI intelligence analyst uncovered an unusual fact: The small business owner behind the White House app has a side hobby as a conspiracy theorist. The White House app was created by 45Press, a company based in Canfield, Ohio, a town of fewer than 8,000 people located roughly halfway between Cleveland and Pittsburgh. (Donald Trump was the 45th president of the United States.) The company’s website describes it as a “design, development, and DevOps agency” and a WordPress VIP Agency Partner; it lists Amazon, NBC, and Sony as past clients. According to his own X account, the CEO of 45Press, Joel Kendall, has a “hobby” running a social media presence and store under the name “Sir Storia,” which he calls “a website directory of historical and paranormal locations. If it was historical, paranormal or unexplained, we want it added!” In August 2025, Kendall created a (now-defunct) online store offering T-shirts for sale of what he called “the most famous UFO events that ever happened in Ohio.” In a Facebook post, Kendall said he hoped his shop would be “the @walmart for UFOs, UAPs, Aliens, Paranormal and much more!” (…) Kendall has also put out multiple YouTube videos with titles like “Are Aliens and UFOs real? PROVE ME WRONG!” and “Did Nazis escape on a UFO?” As of Tuesday afternoon, the “Aliens” video is no longer on YouTube. The “Nazis” video was recently “removed by the uploader,” according to the YouTube listing, and was deleted from Kendall’s Twitter account. Social media accounts under both the Sir Storia name and Kendall’s name have either been made private or deleted. Neither Kendall nor the White House responded to Ars’ request for comment. OrangeSlices.ai, a website that tracks government contracting, noted in February that 45Press beat out 10 other companies for the contract.

via arstechnica: Did Nazis escape on a UFO? Dev who asked the question just built the official White House app.

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Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

Details of how a high ranking Neo-Nazi was “exiled” from the NSN after making a “rape” comment about a federal MP have been revealed in court. How do juries decide a verdict? Juries are meant to represent the community, but some jury verdicts have shocked the world. What happens when the evidence… more Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the National Socialist Network for bringing the organisation into “public disrepute” over a comment encouraging his supporters to “rhetorically rape” a federal MP, a court was told. Mr Davis, a former high-ranking member of the National Socialist Network (NSN), is accused of harassing Allegra Spender using a carriage service following her condemnation of a controversial rally outside state parliament where 60 members of the group gathered last year. Mr Davis has admitted to stating “Patriots, I bid thee to rhetorically rape Allegra Spender” in a message on Telegram, which was then shared on social media and went viral, a court was told. He will be freed from custody after winning a bail application in the NSW Supreme Court on Thursday, with the court told of how Mr Davis was exiled from the NSN as other members were “not impressed” by the “rape” comment. “When he was told not to ‘rape post’, the applicant responded ‘the whole point is to be provocative’,” Justice Natalie Adams told the court on Thursday. The NSW state leader of the NSN Jack Eltis told Mr Davis he would be removed from the group for six months for “bringing the organisation into public disrepute”, the court was told.

via news.com.au: Neo-Nazi Joel Davis was exiled from the NSN for bringing organisation ‘into public disrepute’ over ‘rape’ comment: court

sieeh auch: Neo-Nazi Joel Davis granted bail over alleged threats to ‘rhetorically rape’ Allegra Spender. Neo-Nazi Joel Davis has been granted bail at the fourth attempt. Mr Davis, 30, was charged in November last year after allegedly asking Telegram users to “rhetorically rape” federal MP Allegra Spender  Mr Davis had “time to reflect” on how he expresses his views while in jail, the court heard. A prominent neo-Nazi has been granted bail on his fourth attempt after being charged with threatening a federal MP last year. Joel Davis was arrested in November after he allegedly asked members of a neo-Nazi Telegram channel to “rhetorically rape” MP Allegra Spender. The comment was allegedly made after Ms Spender, the Member for Wentworth in Sydney’s east, condemned a neo-Nazi rally outside state parliament. The 30-year-old has already been denied bail three times in the local court since his arrest, arguing in one hearing he missed the birth of his child while being held in custody. (…) In messages tendered to court contained on Mr Davis’s device related to the same Telegram account, the court heard he allegedly made more rape threats. “We need a brutal rape of this c**t, he deserves rape,” one message from November last year reportedly said. “Stupid bitch needs to be beaten fr,” another said of NSW Opposition Leader Kelly Sloane. A third message referenced in court detailed how Mr Davis allegedly said that “fags were seething” at him and that “the whole point is to be provocative”. The same police search of Mr Davis’s phone also unearthed messages between him and National Socialist Network (NSN) leader Jack Eltis. Shortly after the comments about Ms Spender, the court heard Mr Davis was told he was being removed from the neo-Nazi organisation by Mr Eltis.

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