Rechtsextremismus

AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel« – #vosgerau

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor der Synagoge in Halle. Berührungsängste mit dem äußersten rechten Rand der deutschen Politik hat Ulrich Vosgerau nicht. Anfang der Woche nahm der in Berlin als Rechtsanwalt tätige 52-Jährige an einem YouTube-Talk der AfD-Bundestagsfraktion teil. Mit ihm am Tisch saß Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die beiden Juristen hatten zuvor an der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu geplanten Reform des Rechtsrahmens der deutschen Nachrichtendienste teilgenommen. Der promovierte und habilitierte Vosgerau, einst Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Uni Köln und CDU-Mitglied, fühlt sich im Umfeld der AfD offenbar pudelwohl. Vosgerau war bereits des Öfteren als Gutachter und Anwalt für die Rechtspopulisten tätig und vertrat die AfD in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem verteidigte er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, als Höcke sich wegen der Verwendung der verbotenen NS-Parole »Alles für Deutschland« verantworten musste. Vosgerau gehörte auch zu den Teilnehmern des umstrittenen »Potsdamer Treffens« rechter Politiker und Aktivisten im November 2023, das später wegen angeblich dort diskutierter Remigrationspläne in die Schlagzeilen geriet. Der Jurist klagte gegen die Berichterstattung über das Treffen, unter anderem gegen »Correctiv« und das ZDF – mal mit Erfolg, mal ohne. Am vergangenen Wochenende machte Vosgerau nun mit einer regelrechten Wutrede auf X von sich reden. Zielscheibe seines sehr langen – und mittlerweile wieder gelöschten – Beitrags waren die Teilnehmer einer Menschenkette, die dem Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, den Zutritt zur Gedenkfeier in der Synagoge von Halle verwehrt hatte (die Jüdische Allgemeine berichtete). Die Aktion war am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des Terroranschlags von Halle 2019, von Mitgliedern der JSUD, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, durchgeführt worden und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Gleich zu Beginn seines Tweets zitierte Vosgerau Tillschneiders Account auf X, »P_Plattform«, und nahm den AfD-Politiker in Schutz. So schrieb er: »@P_Plattform hat sich entschlossen, nicht zu versuchen, eine Teilnahme an der Gedenkfeier in Halle zu erzwingen, sondern das Feld zu räumen – nachdem allerdings ›die Ordnungsbehörden‹, wie er es selber formulierte (bleibt mir etwas unklar: die Polizei?) auf seine Aufforderung, ihm Zugang zu verschaffen, nicht reagiert hätten. Vermutlich hat er in sehr kurzer Zeit die Situation durchkalkuliert und ist zu dem Ergebnis gekommen: ›Wenn die Blockierer ihren Willen nicht bekommen, werden sie die Situation und deinen Anteil daran mit dem Dritten Reich und dem Holocaust in Beziehung setzen, und dies womöglich weltweit. Du kannst hier nichts gewinnen, aber u.U. viel verlieren. Also: Rückzug!‹. Das wäre kein dummer Gedanke.« Man habe es für denkbar halten müssen, raunte Vosgerau sodann über eine mediale Verschwörung gegen Tillschneider, dass »im Zusammenhang mit der Aktion hinter den Kulissen bereits eine internationale Medienkampagne orchestriert worden war, die eventuelle Maßnahmen der Polizei zur Durchsetzung des geltenden Rechts als Auferstehung des ›Dritten Reiches‹ in Sachsen-Anhalt hätte framen sollen! Polizeiknüppel gegen Juden! (›Das hat Tillschneider persönlich verlangt!‹).«

via jüdische allgemeine: AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel«

By , ago

Postfaschistisches Feuilleton

Im Magazin „Fiume“ errichten Rechte eine Gegenwelt zur Hochkultur. Sie erzählt vom Märchen einer weißen „Reinkultur“ und orientiert sich am rechtsradikalen Intellektualismus der USA. Hochkultur war immer schon ein Bollwerk gegen die Massen. Das Magazin Fiume verkauft sich als genau so eine Festung gegen den herrschenden Popismus des Bürgertums, dem selbst die Feuilletons (auch dieses) gefolgt sind, die irgendwann in den 90er-Jahren Rockmusik, Hollywoodfilme und Fernsehserien so ernst nahmen wie Gesamtausgaben groß (…) Fiume erscheint im Dreimonatstakt im rechten Castrum-Verlag in Wien und nennt sich „Magazin für Reinkultur“. Das Layout steht schon mal dafür – reine Textseiten flankiert von ganzseitigen Symbolbildern, anzeigenfrei, ästhetisch streng auf schwerem Papier, durchaus der Traum traditioneller Feuilletonisten. Die jüngste, zweite Ausgabe zeigt den amerikanischen Essayisten Curtis Yarvin auf dem Cover, der ganz in diesem Geist unter dem Pseudonym Mencius Moldbug über die vergangenen Jahre jene antiaufklärerische Ideologie zusammengezimmert hat, die sich „Dark Enlightenment“ (dunkle Aufklärung) nennt und prominente Anhänger wie J. D. Vance, Peter Thiel und Elon Musk fand. Man könnte sich leicht lustig machen über den gestelzten Gestus des Projekts „Democracy Over – Novus Ordo Seclorum“ prangt da als Titelzeile über einem Porträt, auf dem Yarvin mit Pilotenbrille und schulterlangem Haar wie einer dieser Rockstars aussieht, die in den Siebzigerjahren die Gitarrenverstärker hoch- und den Hippiegeist runtergefahren haben. Im Blatt erklärt er dann, wie so oft zuvor, die Demokratie zum Anachronismus. Die beiden anderen Titelgeschichten sind ein von der Lust am Faustrecht triefendes Essay über Donald Trump vom AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und ein Interview mit Benjamin Netanjahus jüngstem Bruder Iddo zur Lage im Nahen Osten. Die Themen stecken schon mal die intellektuellen Parameter ab, die Fiume vertritt. Trumpismus und Netanjahus Politik gehören da zu einer rechten Internationalen. Dazu kommt der Titel, der keineswegs nur „der Fluss“  bedeutet– er beschwört auch die unabhängige Republik Fiume, die anarchische Vision eines Vielvölkerstaats ohne viele Institutionen, die der präfaschistische italienische Dichter Gabriele D’Annunzio nach dem Ersten Weltkrieg in jener Hafenstadt etablierte, die damals noch Fiume und seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Teil Jugoslawiens Rijeka hieß.

via sz: Postfaschistisches Feuilleton

By , ago

Video mit Antisemitismusvorwurf – Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke vorerst entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren. Ein Video auf der offiziellen Instagram-Seite des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Stein des Anstoßes. Gepostet wurde es am 24. September. Im Vorschautext hieß es: “Bundesministerin findet klare Worte, Antisemitismus und Enteignung gefährden die Wirtschaft My Way Konferenz 26”.Im Video selbst, das die Ministerin auf der Bühne einer privatwirtschaftlich organisierten Konferenz zeigt, warnt Katherina Reiche (CDU) eindringlich vor einer möglichen Landesregierung in Berlin aus Linken, Grüne und SPD. Wörtlich sagt die Ministerin: “…dass sich jetzt eine Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht (…)”. (…) Das Gericht argumentiert, dass die Veröffentlichung und Verbreitung des Instagram-Posts “unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen” erfolgte und damit die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht.Eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Aussage hat das Gericht aber noch nicht abschließend getroffen. In einem Eilverfahren ist das nicht nötig. Der Maßstab ist eine Folgenabwägung, was schlimmer wiegt, wenn der Post nicht gelöscht würde und er doch verfassungswidrig ist, oder umgekehrt. Hier sieht das Gericht den größeren Nachteil darin, dass der Post bis zu einer endgültigen Klärung online bleibt.

via tagesschau: Video mit Antisemitismusvorwurf Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen

By , ago

Jetzt wird Blut fließen in NRW – AfD-Politiker treten mit Klingen gegeneinander an – #hackfressen

Die AfD Nordrhein-Westfalen befindet sich im harten Lagerkampf. Jetzt treten zwei Funktionäre mit Klingen gegeneinander zur Mensur an. Die Aufforderung zum Kampf erfolgte auf einem Parteitag. An diesem Samstag dürfte Blut fließen im Verbindungshaus der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia: Zwei Burschenschafter treten zur Mensur gegeneinander an. Es ist ein Ritual, das Burschenschaften seit Jahrhunderten pflegen. Früher forderte es bisweilen Tote, heute findet es mit Schutzausrüstung statt, um Todesfälle zu verhindern. Zwei Mitglieder unterschiedlicher Studentenverbindungen treten dabei im Fechtkampf gegeneinander an. Augen, Nase, Hals und Oberkörper werden geschützt, ausgerechnet das Gesicht und der Kopf aber bleiben frei – sie sind die Trefferfläche, das Ziel des Gegners. Wer Angst zeigt, wer zurückweicht, wer bei Treffern Schmerzenslaute ausstößt, riskiert, die Partie zu verlieren. Das Besondere an der Mensur an diesem Samstag: Auf dem sogenannten Paukboden treffen nicht nur, wie üblich, zwei Mitglieder unterschiedlicher Verbindungen aufeinander – sondern zwei AfD-Funktionäre, die im harten Lagerkampf der Partei in Nordrhein-Westfalen den beiden gegnerischen Lagern angehören. Als “absoluten Wahnsinn” bezeichnet das ein Mitglied der AfD NRW im Gespräch mit t-online. “Die sind nicht mehr 21, sind Mandatsträger, sind Familienväter. Das ist irre!” AfD-Ratsherren kreuzen die Klingen Auf der einen Seite wird am Samstag Matthias Büschges stehen – er sitzt seit elf Jahren für die AfD im Kölner Stadtrat, ist dort ihr Fraktionsgeschäftsführer. 2025 trat er für die AfD als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens an. Er zählt zum Lager von Martin Vincentz, dem vergleichsweise gemäßigt auftretenden AfD-Landeschef in NRW, und ist Mitglied der Kölner Burschenschaft Alemannia. Auf der anderen Seite wird Jeremy Franosch stehen. Er sitzt für die AfD in der Ratsfraktion Düsseldorf. Die AfD Düsseldorf gilt im AfD-Lagerkampf als Hochburg der Unterstützer von Rechtsextremist Matthias Helferich, der für die AfD im Bundestag sitzt und dort ihr kulturpolitischer Sprecher ist. Franosch ist Mitglied der Düsseldorfer Burschenschaft Rhenania-Salingia.

via tonline: Jetzt wird Blut fließen in NRW AfD-Politiker treten mit Klingen gegeneinander an

siehe auch: AfD-Funktionäre aus dem Rheinland tragen Mensur aus Der Kölner AfD-Ratsherr Matthias Büschges forderte offenbar Jeremy Franosch, Ratsherr in Düsseldorf, am Rande des Nominierungsparteitags der AfD zur Mensur heraus. Zwei AfD-Politiker und Burschenschaftler treten an diesem Samstag mit Klingen gegeneinander an. Einer der Kontrahenten in der sogenannten Mensur ist der Kölner AfD-Ratsherr Matthias Büschges (…) Bereits im Juli forderte Büschges den Düsseldorfer AfD-Ratsherrn Jeremy Franosch am Rande der Aufstellungsversammlung der AfD NRW für die Landtagswahl 2027 (…) Austragungsort ist das Verbindungshaus der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia in Düsseldorf, in der Franosch als „Alter Herr“ Mitglied ist. Büschges gehört der Kölner Burschenschaft Alemannia an. (…) Sogenannte Ehrenhändel – Duelle zur Beilegung von Ehrstreitigkeiten – sind deutschen Burschenschaften seit Langem verboten

By , ago

Buttersäure : Angriff auf NS-Dokumentationszentrum in Köln

In der Nacht auf Freitag ist das NS-Dokumentationszentrum in Köln mit einer übelriechenden Flüssigkeit verunreinigt worden. Die Polizei geht von einem Buttersäure-Angriff aus. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 8:20 Uhr am Freitag hatten Mitarbeiter der Einrichtung am Appellhofplatz infolge der extremen Geruchsbelästigung die Polizei informiert. Diese stellte fest, dass die Eingangsbereiche an allen drei Zugängen des Gebäudes mit einer übelriechenden Flüssigkeit verunreinigt wurden. Die Polizei geht von einem Buttersäure-Angriff aus. Weil die Tat einen politischen Hintergrund haben könnte, ermittelt die Kriminalinspektion Staatsschutz. “Angriff auf das demokratische Selbstverständnis” Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester verurteilte die Tat aufs Schärfste. “Das NS-DOK ist nicht irgendein Gebäude, sondern der Ort in Köln, an dem wir die Verbrechen des Nationalsozialismus erforschen, sichtbar machen und an die Opfer erinnern”, hieß es in einer Mitteilung der Stadt. Damit sei es ein Angriff auf die Erinnerungskultur und das demokratische Selbstverständnis der Stadt.

via wdr: Buttersäure : Angriff auf NS-Dokumentationszentrum in Köln

By , ago

„Keine Tickets für AfD-Wähler“: Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer

Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seiner Lesung sehen. Nun hat ein AfD-Bundesvorstandsmitglied Strafanzeige gestellt und eine Petition gestartet. Der Comedian Kurt Krömer stößt mit seiner Kritik an der AfD und ihren Wählern auf Widerstand in der Partei. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, der Mitglied des Bundesvorstands ist, erstattete gegen Krömer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung. Krömer macht in einem Instagram-Beitrag vom 9. Oktober deutlich, dass er keine Wähler der AfD bei seiner Lesung im nächsten Jahr sehen will. „Ich wollte mich an dieser Stelle auch nochmal an unsere geistig abgehängten Freunde von der AfD richten“, sagt er darin. „Keine Tickets für AfD-Wähler, ja? Euer Geld möchte ich nicht, das stinkt – genauso wie ihr. Außerdem habe ich keine Lust, auf der Bühne zu stehen und in irgendwelche Schweinegesichter zu gucken.“ „Wir haben die pauschale Herabwürdigung von Menschen“, sagte Hohloch über seine Strafanzeige gegen Alexander Bojcan, wie Krömer mit bürgerlichem Namen heißt. „Wir reden hier nicht nur über AfD-Mitglieder, wir reden über eine viel größere Gruppe und zwar die der AfD-Wähler.“

via tagesspiegel: „Keine Tickets für AfD-Wähler“: Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer

siehe auch: Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet – AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer. AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch zeigt Komiker Kurt Krömer wegen Volksverhetzung und Beleidigung an. Krömer hatte AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet. (…) Der AfD-Politiker Hohloch startete eine Online-Petition mit dem Titel „AfD-Wähler als ‚Schweinegesichter‘ – ZDF muss die Zusammenarbeit mit Kurt Krömer beenden!“. Krömer kommentierte am Mittwoch die Petition, ging dabei aber nicht auf die Strafanzeige ein. In einem Reel bei Instagram veröffentlichte er ein Foto von Hohloch und schrieb: „Der Mann hinter der ZDF Petition“ mit zwei lachenden Smileys. Darunter stand: „Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten des Landesverbandes, die der Verfassungsschutz Brandenburg namentlich als gesicherte Rechtsextremisten führt.“

https://www.instagram.com/kurt_kroemer_berlin/reel/DePR_mMoos3
By , ago

Eklat am Gedenktag Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende

Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“ beschimpft worden sei. Nach dem Eklat beim Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Halle am vergangenen Freitag ermittelt nun die Polizei. Und zwar offenbar gegen Menschen, die sich gegen die Anwesenheit des neu gewählten Landtagsvizepräsidenten gewandt hatten – Hans-Thomas Tillschneider von der AfD. Die Polizei hat Ermittlungen gegen „namentlich noch unbekannte Personen“ im Zusammenhang mit der friedlichen Blockade gegen den Rechtsextremisten bestätigt. Es bestehe der Verdacht der Beleidigung, heißt es von der Polizei auf taz-Anfrage: „Nach dem bisherigen Ermittlungsansatz besteht der Verdacht, dass der Landtagsvizepräsident im Zusammenhang mit einer Menschenkette vor dem Eingang der Synagoge als ‚Nazi‘ bezeichnet wurde.“ Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen sei, ob die vermeintliche Beleidigung überhaupt gefallen ist und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen. Die Ermittlungen seien von Amts wegen aufgenommen worden. Das heißt: Niemand hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt von sich aus. Bekannt gemacht hatte das zuerst Tillschneider selbst in einer Einlassung im Landtag. Er gab an, keine Anzeige erstattet zu haben. Woher er exklusiv von den Ermittlungen wusste, beantworteten bislang weder die Polizei noch Tillschneider.

via taz: Eklat am Gedenktag Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende

By , ago