Rechtsextremismus

Zu blöd oder Absicht? AfD verwechselt Eppendorfer Straßenfest mit G20-Randale

Das Eppendorfer Landstraßenfest 2026 geriet durch viel Müll, Scherben und Polizeieinsätze in die Schlagzeilen. Die AfD verwendet für ihre „Kritik“ nun ein altes G20-Foto. Von einem „bösen Erwachen“ schrieb eine MOPO-Leserin am Morgen nach dem Eppendorfer Landstraßenfest. „Mütter mit kleinen Kindern fegen am Eppendorfer Baum die Scherben weg, weil man keinen Zentimeter gehen kann“, berichtete sie. Auch zahlreiche Polizeieinsätze wegen Prügeleien unter einigen der 17.500 Besucher am Samstag sorgen nach dem Fest für Frust. Doch so dramatisch, wie die Hamburger AfD es auf ihrer Webseite darstellte, war es dann doch nicht – denn das gezeigte Foto hat nichts mit dem Fest zu tun. Die Partei ist sich keiner Schuld bewusst. Von einem „bösen Erwachen“ schrieb eine MOPO-Leserin am Morgen nach dem Eppendorfer Landstraßenfest. „Mütter mit kleinen Kindern fegen am Eppendorfer Baum die Scherben weg, weil man keinen Zentimeter gehen kann“, berichtete sie. Auch zahlreiche Polizeieinsätze wegen Prügeleien unter einigen der 17.500 Besucher am Samstag sorgen nach dem Fest für Frust. Doch so dramatisch, wie die Hamburger AfD es auf ihrer Webseite darstellte, war es dann doch nicht – denn das gezeigte Foto hat nichts mit dem Fest zu tun. Die Partei ist sich keiner Schuld bewusst. „Es ist nicht abzustreiten, dass es beim Landstraßenfest große Probleme gab“, räumt Veranstalter Uwe Bergmann im Gespräch mit der MOPO ein und bezieht sich dabei auf die Scherben, den Müll, die Wildpinkler und Polizeieinsätze, die noch mehr als gute Laune, Musik und Gespräche im Gedächtnis geblieben sind – besonders bei den Anwohnern der Eppendorfer Landstraße. Probleme und Lösungsansätze diskutierten Bergmann und weitere Akteure bei einem Runden Tisch Anfang der Woche. Die AfD indes nahm die Ärgernisse rund um das Fest zum Anlass für einen polarisierenden Post: Neben der Kritik, der rot-grüne Senat kriege „nicht einmal ein Stadtteilfest sicher in den Griff“, wird ein Foto gezeigt, das während der Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel im Jahr 2017 aufgenommen wurde: Schwer uniformierte und behelmte Polizisten stehen vor einem Feuer auf einer Straße. Nach dem Eppendorfer Landstraßenfest: AfD veröffentlicht G20-Foto Das Foto und der dazugehörige Text wurden sowohl auf der Webseite der AfD als auch auf dem Facebook-Kanal der AfD Hamburg-Bergedorf veröffentlicht. Dort fällt einigen sofort auf, dass das Bild nicht während des Festes entstanden ist: „Wo ist das Foto her? Das ist nicht von dem Straßenfest …“, schreibt jemand, und ein anderer: „Die AfD lügt schon wieder, diesmal mit einem Bild, das nicht vom Eppendorfer Straßenfest stammt.“

via morgenpost: Zu blöd oder Absicht? AfD verwechselt Eppendorfer Straßenfest mit G20-Randale

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Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

Tausende Kommentare, Deepfakes und Hassnachrichten überschwemmten Gegner der 10-Millionen-Initiative. Recherchen zeigen: Die Behörden vermuten Akteure aus der rechtsextremen Szene hinter den digitalen Kampagnen. Samuel Zbinden ist hässig. Als Reaktion auf die Kampagne für eine 10-Millionen-Schweiz nimmt er zwei Wochen vor der Abstimmung ein Video für Social Media auf. Darin positioniert sich der Luzerner, der für die Grünen im Kantonsrat sitzt, gegen das Vorhaben der SVP. Was folgt, erlebt nicht nur Zbinden. Zahlreiche Gegnerinnen und Gegner der 10-Millionen-Initiative berichten von ähnlichen Erfahrungen : Kaum waren ihre Beiträge online, wurden sie mit Kommentaren überflutet. Viele davon ähnelten sich. Immer wieder tauchten dieselben Parolen, dieselben Formulierungen und dieselben Bilder auf. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass die Behörden hinter Teilen dieser digitalen Kampagnen Akteure aus der rechtsextremen Szene vermuten. Das sagen mehrere Quellen mit Kenntnis entsprechender Analysen. Hinweise auf eine staatlich gesteuerte Einflussoperation aus dem Ausland gebe es dagegen nicht. (…) Es ist offensichtlich: Bots sind am Werk. Computerprogramme, die über Fake-Profile automatisch unter ausgewählten Beiträgen ihre Kommentare absondern. Sie suggerieren: Die Mehrheit ist anderer Meinung. So versuchen sie Unentschlossene zu überzeugen und Überzeugte zu verunsichern. (…) Neben automatisierten Kommentaren kursierten auch täuschend echt wirkende Deepfake-Videos und Nachahmungen etablierter Medienformate. Solche Methoden galten lange als Werkzeug staatlicher Einflussoperationen. Mittlerweile sind die technischen Hürden deutlich gesunken. Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich entsprechende Inhalte vergleichsweise einfach und günstig produzieren. Dabei fungieren digitale Krieger als Brandbeschleuniger. Mit den Bots sorgen sie für einen Push beim Algorithmus der Social-Media-Plattformen. Diese zeigen mehr Leuten an, was schon viele Leute gesehen haben. Auch der Beitrag von Samuel Zbinden landete so rasch in einer rechten Bubble. Neben den maschinell erstellten Kommentaren kommen dann solche von Menschen dazu. Diese sind oft noch härter und beleidigender als jene der Chatbots.

via tagblatt: Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

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Streets blocked, evacuations follow after motorist found with Nazi flag, canister near site of mosque attack

A month after two teens killed three people at the Islamic Center of San Diego, police on Thursday detained a motorist near the mosque in a car that held a Nazi flag and a suspicious-looking canister. San Diego police officers on site at the Eckstrom Avenue religious center took note of the dark sedan and its contents at about 11:45 a.m., Lt. Cesar Jimenez said. They called in to police headquarters, and dispatchers notified other patrol units in the vicinity. Officers found the vehicle near the 4300 block of Derrick Drive, about a mile northwest of the mosque, pulled it over and detained the driver for questioning, Jimenez said. A bomb squad was called in to determine the nature of the unidentified canister and any other potentially dangerous objects or substances in the car. The process of completing a sweep of the vehicle continued in the late afternoon, the lieutenant said. A bomb disposal bot was on standby.

via newsbreak: Streets blocked, evacuations follow after motorist found with Nazi flag, canister near site of mosque attack

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RLP: Erster #Vetternwirtschaft svorwurf in der neuen AfD-Fraktion

Auch nach der Landtagswahl gibt es in der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion weiter familiäre Angestelltenverhältnisse. Im Zentrum der Vorwürfe: ein rheinhessischer Abgeordneter. Es ist eine Art Familiennachzug auf AfD-Art: Nach Recherchen dieser Redaktion setzen sich die an Vetternwirtschaft erinnernden Angestelltenverhältnisse in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion auch in der neuen Legislaturperiode fort. So soll der rheinhessische Abgeordnete Carsten Propp den Stiefvater seines Fraktionskollegen Damian Lohr als parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigen. Dessen Frau und Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, sitzt seit Beginn dieser Legislatur ebenfalls für die AfD im Mainzer Landtag. (…) Auch in Rheinland-Pfalz waren bereits vergleichbare, zumindest umstrittene Konstellationen bekannt. So beschäftigt der rheinhessische Europaabgeordnete Alexander Jungbluth unter anderem die Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier und die Tochter seiner Fraktionskollegin Irmhild Boßdorf aus Nordrhein-Westfalen. Bei einer Rede im Landtagswahlkampf Anfang des Jahres verteidigte Münzenmaier diese Praxis. Er verlasse sich bei Angestellten „lieber auf jeden einzelnen loyalen Patrioten“, egal ob „er Familienmitglied von jemandem ist oder nicht“, als etwa auf jeden „abgehalfterten Altparteienpolitiker“. Auch Damian Lohr und sein familiäres Umfeld standen in diesem Zusammenhang bereits im Fokus. Seine Mutter Ulrike Beckmann war in der vergangenen Legislaturperiode in der Landtagsfraktion als Sekretärin des Geschäftsführers tätig, seine Schwester für die hessische AfD-Landtagsfraktion. Sein Stiefvater arbeitete bis zu seinem Wechsel nach Mainz für die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion – ebenso wie Carsten Propp. Nun folgte der gemeinsame Wechsel nach Rheinland-Pfalz. Auch Propps Partnerin sitzt als Abgeordnete im Landtag Propp selbst will das konkrete Mitarbeiterverhältnis auf Anfrage aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bestätigen. Grundsätzlich erklärte er jedoch, er wähle seine Mitarbeiter „ausschließlich nach ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation“ aus. Die Beschäftigung erfolge „auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der Vorgaben des Landtags“, die „selbstverständlich eingehalten“ würden. Propp ist zudem mit der ebenfalls neu in den Landtag eingezogenen AfD-Abgeordneten Claudia von Bohr (Wahlkreis Birkenfeld) liiert

via allgemeine zeitung: Erster Vetternwirtschaftsvorwurf in der neuen AfD-Fraktion

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Politiker-Todesliste im Darknet – Dortmunder muss in Haft – #LockHimUp

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der Dortmunder Martin S. die Darknet-Plattform “Assassination Politics” (Politik der Attentate) entwickelt hat, um dort zum Mord an Politikern aufzurufen. Er wurde jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde ihm für drei Jahre das Recht abgesprochen, öffentliche Ämter zu bekleiden oder sich zur Wahl stellen zu lassen. Haft für Dortmunder Reichsbürger wegen Darknet-Todesliste “Der Angeklagte ist überzeugter Rechtsextremist und vorbestraft”, sagte der vorsitzende Richter. Mit Attentaten auf bekannte Politiker, wie zum Beispiel Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), habe der 50-jährige rechtsradikale Informatiker aus Dortmund die Demokratie destabilisieren wollen, lautete der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Verurteilt wurde der Mann jetzt unter anderem wegen Terrorfinanzierung und der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Der Dortmunder war bereits vorbestraft. Die Bundesanwaltschaft hatte zunächst fünf Jahre Haft für den Mann gefordert, der Verteidiger Freispruch. Er kündigte Revision an. Darknet-Plattform mit Politiker-Todesliste war laut Angeklagtem “reine Provokation” Der Verurteilte hatte sich im bisherigen Prozess als Opfer der Justiz dargestellt. Außerdem hatte er eingeräumt, die Website mit der Todesliste ins Darknet gestellt zu haben. Sie sei aber als “reine Provokation” zu verstehen gewesen. Der Vorsitzende Richter sagte dazu, es handele sich dabei um eine “äußerst fernliegende” Schutzbehauptung.

via wdr: Politiker-Todesliste im Darknet Dortmunder muss in Haft

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81 JAHRE DANACH – Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

Die Schweiz will das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit endlich verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine »menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht«, erklärte die Regierung in Bern am Freitag bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Dieser sieht ein Verbot etwa von Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen mit Bezug zum Nazismus in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro). Ausnahmen sollen gelten, sofern Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden.

via jw: 81 JAHRE DANACH Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

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Rechte Abgründe

Der Großostheimer Neonazi Marcel Steenbuck wirbt für ein »Nationales Netzwerk« und will am 4. Juli in Aschaffenburg aufmarschieren – was ist zu erwarten? Am 23. Mai 2026 zogen knapp 100 Rechte durch Aschaffenburg, Anmelder war wieder einmal Bruno Stenger, die Führungsfigur von Aschaffenburg Steht Auf. Unter den Teilnehmenden befanden sich der harte Kern der rechten Verschwörungsszene, ein paar überregional angereiste RednerInnen sowie der Neonazi Marcel Steenbuck und um ihn herum zwei Personen, die offensichtlich seine Freunde waren. Steenbuck hat eine auffällige Tätowierung am kahlrasierten Hinterkopf – die Schwarze Sonne. Dieses Symbol ist in der Wewelsburg bei Paderborn, der ehemaligen Ordensburg der SS, als Bodenornament eingelassen. Die Schwarze Sonne darf offen gezeigt werden und dient in der Neonaziszene gemeinhin als ein Ersatz für das verbotene Hakenkreuz. Zudem trug Steenbuck ein Shirt mit Aufdruck »Nationales Netzwerk«. Als eine Teilnehmerin von einem Journalisten gefragt wurde, ob Neonazis denn nicht ausgegrenzt werden sollten, antwortete sie voller Ernst: »Es sollte niemand ausgegrenzt werden. Alles andere ist Faschismus.« (…) Marcel Steenbuck ist 29 Jahre alt und stammt aus Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg nördlich von Hamburg. In den vergangenen Jahren lebte er an verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Wismar. Im Februar 2026 zog er nach Großostheim, wo er mit der Inhaberin des örtlichen Tattoo-Studios »Multiple Art« liiert ist. Die letzten Jahre hat Steenbuck größtenteils im Gefängnis verbracht. Seine Strafakte ist voll von Gewalttaten. So posierte er beispielsweise maskiert und bewaffnet mit anderen Neonazis für Fotos in der Öffentlichkeit. Als ein Migrant vorbeikam, machte die Gruppe Jagd auf ihn. In einem anderen Fall griff er Personen an, die Naziaufkleber entfernten. Er sprühte ihnen Pfefferspray ins Gesicht und schlug auf sie ein. Seine Gewalt richtete sich immer auch gegen »eigene« Leute. Er verprügelte seine Lebensgefährtin sowie mehrere (ehemalige) Kameraden. 2021 wurde er wegen besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem hat er eine lange Geschichte im Konsum von Drogen: Koks, Speed, Crystal Meth und ganz viel Alkohol. Seit 2019 gehört er der Neonazigruppe Aryan Circle (AC) an. Der AC gilt als extrem gewalttätig, zeigt jedoch derzeit Auflösungserscheinungen. Steenbuck bekleidete dort die Funktion des »Sergeant at Arms« – eine von Rockern übernommene Rangbezeichnung, die die Rolle des »Sicherheitschefs« einer Gruppe beschreibt. Der Anführer des AC ist der bundesweit bekannte Neonazi Bernd Tödter, der ebenfalls aus dem Raum Bad Segeberg stammt. Am 29. März 1993 misshandelte der damals 19-jährige Tödter den wohnungslosen Friedrich Maßling so sehr, dass dieser an den Folgen starb. Hierfür wurde er zu einer Haftstrafe von lediglich dreieinhalb Jahren verurteilt.

via rheinmain-rechtsaußen: Rechte Abgründe

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