Vorwürfe der #Vetternwirtschaft – AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung – #clanstrukturen

Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben für AfD-Spitzenpolitiker Keuter Folgen – wenn auch erstmal nur begrenzt. Anders könnte die Fraktion im Fall eines Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt entscheiden. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit. Keuter soll seine eigene Partnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag war das bereits Thema. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte danach gesagt, Keuter habe bis kommenden Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus ziehe. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben.Seinen Posten als Fraktionsvize könnte er nach diesem Stand behalten und bliebe damit Teil des 12-köpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD mit entsprechender Funktionszulage. Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem freiwilligen Schritt Keuters. Dieser habe “freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte”, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. “Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen.”Keuter hatte zuvor Berichte dementiert, wonach ihn Weidel zum Rücktritt aufgefordert habe.

via tagesschau: Vorwürfe der Vetternwirtschaft AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung

siehe auch: AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft entzieht die AfD-Fraktion ihrem Vize Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung. Auch weitere Parteivertreter stehen unter Druck. Im Kontext der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit.

“Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

Nach der Recherche der AZ tritt er zurück: Tim Schulz ist Sohn eines verstorbenen FDP-Bundestagsabgeordneten – mit einer Rune als Tätowierung und einer Karriere in Bayerns AfD-Jugend. In Budapest taucht er auf Aufnahmen neben einem Mann auf, der sich selbst als “Nationalsozialist” bezeichnet. Die AZ hat mehr als 15 Videos ausgewertet. Was sie zeigen, bringt den AfD-Landesvorsitzenden und den Vorstand der Partei-Jugend in Erklärungsnot. Budapest, ein Abend im März 2025. In einer Gasse der ungarischen Hauptstadt – einem Treffpunkt der rechtsextremen Szene, den ein Aussteiger als “Untergrundwelt” beschreibt – dreht eine Gruppe junger Männer ein Video. Einer von ihnen, blond, braunes Shirt und braune Hose, läuft auf orthodoxe Juden zu. Er spricht mit Blick auf sie vom “Teufel”. Im Hintergrund ist zu hören: “Diese Dreckigen.” Der Mann ist ausweislich des der AZ vorliegenden Materials Lois Wagner, Aushängeschild der Jungen Nationalisten, kurz JN. Sie sind die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), die das Bundesverfassungsgericht als demokratiefeindlich eingestuft hat. Wagner beschreibt sich auf der Plattform X selbst als “Nationalsozialist aus Deutschland”. Direkt neben ihm, auf weiteren Aufnahmen desselben Abends erkennbar: Tim Schulz, damals 23, aus Hohenbrunn südlich von München – ein junger Funktionär der AfD, der bald einen Karrieresprung in der Partei machen wird: als Mitarbeiter eines bayerischen Landtagsabgeordneten und im Vorstand der AfD-Jugend. Der AZ wurden Videos aus Budapest zugespielt Es ist die Geschichte eines Aufstiegs, der offenbar erst durch die Recherche der AZ ein Ende findet. Im Februar 2025 schrieb Schulz noch auf X: “Wir müssen die neue Jugendorganisation der AfD Schritt für Schritt unterwandern und radikalisieren.” (…) Neben Wagner ist Sanny Kujath dabei. Er stand in der Vergangenheit dem neonazistischen Dritten Weg nahe und wurde ausweislich einer der AZ vorliegenden Veranstaltungsankündigung noch 2019 als Redner angekündigt. Laut Recherchen des NDR-Formats “STRG_F” soll er ein rechtsextremes Netzwerk mitaufgebaut haben, an dem auch ein Anführer der 2020 verbotenen Vereinigung “Nordadler” beteiligt gewesen sein soll. Insider spricht von “Judenjagd” Das Videomaterial zeigt den Abend der jungen Rechtsextremisten. Auf einer weiteren Aufnahme reißt ein Beteiligter hebräische Sticker von einer Straßenlaterne. Auf anderen Clips raucht Schulz Zigarre, einer macht Liegestützen, sie essen gemeinsam, filmen sich gegenseitig. Der Szeneaussteiger, der an die AZ den Großteil des Materials zugespielt hat, nennt das, was in Budapest geschah, eine “Judenjagd”. Sein Name ist Erik Ahrens. Er war in Budapest selbst dabei, als Mann hinter der Kamera, und gehörte einst zum engsten Kreis von Digitalstrategen im Umfeld der AfD und der rechtsextremen Szene. Er bezeichnet sich als “Ex-Neonazi” und hat Deutschland verlassen. Seit Monaten bringt er Vorgänge rund um die AfD ans Licht (…) Nachdem die AZ den GD- und den AfD-Landesvorstand mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert hatte – Querverbindungen zu bekennenden Neonazis, rassistische und antisemitische Beiträge, NS-Symbolik –, reagierte die Gruppierung. GD-Chef und Abgeordneter Schmid distanziert sich in seiner Stellungnahme “aufs Schärfste” von jeglichem Antisemitismus: “Der Landesvorstand hat Tim Schulz aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Dieser Aufforderung ist er nachgekommen.” Über die Begleiter in Budapest schreibt er: “Es ist dumm, sich in die Nähe solcher Provokateure zu begeben.”

via abendzeitung: “Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

siehe auch: Neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ Vorstandsmitglied der AfD-Jugend muss Posten räumen. Der AfD-Politiker Tim Schulz aus dem Landkreis München war bis vor Kurzem im Vorstand des bayerischen Ablegers der Parteijugendorganisation „Generation Deutschland“. Tim Schulz Tim Schulz tritt als Stellvertreter des bayerischen Ablegers der „Generation Deutschland“ zurück. Videos zeigen ihn mit einem rechtsextremistischen Aktivisten in Budapest. Von Thomas Radlmaier Erst vor rund zweieinhalb Monaten gründete sich der bayerische Landesverband der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD). Jetzt gibt es bereits den ersten Skandal rund um den Vorstand der Organisation: Tim Schulz ist von seinem Posten als dritter Stellvertreter der GD in Bayern wegen Verbindungen in die neonazistische Szene zurückgetreten. Zuvor hatte die Münchner Abendzeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, dass der 24-jährige AfD-Politiker aus Hohenbrunn im Landkreis München im Frühjahr 2025 zusammen mit einem bekennenden Nationalsozialisten aus den Reihen der Jungen Nationalisten (JN) in Budapest gewesen sein soll – die JN ist die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD). Der JN-Aktivist soll demnach orthodoxe Juden auf der Straße antisemitisch verhöhnt haben. Das belegen mehrere Videos, die der Zeitung vorliegen und in denen auch Schulz zu sehen ist. Die Details des Zusammentreffens in Budapest sowie Hintergründe des Videodrehs sind unklar. Es sei dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“, sagt der Vorsitzende Der Vorsitzende der GD in Bayern, der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass Schulz von seinem Amt im Vorstand zurückgetreten ist. Schulz habe dem GD-Landesvorstand versichert, sich nicht antisemitisch geäußert zu haben, sagte Schmid. Es sei aber dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“. Der Anwalt von Tim Schulz teilt auf SZ-Anfrage mit, sein Mandant habe sein Amt präventiv und „zum Schutz“ der GD niedergelegt. Tim Schulz sei privat in Budapest gewesen. Der JN-Aktivist sei ihm zuvor persönlich unbekannt gewesen. Der Anwalt betont: „Mein Mandant hat in Budapest keine Videos gedreht. Weder antisemitische noch sonstige.“ Insbesondere die Szene, als der JN-Aktivist eine Gruppe orthodoxer Juden belästigt habe, sei ohne Zutun von Tim Schulz erfolgt. Dieser lehne es generell ab, Passanten „unabhängig von deren Nationalität oder Religion“ zu belästigen. Tim Schulz ist der Sohn des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, der 2019 starb. Er ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren aufgefallen, unter anderem zur Münchner Burschenschaft Danubia. Vor allem aber sympathisierte er ganz offen mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB), die vom Verfassungsschutz wegen ihrer demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachtet wird und genauso wie die JN auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD steht. Das heißt, dass Personen, die Mitglied der IB oder JN sind, nicht in die AfD eintreten dürfen.

AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in #Pirna – #brandmauer #braunzone

Ratsmehrheit aus AfD und Freien Wählern verweigert Förder­geld für Demokratie­projekte. Der »Markt der Kulturen« ist in Pirna eine Institution. Das Fest wurde 2002 ins Leben gerufen, um angesichts zunehmender rechtsextremer Tendenzen ein Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit zu setzen. Zu den 21 Märkten, die seither jeweils Ende Mai oder Anfang Juni stattfanden und von dem 1998 gegründeten Verein Aktion Zivilcourage (AZ) organisiert wurden, kamen regelmäßig bis zu 10 000 Besucher; viele örtliche Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Ausgestaltung. In diesem Jahr indes wird der Markt ausfallen. Die Stadt, die bisher logistische und finanzielle Unterstützung gab, hat eine Kooperationsvereinbarung beendet. Die Entscheidung fiel in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtrats Anfang Februar, bei der eine Mehrheit aus AfD und Freien Wählern der Zivilgesellschaft einen weiteren Tritt versetzte. Ihre Abgeordneten lehnten auch zwei andere Projekte der Aktion Zivilcourage ab. Eines sollte Kindern städtische Institutionen wie Rathaus, Feuerwehr und Polizei näherbringen. Das andere bietet Workshops zum Abbau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Insgesamt ging es um 9000 Euro. Die AfD wollte das Geld lieber für Ganztagsschulen ausgegeben sehen. Politische Themen, sagte ein Stadtrat lapidar, seien »derzeit nicht entscheidend«. Die Ablehnung mündete in einer Machtprobe zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung. Letztere hatte vor einer Verweigerung der Mittel gewarnt. Die beiden AZ-Projekte standen schließlich auf einer Liste von insgesamt 13 Vorhaben, von denen alle anderen positiv beschieden wurden. Eine inhaltliche Begründung für die selektive Ablehnung gab es nicht. Damit widerspricht die Entscheidung dem Prinzip der Gleichbehandlung und kann angefochten werden. Rathauschef Tim Lochner, der parteilos ist, aber 2023 auf AfD-Ticket zu deren erstem Oberbürgermeister gewählt wurde, hatte sich in der Abstimmung enthalten und damit dem AfD-Antrag zu einer knappen Mehrheit verholfen. Im Nachhinein legte er jedoch pflichtgemäß Widerspruch ein und lud zu einer Sondersitzung des Stadtrats. Diese platzte, weil die Abgeordneten von Freien Wählern und AfD fernblieben. Letztere brüskierten damit ihren eigenen Rathauschef. Ein Ratsmitglied des BSW sagte, Lochner sei »seine eigene Lobby abhandengekommen«. Nächste Woche soll es eine erneute Sondersitzung geben. Sie wäre mit drei anwesenden Stadträten beschlussfähig.

via nd: AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in Pirna

‘White supremacist’ plotting ‘mass casualty attack’ on mosques arrested – #terror

A 20-year-old man from Perth, Australia, has been arrested after planning ‘mass casualty’ terror attacks in political buildings and mosques. Jayson Joseph Michaels. A 20-year-old man from Perth, Australia, has been arrested after planning ‘mass casualty’ terror attacks in political buildings and mosques. Jayson Joseph Michaels, 20, from the town of Bindoon north of Perth, was caught by Western Australia’s Joint Counter Terrorism Team after they investigated his online activities. ‘Most concerningly, there was a notebook that outlined preparations for a terrorist attack at significant locations including the WA police headquarters building, parliament house, and places of Muslim faith,’ police commissioner Col Blanch said. WA’s Premier, Roger Cook, said at a press conference that the suspect was motivated by white supremacist ideology online. After executing a search warrant at his home, police found firearms, imitation firearms, ballistic vests, gas masks and lock-picking equipment. Blanch added that the man lived with his parents around an hour north of Perth and said he was ‘radicalised online’. Michaels has been charged with: acting in preparation for a terrorist act, using a carriage service to menace or harass, possessing a prohibited weapon and two firearms offences (…) When police searched Michaels’ home, Hatch said: ‘It’s alleged the man had written a manifesto-style document outlining plans for an ideologically motivated attack of violent extremism involving mass casualties. He added: ‘Most concerningly, there was a notebook outlining plans for a terrorist attack at significant locations.’

via metro: ‘White supremacist’ plotting ‘mass casualty attack’ on mosques arrested

siehe auch: ‘White supremacist’ accused of terror attack plot. A man has been charged over a disturbing alleged plot for a “mass casualty” terror attack targeting public buildings in Western Australia. Police raided the home of Jayson Joseph Michaels, 20, on Thursday and seized a stash of knives, seven rifles and a disturbing manifesto notebook that revealed his alleged plans. Police also uncovered gas masks, a ballistic vest, lock-picking equipment and imitation firearms at the property in Bindoon, a small farming community in WA’s wheatbelt, north of Perth. Michaels appeared in Perth Magistrates Court on Friday facing five charges, including acting in preparation for a terrorist act. WA’s Premier Roger Cook said that the self-radicalised Michaels was allegedly planning to attack the WA parliament, police headquarters and mosques. “It will be alleged this person was motivated by a white supremacist ideology,” said Cook. A joint counter-terrorism team began investigating Michaels in January after it received intelligence about encrypted communications concerning white supremacist ideology, anti-Muslim ideology, and antisemitism. A stash of knives was seized. Photo: WA Police WA Police Commissioner Col Blanch said investigators also found “abhorrent” conversations about minorities and other races in the messages. Officers swooped on Michael’s home on Thursday after identifying him as the alleged source. “We observed and have now seized firearms, imitation firearms, a ballistic vest, gas masks, and lock-picking equipment,” (…) It will be alleged that Michaels was acting alone and had written a “concerningly detailed” manifesto outlining plans for an ideologically motivated “extremely serious terrorist attack” involving firearms and explosives.

White supremacist groups using pedophilia conspiracies to grow support, warns Hamilton researcher

We should all be against pedophilia, that’s fine, right? Yes, and also not like this,’ says McMaster prof. White supremacist groups are using issues of wider interest — like pedophilia — and disinformation to recruit new members and build support, according to experts in Canada and the U.S. A McMaster University professor in Hamilton says, in the wake of another demonstration by Hamilton-based group Nationalist-13, that should be worrying. Understanding how these groups are recruiting should also inform how elected officials, police and others combat hate, Ameil Joseph, a McMaster University social work associate professor, said in an interview this week. On Sunday, neo-Nazi group Nationalist-13 gathered in front of city hall dressed all in black, wearing masks and performing a Nazi salute, according to pictures viewed by CBC Hamilton. Members of the group were also seen in pictures holding a banner that said “no mercy for pedo scum.” (,..) Joseph said these hate demonstrations can’t be looked at as one-offs, but rather as a growing, organized movement that institutions need to be worried about. Nationalist-13, also known as NS13, is a group known as a fight club, also called an active club within white nationalist circles. As reported by CBC, active clubs are part of a white supremacist and neo-Nazi network that has grown globally in recent years, increasingly moving from online forums to real-world training groups and anti-immigration protests. Active clubs were also found to be training in Hamilton parks. These training sessions are also part of the groups’ recruitment and propaganda. Joseph said extremist hate groups also make antisemitic claims related to pedophilia conspiracy theories. He pointed to research from the Southern Poverty Law Center (SPLC), a legal advocacy group dedicated to fighting extremism in the U.S., that looks at that link. In the research, the SPLC says neo-Nazi groups claim Jewish people manipulate society to erode “traditional” family and social norms. The research also points to these groups’ anti-2SLGBTQ+ views.

via cbc: White supremacist groups using pedophilia conspiracies to grow support, warns Hamilton researcher

‘Fighting age males’ and coded swastikas: How the far-right is using gaming to recruit the next generation of Nazis

Far right actors have used gaming to recruit youngsters for some time but experts say they are increasingly using codes and imagery to avoid moderation. Far-right groups are increasingly using coded language and imagery on gaming platforms to bypass content moderators and radicalise young people, experts have warned.  Extremists use gaming as an initial place of a bonding before directing young people to platforms like Telegram and Discord where the content becomes more overtly ideological and racist. The phrase “fighting age males” and words like “invaders” are often used by far-right groups like Britain First and Patriotic Alternative to depict asylum seekers and refugees as security threats. Experts say both groups are active in online gaming and streaming. Academics spoke to The Ferret following revelations that Scotland’s terrorism prevention programme witnessed a record number of referrals last year – with the highest proportion made over far right concerns. There were 162 referrals in 2024/25, an increase of 42 per cent compared to the previous year – and 38 per cent related to extreme right wing concerns. There are also fears that more teenagers could be groomed online due to rising youth unemployment in the UK. ar right groups recruit online and British and US intelligence agencies have previously warned that extremists exploit the gaming environment to target young people.  Call of Duty, a first-person military shooter game, has been used by far-right groups as a recruiting tool for teenage gamers, as has Minecraft, an “open world’ creative building game often played by younger children. Both games have millions of online players. Online gaming involves interactive gameplay with real-time conversations, often anonymously, creating relationships among users that might not exist in the real world and experts warn this environment provides opportunities for groups to target young people who may be susceptible to extremist messaging. (…) The proscribed neo-Nazi terror group Atomwaffen Division is also believed to target gamers. In 2018, the BBC revealed it had found several individuals in the UK corresponding with its members over Discord, an online gaming chat platform. They launched their own group known as Sonnenkrieg Division, which was later proscribed. It was linked to the now banned System Resistance Network, which was active in Dundee, as reported by The Ferret. “They’re looking out for individuals that might be expressing grievances, young people that might align with their ideology,” Allchorn said. “They’re inhabiting spaces, usually with an anonymised profile, using language that they know won’t trigger automated moderation.”  Code words used include “great replacement” which alludes to a conspiracy theory and “14” or “14 words” which is numeric shorthand tied to a white supremacist slogan. Hidden symbols to circumvent banned words that would be picked up by automated moderation tools, Allchorn added, including symbols stitched together to represent a swastika. They’re looking out for individuals that might be expressing grievances, young people that might align with their ideology. They’re inhabiting spaces, usually with an anonymised profile, using language that they know won’t trigger automated moderation. — Dr William Allchorn, Anglia Ruskin University After initial contact in gaming spaces, conversations frequently move to encrypted apps, where explicit white supremacist propaganda appears. “The gaming space functions as the discovery layer,” Allchorn said, adding that the “ideological consolidation” occurs in private channels on platforms like Discord where conversations shift toward grievance narratives including migration, cultural replacement, masculinity, and anti-LGBT rhetoric.

via TheFerret: ‘Fighting age males’ and coded swastikas: How the far-right is using gaming to recruit the next generation of Nazis

80 Rechtsextreme laufen um Tollensesee

Am Samstag, den 28. Februar, fand der diesjährige „Leistungsmarsch“ der rechtsextremen Szene in Neubrandenburg statt. Vor Ort versammelten sich rund 80 Personen, die etwa 35 Kilometer um den Tollensesee liefen. KATAPULT MV gelang es erstmals Fotoaufnahme von den Verpflegungsstützpunkten der Neonazis zu machen. (…) Seit 2004 findet der Tollensemarsch statt. Initiiert wurde das Zusammentreffen in der Vergangenheit vom Heimat-Politiker David Petereit. Das ehemalige Landtagsmitglied hatte nachweislich Kontakt zum NSU-Kerntrio1, das unter anderem am Mord von Mehmet Turgut in Rostock verantwortlich ist. Schon 2025 nahm Petereit nicht an der Wanderung teil. In diesem Jahr war er ebenfalls nicht unter den Teilnehmenden. Wie auch im Vorjahr beginnen die Neonazis gegen 9 Uhr ihre Wanderung. Eine halbe Stunde später sollen die ersten Rechtsextremist:innen in Höhe des Strandbads Broda anzutreffen sein. Rund 80 Personen – darunter mutmaßliche Teenager sowie ältere Erwachsene – marschieren entlang des Sees. Einige tragen Militärkleidung, andere Joggingoutfits. Neben den etlichen vermummten Gesichtern sind aber auch bekannte Personen der rechtsextremen Szene in MV erkennbar: Darunter unter anderem die III. Weg-Anhänger David Mallow, Kevin Jeske, Roy Porsch und Alexander Wündsch. Während Mallow vor allem im Landkreis Rostock aktiv ist, agieren Jeske, Porsch und Wündsch hauptsächlich in Vorpommern-Greifswald. In ihrer Nähe läuft auch der Burschenschaftler Max Bartusch. Bartusch hat sich in der Vergangenheit für die NPD engagiert2 und vertritt als Rechtsanwalt sowohl AfD-Politiker:innen sowie Hammerskins vor Gericht.3

via katapult: 80 Rechtsextreme laufen um Tollensesee