Kameradschaft

Finanzskandal : AfD-Krimi um 100.000 Euro

Betrog der Stuttgarter Schatzmeister (†46) die Krankenkasse? Ein Finanzskandal erschüttert die AfD in Baden-Württemberg! Seit 2021 gingen auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro ein. Aber niemand weiß genau, was mit dem Geld geschah. Und: Der AfD-Schatzmeister wiederum soll die Techniker-Krankenkasse um fast 100.000 Euro betrogen haben! Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. Der Skandal kam ins Rollen nach dem Tod des AfD-Politikers Björn Anderßon (†46). Er war Schatzmeister der AfD Stuttgart und Vize-Chef im Landesfinanzrat der AfD. Am 17. März verstarb er. Die AfD-Landes-Chefs Markus Frohnmaier (35) und Emil Sänze (75) würdigten ihn in einer Traueranzeige „in tiefem Respekt und Anerkennung“. Einen Monat später der Schock: Stuttgarts AfD-Chef Andreas Mürter (44) wollte das Parteivermögen checken – fand aber nur mickrige 800 Euro auf dem Konto. In einem Brief an die Parteimitglieder wies er die Verantwortung dafür zurück: „Wir sind Opfer und keine Täter.“ Jetzt wandte sich Mürters Anwältin Martina Böswald (59) an die AfD-Spitze um Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51). In ihrem fünfseitigen Brief (liegt BILD vor) heißt es: Seit 2021 seien auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro eingegangen (alle Beträge gerundet). Aber davon hätten 98.000 Euro dort gar nicht eingehen dürfen. Denn das Geld gehöre nicht der Partei, sondern der Techniker Krankenkasse (TK). Dort arbeitete der Schatzmeister bis zu seinem Tod als Kundenbetreuer. Das Geld vereinnahmte er mutmaßlich unberechtigt – so die Anwältin (…) Die TK teilte auf BILD-Anfrage mit: Man sei von der Polizei „über ein laufendes Ermittlungsverfahren informiert“ worden, in dem die TK als „potenziell Geschädigter“ gelte. Mehr wolle man dazu nicht sagen

via bild: Finanzskandal : AfD-Krimi um 100.000 Euro

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt Hat ein früherer Schatzmeister der AfD Stuttgart Krankenkassengelder veruntreut? Ein Fall möglicher Untreue beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nun wird bekannt: Eine Rolle spielen wohl Beitragsgelder der Techniker Krankenkasse, die auf ein Konto der AfD geflossen sein sollen. Es war ein Paukenschlag Ende April: Der Landesvorstand der AfD berief den Kreisvorstand Stuttgart mit sofortiger Wirkung ab. Wegen finanzieller Ungereimtheiten, hieß es damals. Fast 40.000 Euro sollen vom Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Im Mittelpunkt soll dabei der inzwischen verstorbene Schatzmeister des Kreisverbandes Stuttgart stehen. Der Landesverband prüft den Vorgang nun. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist mit dem Fall befasst. Nach SWR-Recherchen geht es dabei auch um dubiose Zahlungen der Techniker Krankenkasse (TK) auf das Konto des AfD-Kreisverbandes. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte dem SWR, das Konto sei als eine Art “Referenzkonto” für Überweisungen an Drittkonten genutzt worden. Dabei sei es um die Rückzahlung von Krankenkassenbeiträgen gegangen. Die “BILD-Zeitung” hatte zuerst über diesen Vorgang berichtet. Wie ist das möglich? Laut seinen Social-Media-Profilen war der ehemalige Schatzmeister tatsächlich bei der TK beschäftigt. Auf seinem Linkedin-Profil steht, er habe dort ab 2009 als Sozialversicherungsfachangestellter gearbeitet. Später wurde er Schatzmeister im AfD-Kreisverband Stuttgart und hatte Zugriff auf das entsprechende Konto. Konnte er als Mitarbeiter der Krankenkasse die fingierten Zahlungen auf das Konto des AfD-Kreisverbandes veranlassen und dann weiterleiten? Auf Anfrage des SWR bestätigte die TK, man sei über das laufende Ermittlungsverfahren informiert worden. Als “potenziell Geschädigter” sei man um Mithilfe gebeten worden. Weitere Angaben wolle man dazu nicht machen. Um welche Summen es geht, bleibt offen. Laut “BILD-Zeitung” geht es um fast 100.000 Euro, um die die TK geprellt worden sein könnte. Diese Summe soll insgesamt auf das AfD-Konto geflossen sein. Zudem sollen 162.000 Euro von dem AfD-Konto auf ein Dritt-Konto einer Bank in Nordrhein-Westfalen geflossen sein.

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Chat-Leak – Wie AfD-Leute in MV die deutsche Kriegsschuld relativieren

In einer Chatgruppe haben Parteimitglieder aus dem Nordosten über den 2. Weltkrieg, Opfer und Gedenken diskutiert. Ein Forscher hält Teile davon für sehr problematisch. Brisanter Leak eines AfD-Chats in MV: Diverse, auch führende Mitglieder der Partei, die ab Herbst die Landesregierung übernehmen will, haben sich dieser Tage anlässlich des 8. Mai über die Themen Zweiter Weltkrieg, Kriegsschuld und Gedenken ausgetauscht. Ein Experte sieht Äußerungen hochproblematisch. „Mit Abstand Stärkste Kraft MV“ heißt die AfD-Chatgruppe, in der es am Wochenende zum Thema Aufarbeitung von Krieg hoch herging. Der Schlagabtausch ist dem Nordkurier übermittelt worden. Auslöser sind das Gedenken an das Kriegsende vor 81 Jahren, der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland, Gräueltaten mit Millionen Toten. Anlass: die Teilnahme von AfD-Personal bei einem Gedenken mit russischem Vertreter bei Güstrow. Im AfD-Chat verschiebt sich der Schwerpunkt. Vornweg: Daniel Fiß, persönlicher Referent von Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionschef im Landtag. Es sei ein „russischer Sieg“ gewesen und „unsere Niederlage“. Man könne auch Frieden mit Russland haben, „ohne dafür den Preis einer Unterwerfungsgeste zu zahlen“. Er lehne „antideutsche Unterwerfungsveranstaltungen“ ab. David Jennichens aus Schwerin, auch Mitglied des AfD-Landesvorstands, schreibt über „unsere katastrophale Niederlage“. Thore Stein, führendes Mitglied der AfD im Landtag aus Ludwigslust-Parchim, findet es wichtig, zu erklären, was im letzten Kriegsjahr „über die deutsche Zivilbevölkerung hereinbrach“. Zur Wahrheit gehört: Es gibt auch Moderates, sogar Widerspruch im Chat. Eine Teilnehmerin schreibt: „Ich bin erschüttert, wie hier zum Teil über den 8. Mai diskutiert wird.“ (…) In den Diskussionen der AfD-Leute zum 8. Mai trete die Shoa, der Völkermord an den Juden, „nahezu vollständig aus dem Blickfeld“. Er sehe vor allem die Äußerungen von Daniel Fiß als „offenen Angriff auf die demokratische Erinnerungskultur der Bundesrepublik“. Es gehe um „die Delegitimierung des gesamten erinnerungspolitischen Konsenses nach 1945“. Das Gedenken an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus erscheine bei Fiß nur „als nationale Erniedrigung der Deutschen“. Trepsdorf: „Damit bewegt sich seine Argumentation ideologisch in unmittelbarer Nähe zu bekannten Positionen von Björn Höcke, der eine ,erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘ forderte und das Holocaust-Mahnmal als ,Denkmal der Schande‘ bezeichnete.“

via nordkurier: Chat-Leak Wie AfD-Leute in MV die deutsche Kriegsschuld relativieren

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Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden – Es brennt wieder – #terror

Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter, auch mit Gewalt und Brandanschlägen. Am Dienstag gleich an mehreren Orten. Rund vierhundert Personen haben am Dienstagabend vor einer Notunterkunft im Städtchen Loosdrecht bei Hilversum dagegen demonstriert, dass dort 70 Asylsuchende ein halbes Jahr bleiben sollen. Die ersten Flüchtlinge waren dort am Morgen angekommen. Aus der Menge wurden Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes geworfen, Hecken standen in Flammen. Kurzzeitig wurde die Feuerwehr am Zugang gehindert, bevor sie den Brand löschen konnte. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen sich zu der Zeit in dem Gebäude befanden. Verletzt wurde niemand. Das Bild des ehemaligen Rathauses, vor dem Flammen emporschießen, ging in der Nacht auf Mittwoch durch alle niederländischen Medien. Es steht für die Zuspitzung der Lage in Loosdrecht, wo An­woh­ne­rin­nen seit Ende April gegen die Unterbringung in dem leer stehenden Gebäude protestieren, weil sie sich von der lokalen Verwaltung übergangen fühlen. Wie an anderen Orten im Land berufen sich die Demonstranten auf Sorgen um ihre Sicherheit. Schon im April kam es in Loosdrecht zu einem Versuch von Brandstiftung, außerdem wurden bei teils gewalttätigen Demonstrationen Po­li­zis­tin­nen mit Steinen und Feuerwerk angegriffen und Fenster des Gebäudes eingeworfen. (…) Am Dienstag wurde auch in Apeldoorn und Den Haag gegen geplante Unterkünfte demonstriert. In Den Bosch kam es am Samstag zu einer Explosion in einem als Wohnheim vorgesehenen Gebäude, die durch Feuerwerkskörper verursacht wurde. Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Anschlag von Loosdrecht drei Personen festgenommen wurden: ein 28-Jähriger wegen des Verdachts auf Brandstiftung und zwei Minderjährige wegen Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und die Polizei, bzw. öffentlicher Gewaltanwendung sowie des Werfens von Steinen und Fackeln. Keiner der Festgenommenen wohnt in Loosdrecht. Das Letztere zeigt, wie sehr die lokalen Proteste Teil einer landesweiten Bewegung gegen Asylunterkünfte sind. Angefacht werden sie immer wieder von rechtsextremen Politikerinnen. Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), rief schon 2015/2016 Bür­ge­r*in­nen zum „Widerstand“ gegen die asielzoekerscentrum (AZC) genannten Unterkünfte. Letzten Winter begann er eine selbst betitelte „AZC-Tour“ zu mehreren Orten, an denen sich Protest regt

via taz: Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden Es brennt wieder

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Verfahren gegen AfD-Kreischef wegen SA-Parole eingestellt

Das Landgericht Fulda stellte das Verfahren gegen den 90-Jährigen ein. Er muss 1000 Euro an das Anne-Frank-Zentrum zahlen. HDas Landgericht Fulda hat am Mittwoch das Verfahren gegen einen 90-jährigen Bad Hersfelder eingestellt, der in seiner Funktion als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg ein Essay auf der Website des Kreisverbands veröffentlicht hatte, in dem er sich kritisch mit der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ auseinandergesetzt hat.

via hna: Verfahren gegen AfD-Kreischef wegen SA-Parole eingestellt

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Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten. Eine Umfrage erschütterte vergangene Woche die politische Landschaft: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen 41 Prozent der Befragten die AfD wählen. Damit ist die Alleinregierung für die Partei in dem Bundesland zum Greifen nah. Nach den aktuellen Umfragewerten kämen Grüne, FDP und BSW nicht mehr ins Landesparlament – und der AfD fehlten nur wenige Sitze zur absoluten Mehrheit. Zynisch könnte man anmerken: Ein weiterer Anstieg der Benzinpreise oder ein islamistischer Anschlag kurz vor der Wahl – und wir haben im Herbst das erste rechtsextrem regierte Land der Bundesrepublik. Alsbald hörte man die üblichen Besänftigungen: Der Druck des realpolitischen Alltags würde die Partei schon zu einer gemäßigteren Politik zwingen, die Versprechen der Populisten würden sich als nicht umsetzbar entpuppen, ihre Anti‑System‑Haltung entzaubert werden. Diese Argumentationslinien verkennen aber, welchen Schaden bereits eine Legislatur der AfD anrichten könnte. Beispiel Erinnerungspolitik: Schon heute deuten AfDler fleißig die Geschichte um. Zum 8. Mai machte die Landespartei auf »X« klar, sie werde diesen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus nicht feiern, denn: »Es war eine Befreiung um den Preis einer totalen Niederlage der Nation.« Sie kritisierte einen »zunehmend absurden Schuldkult« und zitierte den ehemaligen CSU‑Minister Franz Josef Strauß: »Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßaufgabe lähmt ein Volk!«

via ja: Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

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Neo-Nazi cult leader ‘Commander Butcher’ gets 15 years for online calls to violence that led to shooting – #terror #MMC

Neo-Nazi cult leader Michail Chkhikvishvili — whose propaganda inspired real-world bloodshed, including a deadly Nashville school shooting — was sentenced Wednesday to 15 years in prison by a New York federal judge who called his crimes “extraordinarily serious.” The 22-year-old Georgian national, known online as “Commander Butcher,” appeared gaunt and pale in green jail scrubs, fighting back tears as US District Judge Carol Bagley Amon handed down the sentence in Brooklyn Federal Court.  “The defendant is not being sentenced for his warped views,” Amon said. “He’s being sentenced for his calls to action.” Chkhikvishvili led the Maniac Murder Cult, or MKY, an international neo-Nazi extremist group that used Telegram and other encrypted platforms to recruit followers and encourage acts of racist violence, according to federal prosecutors.  He distributed bomb-making instructions, poison recipes and ‘The Hater’s Handbook,’ a manifesto praising Hitler, Timothy McVeigh and Satan while encouraging school shootings and attacks on minorities and Jews. Assistant US Attorney Andrew Reich urged the court to come down hard on Chkhikvishvili, telling the judge, “This is not a case about abstract rhetoric or internet trolling. This is about a systemic, deliberate solicitation of real-world violence.

via new york post: Neo-Nazi cult leader ‘Commander Butcher’ gets 15 years for online calls to violence that led to shooting

siehe auch: Georgian white supremacist leader sentenced to 15 years for hate crimes A Georgian national who led an international white supremacist extremist group was sentenced to 15 years in federal prison for soliciting hate crimes and distributing instructions for making bombs and ricin, Justice Department officials announced. Michail Chkhikvishvili, also known as “Commander Butcher,” was sentenced in federal court in Brooklyn by U.S. District Judge Carol Bagley Amon. Prosecutors identified Chkhikvishvili as a leader of Maniac Murder Cult — also known as “MKY” and “MMC” — a Neo-Nazi organization that promotes violence against racial minorities, Jewish communities and others the group labels “undesirables.” Chkhikvishvili was extradited from Moldova to the Eastern District of New York in May 2025 and pleaded guilty in November; Neo‑Nazi ‘Commander Butcher’ jailed over US Santa poison plot for Jewish children The neo-Nazi was described as the leader of the ‘Maniac Murder Cult’. A neo‑Nazi cult leader who plotted to have a recruit dress as Santa Claus and hand poisoned sweets to minority children has been jailed for 15 years. Michail Chkhikvishvili, 22 from Georgia, was the head of an Eastern European neo-Nazi group, known to his fellow members as ‘Commander Butcher’. The group, under his influence, planned to attack racial minorities in the US, according to The Mirror. Chkhikvishvili was jailed for 15 years by a federal judge in Brooklyn, New York, on Wednesday (May 13), having pleaded guilty to soliciting hate crimes and distributing information about making bombs and ricin, in November. (…) The neo-Nazi was described as being the leader of the ‘Maniac Murder Cult’ by prosecutors. His international extremist group followed an ideology promoting violence intended to trigger a racial and religious war, promoted through Telegram channels and outlined in the ‘Hater’s Handbook’. A Brooklyn court heard how the handbook appears to have inspired several real-life killings. One of these includes a shooting in Nashville, Tennessee, last year that killed a 16-year-old student. Shooter Solomon Henderson, 17, left behind a recording after the fatal incident at Nashville Antioch High School, attributing his crimes to the Maniac Murder Cult, which is based in Russia and Ukraine.

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Landkreis Harburg – Anschlag auf Haus von AfD‑Politikerin: Staatsschutz ermittelt

Farbschmierereien und zerstochene Reifen: Julia Gehrckens sitzt im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation – Täter und Motiv bisher unbekannt. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch das Wohnhaus der AfD-Politikerin Julia Gehrckens in Winsen (Luhe) mit schwarzer Farbe beschmiert. Auch ein vor dem Einfamilienhaus abgestelltes Auto wurde mit Farbe besprüht; zudem ließen die Täter die Luft aus mehreren Reifen des Fahrzeugs ab. Nach Polizeiangaben liegt der Tatzeitraum zwischen Dienstagabend, 21 Uhr, und Mittwochmorgen, 7 Uhr. Anschlag auf Wohnhaus von AfD‑Bundespolitikerin: Jetzt ermittelt der Staatsschutz Wegen des Inhalts der Schmierereien – auf dem Garagentor ist das Wort „Nazi“ zu lesen – ermittelt die Polizei im Landkreis Harburg auch wegen Beleidigung. Den Fall hat das Fachkommissariat Staatsschutz übernommen, der Anfangsverdacht lautet auf politisch motivierte Kriminalität. Täter und Motiv sind bislang unbekannt. Gehrckens sitzt im Vorstand des AfD-Kreisverbands Harburg-Land und gehört als Beisitzerin dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an. Sie beabsichtigt, im Herbst für die AfD zur Kommunalwahl in Winsen (Luhe) anzutreten. Julia Gehrckens: Beisitzerin im Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ Bundesweit in die Schlagzeilen geriet sie zuletzt durch Undercover-Aufnahmen von RTL und Stern. Darin soll sie unter anderem Pforzheim als „gottlose Kanaken-Stadt“, Linke als „geisteskrank“ bezeichnet und eine antisemitische Behauptung bestätigt haben. Der niedersächsische AfD-Landesverband sprach ihr eine Rüge aus

via abendblatt: Landkreis Harburg Anschlag auf Haus von AfD‑Politikerin: Staatsschutz ermittelt

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