Kurz vor der Landtagswahl in BW belastet die Affäre um “Vetternwirtschaft” den Wahlkampf der AfD. Spitzenkandidat Frohnmaier ist nun auch mit parteiinterner Kritik konfrontiert. AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier muss sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Kritik aus den eigenen Reihen anhören. So sind in der Debatte um “Vetternwirtschaft” offensichtlich nicht alle Bundestagsabgeordneten aus BW damit einverstanden, dass Frohnmaiers Ehefrau im Büro eines Bundestagskollegen beschäftigt ist. Zudem will der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion, dem Frohnmaier angehört, die Geschäftsordnung in Bezug auf Anstellungsverhältnisse anpassen. Was das konkret bedeuten könnte, war zunächst noch nicht klar. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen hat. Der Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt hatte die Affäre ausgelöst, weil er öffentlich über die Anstellung von Angehörigen im Bundestag berichtet hatte. Frohnmaier geriet auch in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in die Kritik. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla rügte Frohnmaier für dessen Aussagen über die Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Frohnmaier hatte die “chirurgische Präzision und klare Zielorientierung” des US-Militärschlags betont und damit einen anderen Ton als Chrupalla angeschlagen.
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#LANDGERICHT #MÜHLHAUSEN – #Haftstrafen für sogenannte #Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen
Zwei sogenannte Reichsbürger sind vom Landgericht Mühlhausen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert. Das Landgericht Mühlhausen hat zwei sogenannte Reichsbürger wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 55-Jähriger Mühlhäuser soll wegen mehr als 350 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung sowie wegen drei Fällen von Steuerhinterziehung für fünf Jahre und sieben Monate in Haft. Ein 52-Jähriger aus Erfurt wurde wegen je 13 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sagte in der Urteilsbegründung, der ältere Angeklagte lehne den Staat ab und sehe die geltende Rechtsordnung nicht als bindend an. (…) Die beiden Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Entgelt Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zu dieser kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung der Staatsanwaltschaft insgesamt neun Menschen, darunter mehrere Familienmitglieder des 55-Jährigen.
via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Haftstrafen für sogenannte Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen
Gewalt
Uckermark – AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus
Vor der Landratswahl in der Uckermark hat Herausforderer Felix Teichner (AfD) mit einem Wahlplakat eine Debatte angestoßen. Das Plakat an einem Bauzaun zeigt ein Porträt des Kandidaten selbst und trägt den Wahlspruch “Veränderung statt weiter so”. Neben Teichners Porträt ist auch das Konterfei der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen”. Dörk wird mit der typischen Handhaltung Angela Merkels gezeigt, der sogenannten “Merkel-Raute” – auf dem Plakat findet sich der Hinweis: “Mithilfe von KI generiert”. Zu Debatten führt aber vor allem die Gestaltung des Plakats hinter der Landrätin. Das Design ergibt ein rosafarbenes Dreieck. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Personen in Konzentrationslagern mit dem “Rosa Winkel” gekennzeichnet, einem rosafarbenen Dreieck mit nach unten gerichteter Spitze. Strafanzeige wegen möglicher NS-Symbolik Lothar Priebe von der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN) stellte Strafanzeige gegen den Landratskandidaten, wie er gegenüber dem rbb sagte. Der Staatsanwaltschaft lag sie zunächst noch nicht vor. Grund der Anzeige ist Priebe zufolge die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”. Die aktuelle Landrätin Dörk sagte dem rbb, sie wolle von einer Strafanzeige absehen. Sie schätze diese als wenig erfolgversprechend ein. Im Gespräch mit dem rbb bedauerte sie aber die “unfairen Mittel”, die die AfD im Wahlkampf nutze.
via rbb: Uckermark AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus
siehe auch: Anspielung auf Rosa Winkel AfD-Plakat mit NS-Symbolik? Staatsanwaltschaft prüft Kritik Wegen eines Plakats mit rosa Dreieck und KI-Bild der Landrätin wird eine Strafanzeige gegen den AfD-Kandidaten in der Uckermark gestellt. Wie reagiert er auf die Vorwürfe? Ein AfD-Wahlplakat mit möglichen Bezügen zur Nazizeit sorgt in der Uckermark in Brandenburg für Aufregung – nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet. Es liege mindestens eine Strafanzeige dazu vor, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde in Neuruppin der Deutschen Presse-Agentur. Im Fokus steht ein Plakat des AfD-Kandidaten für die Landratswahl im April, Felix Teichner, mit dem Slogan “Veränderung statt ‘weiter so'”. Daneben ist ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen, die mit ihren Händen die für Ex-Kanzlerin Angela Merkel typische Raute formt. Eingefasst ist Dörks Bild in ein rosafarbenes Dreieck. Die Kritik: Mit einem sogenannten rosa Winkel wurden während der NS-Zeit als homosexuell eingesperrte Häftlinge in Konzentrationslagern von Insassen anderer Kategorien unterschieden. Lothar Priebe von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) stellte deswegen Strafanzeige gegen Teichner, wie er dem RBB sagte. Grund sei die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”.
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Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Fraktion schmeißt Abgeordneten raus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund ist die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft in der AfD. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Berichte gegeben, denen zufolge Schmidt die AfD-Bundestagsfraktion verlassen sollte. Der betroffene Abgeordnete bezeichnete die Entscheidung jetzt in einer ersten Reaktion als falsch. Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht. Hintergrund sind interne Streitigkeiten in der Sachsen-Anhalt-AfD. Schmidt, Generalsekretär des AfD-Landesverbandes von 2022 bis Februar 2025, und andere Führungskräfte hatten sich überworfen. Es wurden Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Ihm wurde zudem angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt wiederum richtete dann Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen und kündigte an, Belege dafür vorzulegen. In einem Interview des Portals Nius sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst.
via fr: Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Fraktion schmeißt Abgeordneten raus
siehe auch: Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Ein Ende der Verwandtenaffäre ist derweil nicht in Sicht. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Die Fraktion folgte damit einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze um die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie ein Sprecher bestätigte. AfD-Fraktion schrumpft Schmidt reagierte mit Unverständnis: “Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch. Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt”, teilte er mit. Er habe für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung geworben. Diese Debatte sei notwendig und dürfe nicht personalisiert werden. “Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden.” (…) Die AfD Sachsen-Anhalt hatte bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt auf den Weg gebracht, dem sich die AfD-Bundesspitze anschloss. Solche Verfahren werden vor Parteischiedsgerichten verhandelt. Das Verfahren gegen Schmidt läuft noch. Nun folgt der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. 98 Abgeordnete stimmten dafür, 14 dagegen, 10 enthielten sich, wie es aus Fraktionskreisen hieß.
Gewalt
Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen – AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?
Ein AfD-Kommunalpolitiker steht immer wieder überregional in den Schlagzeilen. Jetzt glaubt er, dass er deshalb überfallen und zusammengeschlagen wurde. Ein Mann scheucht am Boden krabbelnde junge Leute vor sich her, lässt sie eine Deutschlandfahne ablecken und filmt die Szene. Videos mit diesen Szenen sind vor knapp drei Monaten aufgetaucht. Der Mann, der hinter dieser Szene steckt, ist nun verprügelt worden. Philip Steinbeck, Mitglied der AfD im Kreistag Ludwigslust-Parchim, hat übel zugerichtet eine Nacht im Krankenhaus verbringen müssen – und sieht einen Zusammenhang zu seinen drei Monate alten Videos. Zunächst ist es ungewöhnlich, dass sein Fall in seiner Partei vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Gleichzeitig hat die AfD im bayerischen Rosenheim einen angeblichen Angriff auf einen 70-jährigen Bürgermeisterkandidaten ausgeschlachtet, der gar keiner war. Dort zeigten Videobilder, dass der Mann beim Versuch gestürzt ist, einer linken Gruppe ein Banner mit Gewalt zu entreißen. Der tatsächlich attackierte Steinbeck in Mecklenburg-Vorpommern erfährt wenig Solidarität aus der örtlichen AfD (…) Auf der Plattform X machte Steinbeck das öffentlich: “Als Mitglied der AfD muss ich politische Motive vermuten”, schrieb er mit einem Foto aus dem Rettungswagen. Der Polizei in Rostock liegen dagegen “zum jetzigen Zeitpunkt Anzeichen für eine politisch motivierte Tat nicht vor”. Der Schläger ist auch bereits identifiziert, es ist ein 51-Jähriger, der aus der Region weggezogen ist. “Nicht unbedingt ein Antifa-Typ”, sagt auch Steinbeck offen. NDR wurden Aufnahmen zugespielt Den Mann zu identifizieren, war auch nicht so schwer: Es ist ein früherer Mieter von Steinbeck, der sich Steinbeck zufolge mit Mietschulden davongemacht hat (…) “Der Angreifer hat den anderen im Auto gesagt, dass er das wegen des Beitrags gemacht hat”, will er erfahren haben. Der Beitrag, den er meint, wurde im Dezember im NDR ausgestrahlt. Titel: “Jugendliche drangsaliert: Ermittlungen wegen Deutschlandfahnen-Video”. Dem Sender waren die Aufnahmen zugespielt worden. Sie sind entstanden ein paar Schritte vom “Aladin” entfernt, wo Steinbeck jetzt zu Boden ging. Dort gehört ihm das “Volkshaus”, eine Veranstaltungsstätte mit Sälen, die aber aktuell nicht betrieben wird. Und die laut Steinbeck dennoch genutzt wurde, und das ohne sein Wissen. Jugendliche und junge Leute hätten dort offenbar mehrfach gefeiert. Partys in seinem Eigentum, “als ich da reinkam, habe ich gesehen, wie die mit Bohr- und Schraubmaschinen aus meinem Inventar eine Bühne zusammenbauen.” Da habe er dann “überreagiert”. So nennt es Steinbeck. Die “Gewalt-Videos” (NDR) machten mit Szenen vom Juni 2025 deutschlandweit die Runde. Zu sehen ist auf Bildern, wie der selbst filmende Steinbeck einen jungen Mann am Ohr packt. Die Bilder zeigen auch, wie er den jungen Leuten befiehlt, die Fahne abzulecken. Zuvor hatte er sie auf Knien nach draußen krabbeln lassen
via t-online: Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?
Kameradschaft
Ermittlungen nach Auseinandersetzung an AfD-Stand
Drei junge Leute streiten mit einem AfD-Kandidaten. Dann eskaliert die Situation an einem Infostand in Rosenheim. Die Polizei ermittelt jetzt wegen eines Angriffs auf den Politiker. Ein Video, das den Vorfall zeigen soll, wirft allerdings Fragen auf. In Rosenheim ist ein AfD-Kommunalwahlkandidat laut Schilderungen an einem Infostand angegriffen und verletzt worden. Drei junge Personen hätten nach einem verbalen Streit mit einem 70-jährigen Mann körperliche Gewalt angewendet, so die Vorwürfe, aufgrund derer die Polizei nun ermittelt. Bei dem Opfer soll es sich nach Angaben des AfD-Kreisvorsitzenden um den Kandidaten für das Bürgermeisteramt im oberbayerischen Rott am Inn, Michael Maurer, handeln. Der AfD-Kommunalwahlkandidat erlitt Prellungen und Verletzungen am Bein und Bauch. Ein Rettungswagen brachte ihn zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Das “Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim” wies in einer Pressemitteilung die Vorwürfe des Angriffs zurück. Demnach seien etwa fünf Demonstrierende vor dem AfD-Stand versammelt gewesen, als es zu einem Zwischenfall kam. Sie gaben an, zuerst geschubst und beleidigt worden zu sein, bevor der AfD-Kandidat im Gerangel zu Boden fiel. In dieser Situation hätten die Aktivisten gefragt, wie es ihm gehe. Videoaufnahme vom Vorfall zeigt Rangelei Auf dem Facebook-Kanal von rosenheim24.de ist ein Video zu sehen, das einen Teil des Vorfalls zeigen soll. In einer längeren Version des Videos, die BR24 vom Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim erhalten hat, ist Folgendes zu sehen: Eine Gruppe von jüngeren Personen geht auf einen AfD-Wahlstand am Max-Josefs-Platz in der Rosenheimer Innenstadt zu. Man erkennt dort den AfD-Bürgermeisterkandidat für Rott am Inn, Michael Maurer, der am Wahlstand steht. Die Gruppe trägt ein großes Spruchband mit Aufdruck “Offenes Antifa Plenum Rosenheim”. Als die Gruppe das Spruchband vor dem Stand entfalten will, ergibt sich ein Gerangel und “Tauziehen” mit Personen vom AfD-Wahlstand. Michael Maurer ist zunächst kurz zu sehen, als das Spruchband entrollt wird, der Stoff umwickelt ihn kurz. Dann bewegen sich die Personen, die miteinander rangeln, in die Mitte der Fußgängerzone. Maurer bleibt am AfD-Stand stehen und ist nicht mehr Teil der Rangelei und auch nicht zu sehen. Bis er nach einiger Zeit von selbst auf die immer noch um das Spruchband ringende Gruppe zugeht, sich in deren Mitte bewegt und dann hinfällt. Tritte oder Schläge sind in dem Video, das BR24 vorliegt, nicht zu sehen oder zu hören. Die Gesichter einiger Personen aus der Antifa-Gruppe sind verpixelt, ansonsten gibt es keine Hinweise auf eine Bearbeitung des Videos.
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Fake-Accounts benutzt? Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Andreas Paul
Gegen den Oldenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Paul (AfD) gibt es neue Vorwürfe. Ein Ex-Mitarbeiter spricht von unerlaubter Arbeit auf Bundestagskosten und angeordneten Fake-Profilen. Im Zuge der aktuellen Verwerfungen um mögliche Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 1,5 Millionen Euro gerät jetzt auch Andreas Paul, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Oldenburg, unter Druck. In einem internen Brandbrief erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter Vorwürfe gegen den Bundeswehroffizier. Paul soll seinen damaligen Mitarbeiter für kommunalpolitische Arbeit eingesetzt haben – bezahlt aus Bundestagsmitteln. Das wäre rechtswidrig. Der Mitarbeiter verweist auf Kommunikationsnachweise. Paul bestreitet dem NDR gegenüber jede Verbindung zur sogenannten 65/35 Regel. Die macht derzeit Schlagzeilen: Mehrere AfD-Mitglieder aus Niedersachsen werfen Landeschef Ansgar Schledde vor, er habe von Ihnen verlangt, über 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets zu verfügen. Pressearbeit über Fake-Accounts? Er weist die Vorwürfe als “lächerlich” zurück. Paul sei mit seinem damaligen Mitarbeiter nicht zufrieden gewesen. Der wolle ihm nun “vors Schienbein treten”. Paul räumt allerdings ein, dass sein Bundestagsmitarbeiter ihn “in seiner Freizeit” bei kommunaler Pressearbeit unterstützt habe. Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf des ehemaligen Mitarbeiters: Er sei von Paul angewiesen worden, “mehrere Social Media Accounts” unter falschem Namen anzulegen – angeblich, um seine Persönlichkeitsrechte zu schützen. Mit diesen Fake-Accounts sollte der Mitarbeiter Pauls Social Media Postings kommentieren und liken, um dessen Reichweite zu erhöhen – abgerechnet als offizielle Pressearbeit über das Bundestagbüro.
via ndr: Fake-Accounts benutzt? Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Andreas Paul