Kameradschaft

Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge – #terror

The leader of a militia that rounded up migrants at gunpoint along the US-Mexico border has pleaded guilty to a federal weapons charge. Larry Hopkins, who leads the United Constitutional Patriots, or UCP, faces up to 10 years in prison on one count of being a felon in possession of a firearm, according to a plea agreement. The agreement, which must be approved later by a federal judge, brings the prosecution of Hopkins a step closer to resolution less than a year after videos surfaced showing militia members detaining migrants at the border. The footage prompted a broad outcry, bringing intense scrutiny to UCP and other vigilante groups that took it upon themselves to scour the border for undocumented immigrants. (…) The charge against Hopkins was not directly connected to UCP’s activities at the border but stemmed from the discovery of weapons in his residence in Flora Vista, New Mexico, in fall 2017. In court papers, FBI agents said they visited his home after receiving a tip about “militia extremist activity”. They also said they received information that Hopkins had “allegedly made the statement that the United Constitutional Patriots were training to assassinate George Soros, Hillary Clinton and Barack Obama”.

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Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Die AfD ist in Geldnot und klagt gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD-Spendenaffäre um den Parteichef Jörg Meuthen kommt in Berlin vor Gericht. Für Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD angesetzt. Die Klage richtet sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut dem Gerichtssprecher wird erwartet, dass Meuthen an der Verhandlung teilnimmt. Der AfD-Vorsitzende komme als Zeuge in Betracht. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Nach Angaben des Gerichts geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Wert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung wertet dies als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage. Sie behauptet, die Werbemaßnahmen seien weder mit der Partei noch mit Meuthen abgestimmt gewesen.

via zeit: Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

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Dispatches From Asgardsrei: Ukraine’s Annual Neo-Nazi Music Festival

At one neo-Nazi metal festival in Milan, Italy in April of 2019, cell phones and cameras weren’t allowed inside. But that wasn’t the case in December 2019 in Kyiv, Ukraine, at the annual Asgardsrei event, which is the neo-Nazi black metal music festival that’s made the Ukrainian capital home since 2015. This meant that fans of national socialist black metal (NSBM) bands from all over Europe and beyond could get photo and video souvenirs of their favourite Nazi-praising performers in action. Yet by posting and promoting these souvenirs on public social media profiles, especially Instagram, they also gave us a window into Kyiv’s Hitler-saluting, Sieg-Heil-ing, Nazi-promoting December tradition that is the Asgardsrei festival.
Asgardsrei And Social Media Asgardsrei, as this author described in an article for Haaretz before the event, is a festival of national socialist black metal (NSBM) that takes place every December in Kyiv, Ukraine. Started originally in Moscow by Russian far-right extremist Alexey Levkin, Asgardsrei moved with Levkin to Ukraine in 2014 when he left Russia to fight with the Azov Battalion (Levkin remains involved with the Azov movement). This year’s festival took place December 13 (Friday) through 15 (Sunday), 2019.

via bellingcat: Dispatches From Asgardsrei: Ukraine’s Annual Neo-Nazi Music Festival

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#Polizei in #Bayern – Rechts und #Gesetz

Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles rechtsextreme Ausfälle bayerischer Polizisten. Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs. 2016 in Eichstätt: Ein Mann verschickt per Handy rechtsradikale Nachrichten. Sein Beruf: Polizist. 2019 in Augsburg: Rassistische Beleidigungen strömen aus einem Mund, der beim Eintritt in die Polizei Verfassungstreue versicherte. 2019 in Bamberg: Ein Hitlergruß ragt aus einer Gruppe. Der Mann, der seine Hand hebt: Polizist, Beamter, Staatsdiener. Alles Fälle, die bis jetzt noch nicht bekannt waren und in einer Antwort des Innenministeriums an die SPD-Landtagsfraktion zu finden sind. Das Schreiben liegt der SZ vor. Wer es liest, den könnte ein ungutes Gefühl beschleichen. Auch in Bayern, wo eine Gruppe Münchner Polizisten antisemitische Videos in einer Chat-Gruppe teilte. Ausgerechnet Polizisten! Polizei und Justiz sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Man könnte sagen: Sie sind die Wächter des Rechtsstaats. Sie dürfen Gewalt anwenden und Menschen die Freiheit nehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Und deshalb gehen die Alarmglocken an, wenn manche von ihnen es nicht tun. Sie schrillten in Frankfurt, als eine Anwältin von Rechtsextremen Drohbriefe bekam und die Spur zu einem Polizeicomputer führte. Sie läuteten in Sachsen, wo Polizisten Informationen an die rechte Szene durchgestochen haben sollen. Und sie setzten sich wieder in Bewegung in München. Immer schwangen die Fragen mit: Sind das bedauerliche Einzelfälle oder ist da mehr? Kann eine rechte Gesinnung womöglich an dem Ort besonders gut gedeihen, an dem sie bekämpft werden soll? Bei der Polizei? (…) Im Justizbereich nennt das Ministerium drei Fälle in den vergangenen vier Jahren. Darunter ein schon bekannter Amtsrichter, der als Student in rechtsradikalen Bands sang. Noch nicht bekannt ist der Post, den ein Justizangestellter im Internet hinterließ: “Ich Deutschland judenfrei mache H.A.”. Und die Art und Weise, wie ein Beamter im Justizwachtmeisterdienst seinen Handschuh verziert haben soll: mit den SS-Runen. Ein “Guten Morgen” an die Kollegen soll so ausgesehen haben: Hitlergruß und Hacken zusammenschlagen (…) Also: viel Lärm um nichts? So ungefähr sieht das Peter Pytlik, Vize-Landesvorsitzender bei der Polizeigewerkschaft (GdP), der sagt: “Dass solche Dinge vorkommen können, ist menschlich. Das sind ganz große Ausnahmefälle.” Dabei gebe es wichtigere Probleme, etwa die Angriffe auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht. Eine Tendenz nach rechts erkenne er nicht bei den Kollegen

via sz: Polizei in Bayern:Rechts und Gesetz

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Kein Einknicken vor Hass und Hetze – #WDR #k0401 #umweltsau #omagate


Klare Kante gegen Rechts! Am kommenden Wochenende, den 4. und 5. Januar 2020, wollen verschiedene rechte Gruppen und Neonazis in Köln gegen den WDR und den öffentlichen Rundfunk demonstrieren. Bereits letzten Sonntag hatten sich kurzfristig 100 rechte Demonstranten*innen vor dem WDR am Appellhofplatz eingefunden. Unter ihnen befanden sich zahlreiche bekannte Neonazis aus Köln sowie die Nazihooligans der „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, sowie Rechtsextreme aus Kreisen der sog. „Identitären Bewegung“ und dem AfD-Umfeld. Die selbe rechtsextreme Mischung, diesmal unterstützt von AfD und HOGESA aus Mönchengladbach, ruft für Samstag zu einer erneuten Demonstration vor dem WDR in Köln auf. Die bundesweiten Angriffe von Rechtsextremen auf die kritische Theaterszene, die freie Kunst- und Kulturszene und auf Journalistinnen werden immer bedrohlicher. Rechte Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Mitarbeiterinnen richten sich auch gegen eine pluralistische und demokratische Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen: “Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen beim WDR, die mit ihrer Arbeit zentrale und unverzichtbare Beiträge für die Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft leisten. Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen, sind Angriffe auf die Demokratie und letztlich uns alle. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, den breiten Gegenprotest am Wochenende gegen rechten Hass und Hetze zu unterstützen!” Derzeit geplante Gegenkundgebungen:
Samstag, 11.30 Uhr: Domplatte – Im Anschluss gemeinsame Demonstration zum Appellhofplatz. – Samstag, 13.30 Uhr: Hauptkundgebung auf dem Appellhofplatz: Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen Rechts! – Sonntag, 11.30 Uhr: Domplatte

via ver.di: Kein Einknicken vor Hass und Hetze

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Demminer Tafel will keine Spende von der AfD – und überweist Geld zurück

Eine Spende von der AfD? Das kommt für das Kreisdiakonische Werk Greifswald nicht in Frage. Daher hat der Betreiber der Demminer Tafel 200 Euro zurücküberwiesen, die bereits auf dem Konto eingegangen waren.
Symbolbild: Bedürftige Menschen warten vor einer neu eröffneten Tafel des Albert-Schweitzer-Familienwerks Brandenburg e.V. auf die Lebensmittelausgabe.. Das Kreisdiakonische Werk Greifswald hat eine Spende der AfD Demmin in Höhe von 200 Euro für die Demminer Tafel zurücküberwiesen. „Eine Annahme der Spende würde allen Werten, für die die Diakonie steht, widersprechen“, sagte Diakonie-Geschäftsführer Jörg Raddatz am Freitag. Die AfD sei eine Partei mit nationalistischen und rechtsextremen Tendenzen und Vorstellungen. „Von einer solchen Partei nehmen wir keine Spende an.“ Der Demminer Tafel solle dadurch aber kein Schaden entstehen. Die AfD-Fraktion der Demminer Stadtvertretung hatte nach einer Erhöhung der Sitzungsgelder erklärt, künftig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Eine Mitarbeiterin der Tafel hatte sich nach Angaben des Kreisdiakonischen Werks ohne Absprache mit der Geschäftsführung an die AfD-Fraktion gewandt und um eine Spende für die geplante Weihnachtsfeier gebeten.

via ln online: Demminer Tafel will keine Spende von der AfD – und überweist Geld zurück

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Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

Der AfD-Neujahrsempfang im Gasthof Falkenstein findet nicht wie geplant statt – wegen einer “linksextremen Bedrohungslage”, wie Andreas Winhart in einer Stellungnahme erklärt. Dem entgegen stehen die Aussagen der Gegendemonstranten, die die Absage als Erfolg verbuchen. (…) Der Neujahrsempfang war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Wirt Markus Schwaiger bestätigt: “Die Veranstaltung mit verschiedenen Vorträgen war mit Sektempfang und Canapés für rund 100 Leute vorgesehen.” Nachdem die AfD den Ort des Empfangs publik gemacht habe, seien die Bewertungen auf Google für den Gasthof Falkenstein allerdings erheblich schlechter geworden – teilweise nur mit einem oder zwei Sternchen wurde das Wirtshaus plötzlich bewertet. Schwaiger habe zu Beginn noch unter den Rezensionen argumentiert und versucht gegenzusteuern – allerdings mit mäßigem Erfolg. Sein Tenor lautete: “Wir leben in einer Demokratie, in der die Versammlungsfreiheit gilt.” In einem “offenen Brief” an die Wirtstleute Schwaiger stellten verschiedene Gruppierungen aus dem Landkreis Rosenheim, darunter “attac Rosenheim” und “contre la tristesse” sowie die “Grüne Jugend” oder die “GEW Rosenheim”, die AfD-Veranstaltung am 10. Januar in Frage. Sie wiesen darauf hin, dass die Wirtsleute mit der Vermietung ihre Lokalität einer “rassistischen, sexistischen und antisemitischen Partei zur Verfügung” stelle. Der “offene Brief”, unterzeichnet von insgesamt 17 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, endet mit der Aufforderung, “die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD zurückzuziehen und auch zukünftig extrem rechten Parteien und Organisationen keinen Raum zu geben”. Im weiteren Verlauf wurde zu einer antifaschistischen Demonstration in Flintsbach aufgerufen. Diese Gegenveranstaltung zum AfD-Neujahrsempfang sei angemeldet gewesen, dies habe die Polizei Schwaiger mitgeteilt. Unter diesen Umständen sei indes Franz Bergmüller an den Wirt herangetreten um die Einladung zum AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach zurückzuziehen und in ein anderes Wirtshaus zu verlegen. “Andernfalls hätte ich die Veranstaltung ohnehin abgesagt”, unterstreicht Schwaiger.

via rosenheim24: Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

siehe auch: Auf öffentlichen Druck? AfD sagt Neujahrsempfang in Flintsbach ab und erhebt schwere Vorwürfe. Schmeckt das Essen? Ist es gemütlich? Stimmen Preis und Service? Der Flintsbacher Gastwirt Markus Schwaiger sehnt sich zurück in die Zeit, als sein Haus nach diesen Kriterien bewertet worden ist. Doch seitdem die AfD bei ihm ihren Neujahrsempfang abhalten wollte, ist alles anders. „Liebe Familie Schwaiger“, heißt es in einer Rezension im Internet, „wir sind gerne immer wieder Mal bei ihnen eingekehrt, aber leider haben wir erfahren das in ihren Räumen im Januar ein AfD-Neujahrsempfang stattfinden soll.“ Das passe so überhaupt nicht zu einem gemütlichen und weltoffenen Gasthaus.

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