Kameradschaft

Demminer Tafel will keine Spende von der AfD – und überweist Geld zurück

Eine Spende von der AfD? Das kommt für das Kreisdiakonische Werk Greifswald nicht in Frage. Daher hat der Betreiber der Demminer Tafel 200 Euro zurücküberwiesen, die bereits auf dem Konto eingegangen waren.
Symbolbild: Bedürftige Menschen warten vor einer neu eröffneten Tafel des Albert-Schweitzer-Familienwerks Brandenburg e.V. auf die Lebensmittelausgabe.. Das Kreisdiakonische Werk Greifswald hat eine Spende der AfD Demmin in Höhe von 200 Euro für die Demminer Tafel zurücküberwiesen. „Eine Annahme der Spende würde allen Werten, für die die Diakonie steht, widersprechen“, sagte Diakonie-Geschäftsführer Jörg Raddatz am Freitag. Die AfD sei eine Partei mit nationalistischen und rechtsextremen Tendenzen und Vorstellungen. „Von einer solchen Partei nehmen wir keine Spende an.“ Der Demminer Tafel solle dadurch aber kein Schaden entstehen. Die AfD-Fraktion der Demminer Stadtvertretung hatte nach einer Erhöhung der Sitzungsgelder erklärt, künftig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Eine Mitarbeiterin der Tafel hatte sich nach Angaben des Kreisdiakonischen Werks ohne Absprache mit der Geschäftsführung an die AfD-Fraktion gewandt und um eine Spende für die geplante Weihnachtsfeier gebeten.

via ln online: Demminer Tafel will keine Spende von der AfD – und überweist Geld zurück

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Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

Der AfD-Neujahrsempfang im Gasthof Falkenstein findet nicht wie geplant statt – wegen einer “linksextremen Bedrohungslage”, wie Andreas Winhart in einer Stellungnahme erklärt. Dem entgegen stehen die Aussagen der Gegendemonstranten, die die Absage als Erfolg verbuchen. (…) Der Neujahrsempfang war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Wirt Markus Schwaiger bestätigt: “Die Veranstaltung mit verschiedenen Vorträgen war mit Sektempfang und Canapés für rund 100 Leute vorgesehen.” Nachdem die AfD den Ort des Empfangs publik gemacht habe, seien die Bewertungen auf Google für den Gasthof Falkenstein allerdings erheblich schlechter geworden – teilweise nur mit einem oder zwei Sternchen wurde das Wirtshaus plötzlich bewertet. Schwaiger habe zu Beginn noch unter den Rezensionen argumentiert und versucht gegenzusteuern – allerdings mit mäßigem Erfolg. Sein Tenor lautete: “Wir leben in einer Demokratie, in der die Versammlungsfreiheit gilt.” In einem “offenen Brief” an die Wirtstleute Schwaiger stellten verschiedene Gruppierungen aus dem Landkreis Rosenheim, darunter “attac Rosenheim” und “contre la tristesse” sowie die “Grüne Jugend” oder die “GEW Rosenheim”, die AfD-Veranstaltung am 10. Januar in Frage. Sie wiesen darauf hin, dass die Wirtsleute mit der Vermietung ihre Lokalität einer “rassistischen, sexistischen und antisemitischen Partei zur Verfügung” stelle. Der “offene Brief”, unterzeichnet von insgesamt 17 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, endet mit der Aufforderung, “die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD zurückzuziehen und auch zukünftig extrem rechten Parteien und Organisationen keinen Raum zu geben”. Im weiteren Verlauf wurde zu einer antifaschistischen Demonstration in Flintsbach aufgerufen. Diese Gegenveranstaltung zum AfD-Neujahrsempfang sei angemeldet gewesen, dies habe die Polizei Schwaiger mitgeteilt. Unter diesen Umständen sei indes Franz Bergmüller an den Wirt herangetreten um die Einladung zum AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach zurückzuziehen und in ein anderes Wirtshaus zu verlegen. “Andernfalls hätte ich die Veranstaltung ohnehin abgesagt”, unterstreicht Schwaiger.

via rosenheim24: Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

siehe auch: Auf öffentlichen Druck? AfD sagt Neujahrsempfang in Flintsbach ab und erhebt schwere Vorwürfe. Schmeckt das Essen? Ist es gemütlich? Stimmen Preis und Service? Der Flintsbacher Gastwirt Markus Schwaiger sehnt sich zurück in die Zeit, als sein Haus nach diesen Kriterien bewertet worden ist. Doch seitdem die AfD bei ihm ihren Neujahrsempfang abhalten wollte, ist alles anders. „Liebe Familie Schwaiger“, heißt es in einer Rezension im Internet, „wir sind gerne immer wieder Mal bei ihnen eingekehrt, aber leider haben wir erfahren das in ihren Räumen im Januar ein AfD-Neujahrsempfang stattfinden soll.“ Das passe so überhaupt nicht zu einem gemütlichen und weltoffenen Gasthaus.

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Die AfD im Glashaus: Punkerin zu sein ist schlimmer als Neonazi

Die sächsische Justizministerin Katja Meier soll zurücktreten. Das fordert die AfD, im Speziellen Sebastian Wippel. Der traut sich was. Weiß die AfD eigentlich, was ein Glashaus ist? Und dass man, sitzt man drin, im besten Falle das Steine schmeißen vermeiden sollte? Es ist davon auszugehen, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, diesbezüglich eine kleine Bildungslücke hat. Zum rechten Aufreger erkoren wurde nämlich die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen, die im Alter von 16 Jahren in einer Punkband den Bass spielte. Textzeile des Anstoßes: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“ Darauf hat sich die AfD natürlich sofort gestürzt und mit den – übrigens nach wie vor nicht eindeutig geklärten – Vorkommnissen in der Silvester-Nacht in Leipzig-Connewitz in Kontext gestellt.(…) Hierzu sei angemerkt, dass in den 80er/90er Jahren mehrere Versionen dieses Liedchens kursierten. Beliebt war beispielsweise in diversen Kreisen auch „Advent, Advent, ein Punker brennt …“ . Eine weitere, sehr verbreitete Variante: „Advent, Advent, ein Popper brennt“. Die Nazi-Version dürfte es auch gegeben haben. (…) „Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept ‚Wir schaffen das‘. Das ist ein bisschen einfach. Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“ – wer hier Politikern den Tod wünscht, ist hingegen überliefert und auch keine „Jugendsünde“, weil von 2016. Das war Sebastian Wippel. Aber bei ihm müssen wir gar nicht verharren. Die Bezüge, personellen Überschneidungen etc. mit der extremen Rechten sind bekannt, belegt, kommuniziert. Wie peinlich ist dann so ein durchschaubarer Vorstoß, die existierende Gefahr von rechts nach links umzumogeln, weil eine Politikerin mal in einer Punkband gespielt hat?

via fr: Die AfD im Glashaus: Punkerin zu sein ist schlimmer als Neonazi

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#Volksverhetzung? #AfD-Abgeordnetem Ralf #Stadler droht Strafbefehl Passau – #hetzer

Dem Passauer AfD-Abgeordnetem Ralf Stadler droht ein Strafbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie Oberstaatsanwalt Oliver Baumgartner auf Nachfrage der PNP bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft Deggendorf im Dezember beim Amtsgericht Deggendorf beantragt, einen entsprechenden Strafbefehl gegen Stadler zu erlassen. Ende September hatte der bayerische Landtag unter anderem wegen dieses Vorwurfs die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. (…) Stadler soll im Internet Aufnahmen einer Demonstration von Deggendorfer Asylbewerbern mit beleidigenden und herabsetzenden Kommentaren versehen haben

via donaukurier: Volksverhetzung? AfD-Abgeordnetem Ralf Stadler droht Strafbefehl

siehe auch: Strafbefehl gegen AfD-Mann Stadler beantragt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler soll im Internet gegen Asylbewerber gehetzt haben. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat darum nun einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. (…) Nach Angaben der Deggendorfer Staatsanwaltschaft hatte Stadler im Dezember 2017 eine Demonstration von Asylbewerbern herabsetzend kommentiert. »Diese Demo wurde per Livestream ins Internet gestellt«, sagte ein Sprecher der Behörde. »Das hat Hasskommentare hervorgerufen und einer dieser Hasskommentare wurde von dem Angeschuldigten abgegeben.« (…) Der Vorwurf der Volksverhetzung ist aber nicht der einzige, mit dem Stadler sich auseinandersetzen muss. Im Juli vergangenen Jahres hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ihn angezeigt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet hatte, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen. Aigner wertete Stadlers Vorgehen unter anderem als »direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin«. Die Ermittlungen in der Sache dauern nach Angaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft München noch an.

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AfD-Landtagsabgeordneter ruft zu Demo gegen SWR in Baden-Baden auf – AfD-Kreisverband Baden-Baden unterstützt Demo gegen SWR nicht – Stadt Baden-Baden erwartet morgen Verkehrsbehinderungen

In einer Stellungnahme auf Anfrage von goodnews4.de erklärte der AfD-Kreisverband Baden-Baden, dass er die für morgen in Baden-Baden angekündigte Demonstration gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht unterstütze. Der AfD-Kreisverband begründet dies mit dem aktuell gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple laufenden Parteiausschlussverfahren. Wegen der für morgen angekündigten Demonstration, zu der der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple aufgerufen hat, und der von der Gewerkschaft ver.di organisierten Gegendemonstration rechnet die Stadt Baden-Baden nach einer Erklärung von heute Vormittag im Bereich der Fremersbergstraße morgen zwischen 13 und 14 Uhr mit Verkehrsbehinderungen.

via goodnews4: AfD-Landtagsabgeordneter ruft zu Demo gegen SWR in Baden-Baden auf – AfD-Kreisverband Baden-Baden unterstützt Demo gegen SWR nicht – Stadt Baden-Baden erwartet morgen Verkehrsbehinderungen

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#Mandatskauf – #Ermittlungen gegen #Strache wegen Verdachts auf #Veruntreuung – #ukraine #schauhin

Ukrainische Oligarchen sollen zehn Millionen Euro für ein FPÖ-Mandat bezahlt haben. Strache und zwei Komplizen sollen sich das Geld selbst eingesteckt haben. Gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird erneut rund um einen möglichen Mandatskauf durch ukrainische Geschäftsleute ermittelt, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtete. Ermittlungen diesbezüglich wurden zwar bereits vor zwei Jahren eingestellt, zuletzt haben aber Fotos von Taschen mit Bargeld, die Strache gehört haben sollen, frischen Wind in die Causa gebracht. (…) Seit Jahren gibt es den Vorwurf, ukrainische Oligarchen hätten um zehn Millionen Euro von der FPÖ ein Nationalratsmandat für ihren Vertrauensmann Thomas Schellenbacher erkauft. Da die Erstellung einer Wahlliste allerdings kein Amtsgeschäft darstellt und Mandatskauf damit strafrechtlich nicht relevant ist, wurden die Ermittlungen eingestellt.

via standard: Mandatskauf – Ermittlungen gegen Strache wegen Verdachts auf Veruntreuung

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White nationalist who spoke at Unite the Right rally arrested on kidnapping charges – #schauhin #charlottesville

He was charged with kidnapping, domestic violence, and possession of a firearm during a crime of violence. A white nationalist who tried to run for Senate in Florida and was a speaker at the deadly “Unite The Right” rally in Charlottesville, Virginia was arrested in Florida earlier this week, according to a new report. The Associated Press reports that Augustus Sol Invictus, 36, was arrested on Monday and charged with kidnapping, domestic violence, and possession of a firearm during a crime of violence. He was arrested on a warrant issued out of South Carolina.

via dailydot: White nationalist who spoke at Unite the Right rally arrested on kidnapping charges

siehe auch: White nationalist who ran for Senate arrested in Florida
today. A white nationalist who ran for the U.S. Senate in Florida and was a featured speaker during the 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, was arrested on charges of kidnapping, domestic violence and possession of a firearm during a crime of violence. Augustus Sol Invictus, 36, was arrested Monday at a Florida mall by Brevard County Sheriff’s deputies on a warrant issued out of South Carolina, the Miami Herald reported. Jail records described him as an “out of state fugitive.”; Man linked to neo-Nazis, one-time senate candidate, arrested in Melbourne on fugitive warrant charges. One of the nation’s most prominent voices in the white nationalist movement remains held without bond at the Brevard County Jail Complex after law enforcement authorities arrested him in Melbourne on a warrant for kidnapping and domestic violence-related charges in South Carolina. Augustus Sol Invictus, 36, an attorney linked to neo-Nazis who also is a failed U.S. Senate candidate, headlined a 2017 Alt-Right rally in Charlottesville, Virginia. That rally ended with a counter-protester being killed and 19 others injured. The Monday arrest carried out by the Brevard County Sheriff’s Office happened at Melbourne Square Mall at about 3:30 p.m. Monday. Authorities said Invictus, identified by the Southern Poverty Law Center as a promoter of white supremacist notions on race and as someone who questioned whether the Holocaust happened, was wanted out of Rock Hill, South Carolina. The warrant listed charges for kidnapping, domestic violence and possession of a firearm during a crime of violence (…) “We received a report from the victim that her husband had come to their rental property and that he used a firearm to threaten her,” Chavis said. “He also forced her and their children to go to Florida.” The unnamed woman was in Jacksonville when she got away from Invictus. She told police that Invictus had held a gun to her head in front of their children while in South Carolina. Invictus arrived in Brevard County a short time later.

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