Kameradschaft

Staatssekretäre fragen Journalisten nach Kemmerichs Handynummer

Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben am Freitag leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des kleinen Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung der Länderkammer nicht an. Kemmerich ist nach seiner Wahl vor eineinhalb Wochen, die er nur durch AfD-Stimmen gewann, eine Art Enfant terrible der deutschen Politik. Er wolle mit seinem Erscheinen nicht provozieren, begründete ein FDP-Sprecher das Fernbleiben und den Verzicht auf die Abgabe der vier Thüringer Stimmen bei den Bundesrats-Entscheidungen. (…) Empört äußerte sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) via Twitter: „So etwas hat es in 70 Jahren im Bundesrat noch nie gegeben!“ Ramelow sieht im Fehlen Thüringens ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte er in Erfurt.

via welt: Staatssekretäre fragen Journalisten nach Kemmerichs Handynummer

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Nach Verbot: Rechtsextreme Demo in Bamberg findet doch statt

Die Stadt Bamberg hatte eine rechtsextreme Demo in der Innenstadt zunächst untersagt. Nach einem Hinweis des Bayreuther Verwaltungsgerichts hat die Stadt entschieden, den Aufmarsch zu dulden. Zusätzlich wurde ihr die Bewerbung einer Gegendemo untersagt. Das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht nur einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei “Der Dritte Weg” am Samstag in Bamberg zugelassen, der dortigen Stadtverwaltung hat die Justiz zudem Werbung für die Gegenveranstaltung “Fest der Demokratie” untersagt. Nach Auskunft von Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt Bamberg, muss die Stadt nun sogar einen entsprechenden Facebook-Eintrag löschen. Begründet worden sei die Entscheidung laut Siebenhaar mit der Neutralitätspflicht der Stadt. Weitere rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung werde man nicht unternehmen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) werde bei der Gegenveranstaltung aber in seiner Rolle als offizieller Vertreter der Stadt als Redner auftreten.

via nordbayern: Nach Verbot: Rechtsextreme Demo in Bamberg findet doch statt

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Spitze der #WerteUnion beschäftigt sich mit Verbindungen zur #AfD – #schauhin #pinocchio

Zwei Landeschefs der Gruppierung hatten offenbar Kontakte zu AfD-Unterstützern. “Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei”, sagt Vorsitzender Mitsch. Die Spitze der WerteUnion will sich am Samstag mit Berichten über Kontakte zweier ihrer Landeschefs zu AfD-nahen Vereinigungen beschäftigen. Das Thema werde auf der Sitzung des Bundesvorstands besprochen, kündigte WerteUnion-Chef Alexander Mitsch an. “Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei”, sagte er. Mitsch selbst hatte in den Jahren 2014 und 2016 insgesamt 120 Euro an die AfD gespendet und “sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten”, wie er dem WDR sagte. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels. Demnach hat Sebastian Reischmann, Chef der hessischen WerteUnion, Verbindungen zu David Bendels. Dessen “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” machte über Jahre hinweg teure Werbekampagnen für die AfD. Der Spiegel berichtet unter anderem von gemeinsamen Reisen. Reischmann sagte dem Magazin, zu dem heutigen AfD-Mann habe er seit kurz nach dessen “Austritt aus der CDU keinen Kontakt mehr”.
Dem Bericht zufolge hatte zudem Christian Sitter, Landesvorsitzender der WerteUnion in Thüringen, schon früh Verbindungen in die rechte Szene. So sei er von 2010 bis 2015 Fördermitglied eines Vereins gewesen, der das neurechte Magazin Blaue Narzisse finanziert. Sitter habe mitteilen lassen, dass er 2015 ausgetreten sei, nachdem er gelesen habe, “dass der Vereinsvorsitzende sich bei Pegida Dresden engagiert”. Auch weitere prominente Mitglieder der WerteUnion sind oder waren der AfD verbunden – das haben Recherchen von ZEIT ONLINE ergeben

via zeit: Spitze der WerteUnion beschäftigt sich mit Verbindungen zur AfD

siehe auch: Wie viel AfD steckt in der WerteUnion? In der CDU ist die WerteUnion umstritten. Jetzt zeigen unsere Recherchen, dass im Bundesvorstand der rechtskonservativen Gruppe Mitglieder mit AfD-Vergangenheit sitzen. (…) Denn nach Informationen von ZEIT ONLINE ist Alexander Mitsch nicht das einzige Mitglied der WerteUnion, das in den vergangenen Jahren enger mit der AfD verbandelt war, als es viele in der CDU geahnt haben dürften. Da ist etwa Hinrich Rohbohm, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, der nach Informationen von ZEIT ONLINE Ende 2013 für wenige Monate Mitglied in der AfD gewesen sein soll. Rohbohm ist auch Reporter für die Junge Freiheit, eine national-konservative Wochenzeitung, die besonders bei Anhängern der AfD beliebt ist. Die Partei rekrutierte mehrere Autoren der Zeitung als Pressesprecher. Auf Anrufe von ZEIT ONLINE und eine Anfrage per E-Mail reagierte Rohbohm nicht. Oder Klaus-Dieter Kurt, der bis zum Sommer 2015 als Kreissprecher der AfD in Tübingen vorstand und heute Mitglied des Bundesvorstandes der WerteUnion ist. Er sei wegen der Übernahme der AfD durch die Gruppe um Björn Höcke aus der Partei ausgetreten, sagt Kurt am Telefon. Und dann in die CDU eingetreten. “An meiner Haltung hat sich nichts geändert”, sagt er. “Ich bin liberal-konservativ.” Er fordere schon länger eine stärkere Abgrenzung der WerteUnion von der AfD. “Wir haben mit denen nichts gemeinsam”, sagt Kurt.
Angst vor Rache der “grotesk nationalistischen Partei” Ein weiterer Mann aus dem Bundesvorstand, der bis ins Frühjahr 2017 hinein Mitglied der AfD war, behauptet heute, er sei dort “undercover eingetreten”. Ziel sei gewesen, zu sehen, wie es in der AfD wirklich zugehe. Er möchte anonym bleiben, sagt er, weil er Angst vor Rache habe. Die AfD, so seine Erfahrung, sei eine “grotesk nationalistische Partei”. (…) dem stellvertretenden Vorsitzenden der WerteUnion in Sachsen, 30 Euro an die AfD. Aus dem Skiurlaub erklärt Eppinger ZEIT ONLINE am Telefon, er könne sich erinnern, dass seine Frau “das gemacht” habe. Sie hätten ein gemeinsames Konto. Eppinger sagt, dass er gegen die Überweisung gewesen sei, aber seine Frau habe den AfD-internen Umgang mit Frauke Petry als gemein empfunden. Und habe diese dann mit der Überweisung unterstützen wollen. “Frauen sind eben emotional, Männer rational”, sagt Eppinger.

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Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a. – #schauhin #terror

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft lässt daher seit heute Morgen (14. Februar 2020) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

via generalbundesanwalt: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a.

siehe auch: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Sie sollen Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ist an diesem Freitagmorgen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vorgegangen. Es liefen Ermittlungen gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, teilte die Karlsruher Behörde mit. An insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt würden Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Festnahmen seien zunächst nicht erfolgt. Die fünf Verdächtigen sollen sich im September zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Sie sollen geplant haben, mit bislang noch nicht näher konkretisierten Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Menschen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen, erklärte die Anklagebehörde; Razzia gegen mögliche rechte Terrorgruppe – Durchsuchungen auch im Südwesten. In mehreren Bundesländern hat es eine Razzia gegen eine mögliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Nach SWR-Informationen wird gegen mehrere Mitglieder in sechs Bundesländern ermittelt, darunter auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (…) Etwa ob Bilder von Gegenständen, die in einer Chatgruppe gepostet wurden – wie etwa selbst gebaute Waffen – tatsächlich im Besitz der Verdächtigen seien. Fünf namentlich bekannten Männern wird vorgeworfen, eine Chatgruppe angehört zu haben, weitere acht Männer werden als so genannte Unterstützer eingeordnet. Die Männer seien zwischen 20 und 50 Jahre alt. “Bürgerkriegsähnliche Zustände” provozieren In der Chatgruppe sollen sich die Verdächtigen verabredet haben, in Deutschland Anschläge auf Politiker und Muslime zu begehen, um “bürgerkriegsähnliche Zustände” zu erreichen. Zudem sei diskutiert worden, den Staat aus rechtsterroristischer Gesinnung heraus zu destabilisieren, erklärte Schmidt. Die Gruppe soll seit September 2019 bestehen.

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VKontakte vs. Facebook: From Open White Supremacy To Stealth

In March of 2019, Facebook banned white nationalist and white separatist statements from its platform. White supremacism had been forbidden for some time, but last year’s Christchurch massacre seems to have convinced the social network that a more aggresively anti-racist approach was necessary. This ban is not comprehensive, and there are numerous holes in enforcement. This article is about one such hole: the vibrant community of American racists who “hide their power level” just enough to avoid being banned, while subtly pushing their views on friends and family. These white supremacists are not particularly coy about their tactics. They plot out in the open, on VKontakte (commonly abbreviated as VK), a Facebook-like popular Russian social medial platform that has much looser moderation. Here’s Kevin Beair, Exalted Cyclops for the Keystone States chapter of the Ku Klux Klan, explaining how “public outreach” for the racist cause can be done on Facebook: “…get on facebook and post links on small tv stations to soft-right stuff to pull people in our direction…the cool thing about facebook is you can reach people nationwide… nothing stops you from posting on a small town local tv stations facebook page 3,000 miles away… i think i’m the only one who does this… just don’t get carried away and let yourself get banned by calling blacks monkeys like ive done several times.”
We have been unable to locate Kevin’s current Facebook profile. But his VK activity gives hints as to his life on Facebook. Kevin suggests posting content from several “soft-right” sources in order to push white Facebook users in more extreme directions. One such source is Colin Flaherty, a writer with WorldNetDaily who helped popularize the “Knockout Game”, a myth that groups of teens — generally understood to be black teens — were randomly assaulting American adults. Flaherty’s goal seems to be popularizing stories of black people assaulting white people. His book, White Girl Bleed A Lot, makes the case that black mob violence is a massive and growing threat to American white people. It contains numerous basic factual errors, but the book’s Facebook page is at least modestly popular: On January 20, 2020, Beair wrote on his VK account that he was banned from posting on the Virginia Citizen Defense League Facebook page (The VCDL is the group that organized the gun rights rally in Richmond, Virginia on that same day). Beair shared the BitChute video he published, called, “New Confederate.” He asserted that the Second Amendment rights battle in Virginia was racially and ethnically motivated and directly cited George Lincoln Rockwell (GLR) the original founder of the American Nazi Party.

via bellingcat: VKontakte vs. Facebook: From Open White Supremacy To Stealth

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Interner #Polizeibericht – #AfD-Politiker soll #Zivilfahnder bepöbelt haben!

Ein interner Bericht ist momentan Gesprächsstoff bei der Dresdner Polizei. Ein Beamter dokumentiert darin, wie er von einem AfD-Politiker an einer Tankstelle bepöbelt wurde.Es geschah Donnerstag gegen 21.50 Uhr an der HEM-Tankstelle Hansastraße. Zwei Zivilfahnder der GFG – der gemeinsamen Fahndungsgruppe von Landes- und Bundespolizei – betankten ihr Fahrzeug und notierten dies anschließend im Fahrtenbuch. So ist es Vorschrift. Hinter ihnen stand ein Audi Q5. Der Fahrer hupte mehrfach, da es ihm nicht schnell genug ging. Am Steuer: AfD-Politiker Ivo Teichmann (52, AfD). Die Zivilfahnder gingen daraufhin zum Audi, stellten sich als Polizisten vor und fragten was los sei. Laut internem Bericht soll Teichmann gesagt haben, er hätte es eilig und die Beamten wären eine Schande für ihren Berufsstand. Zudem gab er sich als Landtagsabgeordneter zu erkennen und drohte mit Dienstaufsichtsbeschwerde. Polizeisprecher Marko Laske (45) bestätigte am Mittwoch auf BILD-Nachfrage den Inhalt des Berichts. Was polizeiintern aber für noch mehr Verärgerung sorgt – Teichmann gehörte über Jahre zu ihnen, arbeitet bei der Polizei im Rechnungswesen, weiß also was Vorschrift ist.

via bild: Interner Polizeibericht AfD-Politiker soll Zivilfahnder bepöbelt haben!

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Für viele ist Bonazzas Verhalten „inakzeptabel“ – Wutausbruch im Gemeinderat und Neonazi-Treffen: Aufruhr um CasaPound

Bei einer Diskussion über das Foibe-Massaker im Bozner Gemeinderat hat sich Andrea Bonazza zu wüsten Beschimpfungen hinreißen lassen. Neben der verbalen Attacke droht dem Gruppensprecher von CasaPound allerdings auch Ärger von anderer Seite, berichtet die Tageszeitung Alto Adige. Weil die sogenannten „Faschisten des dritten Jahrtausends“ an einem Neonazi-Treffen in Budapest teilgenommen haben sollen, droht die Partisanenvereinigung Anpi mit einer Anzeige. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern linke Bewegungen und Vereine – unter anderem SOS Bozen, Linx, „Omas gegen Rechts“, „Bozen solidale“ und die Grünen – die sofortige Schließung sämtlicher Treffpunkte und Versammlungsräume, die in Zusammenhang mit faschistischen Vereinigungen stehen. Zielscheibe von Bonazzas Ausbruch im Gemeinderat waren Bürgermeister Renzo Caramaschi und Stadträtin Maria Laura Lorenzini. Ausgangspunkt war der Einwand von Stadtrat Giovanni Benussi. Bozens Ex-Bürgermeister kritisierte, wie der „Tag der Erinnerung“ am Montag organisiert worden war, um an die Opfer des Foibe-Massakers zu gedenken. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten jugoslawische Partisanen aus Rache Verbrechen an der italienischen Bevölkerung verübt – hauptsächlich in Julisch Venetien, in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten. (…) Ironischerweise war er selbst am Gedenktag in Bozen gar nicht anwesend. Vielmehr sind Fotos einer Wiener Presseagentur aufgetaucht, die Bonazza neben einem Kreuz mit einem Nazi-Helm zeigen. Offenbar haben Mitglieder von CasaPound an einem Treffen von Rechtsextremen in Budapest teilgenommen. Während man in ganz Europa an die Opfer des Holocausts erinnerte, versammelten sich am 8. Februar in Budapest mehrere 1.000 Personen, um die Kollaboration des ungarischen Heeres mit den Nazis im Kampf gegen die Rote Armee zu feiern. Nach dem Vorfall im Gemeinderat und wegen Bonazzas Teilnahme an dem Treffen kündigt der Bozner Vorsitzende der Partisanenvereinigung Anpi, Guido Margheri, gleich mehrere Anzeigen an. PD-Sekretär Alessandro Huber spricht von einer „Beleidigung der demokratischen Tradition“, während Chiara Rubini erklärt, dass es „keinen Platz“ für ein Gemeinderatsmitglied geben dürfe, das bei einem Neonazi-Treffen in Ungarn der getötete SS-Soldaten gedenkt.

via südtirolnews: Für viele ist Bonazzas Verhalten „inakzeptabel“ – Wutausbruch im Gemeinderat und Neonazi-Treffen: Aufruhr um CasaPound

siehe auch: Tag der Schande. Andrea Bonazza sieht sich als Opfer einer “offensichtlich ideologischen Kampagne”. Er ist kein Opfer, sondern verdreht bewusst die Realität. Wir haben damit gerechnet. Und am Mittwoch Abend war es dann so weit: Innerhalb kürzester Zeit müllen CasaPound nahestehende Personen die sozialen Medien mit einem von Andrea Bonazza unterzeichneten Kommentar zu. Dieser landet auch unter den Facebook-Posts mit den salto-Artikeln, die von Bonazzas Teilnahme am heurigen “Tag der Ehre” in Budapest handeln. Dort gedenken Neonazis und Rechtsextreme Jahr für Jahr gefallenen SS-Soldaten und ihren ungarischen Kollaborateuren. (…) Es ist ein infames Spiel, das Bonazza spielt. Die unwahre Behauptung, dass salto “reichlich mit öffentlichen Geldern finanziert” wird, ist dabei noch harmlos. Brandgefährlich ist hingegen die Verharmlosung seiner Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch. Die “Gedenkfeier” mag unter einem Denkmal stattgefunden haben, das in Erinnerung an den Ersten Weltkrieg errichtet wurde. Einer “Invasion der Roten Armee” sind damals aber keine “tausende junge Ungarn” zum Opfer gefallen, denen Bonazza gedenken könnte. Das als Rote Armee bezeichnete russische Heer wurde erst nach dem Ersten Weltkrieg unter diesem Namen gegründet. Es waren SS-Soldaten und ungarische Faschisten, die sich im Februar 1945 den vorrückenden Truppen der Roten Armee in einem aussichtslosen Massaker entgegenstellten. Für diese Gefallenen werden Jahr für Jahr in Budapest Kränze niedergelegt, nationalsozialistische Parolen geschwungen und in SS-Uniformen aufmarschiert. Der Bozner Gemeinderat Andrea Bonazza war bei einer Gedenkfeier für gefallene SS-Soldaten dabei. Er hat mit Gesinnungsgenossen, die das Hakenkreuz auf der Glatze eintätowiert und Nazi-Embleme an der Kleidung tragen, den Tätern des Holocaust gedacht. Leugnen ist zwecklos, aber seinem Ziel dienlich, sich als Opfer seiner “politischen Gegner” darzustellen. Andrea Bonazza ist kein Opfer einer ominösen Kampagne von “Linken” und einem “giornaletto”. Er ist Opfer seiner schändlichen Ideologie, die Geschichte verdreht, faschistischen Diktatoren huldigt und Menschen aufgrund von Herkunft, Religion, Hautfarbe verachtet. Das aufzuzeigen, zu verurteilen und für demokratische Werte einzustehen, ist der Auftrag einer liberalen Gesellschaft und unabhängiger Journalisten. Umso vehementer, wenn diese Werte so unmittelbar bedroht werden.

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