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Jugendliche Terrorverdächtige – Anklage gegen rechtsextreme “#LetzteVerteidigungswelle” – #terror

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe “Letzte Verteidigungswelle” angeklagt – darunter ist ein 15-Jähriger aus Hessen. Die Vorwürfe reichen von Terror bis versuchtem Mord. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorgruppe erhoben. Der jüngste von ihnen ist aus der Nähe von Haiger (Lahn-Dill) und mittlerweile 15 Jahre alt. Bei der Festnahme war er 14 Jahre alt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde ausgesetzt, er ist als einziger der Angeklagten seit Juli auf freiem Fuß. Bei mehreren Taten wird er der Beihilfe beschuldigt. Anklage wegen versuchten Mordes Die Karlsruher Behörde wirft sieben der Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor, dem achten die Unterstützung dieser Vereinigung. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage, die vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg erhoben wurde. (…) Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia im Mai waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. Aufgrund ihres Alters mussten einige von ihnen mit ihren Eltern zur Haftvorführung vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen.

via hessenschau: Jugendliche Terrorverdächtige Anklage gegen rechtsextreme “Letzte Verteidigungswelle”

siehe auch: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Terrorgruppe in Deutschland Sieben mutmaßliche Mitglieder und ein Unterstützer der “Letzten Verteidigungswelle” wurden angeklagt. Zudem gibt es Vorwürfe zu versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen deutschen Terrorgruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten großteils die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage, die vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg erhoben wurde. Zuvor hatten der Stern und der NDR berichtet. Die Bundesanwaltschaft war im Mai mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vorgegangen, die sich selbst die “Letzte Verteidigungswelle” nennt. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen wurden fünf Verdächtige festgenommen. Die Polizei durchsuchte dort ebenso wie in Sachsen und Thüringen 13 Objekte. Drei weitere Beschuldigte saßen damals schon in Untersuchungshaft; Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Dezember 2025 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Devin K. Jerome M.  Lenny M.  Jason R. Claudio S. und Justin W. erhoben.  Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder – im Falle von Jerome M. – der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 StGB), wobei Benjamin H., Lenny M. und Jason R. als Rädelsführer agiert haben sollen (§ 129a Abs. 4 StGB). Jerome M. und Lenny M. wird zudem in einem Fall versuchter Mord (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB), versuchte Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c, §§ 22, 23 StGB), schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) vorgeworfen; zu dieser Tat sollen Benjamin H. und Ben Maxim H. Beihilfe geleistet haben (§ 27 StGB). In einem weiteren Fall sind Lenny M., Devin K. und Claudio S. wegen der Verabredung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 StGB) angeklagt; Devin K. werden in diesem Zusammenhang auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB) und eines Explosionsverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie Verstöße gegen das Sprengstoffrecht (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SprengG) angelastet. Claudio S. und Justin W. wird daneben versuchter Mord, versuchte Brandstiftung mit Todesfolge, Sachbeschädigung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB) vorgeworfen; bei der Tat soll Lenny M. als Gehilfe (§ 27 StGB) agiert haben. Benjamin H., Devin K., Justin W. und Jason R. sind zudem der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) verdächtig, Jason R. außerdem des Raubes und Devin K. sowie Lenny M. zusätzlich der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB). Benjamin H., Ben-Maxim H., Lenny M. und Jerome M. handelten zum Tatzeitpunkt als Jugendliche mit Verantwortungsreife, Jason R. und Claudio S. zum Teil als Jugendliche sowie als Heranwachsende, Justin W. als Heranwachsender und Devin K. zum Teil als Heranwachsender (§§ 1, 3, 105 JGG).  In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:  Die Angeschuldigten gehörten zu einer im April 2024 gegründeten rechtsextremistischen, auch überregional agierenden terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungs Welle“ (L.V.W) nennt. Die Mitglieder dieser Gruppierung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang. Bei Benjamin H., Lenny M. und Jason R. handelte es sich um führende Mitglieder der Vereinigung.

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Rassismus gegen Schwarze ist Alltag in Deutschland

Rassistische Beleidigungen, Drohungen, Hass im Netz: Für viele Schwarze und Afrodeutsche ist das in Deutschland Alltag. Eine IDZ-Studie zeigt, dass Übergriffe oft auch aus Behörden, Polizei oder dem Job kommen – mit schwerwiegenden Folgen bis in die Gesundheit. Rassismus gegenüber schwarzen Menschen ist laut einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zu einem Alltagsphänomen in Deutschland geworden. Es handele sich um ein strukturelles Problem der gesamten Gesellschaft, sagte die Mitautorin der Studie, Laura Dellagiacoma, am Mittwoch in Jena. Die Folgen für die Betroffenen seien gravierend für deren Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und psychosoziale Gesundheit. Den Studienergebnissen zufolge sind drei von vier Befragten online schon mindestens einmal persönlich rassistisch beleidigt worden. 26 Prozent berichteten von häufigen Beleidigungen. Fast alle Befragten (88 Prozent) seien bereits mit rassistischen Hassbotschaften auf Social-Media-Kanälen konfrontiert gewesen. Dabei gehe dieser Rassismus keineswegs nur von Rechtsextremen, sondern häufig auch von Personen in Behörden, Polizei, Politik oder vom Arbeitsumfeld der Betroffenen aus. Drei von fünf Befragten berichteten über rassistische Drohungen, denen sie ausgesetzt gewesen seien.

via migazin: Rassismus gegen Schwarze ist Alltag in Deutschland

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Ein Kollegah für Maximilian Krah

Der neue Song “Deutschland” von Rapper Felix Blume alias Kollegah ist eine Traumhymne für die Rechten – und zugleich eine Bewerbung ums Kanzleramt. Wo führt das hin? Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um Deutschland. Zu ihnen gehört auch der deutsche Sprechgesangskünstler Felix Blume, früher vor allem unter seinem Künstlernamen Kollegah bekannt. Neuerdings nennt Kollegah sich wieder Felix Blume und hat als solcher ein Lied mit dem Titel Deutschland herausgebracht. “Hallo, Deutschland, ich wollt Dir was sagen / Lange her sind die goldenen Tage”, lauten die ersten Zeilen, “Politiker am Lügen, und das Volk ist am Schlafen / Andere führ’n Kriege, und wir sollen das bezahlen”, so wird alsdann weitergereimt. In melancholischem Rezitationsstil mit gelegentlichen Gesangseinlagen zeichnet Felix Blume das Bild eines Landes, in dem alles, aber auch wirklich alles, schiefläuft. “Die Taschen sind leer und die Angst wird mehr / Mein Volk hat das Lachen schon lang verlernt”, alles werde teurer, “Steuern hier, Steuern da”, und man könne die Kinder nicht mehr draußen spielen lassen, “aus Angst, dass irgendwelche Pädophile sie packen / Vor dem Spielplatz wartet ein schwarzer Lieferwagen”. In dem dazugehörigen Video sieht man zunächst eine schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne traurig in einem lauen Wind wehen. Danach stapft Felix Blume durch eine verschneite Gebirgslandschaft, die Kamera fliegt hoch über ihn hinweg, doch in diese Bilder der herrlichen Erhabenheit werden sogleich wieder Szenen aus dem hässlichen Alltag der Deutschen geschnitten, man sieht arme Menschen in Mülleimern wühlen und böse Menschen bei der Gewaltausübung auf öffentlichen Plätzen. Schließlich aber steht Felix Blume auf einem hohen Gipfel und blickt über die Berge, man sieht ihn von hinten, sodass die Komposition an Caspar David Friedrichs Gemälde Der Wanderer über dem Nebelmeer erinnert. (…) So empfiehlt sich Felix Blume der Politik, und die Politiker freuen sich. Oder zumindest einer: “Die Wende kommt nicht aus den subventionierten Theatern, den Universitäten oder dem Staatsfunk, sondern aus Rap, Internet und von der Straße. @kollegah setzt die Trend!” (sic), schreibt der AfD-Politiker Maximilian Krah auf X. Ob Felix Blume also ein guter AfD-Kanzlerkandidat wäre? Die Anhänger von Maximilian Krah sind sich im Moment da noch nicht ganz sicher: “Ob er weiss dass kollegah muslim ist?”, lautet eine Frage in der Kommentarspalte unter Krahs Blume-Lob. Tatsächlich ist Felix Blume mit 15 Jahren zum Islam konvertiert. An anderer Stelle wird noch konkreter nachgehakt: “Sind sie für die Islamisierung Deutschlands? Sie wissen doch bestimmt, dass Kollegah Moslem ist!” Und weiter: “Wann konvertiert Krah? Max Mohammed Krah?” Vorbehaltlos begeistert ist hingegen das rechtspopulistische Portal Nius. “Kollegahs Deutschland-Song spricht Millionen aus der Seele”, heißt es hier, und in der Perspektive von Nius ist es gerade ein besonderer Vorzug von Blume, dass er ein Muslim ist. “Es sind eben nicht steuerfinanzierte Künstler, Musiker und Schauspieler, die aussprechen, was Millionen Deutschen durch den Kopf geht, sondern ausgerechnet ein muslimischer Rapper”, heißt es in der Besprechung des Albums: “Er rappt direkt und ungeschönt über Themen, die in der öffentlichen Debatte allzu oft umgangen werden.”

via zeit: Ein Kollegah für Maximilian Krah

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“Anti-Müller-Kampagne” vor Rewe am Königsplatz: Aktivisten protestieren gegen AfD-Nähe des Unternehmers

In einem Müller-Milch-Kostüm läuft eine Frau am Mittwochnachmittag, 17. Dezember, über den Augsburger Königsplatz. Genau genommen eine Schokomilch. Was aussieht wie eine Werbeaktion des Unternehmens, ist aber ein Protest gegen Müller selbst. Das steckt dahinter. Mit Sprüchen wie „Alles AfD oder was?“ und „Jetzt mit AfD-Geschmack“ protestieren Aktivistinnen und Aktivisten gegen die AfD-Nähe des Unternehmers Theo Müller. Dazu aufgerufen hat die Initiative „Campact“. Auch vor einem Augsburger Rewe machen die Protestierenden auf die Verbindungen aufmerksam. Aktivisten kritisieren Theo Müller wegen Nähe zur AfD Am Mittwoch um 16 Uhr starteten die Protestierenden ihre Aktion. Sie war als Informations- und Protestkundgebung angekündigt. Die Beteiligten verteilten Flyer und versuchten, Passantinnen und Passanten mit Gesprächen über ihre Aktion aufzuklären. Auslöser ist ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel bei der 85. Geburtstagsfeier des Unternehmers im Sommer. Darüber hatte zunächst der Spiegel berichtet. Auch Mitglieder der CSU und FDP waren demnach anwesend. Weidel und Müller trafen sich laut Medienberichten mehrfach zu verschiedensten Anlässen.

via augsburger allgemeine. “Anti-Müller-Kampagne” vor Rewe am Königsplatz: Aktivisten protestieren gegen AfD-Nähe des Unternehmers

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Wenn ein Reservist der Kreisgruppe Aschaffenburg mit Rechtsextremen marschiert

Fackelmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei »Die Heimat« (vormals NPD). Ganz vorne einer der Bannerträger: Michael B. aus dem Kreis Aschaffenburg. So weit, so gut? Der Mann bekleidet eine herausgehobene Funktion bei der Kreisgruppe Aschaffenburg des «Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr” (VdRBw). Und er kandidiert auf der AfD-Liste für den Gemeinderat in Haibach (Kreis Aschaffenburg). Der Mann sieht darin gegenüber unserer Redaktion keinen Widerspruch. Samstag, 15. November, der Abend vor dem Volkstrauertag. Durch die mittelhessische Kleinstadt Staufenberg (Landkreis Gießen) marschieren rund 30 Teilnehmer eines Fackelzugs. Ihr Ziel ist eine Stele im Wald, die an einen deutschen Jagdflieger des Ersten Weltkriegs erinnert. »Das Denkmal ist seit Jahrzehnten eine Pilgerstätte für Neonazis, die den Nationalsozialismus verherrlichen und seine Verbrechen verharmlosen«, berichtet die »Hessenschau«. (…) In vorderster Reihe der Marschierenden tragen drei Männer das Haupttransparent mit der Aufschrift: »Wir gedenken den gefallenen deutschen Soldaten und Opfern unseres Volkes.« Der mittlere Träger: Michael B. Rechts neben ihm: Thorsten Heise, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Nachfolgepartei »Die Heimat« und seit Jahrzehnten in der Neonazi-Szene aktiv. Auf entsprechenden Internet-Seiten zugängliche Fotos belegen die Teilnahme von Michael B. Ebenso Videos. Etwa auf der Nachrichtenseite tagesschau.de oder der Facebookseite des hessischen Ablegers der verfassungsfeindlichen »Die Heimat«. Ein Video zeigt zum Beispiel, wie Michael B. – noch immer hinter dem Transparent stehend – einem Redner zuhört: Thassilo Hantusch, stellvertretender Landesvorsitzender von »Die Heimat« Hessen. In einem kurzen Telefonat mit unserer Redaktion bestätigt Michael B. seine Teilnahme. Er nennt sie »höchst unangenehm«. Weitere Antworten folgen per Mail, dazu später mehr. Organisator des Fackelzugs nebst anschließender Reden an der Stele war laut »Gießener Allgemeine« der gerade erwähnte Redner Thassilo Hantusch. Aufgerufen zu der Versammlung hatten die »Junge Nationalisten« Hessen, Nachwuchsorganisation von »Die Heimat«. Im Internet hatten beide die Veranstaltung angekündigt sowie über Verbotsversuche der Stadt berichtet. Laut »Hessenschau« demonstrierten rund 300 Menschen gegen den Fackelmarsch der etwa 30 Teilnehmenden.

via main-echo: Wenn ein Reservist der Kreisgruppe Aschaffenburg mit Rechtsextremen marschiert

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Reichsbürger-Hauptangeklagter Reuß: Theorien sind «Desinformationsterrorismus»

Der Hauptangeklagte im Frankfurter Reichsbürger-Prozess, Heinrich XIII. Prinz Reuß, hat seine Aussage vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt. Der 74-Jährige erklärte am Mittwoch, wie er in die Welt der Verschwörungstheorien geraten sei. «Seit 2017 verbreitete manipulierte Nachrichten haben mich hierher gebracht», sagte Reuß. Er räumte ein, Theorien über einen «Deep State» und eine «Erdallianz» unkritisch übernommen zu haben. Einen gewaltsamen Umsturz habe er aber nie geplant. Die Bundesanwaltschaft wirft Reuß und acht weiteren Angeklagten in Frankfurt vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Insgesamt stehen 26 mutmaßliche Verschwörer in Parallelverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart vor Gericht. Sie sollen die bestehende Staatsordnung gewaltsam beseitigt und durch eine eigene Regierungsform ersetzt haben wollen. Verschwörungstheorien als «Desinformationsterrorismus» Reuß beschrieb vor Gericht seine persönliche Entwicklung unter dem Titel: «Wie bin ich da hineingeraten?» Seit 2017 entstanden auf Chat-Portalen hunderte Verschwörungsgruppen, die dazu aufriefen, «sich selbst auf die Suche und Recherche nach der Wahrheit zu machen». Dort habe er von einem angeblichen «Deep State» erfahren – einer Theorie, wonach eine geheime Elite aus Militärs, Geheimdiensten und Beamten heimlich die Regierung kontrolliere. Besonders die «Erdallianz» beunruhigte ihn. Laut Bundesanwaltschaft glaubte die Gruppe um Reuß, diese angebliche weltweite Militärallianz würde einen Systemwechsel in Deutschland herbeiführen. Reuß empfand sie als Bedrohung für die Bundesrepublik. Er bezeichnete die Theorien als «Desinformationsterrorismus» – entstanden durch «Ein Informationscocktail im Virtuellen». Die unkritische Übernahme dieser Nachrichten nannte er «Das sind unverzeihliche Sünden.»

via upday: Reichsbürger-Hauptangeklagter Reuß: Theorien sind «Desinformationsterrorismus»

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Ordnungsverfahren gegen Lucassen – Es brodelt in der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Fraktionsvorstand hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen beschlossen, den Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Der Grund: Er hat in einer Bundestagsrede Björn Höcke scharf kritisiert. Torben Braga ist unzufrieden. Manche sagen sogar: emotional. Braga, 34 Jahre alt, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vertrauter von Björn Höcke, wollte unbedingt über Rüdiger Lucassen diskutieren. Zweimal geht er während der AfD-Fraktionssitzung ans Mikrofon, wirbt dafür, dass Lucassens Kritik am thüringischen Landesvorsitzenden Höcke unbedingt nachbesprochen wird.Fraktionskollegen von Braga, darunter Steffen Kotré aus Brandenburg, Stefan Möller aus Thüringen oder Udo Hemmelgarn aus Nordrhein-Westfalen hatten den Antrag gestellt darüber zu diskutieren, was geschehen soll, wenn Fraktionskollegen andere Parteikollegen in der Öffentlichkeit persönlich angreifen.Doch dieser Antrag wird mit großer Mehrheit abgewiesen – auch auf Drängen von Fraktionschefin Weidel. Man solle doch der Presse so kurz vor Weihnachten kein Futter geben, sagt Weidel, so schildern es Teilnehmer. Stattdessen will der Fraktionsvorstand nun Ordnungsmaßnahmen gegen den altgedienten Verteidigungspolitiker Lucassen auf den Weg bringen. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird die Bundestagsrede von Lucassen vom 5. Dezember 2025 kritisiert, wenn auch etwas umständlich. Lucassen habe “eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst”.Gemeint ist damit folgendes: Lucassen hatte in seiner Rede die Position des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke zur Wehrpflicht scharf angegriffen. Höcke habe gesagt, so Lucassen, “dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen”.Lucassen hat offenkundig eine komplett andere Sichtweise. Er betonte mit Verweis auf die Kämpferinnen und Kämpfer der Befreiungskriege im 19. Jahrhundert: “Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.”Höcke hatte unter anderem gefordert, bevor “auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform” antreten solle, müsse “dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden”. Er fragte außerdem, ob junge Männer “Dragqueen-Auftritte im Kindergarten, mit Betonmauern gesicherte Lichterfeste, die früher mal Weihnachtsmärkte hießen, die Massenzuwanderung oder den Schuldstolz” verteidigen sollten.

via tagesschau: Ordnungsverfahren gegen Lucassen – Es brodelt in der AfD-Bundestagsfraktion

FCK AfD
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