Mitte Januar sollte vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt werden. Dazu kommt es nun nicht. An ihrer Klage gegen die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hält die Partei aber fest. Die Brandenburger AfD hat überraschend zwei ihrer Klagen gegen das Land Brandenburg zurückgenommen. Das teilte das Verwaltungsgericht Potsdam am Freitagabend mit. Am 14. und 15. Januar waren Termine für die mündliche Verhandlung in der Streitsache angesetzt – die sind jetzt obsolet. Die Klageverfahren wurden eingestellt. Laut Gericht verfolgt die Partei zwei Klagen gegen das dem Verfassungsschutz vorstehende Innenministerium nicht mehr weiter. Mit der ersten Klage wollte die AfD gegen die Erwähnung der Partei in den Brandenburger Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 sowie der dazugehörenden Pressemitteilung vorgehen. Die zweite Klage richtete sich gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Beobachtungs- beziehungsweise Verdachtsfall und die dazugehörende Pressemitteilung aus dem Jahr 2020. Weiter anhängig ist laut Gericht aber die Klage der Brandenburger AfD gegen die später erfolgte Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung.
Unter feministischem Deckmantel: Wie die identitäre Frauengruppe Lukreta Frauenrechte für völkische Agenda und rechte Mobilisierung nutzt. (…) Sie hebt hervor: „Eins bleibt klar, wir sind Mädchen, Frauen und Mütter und wir lassen uns unsere naturgegebene Identität und unseren Stolz nicht durch geisteskranke und bösartige Ideologien von Feminismus und Wokeness nehmen.“ Tosender Beifall. Von mehrheitlich rechten Männern. Die oben zitierten Worte stammen von Julia Gehrckens, die als 3. Beisitzerin für die „Generation Deutschland“ gewählt wurde. Instagram 2025. Eine andere junge Frau spricht in einem Video von einer Gruppenvergewaltigung in Heinsberg. Die Angeklagten sind Geflüchtete aus Syrien. Sie fragt, was das Problem sein könnte. Das Wort Syrer wird oben rechts im Video eingeblendet. Dann fragt sie: „Oder vielleicht Menschen mit Autos?“ Diesmal wird ein Auto eingeblendet und am Steuer ein Emoji von einem Mann of Colour. Das Video stammt von einer Aktivistin, die sich „Isi“ nennt. Sie nutzt die sozialen Netzwerke, um ihre rechten und traditionellen „Werte“ zu verbreiten. Sie stellt rassistisch einen Zusammenhang von der Deliktart mit einer ganzen Bevölkerungsgruppe her, obwohl das kriminologisch gesehen unhaltbar ist. Die beiden Frauen eint ihre Mitgliedschaft bei Lukreta, einer extrem rechten Frauengruppe. Was ist das für eine Organisation, die nun in herausgehobener Funktion im Vorstand der AfD-Jugendorganisation vertreten ist? Und wer steckt genau dahinter? (…) Laut eigenen Angaben ist die Astronomin Caroline Lucretia Herschel ihre Namenspatronin. Sie sei schließlich keine Quotenfrau gewesen. Doch laut der Professorin für Politik und Geschlechterverhältnisse Annette Henninger könne Lukreta auch nach der antiken Figur Lucretia benannt worden sein. Diese rächte sich angeblich für eine Vergewaltigung. Reinhild Boßdorf, Tochter der AfD-Europaabgeordneten Irmhild Boßdorf, gründete 2019 die Frauengruppe Lukreta. Zuvor war sie in der Identitären Bewegung (IB) und bei der Jungen Alternative (JA) aktiv. Sie nutze ihre Kontakte in diesen Kreisen, um mehr Mitstreiterinnen zu finden. Unterstützung erhielt sie von der AfDlerin Manuela Pluta und der JAlerin Mary Khan. Lukreta gilt als Nachfolgeorganisation der Frauengruppierung 120Db der IB und gehört somit zum Vorfeld-Netzwerk. Laut Recherchen von Correctiv initiierte Boßdorf die Kampagne „Frauen wehrt Euch – 120 Dezibel“. Die Kampagne war ein als rechter MeToo inszenierter Aufschrei gegen sexualisierte Gewalt aufgrund der „Massenmigration“. Doch Männer aus der IB stampften sie ein. Danach gründete Boßdorf Lukreta. Es handelt sich keineswegs um eine große Organisation, sondern eher um einen eingeschworenen Zirkel von deutlich rechtsextremen Aktivistinnen aus dem IB-Spektrum. Die Gruppe war auch auf dem Marsch des Lebens in Berlin im Oktober. Ethnosexismus Henninger sieht in der Kampagne 120 Dezibel ein Paradebeispiel für Ethnosexismus. Kulturwissenschaftlerin Gabriele Dietze kategorisiert mit diesem Begriff eine spezifische Form des Sexismus. Henninger und Leidinger beschreiben Ethnosexismus als eine Verschränkung von Rassismus und Sexismus. Dabei werde beispielsweise sexualisierte Gewalt ethnisch oder religiös „Anderen“ zugeschrieben. Die eigene Gesellschaft sei danach bereits gleichberechtigt. Dadurch werde Sexismus externalisiert und rassistische Positionen legitimiert. Diese Argumentationsweise nutzen viele Rechte. Leidinger betont, dass es feministisch sei, über sexualisierte Gewalt öffentlich zu sprechen. Allerdings habe die feministische Bewegung historisch Gewalt im sozialen Nahraum skandalisiert. Lukreta hingegen schaut, „wenn die Gruppe nicht gerade über Morde an Frauen durch migrantifizierte oder PoC-(Ex)-Partner spricht, exklusiv auf den sogenannten ‚fremden‘ Täter im öffentlichen Raum.“
Selv på 200 meter avstand fra den kommunale Enderudhytta i Eidskog er gesten vanskelig å ta feil av. Ved brygga på den idylliske eiendommen hever 45 år gamle Wilhelm Helgaseth høyre arm med flat hånd og smiler. Han holder poseringen helt til en av hans nazistiske venner er ferdig med å ta bilder. Helgaseth var en av arrangørene av hvit makt-konserten Alien Terminator, som den helga skulle gå av stabelen i hytta. Den offisielle leietakeren er naziveteranen Ida Christin Gislingrud fra Østfold, som bærer sekker med ved for å forberede ankomsten til mange titalls høyreekstremister. Flere av gjestene er langveisfra – både tyskere, italienere, dansker, finner og briter er ventet. Ett år tidligere kom en solid kontingent fra Storbritannia til en liknende konsert på Eidsvoll – gamle skinheads i Blood & Honour-nettverket som i dag er i 50-åra, men som fortsatt ser ut som de kommer rett fra audition til spillefilmen «This Is England». 15. november 2025 har de norske nazistene for lengst bestemt seg for å ignorere de stadig mer desperate anmodningene fra kommuneledelsen i Eidskog om å forlate stedet. I stedet rigges det til konsert med band fra Finland, Sverige og Norge som er kjent for åpenlyst jødehat og den nedrigste rasisme, gjerne supplert av Hitler-Tysklands hakekors-flagg og et og annet «sieg heil». I 21-tida gjaller hvit makt-musikken utover vannet mens nazistene skåler for å ha lykkes enda en gang med en samling i Norge.
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35 Ordnungsrufe an die AfD und sieben an Abgeordnete der Linken, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Datenbank des Bundestags. Die meisten Ordnungsrufe erhielten demnach die AfD-Abgeordneten Martin Reichardt (sieben) und Stephan Brandner (vier) sowie Linken-Politiker Luigi Pantisano (vier). Jeweils drei Ordnungsrufe ergingen an die AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk und Steffen Janich, jeweils zwei an die AfD-Politiker Stefan Keuter, Markus Frohnmaier und Carolin Bachmann sowie an Mirze Edis (Linke). Abgeordnete von Union, SPD und Grünen wurden bislang nicht gerügt.
„Schadet dem Charakter der Konferenz“: Sicherheitspolitiker kritisieren AfD-Einladungen zu Sicherheitskonferenz Anders als in den Vorjahren wurden für die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar auch Politiker der AfD eingeladen. Sicherheitspolitiker sind alarmiert. Die Rückkehr von AfD-Politikern auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) alarmiert parteiübergreifend Sicherheitspolitiker und sorgt für scharfe Kritik an den Organisatoren. „Die AfD ist ein Sicherheitsproblem. Sie verachtet die Bundesrepublik Deutschland und die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem Tagesspiegel. Zudem sei die AfD „enger Verbündeter“ von Staaten wie China und Russland, die eine neue Weltordnung anstrebten. „Auf einer Veranstaltung wie der Münchner Sicherheitskonferenz kann die AfD deshalb kein konstruktiver oder ernsthafter Gesprächspartner sein“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, welches die deutschen Geheimdienste überwacht. In dem Gremium sitzt auch der SPD-Innenpolitiker Daniel Baldy, der die Einladungen von AfD-Politikern nach München ebenfalls kritisiert. „Die AfD hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass ihr nichts an einem europäischen Sicherheitsgefüge liegt“, sagte er dem Tagesspiegel und verwies neben den Kontakten zu Russland und China auch auf die in die MAGA-Bewegung in den USA. „Diese AfD-Politik hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun“, sagte Baldy und ergänzte: „Folglich ist die Einladung auf die MSC eine Relativierung der Deutschland- und europafeindlichen Politik der AfD.“
siehe auch: „Enge Kontakte zu Moskau“: Sicherheitspolitiker üben scharfe Kritik an AfD-Einladung zur Münchner Siko. Sicherheitspolitiker aus mehreren Parteien sind alarmiert: Auch AfD-Politiker sollen wieder an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, auch Münchner Siko) teilnehmen dürfen. Insbesondere wegen mutmaßlicher Russland- und China-Nähe der AfD wird vor erheblichen Sicherheitsrisiken gewarnt. Der Siko-Chef hält dagegen und verteidigt die Einladung der AfD. „Die AfD ist ein Sicherheitsproblem“, so der Grünen-Politiker Konstantin von Notz laut dem Tagesspiegel. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für deutsche Geheimdienste. Die AfD verachte Deutschland und dessen demokratische Ordnung und sei „enger Verbündeter“ von China und Russland, die eine neue Weltordnung anstrebten
Der AfD-Politiker Ruben Rupp ist Abgeordneter im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg. Was bedeutet so ein Zweifachmandat – finanziell und für die praktische Arbeit? Ruben Rupp ist ein fleißiger Abgeordneter, ein „Leistungsträger“ des politischen Betriebs, so sieht er das. Einer, der sehr viele Anfragen an die Regierung stellt und im Parlament oft für seine Partei spricht, die AfD. Am 11. Dezember 2025 etwa bestritt Ruben Rupp für die AfD eine Plenardebatte, bei der es um die Sicherheit in den Fußballstadien ging. Eine Woche später, am 19. Dezember, stand Rupp für die AfD wieder am Rednerpult, diesmal, um den Digital Service Act der Europäischen Union zu kritisieren, ein Gesetz, das laut EU die Verbreitung illegaler Inhalte in den sozialen Medien verhindern soll. Noch bemerkenswerter als Rupps vielseitiger Einsatz als Redner ist allerdings, dass er seit dem Frühjahr auf gleich zwei parlamentarischen Bühnen auftritt: Die Debatte über Sicherheit in den Stadien bestritt er im Landtag in Stuttgart, die über den Digital Service Act im Bundestag in Berlin. Denn der AfD-Politiker ist beides: Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Im Stuttgarter Plenarsaal bleibt Rupps Stuhl oft leer Dem Landtag gehört Ruben Rupp seit 2021 an, dem Bundestag seit März 2025. Da fragt sich, wie das eigentlich funktioniert, so ein Doppelmandat: finanziell und auch ganz praktisch? Denn eigentlich sind das ja zwei Vollzeitjobs, schwer zu vereinbaren, so könnte man denken. Ruben Rupp hingegen sagt, die Doppelrolle in Berlin und Stuttgart sei zwar nicht immer einfach, aber machbar, mit Fleiß und seiner Leistungsbereitschaft. (…) Der Landtag in Stuttgart hat im Abgeordnetengesetz immerhin eine doppelte Diät ausgeschlossen. Als Bundestagsabgeordneter erhält Rupp eine zu versteuernde Grundvergütung von 11 833 Euro brutto pro Monat. Als Landtagsabgeordneter würde ihm eine Diät von 9322 Euro zustehen, die der Landtag wegen des Doppelmandats aber einbehält. Allerdings erwirbt Rupp im Bundestag mit jedem Jahr einen Pensionsanspruch, während er zugleich vom Land 2169 Euro pro Monat für eine private Altersvorsorge erhält. Und auch die steuerfreien Pauschalen werden nicht miteinander verrechnet: Der Bundestag zahlt Rupp eine Kostenpauschale für Abgeordnete aus, der Landtag ebenfalls, zusammen 8088 Euro im Monat. Mit der Kostenpauschale sollen Ausgaben wie der Unterhalt eines Wahlkreisbüros bestritten werden. Zwar zieht der Landtag die eher symbolische Summe von 40 Euro von der Kostenpauschale ab, wenn ein Abgeordneter an einem Sitzungstag fehlt. Das gilt laut Abgeordnetengesetz allerdings nur, wenn der Parlamentarier nicht „zur gleichen Zeit an einer anderen präsenzpflichtigen Sitzung teilnimmt“ – also zum Beispiel im Bundestag.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD 2026 Regierungsverantwortung übernehmen. Sicherheitsbehörden warnen vor den Konsequenzen. Was, wenn die Polizei einen Rechtsextremisten verfolgt und dessen beste Freunde sitzen in der Regierung, sogar im Innenministerium? Sicherheitsexperten sprechen vorsichtig von Risiken oder Problemen, wenn es um Szenarien geht, in denen die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Nächstes Jahr, so die Befürchtung vieler Polizisten und Nachrichtendienstler, könnte der Ernstfall eintreten. Im September 2026 wird etwa in Sachsen-Anhalt gewählt. Derzeit liegt die AfD dort in Umfragen bei um die 40 Prozent. Damit würde sie mindestens die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag stellen. Möglicherweise reicht es bei ein paar Prozentpunkten mehr sogar für eine Alleinregierung – sollten SPD, Grüne und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Was, wenn die AfD Teil der Regierung wird? BKA-Präsident Holger Münch sagte in dieser Woche im Interview mit dem Tagesspiegel, man müsse über die Risiken sprechen: „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.“ Man müsse darüber nachdenken, wie offen man mit Informationen im Verbund umgehen könne.
