Kameradschaft

AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab

Das Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition verändert die Machtverhältnisse in Brandenburg auf dem Weg zu Rot-Schwarz. Keine vorgezogenen Neuwahlen in Brandenburg. Das Parlament in Potsdam hat am Freitag eine Selbstauflösung abgelehnt, mit der die AfD nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Weg für Neuwahlen freimachen wollte. Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU stimmten mit Nein. Das BSW votierte in namentlicher Abstimmung geschlossen für diesen und einen weiteren Antrag der rechtsextremen AfD. Mit 37 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Neuwahlen nötig gewesen wäre, verfehlt. Das Parlament tagte mit der Sondersitzung am Freitag erstmals, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) letzten Dienstag Deutschlands einziges Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei beendet hatte. Als Grund nannte Woidke die Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter, darunter Parteigründer und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach. Die Sitzung offenbarte die neuen Frontlinien der Brandenburger Politik zwischen Rot-Schwarz, den künftigen Koalitionären sowie AfD und BSW auf der Oppositionsbank, die beide auch ähnliche Töne anschlugen.

via tagesspiegel: AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab

siehe auch: Polit-Beben in Brandenburg: Heute Sondersitzung – BSW stimmt mit AfD und scheitert. Brandenburg: Zwei verbliebene BSW-Minister verlassen Partei 0:59 Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an. Update, 13:31 Uhr: Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag ab, das BSW stimmte wie die AfD für den AfD-Antrag. Update, 12:34 Uhr: Nach dem Ende der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat die BSW-Fraktion im Landtag erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die anwesenden sechs BSW-Mitglieder votierten wie die AfD dafür, dass die Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn abgewählt wird – der Antrag scheiterte aber. Die frühere BSW-Abgeordnete Gruhn bleibt trotz des Wechsels in die SPD-Fraktion im Amt. Gruhn war am Dienstag nach langem internem Streit wie vorher Finanzminister Robert Crumbach und mit ihr der BSW-Abgeordnete André von Ossowski aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Während Gruhn und Crumbach in die SPD-Fraktion wechselten, bleibt von Ossowski vorerst fraktionslos. Die AfD argumentierte, Gruhn sei als Vizepräsidentin des Landtages auf Vorschlag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden. Mit dem Austritt Gruhns aus der BSW-Fraktion und ihrem Eintritt in die SPD-Fraktion sei aber die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

By , ago

Angeklagter »#WhiteTiger« offenbar kurz vor Prozessstart in U-Haft verprügelt – #764 #Terror

Als Kopf eines internationalen Netzwerks soll er unter anderem einen Jungen in den Suizid gedrängt haben. In einer Haftanstalt sollen nun andere Insassen auf ihn eingeschlagen und »White Tiger, White Tiger« gerufen haben. Zwischenfall kurz vor Prozessstart in Hamburg: Wenige Stunden vor Beginn des Gerichtsverfahrens im Hamburger Landgericht ist der als »White Tiger«  bekannte Angeklagte offenbar von anderen Häftlingen verprügelt worden. Der 21-jährige Deutsch-Iraner sei am Donnerstag gemeinsam mit anderen Insassen aus der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand nach Hamburg in eine Sammelzelle der Untersuchungshaftanstalt gebracht worden, sagte seine Anwältin der Nachrichtenagentur dpa. Dort hätten einige der Insassen erst seine Uhr verlangt und dann auf ihn eingeschlagen. Dabei hätten sie nach Angaben ihres Mandanten »White Tiger, White Tiger« gerufen. Eine Gesichtshälfte des Angeklagten, der Shahriar J. heißt, sei stark geschwollen und er soll nun zahnmedizinisch und allgemeinmedizinisch untersucht werden. Zunächst hatte die Anwältin gesagt, sie habe ihren Mandanten noch nicht gesehen und wolle bei einem Treffen erst prüfen, ob ihr Mandant verhandlungsfähig ist. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft S. mehr als 200 Straftaten vor, darunter einen vollendeten und fünf versuchte Morde – mittelbar begangen im Internet. Insgesamt sind für die Verhandlung bis Dezember 82 Verhandlungstermine anberaumt. Der Angeklagte soll der Kopf einer internationalen Gruppe von Cyberkriminellen gewesen sein, die Taten zwischen Januar 2021 und September 2023 begangen haben . Als Opfer werden mehr als 30 Kinder und Jugendliche unter anderem aus Deutschland, England, Kanada und den USA benannt. Eine junge Finnin wurde als Nebenklägerin zugelassen.

via spiegel: Angeklagter »White Tiger« offenbar kurz vor Prozessstart in U-Haft verprügelt

siehe auch: “White Tiger”: So lief der Prozessstart in Hamburg. Er nannte sich “White Tiger”: Unter großem Medieninteresse ist am Freitagmittag vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen einen 21-jährigen Angeklagten gestartet. Er soll Kinder und Jugendliche zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen getrieben haben – ihm wird nach dem Suizid eines 13-Jährigen sogar Mord vorgeworfen. (…) Die Anwältin kündigte an, im Prozess das gesellschaftliche Problem eines nahezu unkontrollierten Internets zu thematisieren. Darüber zeigte sich der Opferanwalt Steffen Hörning empört. Er vertritt eine junge Finnin, die Opfer des Angeklagten geworden sein soll und Nebenklägerin im Prozess ist. Hörning sagte, er werde dem Versuch entgegentreten, den Opfern eine Mitschuld zu geben. Es seien alles psychisch labile Kinder und Jugendliche gewesen, die im Netz Hilfe gesucht hätten und dort gequält wurden. Angeklagter wurde vor Prozessbeginn verprügelt Wenige Stunden vor Beginn des Prozesses war der Angeklagte laut seiner Anwältin von anderen Häftlingen verprügelt worden. (…) Sollte der 21-Jährige tatsächlich am Ende wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft – er war bei den meisten Taten noch minderjährig. Seine Verteidigerin hatte vor Prozessbeginn angekündigt, dass sich der Angeklagte schweigend verteidigen werde.

By , ago

I’ve Tracked Terrorist Networks for Decades. I’ve Never Seen Anything Like #764 – #terror

In 2021, a fifteen-year-old in a small Texas town started something from his bedroom. He’d dropped out of school. He spent his days online, deep into violence and gore. He found others like him and built a network. He named it after his ZIP code: 764. Within two years, it had spread to every continent. Members – a lot of them teenagers – were finding kids as young as nine on Minecraft and Roblox. They’d befriend them, earn their trust, then trap them. They forced children to hurt themselves on camera. To hurt animals. To do things I’m not going to describe here. That kid from Texas is serving eighty years now. But 764 didn’t stop. It splintered and kept growing. The FBI currently has over 300 active cases in the U.S. – investigations running in every single field office across the country. They’re looking at more than 350 people tied to the network. Worldwide, authorities believe there are thousands of victims. Arrests connected to groups like 764 jumped nearly 500% in 2025 compared to 2024. The FBI ranks 764 as a “tier one” threat. That’s the same level as ISIS. Last year, Canada became the first country to officially call 764 a terrorist organization. Not a crime ring. Not predators. Terrorists. I ran the State Department’s programs against violent extremism. I’ve studied how terrorist groups find and recruit people for most of my career. Canada got this one right. (…) 764 doesn’t stumble onto victims. They go looking for specific kinds of kids. Depressed kids. Lonely ones. Kids who get picked on at school. Kids who cut themselves or post about wanting to disappear. They hunt for these signs in Discord servers, on Roblox, in Minecraft – places your kid probably hangs out. When they find someone, they’re patient. They don’t ask for anything. They just show up. They say “I get it” and “you’re not crazy” and “I’ve been there.” If you’re a thirteen-year-old who feels invisible, having someone actually listen? That hits different. Weeks go by. Maybe months. They share darker stuff. Normalize it. Then they ask for a photo – something the kid wouldn’t want anyone to see. Once they have that, everything changes. “Send more or we show everyone.” Most blackmail is about money. Not 764. They want content. They make kids film themselves getting hurt. Humiliated. Some get pushed toward suicide attempts—on camera, while the network watches. One mother told investigators her daughter carved a screen name into her arm with a razor blade. When she finished, the guy on the other end told her he loved her. Her daughter said it back. Victims Become Recruiters Here’s what turns 764 from a bunch of predators into an actual network. Members earn status by producing “content.” The worse the content, the higher they climb. They keep files on their victims – records of what they made them do—and trade them like trophies. Kids who started as victims become perpetrators because that’s how you move up. In Connecticut, a former honor roll student got caught up in 764. She ended up making bomb threats against her own school – threats phoned in by someone overseas who she thought was her friend. When police searched her devices, they found abuse images, photos of self-harm, and pictures of her paying tribute to the network. Her mom told ABC News, that “It was very difficult to process, because we didn’t raise her to engage in that kind of activity.” That’s the thing. Nobody raises their kid for this. These children get found, groomed, trapped, and turned. One researcher put it simply, “The most horrendous part is it’s minors doing this to minors.” This Is Terrorism I know – it sounds like the worst kind of predator ring. So why call it terrorism? Because it works exactly like the terrorist networks I’ve tracked for years. Find someone in pain. Give them a worldview that makes sense of that pain. Then get them to act on it. 764 finds broken kids and tells them the world deserves to burn. That cruelty is honesty. That hurting people is power. The ideology underneath is simple: chaos for its own sake. No political demands. No territory. Just destruction as the point. Then they turn victims into recruiters – kids climb the ranks by trapping other kids. The ones who got groomed become the groomers. And it doesn’t stay online. Last July, a 764 member in Minnesota stabbed a woman twenty times. In Germany, authorities arrested someone connected to the network on over 120 charges — including murder. In Finland, police are investigating whether two teen suicides are linked to 764. The network shares guides on how to plan real-world attacks. This isn’t abuse that sometimes leads to terrorism. It’s a terrorism pipeline that uses child abuse as its on-ramp.

via thecipherbrief: I’ve Tracked Terrorist Networks for Decades. I’ve Never Seen Anything Like 764

By , ago

Trumps Venezuela-Angriff beflügelt AfD-Politiker – #CarlSchmitt

Mehrere AfD-Abgeordnete bejubeln Trumps Vorgehen in Venezuela und zeigen ihre Verachtung gegenüber dem Völkerrecht. Sie folgen Trumps Weltbild: dem Recht des Stärkeren – geprägt vom nationalsozialistischen Vordenker Carl Schmitt. Ob Venezuela, Kolumbien oder Grönland – Trump will offenbar eine neue Weltordnung, die eher von Drohungen und Gewalt geprägt ist als vom Völkerrecht. In dieser steht Südamerika unter der US-amerikanischen Verantwortung und die Welt wird in Einflusssphären aufgeteilt. „Wir leben in einer Welt, (…), die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, sagte Trump-Berater Steven Miller dazu der CNN. Das seien die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit. Für die Neuen Rechten in Deutschland ist das eine Steilvorlage. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, Teil der Identitären Bewegung und Vordenker des verfassungswidrigen Konzeptes der „Remigration“, schrieb dazu auf X: Grönland bekomme, wer stärker, schneller und smarter sei. Das Völkerrecht bleibe eine „Ohnmachtsrhetorik für Schwache“, schloss sich Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, an. Und schreibt: „Die Welt ordnet sich schmittianisch neu.“ Damit nimmt er Bezug auf einen der oft zitierten nationalsozialistischen Vordenker der Neuen Rechten: Carl Schmitt. Schmitts Konzept „führt unweigerlich zu Krieg“ „Schmitts Konzept kennen wir im Grunde vom Ende des 19. Jahrhunderts“, ordnet Jürgen Zimmerer, Historiker der Universität Hamburg, ein. Es existieren Großräume: Supermächte und deren Hinterländer, die die jeweilige Rohstoffe bereitstellen. Doch die Bodenschätze sind nach wie vor knapp – sie erhält, wer die Macht hat, wer am Stärksten ist, und nicht, wer sich an Regeln hält. „Es ist ein sozialdarwinistisches und imperialistisches System. Es verschärft sich permanent, weil die Rohstoffe nie reichen, und die Großmächte irgendwann aufeinander losgehen.“ Es führe unweigerlich zu Krieg. Frohnmaier, der derzeit im Wahlkampf in Baden-Württemberg ist, formuliert, was Schmitts Denkweise aus seiner Sicht für die aktuelle globale Ordnung bedeute:  „Die USA sichern sich Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA und China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle.“ Das Recht des Stärkeren, auch mit Gewalt durchsetzen: Das passt so gar nicht in das Friedenspartei-Image, das die AfD so gerne von sich aufrechterhält, gerade wenn es um Russland geht. Staatssouveränität ist ihnen offenbar nur wichtig, wenn Russland Thema ist. (…) Wo diese Rhetorik endet, wenn man bei der „schmittianischen Ordnung“ bleibt, macht Historiker Zimmerer unmissverständlich klar: „Carl Schmitt ist ja nicht nur Vordenker des Großraums, sondern hat auch die Nürnberger Rassengesetze gerechtfertigt, hat Recht durch Führerentscheidungen ersetzt. Antidemokratischer, autoritärer geht es nicht mehr.“

via correctiv: Trumps Venezuela-Angriff beflügelt AfD-Politiker

siehe auch: AfD-Politiker erkennen in US-­Präsident Donald Trump ein Vorbild Am deutschen Wesen … Einige AfD-Politiker feierten das Vorgehen des US-Präsi­den­ten Trump in Venezuela geradezu euphorisch. Sie sehen eine neue Weltordnung heraufziehen, in der Groß­mächte über ihre Einflusssphären frei verfügen können. Offenbar ist man sich auf Seiten der extremen Rechten in Deutschland nach wie vor uneins darüber, wie man sich zu den USA unter Präsident Donald Trump verhalten soll. Auf die Entführung von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro reagierte Maximilian Krah (AfD) geradezu euphorisch. Auf X schrieb er, dass das Vorgehen der Regierung Trump gegen den lateinamerikanischen Despoten genau den eigenen Vorstellungen rechter Geopolitik entspreche. Wer nicht verstehe, dass das Vorgehen Trumps im US-amerikanischen »Großraum« legitim sei, der habe die eigene Weltanschauung nicht verstanden. »›Großraumordnung‹ statt ›rule-based‹ Losertum à la Baerbock« – so fasst Krah zusammen, was Maduros Entführung in seinen ­Augen bedeutet. Er feiert Trumps Vorgehen, weil sich in seinen Augen damit eine neue Weltordnung ankündigt, in der auch Deutschland bald einen weiteren Anlauf unternehmen könnte, seinen »eigenen« Großraum zu dominieren, nachdem der bislang letzte solche Versuch am 8. Mai 1945 beendet worden war. Denn auch Nationalsozialisten (und nicht erst sie) träumten in Deutschland davon, in Europa einen Großraum unter deutscher Vorherrschaft zu errichten. Offenbar hofft Krah angesichts einer Weltlage, in der Staatslenker wie Trump und Putin den Schleier des Völkerrechts zerreißen, auch in Deutschland auf eine geopolitische Enthemmung. In den eigenen Reihen scheinen sich jedoch nicht alle Mitstreiter Krahs darauf einigen zu können, dass Trump »der Katechon« (Aufhalter) ist, wie Krah auf X schrieb. Er benutzt hier einen zentralen Begriff aus der politischen Theologie des faschistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt, den dieser Stichwortgeber der Neuen Rechten aus der christlichen Apokalyptik in die Politik überführt hatte – der Katechon ist hier die Macht, die den Antichristen »aufhält« und so das Jüngste Gericht hinauszögert. Insbesondere in der russischen Orthodoxie spielte und spielt dieses Konzept eine große Rolle. Schmitt wollte damit die politische Kraft bezeichnet wissen, die sich der liberalen Zersplitterung und Auflösung des Althergebrachten, oder um im Bild zu bleiben: dem Antichristen und dem Chaos, entgegenstelle. Rechte und andere Apokalyptiker sind seit jeher auf der Suche nach diesem Aufhalter. Bisher galt vielen in Europa das Russland Wladimir Putins als die Macht, die sich den liberalen Kräften der Auflösung und »Verweichlichung« entgegenstelle und auf deren Schultern man sich gerne setzen würde.

By , ago

Werbung für rechte Verlage – AfD-Politiker empfiehlt völkische Kinderbücher

„Grimbart“ und „klein&ehrlich“: So heißen zwei Verlage, deren Kinderbücher der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm vor Weihnachten auf Facebook empfahl. Die harmlos daherkommenden Verlage sind Teil des Netzwerks der Identitären Bewegung. Über Bücher sollen Kinder und Familien an rechtsextreme und völkische Ideologie herangeführt werden, sagen Experten. Die Bewerbung solcher Publikationen sei vor dem Hintergrund vermehrter Radikalisierung „brandgefährlich“. Wie ein Märchenonkel präsentiert sich AfD-Bundestagsmitglied Christoph Grimm aus Nordwestmecklenburg vor Weihnachten auf seinem Facebook-Account. Überall beginne „das Leuchten in den Augen der Kinder“, erzählt er mit weicher Stimme aus einem Ohrensessel heraus. Im Hintergrund liegt eine Weihnachtsmütze. Er wolle, sagt der 68-Jährige in dem Beitrag, „Familien unter die Arme greifen“. Zu diesem Zweck verschenke er Kinderbücher zweier Verlage im Gesamtwert von 800 Euro. Mit Wohltätigkeit rund um Weihnachten liegt Grimm im Trend. Zu keiner anderen Zeit im Jahr wird so viel gespendet wie im Dezember.2 Doch der Politiker, der vergangenen Februar per Direktmandat in den Bundestag einzog,3 bewirbt mit der Spendenaktion rechte Verlage. Die Kinderbücher und Comics, die der Bundestagsabgeordnete verschenkt, wirken harmlos, sind es aber nicht. Zwar seien sie nicht „offen rechts(extrem)“, in ihnen würden jedoch mittels Symbolen und Codes, kindgerechten Erzählungen und Bildern auf subtile Weise „rechtsextreme, nationalistische, völkische Ideologien und Werte“ vermittelt, sagt Stefan Kollasch, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg. So werde etwa in einem der Bücher, das die Geschichte um den Ritter Gottfried von Bouillon erzählt, nicht nur ein fragwürdiger positiver Bezug zu Kreuzzügen hergestellt. Auch der Ausspruch „Deus vult“ („Gott will es“) findet sich im Buch. Dabei handelt es sich laut Kollasch heutzutage „um einen Leitspruch der religiösen (evangelikalen) extremen Rechten in den USA“.4 Die Publikation stammt aus dem Verlag klein&ehrlich. Doch auch Grimbart Studio, von dem die Comics in Grimms Auswahl stammen, wirft Fragen auf. Das Netzwerk der Rechtsextremen Hinter Grimbart steht der bekannte Rechtsextremist und Führungskader der Identitären Bewegung Deutschland, Alexander „Malenki“ Kleine. Der Unternehmer betreibt die Firma Tannwald Media und erlangte in der Vergangenheit durch den neurechten Youtube-Kanal Laut gedacht Bekanntheit. Tannwald war unter anderem für die KI-generierte Werbung der AfD im Bundestagswahlkampf 2025 zuständig.5 Zuletzt sicherte sich Kleine die Wort- und Bildmarkenrechte an Grimbart Studio, dem Internet-Pflanzenversand Weidenvolk und dem neurechten Content-Creator Wilhelm Kachel.6 Aufkleber dieser Marke werden über den Onlineshop Patria Laden verkauft. Er wird von dem Identitären und Ex-NPDler Torsten Görke7 betrieben, wie ein Blick ins Impressum der Website verrät. Hier schließt sich der Kreis zu dem zweiten Verlag klein&ehrlich. Dessen Bücher werden ebenfalls über Görkes Onlineversandhandel vertrieben.8 Dort sind auch Merchandise-Artikel der AfD zu finden. Geschäftsführerin von klein&ehrlich ist Claudia Maria Schlegl,9 die auch Bücher unter dem Pseudonym „B.A. Robin“ veröffentlicht.10 Ein Foto zeigt die Unternehmerin 2022 unter anderem mit Daniel Fiß im thüringischen Schnellroda, einem Treffpunkt der Neuen Rechten.11 Fiß selbst war ebenfalls Führungskader der Identitären Bewegung und hat eine Neonazi-Vergangenheit. Seit Dezember 2024 arbeitet der selbsternannte Politikanalyst und Grafiker12 als persönlicher Referent für den rechtsextremen AfD-Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer.13 Anfang November letzten Jahres war klein&ehrlich zudem auf der rechtsextremen Buchmesse SeitenWechsel in Halle vertreten.

via katapult MV: Werbung für rechte Verlage AfD-Politiker empfiehlt völkische Kinderbücher

By , ago

Rassismus, Hetze und #FakeNews – Rechte Angstlust am #Stromausfall

Stromaggregate für die Ukraine, Flüchtlinge in Hotels, Linksextreme und CDU, die das Volk verachten: Auf Tiktok tobt der rechte Mob, angestachelt durch „Berliner Zeitung“ und „Welt“. Ganz aufgebracht redet die Frau ohne Punkt und Komma: „Jetzt komm’ ich hier und gucke hier, denke hier, wat is’n hier, das Ausland muss uns jetzt füttern?“ In ihrer braunen Steppjacke steht sie im Zehlendorfer Bezirksamt, das seit Wochenbeginn als Anlaufpunkt für die Betroffenen des flächendeckenden Stromausfalls fungierte. Hinter ihr sind Hel­fe­r:in­nen der muslimischen Hilfsorganisation Humanity First in blauen Westen zu sehen, die hier täglich mehrere Mahlzeiten, Kaffee und belegte Brötchen angeboten haben. Doch für die Frau ist das eine Provokation: „Wir sind jetzt hier wie die Flüchtlinge“, sagt sie, und trotzig: „Ich brauche keinen Keks.“ Immer schneller werdend kommt sie in ihrer Tirade auf „sieben Stromaggregate“ zu sprechen, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz angekündigt habe, derweil seien „1.700“ in die Ukraine geliefert worden. „Wir schicken dit ins Ausland und unsere Leute frieren, also frieren für Selenskyj oder was? Ich platze gleich.“ Auf Tiktok geht das Video seit Tagen durch die Decke. Mehr als 20.000 Weiterleitungen und über 80.000 Likes für ein einziges Video der Szene sprechen dafür, dass es einen Nerv trifft – zumindest in einer rechten Bubble, die sich auf den Stromausfall in voller Angstlust gestürzt hat. Ein Angriff womöglich von radikalen Linken auf die kritische Infrastruktur ist für die Szene, die auf den politischen Umsturz, den „Tag X“ infolge einer Katastrophe lauert, wie ein Geschenk. Daran verhandelt werden gleich mehrere rechte Talking Points: die angebliche Ungleichbehandlung von Deutschen und Geflüchteten, gleichgültige „Alt-Parteien“ im Berliner Senat oder die Ukraineunterstützung auf Kosten des „deutschen Volkes“. Erst mal im Algorithmus gefangen, spült die Videoplattform des chinesischen Unternehmens Bytedance Nut­ze­r:in­nen gleich Dutzende Videos in die Timeline, in denen die Lieferung von Notstromaggregaten für die Ukraine beklagt wird. Als Stichwortgeber der Rechten hält dafür – inzwischen wenig überraschend – die Berliner Zeitung her, die in einem Artikel am Sonntag den Zusammenhang zwischen Hilfsmaßnahmen für das kriegsversehrte Land und der Versorgung in Berlins Südwesten aufmachte. Dass der Betreiber Stromnetz Berlin keinen Mangel an Stromerzeugern beklagte, sondern im Gegenteil darauf verwies, dass eine Reparatur der deutlich einfachere Weg als eine flächendeckende Versorgung mit Aggregaten ist, fällt in der Propaganda unter den Tisch. (…) Für das größere politische Framing sorgten vor allem das Springer-Medium Welt und Julian Reichelts rechtes Kampagnenportal Nius, das in Mitleidsgeschichten tagelang wehrlose betroffene Ren­te­r:in­nen vor die Kamera zerrte. Der Ex-Bild-Chef redete seinem Publikum ins Gewissen: „Es ist kein Stromausfall“, stattdessen handele es sich um einen „linksextremistischen Terroranschlag“ – auch wenn dies nicht bewiesen ist. Und trotzdem: Wenn die Vulkangruppe von rechts käme, so Reichelt, gäbe es „seit Jahren eine Jagd auf diese Gruppe mit allen Ressourcen des Rechtsstaates“. Noch unverblümter äußerte sich der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Johannes Böhning, der selbst vom Blackout betroffen war. Ausbleibende Ermittlungserfolge seien entweder „Inkompetenz“ oder die Gruppe habe „Hilfe aus den entsprechenden Stellen innerhalb der Behörden“. Im selben Interview auf Welt TV sagte Böhning über Kai Wegner: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Regierende Bürgermeister, der angeblich regierende Bürgermeister, eine Pfeife ist, dann hat man ihn jetzt bekommen.“ Wegner als Zielscheibe Für Dutzende rechtsextreme Streamer lieferte er die perfekte Vorlage, um über Wegner herzufallen, vor allem, weil er am ersten Tag des Stromausfalls nicht vor Ort war, womöglich weil er „Alkoholiker“ sei, wie nicht nur ein Tiktoker mutmaßte. Auch sein Besuch am Bett einer pflegebedürftigen Hochbetagten in der Notunterkunft im Bürgeramt brachte ihm kübelweise Spott ein. Tenor: Die da oben verachten uns.

via taz: Rassismus, Hetze und Fake-News Rechte Angstlust am Stromausfall

By , ago

Prozess gegen AfD-Politiker Halemba – Ein Bursche vor Gericht

Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung. In Würzburg steht der AfD-Politiker Daniel Halemba vor Gericht. Er selbst und sein Anwalt nutzen den Prozess als Bühne. Der Mann, der sein Zimmer mit einem Befehl von SS-Verbrecher Heinrich Himmler geschmückt haben soll, wirkt nervös. Als wäre er auf dem Weg zu einer Veranstaltung, bei der nur Skeptiker im Publikum sitzen; er ist bemüht, den Menschen um sich herum zu gefallen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Anderswo ist das ein Leichtes für Daniel Halemba , bei Gleichgesinnten gilt er als Stimmenfänger. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 wählte ihn die unterfränkische AfD auf Platz zwei ihrer Liste. Die Partei wurde drittstärkste Kraft und Halemba, damals 22 Jahre alt, zog als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag ein. An diesem Morgen im Amtsgericht Würzburg geht es aber nicht um die Gunst der Wähler. Daniel Halemba ist angeklagt wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. Er selbst bestreitet alle Vorwürfe. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen noch unter Jugendstrafrecht fällt. (…) Die Vorwürfe gegen ihn stammen aus einer Zeit, als er noch im Wohnheim der Burschenschaft Teutonia Prag lebte. Das Verbindungshaus steht im Würzburger Stadtteil Frauenland. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist davon überzeugt, dass Halemba im Juli 2022 dort seinen 21. Geburtstag feierte, musikalisch untermalt von einem menschenverachtenden Lied der Neonazi-Band Landser. Der Bundesgerichtshof hatte die Band 2005 als kriminelle Vereinigung eingestuft. Ein Fall von Volksverhetzung Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zitiert im Gerichtssaal den kompletten Liedtext, darin heißt es unter anderem: »Wir stehen zum Führer … Alle Deutschen auf zum Krieg, gegen die Kanackenrepublik … An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick.« Halemba habe gewusst, sagt Kostuch, dass das Lied »zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung« aufstachele. Dass solche Äußerungen eine feindselige Haltung hervorriefen »gegenüber Angehörigen anderer Nationalitäten in Deutschland und gegenüber anderen Völkern zugehörigen Personen«. Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes ein Fall von Volksverhetzung. Halemba sagt, er sei zur fraglichen Zeit gar nicht vor Ort gewesen. Während der Ermittlungen gegen ihn soll Halemba einen damals Mitbeschuldigten eingeschüchtert haben. Drei Tage vor dessen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Mitte Oktober 2023 soll Halemba den Mann in dessen Wohnung aufgesucht und »massiv unter Druck« gesetzt haben, trägt Oberstaatsanwalt Kostuch vor. Begleitet habe Halemba damals AfD-Mitglied Harald D., auch er ist angeklagt und sitzt drei Plätze neben Halemba. (…) Auch Halemba hat drei Verteidigerinnen und Verteidiger an seiner Seite. Allen voran den früheren Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic, selbst wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Ein Mann großer Worte und noch größerer Gesten (…) Ein weiterer Vorwurf wurde schon vorab fallen gelassen: die Sache mit dem SS-Befehl aus dem Jahr 1939, mit dem Heinrich Himmler alle, die »reinen Blutes sind«, aufforderte, »das Leben weiterzugeben«. Ermittler hatten eine Kopie des Befehls 2024 bei einer Durchsuchung des Würzburger Verbindungshauses entdeckt, in dem Halemba wohnte. Das Landgericht Würzburg entschied allerdings, da Halemba das Dokument nicht öffentlich gezeigt habe, liege keine Strafbarkeit vor.

via spiegel: Prozess gegen AfD-Politiker Halemba Ein Bursche vor Gericht

siehe auch: Prozess gegen AfD-Abgeordnete Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich Geschädigter auf. Daniel Halemba spricht lieber in Fernsehkameras als mit dem Gericht. Seit Mittwoch muss sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete vor dem Würzburger Amtsgericht verantworten. Dem extrem rechten Burschenschafter werden Volksverhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Geldwäsche zur Last gelegt. (…) Der Anwalt sollte als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts dafür sorgen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen eine Konkurrentin Halembas noch lange genug läuft, damit diese ihm beim Kampf um eine Landtagskandidatur nicht in die Quere kommen könne. Bayer behauptet nun, er habe sich durch den Krach der beiden nicht genötigt gefühlt. Und mehr noch: Er tritt vor Gericht sogar als einer der An­wäl­t*in­nen von Harald D. auf – neben Matthias Bauerfeind, einem Ex-NPD-Aktivisten und langjährigen Funktionär der militant neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der wegen seiner extrem rechten Vita in Bayern nicht zum Rechtsreferendariat zugelassen und schließlich in Sachsen ausgebildet wurde. Die Doppelrolle als mutmaßlich Geschädigter und Verteidiger ist rechtlich zulässig, aber kompliziert. Das zeigt sich schon in den wenigen und etwas wirren Worten, mit denen Bayer beim Prozessauftakt die Unschuld seines Mandanten unterstreichen will und dabei immer wieder seine Rollen verwechselt

By , ago