#Corona-Demos – “#Querdenker” wollen nach Demo Wohnadresse eines #Reporters verbreiten – #terror #coviditen

Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und der Notmaßnahmenverordnung in Wien, Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung in Braunau. In der Telegram-Gruppe der österreichischen “Querdenker” gab ein Administrator am Sonntag bekannt, dass er im Besitz des Presseausweises des Fotojournalisten Lorenzo Vincentini sei. Wer ein Bild haben wolle, solle ihm eine private Nachricht schreiben. Auf Presseausweisen ist auch die Wohnadresse ihrer Inhaber verzeichnet. Vincentini begleitet seit Jahren Demos der rechtsextremen Szene und nun auch jene der “Querdenker”. Schon einmal hätten organisierte Rechtsextreme seine Privatadresse veröffentlicht. Auf den Demos gegen die Corona-Maßnahmen spüre er, dass ihn viele als Kenner der Szene zuordnen können und sofort beschimpfen. “Langsam wird es ernst”, sagt Vincentini zum STANDARD. Er verweist auf regelmäßige Aufrufe zu Bürgerkrieg und Attentaten in Chat-Gruppen. Er passe perfekt in das Feindbild der Demonstranten. “Wenn ich die Haustür aufsperre, drehe ich mich mittlerweile automatisch fünfmal um”, sagt er. Von der Polizei erhalte er wenig Unterstützung. Bei der Demo am Sonntag wurde er von mehreren Demo-Teilnehmern angepöbelt, als er fotografierte. Daraufhin soll ihn ein Beamter aufgefordert haben, sich zu entfernen. “Er hat gesagt: Haben Sie nicht bemerkt, dass hinter Ihnen eine Spannung ist?”, sagt der Reporter.Auf Anfrage bei der Polizei, ob man von der angedrohten Veröffentlichung des Presseausweises wisse, antwortet die Polizei dem STANDARD: “Das ist uns nicht bekannt. Wenn sich Ihr Kollege bedroht fühlt, kann er den Vorfall in jeder Polizeiinspektion melden.” Vincentini will den Fall erst mit seinem Anwalt besprechen. Er mache sich keine Hoffnung, dass eine Anzeige etwas bewirke. Die Polizei habe ihn auf Demonstrationen auch nicht vor Übergriffen geschützt.
Angekündigte “Spontandemos”. Als sich am Sonntag nach dem Versuch, die Demo aufzulösen, zwei weitere Demo-Züge bildeten, bezeichnete die Polizei diese auf Twitter als “spontane” Kundgebungen. Doch bereits auf der Facebook-Seite der Veranstaltung war vom anschließenden “Hygienespaziergang” zu lesen. Auch auf der Bühne wurden die Märsche per Lautsprecher angekündigt. Darauf schienen die Beamten nicht vorbereitet gewesen zu sein. Während des Demo-Zugs wurde eine Veranstalterin laut Augenzeugen zudem wiederholt von Beamten gefragt, wohin sie denn marschieren wolle. Unter den rund 2.000 Demonstrierenden hielten sich die wenigsten an Mindestabstand und Maskenpflicht. Drei der 2.000 wurden laut Polizei-Aussendung vom Montag angezeigt, die Ausforschung weiterer sei im Gange. Bereits am Samstag gab es eine nicht angemeldete Demo in Wien mit 200 Teilnehmenden. Nach dieser gab es 38 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und 38 nach der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung.

via standard: Corona-Demos – “Querdenker” wollen nach Demo Wohnadresse eines Reporters verbreiten

Far-Right Extremists Charged Over Alleged #Bomb and #Poison #Terror #Plot in #Poland

The accused allegedly planned an attack on a mosque to “prevent the Islamisation of Poland,” a country where the Muslim community accounts for 0.1 percent of the population. Two alleged right-wing extremists have been charged with plotting a Christchurch-style terror attack on a mosque to “prevent the Islamisation of Poland,” the country’s security agency has said. Stanisław Żaryn, a spokesperson for Poland’s Internal Security Agency, said the attack was intended to be carried out with explosives against “a specific religious object of the Islamic community,” understood to be a mosque. He added the accused also planned to use poisonous substances in the attack. Żaryn said the accused both held right-wing extremist views, with one having made public calls to “exterminate” Muslims, and the second having written a manifesto outlining his Islamophobic views, calling for migrants to be hounded by hooligans and intimidated with firearms and explosives. The two men, who were under surveillance at the time of their arrest, have been charged with plotting a mass-casualty explosive attack, punishable by up to 10 years in jail. A third has been charged with the illegal possession of explosive precursors, punishable by up to two years in jail. The writing of a manifesto echoed the strategy used by far-right terrorist Brenton Tarrant, who killed 51 worshippers at two mosques in Christchurch, New Zealand in March 2019.

via vice: Far-Right Extremists Charged Over Alleged Bomb and Poison Terror Plot in Poland

Anzeigenblatt als rechtes Medium: Ganz unauffällig

Das Anzeigenblatt „Neues Gera“ landet freitags in den Briefkästen der Stadt. Ein Beispiel dafür, wie rechte Agitation in bürgerlicher Tarnung geht. Das Neue Gera sieht auf den ersten Blick wie alle lokalen Anzeigenblätter aus. Etwas antiquierter wirkt der große Titel in verschnörkelter Fraktur, darunter gelb unterlegt „Mit wichtigen Bekanntmachungen aus der Stadt Gera“. Seit Juli 1993 liegen die 12, manchmal 16 Seiten freitags gratis in den Briefkästen der noch etwa 48.000 Haushalte in der Stadt. Die Druckauflage beträgt 56.000 Exemplare. Das Neue Gera ist auch gebührenfrei als PDF im Netz abrufbar, während die Ostthüringer Zeitung mit ihrem Qualitätsjournalismus stetig teurer wird und an Auflage verliert. In der Vorweihnachtsausgabe vom 18. Dezember 2020 gibt es digitale Eintrittskarten für Christvespern, Spenden für Kinderprojekte, Coronatesthinweise. Auf Seite 10 steht aber plötzlich in Blau und Rot „Neues aus dem Landtag von Dieter Laudenbach“. Der heutige AfD-Landtagsabgeordnete unterlag in der Stichwahl zum Oberbürgermeister 2018 dem heutigen Amtsinhaber Julian Vonarb. (…) Auf zwei werbefreien Seiten geht es nach Laudenbachs Vorweihnachtspredigt in diesem Sinn weiter. Warnungen eines AfD-Arztes vor Impfungen und der „Propaganda“ von Thüringens Sozialministerin Heike Werner, Alarm wegen des „erschreckenden Kriminalitätsanstiegs“ aufgrund der „Kuscheljustiz“. Die Rubrik „Aus fremder Feder“ wirkt in diesem Kontext überhaupt nicht fremd. Mitleid mit dem angeblich um seinen Wahlsieg betrogenen Donald Trump, Attacken gegen Multikulti, Plädoyers für den totalen Markt und die totale Freiheit. Autorennamen wie Henryk M. Broder, Vera Lengsfeld, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Günter Scholdt aus dem rechtsintellektuellen Tumult-Magazin oder die Geraer AfD-Funktionärin Evelyn Gropp werden in der Regel nicht eingeordnet. Im Landtagswahlkampf 2019 lag ungeniert Björn Höckes „Blauer Mut“ bei, die Zeitung der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Harald Frank, der Verleger des Neuen Gera, ist Vorsitzender der zwölfköpfigen AfD-Fraktion, der stärksten im Geraer Stadtrat. Wie der promovierte Chemiker in dieses Zeitungsgeschäft kam, lässt er sich nicht fragen. „Ich stehe für ein Interview nicht zur Verfügung“, teilt er der taz mit. Eine Vita von ihm ist nicht auffindbar.

via taz: Anzeigenblatt als rechtes Medium: Ganz unauffällig

Streit in AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht

Kristin Brinker wollte die Verbreitung einer kritischen Äußerung über sich verhindern. Sie kann noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. In ihrem Konflikt mit ihrem Fraktionsvorstand in der Hauptstadt ist die AfD-Politikerin Kristin Brinker juristisch unterlegen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Antrag der Abgeordneten auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem sie der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte verbieten wollte, eine kritische Äußerung über sie zu verbreiten. Wie aus dem Beschluss der Kammer von Ende Dezember hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging es dabei um den in einer Pressemitteilung verbreiteten Satz: „Zuvor hatte sich in der Fraktionssitzung der Verdacht erhärtet, dass sie von der gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens durch den bereits entlassenen Fraktionsgeschäftsführer wusste.“ Das Gericht betrachtete die Formulierung im Kontext der Vorfälle rund um das Gutachten als „zulässige Meinungsäußerung“.

via berliner zeitung: Streit in AfD-Fraktion: Politikerin verliert vor Gericht

Mit Messer, Keule und Schraubenschlüssel – #terror #thorstenheise

Fast drei Jahre nach einer brutalen Attacke von Neonazis auf Journalisten in Thüringen beginnt nun der Prozess. Rein vom Wetter her betrachtet, ist der 29. April 2018 im nordwestthüringischen Landkreis Eichsfeld ein schöner Frühlingstag. (…) Für zwei Göttinger Journalisten, die beruflich in der Gegend unterwegs sind, verläuft dieser Tag weniger erfreulich – und er endet im Krankenhaus. Denn in dem Dörfchen Hohengandern, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen gelegen, werden die beiden Opfer eines brutalen Überfalls durch zwei Neonazis. Die rechten Schläger sind bewaffnet und verletzen die Journalisten schwer. Sie beschädigen ihr Fahrzeug und rauben ihre Kameraausrüstung. Mehr als 15 Monate nach Anklageerhebung beginnt nun am 26. Januar vor dem Landgericht Mühlhausen der Strafprozess gegen die beschuldigten Rechtsextremisten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 20 und 27 Jahren »gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub« vor. Ausgangspunkt des Überfalls ist das »Gutshaus Hanstein« im Eichsfelddorf Fretterode, gut acht Kilometer vom späteren Tatort Hohengandern entfernt. Der von Mauern und Hecken umfriedete Hof in der Dorfstraße 41 gehört seit dem Jahr 1999 dem Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise, seit 2002 bewohnen er und seine Familie auch selbst den wuchtigen Fachwerkbau am Ortsrand. (…) Die Flucht führt über die kurvige Landesstraße 1002, durch das Dorf Gerbershausen – und endet schließlich in Hohengandern, wo die Journalisten ihr Auto in einen Straßengraben setzen. Der Fotograf schafft es gerade noch, die Speicherkarte der Kamera zu verstecken, als die Nazis auch schon heranstürmen. Sie greifen zunächst das Auto der Journalisten und dann mit dem Baseballschläger, dem Schraubenschlüssel sowie einem langen Messer und Pfefferspray die Insassen an. Die Scheiben des Fahrzeuges werden zerstört, die Reifen zerstochen, Kamera und Kameratasche des Fotografen entwendet. Einer der Angreifer sticht mit dem Messer zu und trifft den Oberschenkel eines Journalisten. Der andere bekommt einen Schlag mit dem Schraubenschlüssel auf den Kopf. Er erleidet einen Bruch des Schädelknochens und eine Kopfplatzwunde. Nach der Attacke ziehen sich die Täter in dem BMW zurück. Anwohner verständigen auf Bitten der erheblich blutenden Reporter den Rettungsdienst und die Polizei. Noch am selben Tag durchsuchen Beamte das Grundstück Heises nach möglichen Beweismitteln. Heise lässt sie »auf freiwilliger Basis gewähren«, teilt die Polizei später mit. Der Tat dringend verdächtig und später angeklagt werden die Neonazis Gianluca Bruno und Heises ältester Sohn Nordulf. Beide wohnen damals in Fretterode, und beide sind einschlägig bekannt. Bruno gilt als politischer Ziehsohn Thorsten Heises, der ihn seit Jahren innerhalb der NPD fördert und protegiert. Bis zum Sommer 2018 ist Bruno stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen und Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes. Nach dem Angriff auf die Journalisten verschwindet sein Name aber vom offiziellen Internetauftritt der Partei. Im Januar 2016 hat sich Bruno laut Zeugenaussagen auch an den schweren Ausschreitungen von Neonazis im links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt. Nordulf Heise, der jüngere der Angeklagten, ist schon als 15-Jähriger bei Nazi-Events mit von der Partie. 2016 beteiligt er sich in Duderstadt an Angriffen auf Antifaschisten. Beim von Vater Thorsten organisierten »Schild-und-Schwert«-Festival im sächsischen Ostritz fungiert er als Ordner. Das mehrtägige Event soll der Szene Kampfsport, Musik und Austauschmöglichkeiten bieten.

via nd: Mit Messer, Keule und Schraubenschlüssel

Denis Hedeler wird Amtsarzt in Dahme-Spreewald

Nach der Rassismus-Affäre im Gesundheitsamt Treptow-Köpenick hat der Epidemie-Experte nun einen Führungsjob in Brandenburg. Die Chefstelle im Gesundheitsamt ist weiter vakant. Der frühere Vize-Amtsarzt und Epidemie-Experte Denis Hedeler, der im Bezirk Treptow-Köpenick nach Rassismus- und Mobbing-Vorwürfen gegen seinen damaligen AfD-Chef entlassen wurde, hat einen neuen Führungs-Job. Und zwar “als Amtsarzt in leitender Stellung” im Gesundheitsamt des brandenburgischen Landkreises Dahme-Spreewald, bestätigte Landrat Stephan Loge (SPD) am Dienstag auf Anfrage des Tagesspiegels.
Er sei sehr froh über diesen Gewinn für die Gesundheitsbehörde. “Er hat eine sehr, sehr gute Vorstellung abgegeben”, betonte Loge. Am 23. Dezember sei der Arbeitsvertrag unterzeichnet worden, am zweiten Weihnachtsfeiertag habe Hedeler bereits seinen Dienst angetreten. Im Kreis Dahme-Spreewald hat Hedeler nun Chancen auf jenen Chefposten, der ihm unter AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski in Berlin verwehrt worden war. “Er ist in der engsten Auswahl für die vakante Leitung des Gesundheitsamtes”, bestätigte Loge. Hedeler, der aus Kuba stammt, ist seit vielen Jahren Mediziner und war zuletzt Vize-Amtsarzt im Bezirksamt Treptow-Köpenick. Er war kurz vor Weihnachten von Geschanowski entlassen worden, dem er Mobbing und Rassismus vorwarf, nachdem er für einen vakanten Chefposten mehrfach nicht berücksichtigt wurde. Er warf dem AfD-Politiker vor, ihn wegen seiner schwarzen Hautfarbe und Homosexualität nicht befördert zu haben. Der bestreitet das. Eine Online-Petition namens „Zu schwul, zu schwarz. AfD verhindert Amtsarzternennung“ hatten 38.000 Menschen unterschrieben.

via pnn: Denis Hedeler wird Amtsarzt in Dahme-Spreewald

Cottbuser AfD schließt Monique Buder nach illegaler Party aus Fraktion aus

Ruhestörung, Feuerwerk und ein angegriffener Polizist: Eine ausgeartete Party bei einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten Ende 2020 hat auch parteiintern für Kritik gesorgt. Nun ist sie nicht mehr Mitglied der Fraktion. Doch ihre Rückkehr ist nicht ausgeschlossen. Die illegale Party der Cottbuser AfD-Stadtverordneten Monique Buder kurz nach Weihnachten hat Folgen. Die Politikerin ist aus der Cottbuser AfD-Fraktion ausgeschlossen worden, sagte am Dienstag Fraktionschef Georg Simonek dem rbb – und bestätigte damit einen Bericht der “Lausitzer Rundschau”[Bezahlinhalt], die zuerst berichtet hatten. (…) Die Polizei war am 27. Dezember gegen 1:30 Uhr wegen Ruhestörung und Zünden eines Feuerwerks zur Wohnung von Monique Buder ausgerückt. Dort waren laut Polizei neun Personen zugegen – mehr als laut Corona-Verordnung erlaubt. Die Wohnungsinhaberin habe sich gegenüber den Beamten aggressiv verhalten und die Identitätsfeststellung abgelehnt. Darüber hinaus habe einer der Gäste einen Polizeibeamten angegriffen, sich auf ihn gekniet und gewürgt, hieß es nach dem Vorfall im Polizeibericht. Buder und der Angreifer waren daraufhin mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. (…) Fraktionschef Simonek schließt gegenüber dem rbb eine Rückkehr Buders in die Fraktion nicht generell aus. (…) Im Moment laufen noch die Ermittlungen der Polizei zu dem Vorfall. Das hat der rbb am Dienstag von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus erfahren. Die wird den Fall bearbeiten, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Zuletzt war die Rede davon, dass das in dieser Woche passieren soll. Die illegale Party wird am 13. Januar Thema im Innenausschuss des Landtags sein.

via rbb24: Cottbuser AfD schließt Monique Buder nach illegaler Party aus Fraktion aus