Pro-Stadtrat Dagenbach wechselt zur AfD

Heilbronn Der Heilbronner Oberbürgermeister Mergel spricht nach dem Übertritt von Alfred Dagenbach zur AfD von einem “windigem Manöver”, das die Politikverdrossenheit weiter fördere. Durch den Wechsel steigt die AfD zur viertstärksten Fraktion im Gemeinderat auf. Verwunderung im Heilbronner Gemeinderat: Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach (72) wechselt zur AfD-Fraktion, die mit dann fünf Mandaten nach CDU (9 Sitze), Grünen und SPD (je 8) zur viertstärksten politischen Kraft im Rathaus aufsteigt. AfD-Fraktion befürwortet Wechsel einstimmig Den Übertritt bestätigte am Mittwoch gegenüber der Heilbronner Stimme Dr. Raphael Benner: “Alfred Dagenbach wechselt zu uns. Am Montag hat sich die Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Dagenbach aufzunehmen”, sagte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sitzen im großen Ratssaal Benner und Dagenbach nebeneinander.

via stimme: Pro-Stadtrat Dagenbach wechselt zur AfD

#AfD und rechter #Terror – Von der Hetze zum Mord – #lübcke

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus. Unter dem Namen “Professor Moriatti” wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.
Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: “Scheiß Staat!” Lübckes Satz bezog sich auf “christliche Werte” und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik. (…) Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der “Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen” (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym “Professor Moriatti” rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die “HNA” benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden

via spiegel: AfD und rechter Terror Von der Hetze zum Mord

AfD meldet Parteiabend als Geburtstag an – und wird rausgeworfen

Die Wirtin erwartete eine Geburtstagsgesellschaft, stattdessen kam die AfD mit ihrem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Als einige Gegendemonstranten laut wurden, musste die Partei ihre Veranstaltung abbrechen. Immer wieder klagt die AfD über Probleme, Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen oder auch Hotelzimmer für Parteimitglieder zu finden. Jetzt sorgt ein Fall in Regensburg für Aufsehen, bei dem die AfD offenbar tief in die Trickkiste griff, um einen Saal für einen Parteiabend mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu bekommen: Laut der Wirtin der betreffenden Wirtschaft reservierte der AfD-Kreisverband Regensburg für eine „Geburtstagsfeier“. Unter dem Titel „Erosion von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“ sollte Brandner am vergangenen Samstag in Regensburg sprechen. Doch nach wenigen Minuten wurde sein Vortrag schon unterbrochen, kurz darauf verwies die Wirtin die Partei aus ihrem Gasthaus. Zuerst hatte die „Mittelbayerische Zeitung“ über den Vorfall berichtet. Sie sei von einer Geburtstagsfeier ausgegangen, dafür zumindest sei telefonisch der Saal in ihrem Wirtshaus reserviert worden, so die Wirtin. Am Samstagabend merkte sie dann schnell, dass da kein Jubilar, sondern höchstens der AfD-Politiker Brandner für seine Aussagen gefeiert wurde. Brandner selbst gibt gegenüber WELT an, gegen 18.10 Uhr an der Regensburger Gaststätte angekommen zu sein. 60 bis 70 Gäste seien vor Ort gewesen, um seiner Rede zuzuhören. Diese habe er gegen 18.45 Uhr begonnen – um kurz nach sieben aber schon wieder beendet. Denn es sei „draußen plötzlich sehr laut“ geworden: „Da wurde gegen die Scheibe getrommelt und Dinge gebrüllt, die ich nicht ganz verstanden habe“, berichtet Brandner am Telefon. Etwa eine Viertelstunde später seien die AfD-Anhänger dann gebeten worden, die Veranstaltung zu beenden.

via welt: AfD meldet Parteiabend als Geburtstag an – und wird rausgeworfen

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Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. Eine Analyse. In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. Dass ein gesellschaftliches Engagement hier längst überfällig ist, liegt nahe, zumal die Politik bislang keine Anstalten macht, vernünftige Konzepte vorzulegen. Dennoch sei ein Blick auf die verschiedenen Gruppen geworfen, die oberflächlich betrachtet leicht zu verwechseln sind. Gemein ist allen, dass sie sich dem bereits bewehrten „Fridays“ bedienen, analog zur Klimabewegung „Fridays for Future“. Der Logo-Hintergrund ist grün gehalten, was ebenfalls mit Öko assoziiert werden kann und man so vermutlich auf einer eingeführten Symbolik mitzuschwimmen gedenkt. Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert. AfD und „Kandel-Kanal“ machen Werbung für die „Madsen“-FgA Das zeigt sich zum einen darin, wer sie promotet. Genannt sei beispielsweise „Hagida“, ein Ableger der bekannten, und in der Versenkung verschwundenen Rechtsaußenbewegung „Pegida“. Werbung betreibt auch die „Deutsche Mitte“, eine Russland-affine Seite, die sich mit der organisierten Klimaleugnerszene um „EIKE“ gemein macht und FgA als „sinnvolle Fridays-Initiative“ definiert. Das Thema Altersarmut sei „politisch noch nicht polarisierend, sondern kann breite Teile der Bevölkerung vereinen“. Vereinen jenseits aller politischer Differenzen, soll das wohl heißen, womit im Subtext formuliert wäre, dass es eben nicht explizit um eine soziale und gerechte Altersvorsorge geht. Die verlangt nämlich eine soziale Perspektive auf alle in diesem Land lebenden Menschen. Fehlen darf natürlich nicht die AfD: „Fridays gegen Altersarmut – Angst vor geringer Rente bewegt das Netz“, formuliert etwa der Kreisverband Heidelberg, und auch der rechts ziemlich weit außen agierende „Kandel-Kanal“ frohlockt angesichts der „Madsen-Gruppe“. Beim „pöbelnden Pack gegen rechts liegen die Nerven blank“, heißt es, denn es ließen sich immer mehr „Bürger“ nicht mehr „einschüchtern“.

via fr: Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

Rechte Esoterik: Meditieren, heilen, Juden hassen – #klartv #sasek #OCG

Mit Lebensweisheiten und Mantren bedienen Esoteriker auf YouTube ein Riesenpublikum. Doch viele predigen auch rechte Verschwörungstheorien. Unbeobachtet von den Behörden. “Ich dachte wirklich, ich tue etwas Gutes”, sagt Jörg Mayerhofer. “Dabei habe ich mitgeholfen, eine Waffe zu erschaffen.” Er sitzt im Windschatten einer Kirche, gleich neben einer mehrspurigen Straße einer deutschen Großstadt und schiebt zwei USB-Sticks über den Tisch. Darauf Daten, die helfen sollen, diese Waffe zu verstehen – um sie dann zu entschärfen. Ihr Name: Klagemauer.TV, kurz: Kla.TV. Ein YouTube-Kanal, der Videos mit Hunderttausenden Klicks produziert. Die Titel: Die Rothschild-Kontrolle oder Vorbereitungen für einen dritten Weltkrieg?. Jeden Tag um 19.45 Uhr, eine Viertelstunde bevor die tagesschau beginnt, eine eigene tagesschau. Eine, in der Flüchtlinge Invasoren genannt werden und Angela Merkel kriminell. (…) Jörg Mayerhofer ist ein friedlicher, ein feinfühliger Mensch. Einer, der sich immer wieder versichert, ob er gerade richtig handelt. Dass er dabei trotzdem oft das Falsche tat, hat mit Ivo Sasek zu tun, dessen Worte Mayerhofer einst für das Wort Gottes hielt. Sasek ist der Kopf von Kla.TV und der Anführer der OCG, der Organischen Christus Generation, einer freikirchlichen, zunehmend esoterischen Sekte mit Sitz in der Schweiz. Sasek lässt seine Anhänger Mantren singen, predigt die Reinkarnation – und spielt mit Symbolen einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung. (…) Akteure wie Sasek, die antisemitische Verschwörungstheorien und esoterische Lebenshilfe vermischen, sind in Deutschland sehr erfolgreich: Neben Kla.TV gibt es Dutzende ähnliche YouTube-Kanäle. Stetig kommen neue hinzu, manche gehen wieder ein. Doch es werden mehr, sagen Sektenexperten. Die etablierten sind untereinander bestens vernetzt – und eine Bedrohung: “Die Behörden unterschätzen die Gefahr, die von der rechten Esoterik ausgeht”, warnt Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. “Die Situation wirkt für mich wie damals bei den Reichsbürgern. Man hat die bis zur Tötung eines Polizisten 2016 völlig unterschätzt. Esoterik wird zum trojanischen Pferd für Rechtsextremismus, Verschwörungsglauben und Antisemitismus. Das Wut- und Hasspotenzial in dieser Szene ist erschreckend.”

via zeit: Rechte Esoterik: Meditieren, heilen, Juden hassen

Sorge vor rechter Unterwanderung : Organisatorin meldet „Fridays gegen Altersarmut“ in Düsseldorf ab

Eine der beiden Mahnwachen am Freitag wird nicht stattfinden. Die Anmelderin ist besorgt wegen des Interesses von rechten Gruppen. Auch die Düsseldorfer Republikaner bewerben die Demonstration inzwischen. Die andere Mahnwache ist nicht betroffen. Die für diesen Freitag geplante Mahnwache gegen Altersarmut auf dem Schadowplatz ist abgesagt. Dies teilte die Anmelderin, die ihren Namen nicht in den Medien lesen will, unserer Redaktion mit. Sie begründet den Schritt mit ihrem „Eindruck, dass Rechte die Mahnwache als Plattform benutzen wollen“. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ steht bundesweit wegen einer möglichen Unterwanderung durch rechte Gruppen in der Kritik. Die Polizei konnte am späten Montagnachmittag die Abmeldung der Demonstration noch nicht bestätigen. Nachdem eine Facebook-Gruppe mit dem Titel bereits mehr als 300.000 Mitglieder hat, sind für verschiedene Städte die Mahnwachen angemeldet. Inzwischen ruft auch der Düsseldorfer Verband der rechten Partei Die Republikaner zum Besuch auf. Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte die Bewegung gelobt. (…) Die andere Mahnwache an der Liesegangstraße ist nicht betroffen. Deren Anmelder, der Düsseldorfer Ratsherr Ulrich Wlecke, sagt, er wisse nichts von Aufrufen rechter Gruppen. „Damit habe ich nichts zu tun.“ Die Absage der anderen Demonstration sei „sehr bedauerlich“, sagt Wlecke, der für die AfD in den Stadtrat gewählt worden ist, die Partei aber inzwischen verlassen hat.

via rp online: Sorge vor rechter Unterwanderung : Organisatorin meldet „Fridays gegen Altersarmut“ in Düsseldorf ab

Ermittlungen nach Pegida-Demo

Am Montagabend kam es zu Auseinandersetzung am Neumarkt. Die Polizei ermittelt auch wegen eines neuen Transparents. Nach der ersten Pegida-Demo dieses Jahres vergrößert sich die Anzahl laufender Ermittlungsverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Gleich zweimal kam es am Neumarkt zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zunächst sollen Pegida-Teilnehmer auf Gegendemonstranten losgegangen sein, weil sie angeblich von dieses gefilmt worden waren. Nach dem Ende der Demo kam es zu einem weiteren Übergriff, bei dem einem 30-jährigen Gegendemonstranten ein Handy aus der Hand geschlagen wurde. Das teilte die Polizei noch am späten Montagabend mit. Darüber hinaus prüfen die Beamten auch ein neues Transparent von Pegida-Teilnehmern auf einen möglicherweise strafrechtlichen Gehalt. Darauf stand: „Wenn ein Nazi singt: „Hurra, hurra, ein Jude brennt!“, dann kommt er vor Gericht, aber wenn jemand singt: ,Advent, Advent, ein Bulle brennt…‘, dann wird sie Sachsens Justizministerin.(…) Offenbar gibt es zwischen den beiden körperlichen Übergriffen am Montagabend einen Zusammenhang. Der 30-Jährige berichtete gegenüber Sächsische.de, dass er wohl von einer Gruppe Pegida-Teilnehmer wiedererkannt worden sei als einer der Beobachter der ersten Auseinandersetzung. Er und sein Begleiter seien auf dem Heimweg vom Neumarkt gegen 20.20 Uhr in der Kleinen Kirchgasse und weiter entlang der Wilsdruffer Straße bis zum Kulturpalast plötzlich von bis zu acht jungen Männern geschubst, angespuckt und beleidigt worden. „Es hatte den Charakter einer Treibjagd“, sagte der Mann, „es war unangenehm.“ Um Beweise zu haben, habe er die Gruppe gefilmt. Da sei ihm von einem das Handy aus der Hand geschlagen worden. Erst vor dem Kulturpalast habe er Polizisten gesehen und auf sich aufmerksam machen können. Dann seien die Täter vor den Uniformierten geflüchtet. Die Beamten hätten sie verfolgt. Einer der mutmaßlichen Täter habe festgenommen werden können, weil er zum Kulturpalast zurückgekehrt war, berichtete der 30-Jährige, der noch am Abend von der Polizei vernommen wurde. Der Mann ist angehender Jurist und protestiert seit Jahren regelmäßig gegen Pegida, gegen Hass und Hetze in seiner Stadt, wie er sagt. Er ist auch Mitorganisator der „Erhebet Eure Herzen“-Friedensgebete in der Kreuzkirche, die einmal im Monat vor Pegida-Kundgebungen stattfinden. Auf Twitter hat der 30-Jährige ein Video der Auseinandersetzung geteilt. Mehr als 13.000 User hatten es sich bis zum Dienstagabend bereits angesehen. Der erneute Vorfall ist bemerkenswert, weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann nur wenige Minuten zuvor den angeblich friedlichen Charakter „unserer Bürgerbewegung“ betont hatte. Pegida lehne Gewalt als Mittel im politischen Diskurs ab.

via sächsische: Ermittlungen nach Pegida-Demo