Identitär

Auto statt Flugzeug – Rechtextremisten reisen trotz Verbots nach Italien

Sie waren am Münchner Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Eine Gruppe deutscher Rechtsextremisten ist trotz Verbots zu einem Treffen nach Italien gereist. Eine Gruppe der “Identitären Bewegung” ist trotz eines Ausreiseverbots nach Italien zu einem Vernetzungstreffen europäischer Gleichgesinnter gereist. Am Donnerstagabend hatte die Bundespolizei am Flughafen München sechs Männer und zwei Frauen über mehrere Stunden festgehalten und befragt. Die acht Personen wollten mit einem Linienflugzeug nach Italien reisen. Gegen sie war eine Ausreisesperre nach Italien, Österreich und in die Schweiz angeordnet, die bis Samstagabend gelten sollte (t-online berichtete). Damit sollte offenbar die Teilnahme der Gruppe an einem “Remigrations”-Gipfel in Mailand verhindert werden. Von diesem Treffen verbreiteten Teilnehmer und der Veranstalter aber am Samstag Fotos von einigen der gestoppten Aktivisten auf der Bühne bei dem Treffen. Zwei von ihnen standen in Lederhose und mit T-Shirt der “Identitären Bewegung Bayern” neben Martin Sellner, Galionsfigur der Identitären Bewegung. (…) Die Konsequenzen der Ausreise sind noch unklar. Die Italienfahrer könnten gegen die Meldeauflage verstoßen haben, täglich zwischen 17 und 20 Uhr auf einer Polizeistation in Bayern zu erscheinen. Das Passgesetz, das Grundlage für das Ausreiseverbot war, kennt auch einen Straftatbestand, wenn jemand trotz bestehenden Verbots über eine Auslandsgrenze ausreist. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Gegen einen Teil der Reisenden laufen ohnehin noch Strafverfahren im Zusammenhang mit einem Auftritt teils vermummt an einem Flüchtlingsheim, einer wird in Zusammenhang gebracht mit einem Raub. Dabei ging es offenbar um eine türkische Fahne.

via t-online: Auto statt Flugzeug Rechtextremisten reisen trotz Verbots nach Italien

siehe dazu auch: Am Flughafen gestoppt – Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien. Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung. Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen.

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Am Flughafen gestoppt – Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien

Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung. Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen. Begründet wird das offenbar damit, dass sie Deutschlands Ansehen im Ausland schaden könnten. Am Freitagnachmittag bestätigte das Verwaltungsgericht München die Entscheidung: Die Gruppe aus sechs Männern und zwei Frauen darf nicht zu einem Gipfeltreffen von Rechtsextremen in Mailand reisen, das ganz im Zeichen von “Remigration” stehen soll. (…) Eines der Mitglieder fotografierte sich noch am Flughafen mit dem rassistischen “White Power”-Zeichen. Er und weitere aus der Reisegruppe berichteten auf X von der Maßnahme am Flughafen und ihrer Entlassung am späten Abend und in der Nacht. Sie veröffentlichten auch Protokolle, die wiedergeben, was bei ihnen festgestellt wurde: Shirts der Identitären Bewegung Bayern, Pullover mit einem Flugzeug, offenbar mit dem Motiv eines “Abschiebefliegers”, Höcke-Mützen und AfD-Kugelschreiber. Das Verwaltungsgericht München machte am Freitag ihre Hoffnungen zunichte, doch noch zu dem Stelldichein der europäischen Rechtsextremisten zu fliegen. Eilantrag abgelehnt, bis Samstagabend bleibt die Ausreise untersagt: Deutschlands Ansehen könnte leiden, wenn nicht versucht werde, “den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden”. Die Begründung veröffentlichte der Freiburger Jurist Dubravko Mandic, der regelmäßig Identitäre vertritt und früherer AfD-Funktionär ist. Mandic war auch Anwalt des Österreichers Martin Sellner, Identifikationsfigur der Identitären, als Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland erhielt. Sellner ist einer der Hauptredner bei dem Treffen in Mailand, daneben wird dort etwa auch die niederländische Aktivistin Eva Vladingerbroek sprechen, die für das rechtspopulistische Portal “Nius” von Ex-“Bild”-Chef Julian Reichelt tätig war.

via t-online: Am Flughafen gestoppt Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien

siehe auch: Authorities block German far-right nationals from flying to Milan neo-Nazi conference One member of the group had reportedly been photographed performing the ‘White Power’ symbol at the airport. German authorities blocked eight people, six men and two women, from flying to Milan on Thursday for a European neo-Nazi conference, BILD reported on Saturday. The party reportedly planned on attending the Remigration Summit hosted by members of the Identitarian Movement. One member of the group had reportedly been photographed performing the ‘White Power’ symbol at the airport.

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Rechtsextreme Identitäre verteilen Flugblätter an Schulen

“Lehrer hassen diese Fragen”: Dieser Slogan prangt auf Flyern, mit denen Rechtsextreme gezielt Schülerinnen und Schüler ansprechen – auch im Südwesten. Sie wollen beeinflussen und rekrutieren. An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flugblätter der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Mit den Flyern versucht die Bewegung offenbar, junge Leute auf Schulhöfen für die rechte Sache zu gewinnen. Das bayerische Kultusministerium berichtet von mehreren Schulen in München und Augsburg, an denen Flyer verteilt wurden – im Nachbarland Baden-Württemberg sind der Regierung zwei Fälle bekannt. Medienberichten zufolge kursieren die Flyer auch an Schulen in Norddeutschland. Die Identitären sprechen mit dem Schreiben gezielt Schülerinnen und Schüler an. Die Flugblätter tragen den Titel “Lehrer hassen diese Fragen”. Auf der Rückseite wird suggeriert, dass die Deutschen mittlerweile in der Minderheit seien, es werden sexuelle Übergriffe thematisiert, aber auch die Zukunftsunsicherheit junger Leute, Rente, Inflation. Die “Remigration” wird als Lösung der Probleme angepriesen. “Wehr dich!”, ist darauf zu lesen. (…) Bei den Identitären handelt sich um eine rechtsextreme Bewegung, die rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt und immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Aktivisten besetzen Gebäude, vor ein paar Jahren rollten sie ein Banner am Brandenburger Tor aus mit dem Slogan: “Grenzen schützen – Leben retten”. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Die IB sieht sich selbst als “patriotische Jugendbewegung”. Sie sei mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv und nutze intensiv die sozialen Medien, schreiben die Verfassungshüter.

via badische zeitung: Rechtsextreme Identitäre verteilen Flugblätter an Schulen

siehe auch: Zukunftsängste sollen Jugendliche anlocken Rechtsextreme Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen in BW. An Schulen in mehreren Bundesländern sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht – auch in Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern Flyer an Schulen verteilt. Das berichtet das bayerische Kultusministerium. Neben Schulen in München und Augsburg sind der bayerischen Regierung auch zwei Fälle in Baden-Württemberg bekannt. Mit den Flyern versucht die Bewegung offenbar, junge Leute auf Schulhöfen für die rechte Sache zu gewinnen, Schülerinnen und Schüler werden mit dem Schreiben gezielt angesprochen.

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Identitäre Bewegung : Rechtsextreme verteilen Flugblätter an Münchner Schulen – #noIB

Die Flyer, auf denen es unter anderem um „Remigration“ geht, wurden vor mindestens sechs Schulen in Fahrradkörben gefunden. Das Bildungsreferat geht von einer koordinierten Aktion aus. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat an mehreren Münchner Schulen Flyer verteilt, die sich ausdrücklich an Schülerinnen und Schüler richten. Die Flugblätter lagen in Fahrradkörben, in manchen Fällen betraten die Personen dafür das Schulgelände. Die betroffenen Schulleiter seien heftig berührt und empört, sagte eine Sprecherin des Bildungsreferats. „Unser Eindruck ist, dass es massiv und koordiniert war.“ Die Flyer wurden vergangene Woche verteilt. Das Schreiben wendet sich direkt an Schülerinnen und Schüler, auf einer Seite des Flyers steht: „Lehrer hassen diese Fragen“, auf der Rückseite werden fünf Fragen aufgelistet, beispielsweise, ob es für Frauen „schon immer so unsicher“ war bei Nacht. Einen klassischen Fall nennt Miriam Heigl, Leiterin der städtischen Fachstelle für Demokratie, die Flyer: „Das ist Hetze, aber strafrechtlich nicht relevant.“ Vier Schulen meldeten die Vorfälle der Fachstelle für Demokratie, von zwei weiteren Schulen habe man danach erfahren. Betroffen waren unter anderem das Max-Josef-Stift, das St.-Anna-Gymnasium und das Willi-Graf-Gymnasium.

via sz: Identitäre Bewegung : Rechtsextreme verteilen Flugblätter an Münchner Schulen

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Nach taz-Recherche – Rechtsextremer verliert Job – #KickHimOut

Felix S., ein früherer Kader der Identitären Bewegung, arbeitete für einen Rüstungskonzern. Nach einem taz-Bericht über ihn wird er entlassen. Seine Vergangenheit kostete Felix S. den Job bei der Rüstungsfirma TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme. Der frühere Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) war bislang Manager bei dem Unternehmen der MBDA-Gruppe – einem weltweit führenden Konzern in der Branche komplexer Waffensysteme. Inzwischen sei S. aber nicht mehr für die Gesellschaft oder den Konzern tätig, sagt ein Pressesprecher von MBDA auf taz- Anfrage. Die schriftliche Antwort der Gesellschaft mit Sitz im bayrischen Schrobenhausen ist kurz. „Weitere Informationen zum Sachverhalt“ soll es nicht geben. Offen bleibt, ob sich die TDW einvernehmlich getrennt hat und gar eine Abfindung vereinbart wurde. „Aus Datenschutzgründen“ hatte der Konzern schon Mitte März sehr zurückhaltend auf eine taz-Nachfrage in dieser Sache geantwortet. Ursprünglich wollte der Oberleutnant und Panzergrenadier Felix S. in der Bundeswehr Karriere machen. Doch sein rechtsextremes Engagement verhinderte das. Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass seine Aktivitäten bei der IB Deutschland ein „Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue“ gewesen seien. Bei der Urteilsverkündung war S. schon bei der TDW angestellt.

via taz: Nach taz-Recherche Rechtsextremer verliert Job

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Aktivismus zum Unternehmertum – NETZWERKE UND AKTEURE DER IDENTITÄREN BEWEGUNG

Merchandise-Shop, Finanzdienstleister und Mediendienstleistung: Über das Unternehmensgeflecht der Aktivisten der Identitären Bewegung. Ein Gastbeitrag. Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist Teil der sogenannten „neuen“ Rechten – ein Versuch, rechtsextreme Ideologien in einem modernen Gewand zu präsentieren. Von Beginn an bemühte sich die IB, sich von vermeintlich „altrechten“ Gruppierungen abzugrenzen. Der NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ wird unter dem Begriff „Ethnopluralismus“ oder „Remigration“ neu verpackt – inhaltlich bleibt jedoch alles beim Alten. Mittlerweile haben sich die rechtsextremen Aktivist*innen der IB ein veritables Geflecht aus Unternehmen geschaffen. Der online Shop „Patria Laden“ bietet beispielsweise vieles für den rechtsextremen Lifestyle an: Von Büchern wie „Demokratie ist das Problem“ oder „Kulturrevolution von rechts“, bis hin zu T-Shirts mit rechtsextremen und rassistischen Aufschriften wie „Volkskanzler“ oder „Abschieben rettet Leben“. Laut Impressum gehört der Shop der Uudet Brandshipping UG und wird durch den Aktivisten der Identitären Bewegung Torsten Görke vertreten. Görke: Zwischen rechtsextremem Aktivismus und Unternehmertum Als ehemaliger Stützpunktleiter der Jugendorganisation der rechtsextremen und in Teilen neonazistischen Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) im Salzlandkreis und als aktives Mitglied der Identitären Bewegung ist Torsten Görke schon lange in der rechten Szene aktiv. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie ist dabei gut vernetzt in der deutschsprachigen rechten Szene – es gibt viele Querverbindungen, darunter zur AfD und FPÖ. Görke scheint ein wichtiger Bestandteil der Szene zu sein, auch weil seine Machenschaften über Aktivismus hinausgehen: Er ist nicht nur der Geschäftsführer der Uudet Brandshipping UG, sondern auch verantwortlich für weitere Unternehmen. Görke ist Teil des Gründungsvorstands des Filmkunstkollektiv-Vereins. Der Verein hat sich darauf spezialisiert, Proteste, Demonstrationen und Aktionen der rechten Szene zu begleiten. Ziel sei, „die Schönheit des Protests“ zu dokumentieren. Das Filmkunstkollektiv hat bereits für die Junge Alternative, Identitäre Bewegung oder für das rechtsextreme Magazin Compact gedreht, außerdem setzen sie immer wieder den AfD-Faschisten Björn Höcke in Szene. Zudem gründete Görke gemeinsam mit IB-Aktivist D. Sebbin „Schanze Eins“, ein Unternehmen, das als Finanzdienstleister der IB dient.  Das Hauptziel dieser Firma bestehe darin, Investoren für Immobilienprojekte zu gewinnen. Die Immobilien sollen dann als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte der Identitären Bewegung dienen, um von da aus Aktionen zu koordinieren. Zuletzt ist die Schanze Eins UG & Co. als Mieterin einer 2020 erworbenen Villa in Schkopau in Erscheinung getreten.

via belltower: Aktivismus zum Unternehmertum NETZWERKE UND AKTEURE DER IDENTITÄREN BEWEGUNG

Auszug Screenshot Northdata
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Neonazi-Vortrag in Berlin-Wilmersdorf Sellner bleibt nicht ungestört

Rund 100 Demonstrierende protestierten vor einem Restaurant in Wilmersdorf gegen eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner. Rund 100 Menschen haben am Donnerstagabend in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen eine Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner demonstriert. Vor dem Restaurant am U-Bahnhof Güntzelstraße, in dem der Kopf der „Identitären Bewegung“ einen Vortrag halten sollte, kam es noch vor Veranstaltungsbeginn zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen Sellner-Sympathisanten und einer Hand voll vermummter Antifaschist:innen. Auch Pfefferspray kam zum Einsatz. Vorausgegangen war ein Rätselraten über den geheim gehaltenen Ort des Treffens. Ursprünglich wurde vermutet, dass der „Remigrations“-Stichwortgeber Sellner in einem Lokal an der Uhlandstraße auftreten sollte, das bereits in der Vergangenheit Schauplatz rechter Treffen gewesen sein soll. Etwa 50 Demonstrierende versammelten sich vor dem Lokal. Zum Gegenprotest aufgerufen hatten Initiativen wie etwa das Bündnis Widersetzen und Aufstehen gegen Rassismus. Allein, der Ort war falsch. Gleichwohl kursierten Informationen über einen Sammelpunkt der Rechten über verschiedene Messenger-Dienste. Am Hohenzollernplatz versammelten sich schließlich rund 45 Anhänger Sellners, die von dort zum Restaurant am U-Bahnhof Güntzelstraße zogen. Wenige Minuten später trafen auch Polizei und Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen ein.

via taz: Neonazi-Vortrag in Berlin-Wilmersdorf Sellner bleibt nicht ungestört

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