Identitär

Einlader zu #Potsdamer Treffen – #Wagenknecht bekam jahrelang »nette Mails« von Rechtsextremist #Mörig – #MaxOtte #VolkerPispers

Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben. (…) Mörig habe ihr »nette Mails« geschrieben, berichte die Gründerin der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht«, und das über Jahre. Und er habe ihr vor etwa zehn Jahren ein Abendessen »mit einem linken deutschen Kabarettisten« vermittelt. Mörig habe an dem Abendessen auch selbst teilgenommen. (…) Mörig habe sich auch nach dem Essen »immer mal wieder« bei ihr gemeldet, erzählte die Ex-Linkenpolitikerin weiter. (…) Mörig habe sich seinerzeit bei der Kontaktaufnahme zu ihr auch auf einen gemeinsamen Bekannten berufen: Max Otte. Otte war damals in der CDU. Später wurde er Vorsitzender der rechtskonservativen »Werteunion«, 2022 trat er als Bundespräsidentenkandidat für die AfD an

via spiegel: Einlader zu Potsdamer Treffen Wagenknecht bekam jahrelang »nette Mails« von Rechtsextremist Mörig

siehe auch: Wagenknecht hatte Kontakt zu Initiator von Rechtsextremisten-Treffen. „Er hat mir nette Mails geschrieben“: Sahra Wagenknecht hat jahrelang Kontakt zu Gernot Mörig unterhalten. Über die politischen Ambitionen des Rechtsextremisten gab sie sich ahnungslos. (…) Demnach kontaktierte Mörig sie mehrfach per Email und vermittelte ihr ein Abendessen mit dem Kabarettisten Volker Pispers. Auch Mörig habe an dem Abendessen vor rund zehn Jahren teilgenommen, sagte Wagenknecht.

siehe dazu auch: Wagenknecht bei Lanz: Nicht weit von Positionen der AfD entfernt. (…) Als Lanz endlich genug hatte, konnte Wagenknecht das fordern, was sie schon immer tut: nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, nicht eine polemische Beschimpfung. Ist es nun aber realistisch und vernünftig oder doch polemisch, wenn Wagenknecht folgendes sagt: „Dass man die Migrationszahlen reduzieren muss, das sieht doch inzwischen jeder. Die Menschen spüren, dass es so nicht weiter geht.“ Nicht allzu weit von Positionen der AfD entfernt, nur die Art und Weise, wie mit der Flüchtlingsfrage umgegangen werden soll, da unterscheiden sich die Ansätze. Was die AfD plant, konnte man vor einigen Tagen in einer spektakulären Recherche beim Online-Magazin „Correctiv“ lesen. (…) Was sie und ihre Partei planen, kann man in einem noch sehr kurzen Parteiprogramm nachlesen, das (noch) nur schmale vier Seiten umfasst. Seltsam nickelig wirkte Markus Lanz hier und arbeitete sich erst an der Länge des Parteiprogramms ab. Dann bekam er doch die Kurve und landete einen feinen Treffer: Der Sitz der Bank, die die BSW nutzt, befindet sich nicht in Berlin oder Frankfurt, sondern in Pirna, es handelt sich um die dortige Volksbank. Und diese Bank beheimatet offenbar auch fragwürdige Kunden, Rechtsradikale und ähnliche Gestalten. Auch der Chef der Bank sei, so Marcus Bensmann, ein undurchschaubarer Mensch, der nicht zuletzt Kritiker der Russland-Sanktionen sei. „Die Konditionen waren günstig“, versuchte Wagenknecht sich zu verteidigen. Angesichts einer tatsächlich winzigen Bank mit intensiven Kontakten nach Russland misslang ihr Versuch.

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Geplante Vertreibung aus Deutschland Brandenburger AfD-Fraktion steht hinter Inhalten des rechten Geheimtreffens

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hält weiter an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an dem rechten Treffen in Potsdam teilgenommen hatte. Auch inhaltlich steht die Fraktion dahinter. Das Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss in Potsdam. Brandenburger AfD-Fraktion distanziert sich nicht von “Remigrations”-Ideen des Geheimtreffens in Potsdam Fraktionssprecher Tim Krause, der an dem Treffen teilgenommen hat, soll im Amt bleiben Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam Inhaltlich distanziert sich die AfD-Fraktion in Brandenburg nicht zu den Positionen, die auf dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam besprochen wurden. Unter dem Begriff “Remigration” wurde dort geplant, Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren. “Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer, und besser kann man es nicht ausdrücken”, so Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag. Er verglich die Correctiv-Recherche mit der Bespitzelung in einem totalitären Staat. “Das was jetzt hier als versuchter Skandal aufgebaut wird, das ist ja ganz erkennbar der propagandistische und geheimdienstliche Versuch, die AfD zu zerquetschen”. Das werde nicht funktionieren, so Berndt auf einer Pressekonferenz im Landtag. Der Fraktionssprecher der AfD, Tim Krause, der an dem Treffen teilgenommen hatte, werde im Amt bleiben, gab Berndt auf einer Pressekonferenz bekannt. Tim Krause selbst war am Dienstag nicht anwesend. Krause nehme nicht selber an der Konferenz teil, um ihn vor Fragen der Journalisten zu schützen.

via rbb: Geplante Vertreibung aus Deutschland Brandenburger AfD-Fraktion steht hinter Inhalten des rechten Geheimtreffens

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Mainz : Streit um AfD-nahes Zentrum Rheinhessen

Hitlergruß und Naziparolen? Das Zentrum Rheinhessen in Mainz, in dem auch die AfD Räume nutzt, soll sich in zu einem wichtigen Treffpunkt der rechtsextremen Szene entwickelt haben. Der kastige Bau des ehemaligen Autohauses in einem Gewerbegebiet im Mainzer Stadtteil Hechtsheim wirkt mit seiner makellosen, weißen Fassade geradezu unscheinbar. “Zentrum Rheinhessen” steht auf der großen Fensterfront – daneben das Symbol einer Weinrebe. Die Gespräche, die bis vor Kurzem hinter diesen Mauern stattfanden, dürften sich allerdings eher weniger um den regionalen Weinbau gedreht haben. Stattdessen wohl im Fokus: der Austausch von rechtsextremem Gedankengut. Treffpunkt für Rechtsextreme? Was nach Angaben von AfD-Politikern eine “Anlaufstelle für Bürgerliche, Konservative und Patrioten” sein soll, ist zentraler Veranstaltungsort für Mitglieder von AfD, der Jungen Alternativen (JA) sowie Akteuren der Neuen Rechten. (…) “Bei Veranstaltungen der AfD im Zentrum Rheinhessen treten rechtsextremistische Personen unverhohlen als Rednerinnen und Redner auf, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). In Folge der parlamentarischen Anfragen und Debatten zum Zentrum Rheinhessen prüfte die Stadt Mainz, ob alle rechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Schließlich sprach das Baudezernat der AfD ein Nutzungsverbot aus formalen Gründen aus. (…) Eine Zukunft hat das Zentrum Rheinhessen an seinem jetzigen Standort allerdings ohnehin nicht. Die Eigentümer der Firmengruppe Richter lösen das Mietverhältnis im Februar auf. Seitens der AfD sehe man sich aber bereits nach Alternativen um, so Münzenmaier.

via zdf: Mainz : Streit um AfD-nahes Zentrum Rheinhessen

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Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen. 25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Unter den Abgeordneten sind auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (alle SPD). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Plattform Correctiv und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. „Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, ein, schreiben die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“ (…) Es gehe nun um nichts weniger als die Demokratie, die Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!“ Zu den Unterzeichnern gehören neben Alabali-Radovan auch die ostdeutschen Abgeordneten Karama Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trăsnea.

via tagesspiegel: Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

siehe auch: Nach rechtsextremen Treffen – Professorinnen und Professoren fordern Debatte über AfD-Verbot. Beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam waren auch Protagonisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die sich einst in Halle vernetzte. Wissenschaftler der dortigen Uni warnen nun in einem Aufruf vor der AfD. Mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (an der Saale) fordern eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD. Der entsprechende Aufruf mit der Überschrift »Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken« liegt dem SPIEGEL vor. Dabei sind etwa die Juraprofessorin Lucia M. Sommerer, der Politikwissenschaftsprofessor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst. (…) »Offenkundig hat jüngst der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt an einer Runde zum ›Masterplan Remigration‹ teilgenommen, und dies erinnert an dunkelste Stunden der deutschen Geschichte«, heißt es im Aufruf. Jeder kundige Beobachter wisse: »Die AfD ist gesichert rechtsextrem.«

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Nach Treffen mit Rechtsextremen – #Weidel beendet Zusammenarbeit mit persönlichem Referenten – #

Die AfD-Vorsitzende Weidel hat sich von ihrem persönlichen Referenten Hartwig getrennt. Hartwigs Arbeitsvertrag werde im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Hintergrund ist das Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Funktionären in Potsdam, an dem Hartwig teilgenommen hatte

via dlf: Nach Treffen mit Rechtsextremen Weidel beendet Zusammenarbeit mit persönlichem Referenten

siehe auch: AfD-Chefin Weidel beendet Zusammenarbeit mit ihrem Referenten. Die AfD trennt sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel, nachdem dieser am bekanntgewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent “wird im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst”, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung gab es nicht. (…) Weidel selbst nannte das Treffen dem ZDF zufolge eine “völlig belanglose Veranstaltung”.

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“Remigration”: Rechter Kampfbegriff wird Unwort des Jahres

Wenn die “Grenzen des Sagbaren” verschoben werden, ist die AfD oft nicht weit. Das aktuelle Unwort des Jahres lautet “Remigration” – und findet sich unter anderem im AfD-Parteiprogramm. Von Ingo Neumayer Das “Unwort des Jahres” 2023 lautet “Remigration”. Das Wort werde als “beschönigende Tarnvokabel” von rechten Parteien und rechtsextremen Gruppierungen verwendet, um damit die Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fordern, sagte die Jurysprecherin der sprachkritischen Aktion, Constanze Spieß, am Montag in Marburg. “Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen”, befand die Jury. Dies dürfte sich 2024 auch in den Wahlkämpfen niederschlagen, erwartet Spieß. Eigentlich stammt der Begriff aus der Migrationsforschung. Er ist dort auf Individuen bezogen und beschreibt in der Regel die freiwillige Rückkehr in das Land, das man selbst – und nicht die Vorfahren – verlassen hat. Der Begriff werde von Rechten und Rechtsextremen ideologisch vereinnahmt und umgedeutet, so die Jury. Ziel sei die Verschleierung einer menschenunwürdigen Abschiebe- und Deportationspraxis.

via wdr: “Remigration”: Rechter Kampfbegriff wird Unwort des Jahres

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Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben. Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. “Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. “Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” Die Unterzeichner forderten ein hartes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut, wie es bei dem Treffen in Potsdam formuliert worden war. “Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden”, heißt es in der Stellungnahme. “Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.” Das Treffen unter anderem von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner dürfe sich in der Rückschau nicht als “zweite Wannseekonferenz” entpuppen.

via zeit: Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

siehe auch: Juristische Organi­sa­tionen verurteilen rechts­extre­mis­tischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legiti­mation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannsee­kon­ferenz“ entpuppen. Die unterzeich­nenden juristischen Organi­sa­tionen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinter­stehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzuma­chenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeich­nenden Organi­sa­tionen
Bundes­rechts­an­walts­kammer Deutscher Anwalt­verein, Deutscher Juristin­nenbund, Deutscher Richterbund, Neue Richter­ver­ei­nigung, Republi­ka­nischer Anwältinnen- und Anwälte­verein, Vereinigung Berliner Strafver­teidiger*innen, Hamburger Arbeits­ge­mein­schaft für Strafver­tei­di­ge­rinnen und Strafver­teidiger, Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften, Bundes­verband der Unterneh­mens­ju­riste,n Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften e.V.

brown wooden gavel on brown wooden table
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