Was in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht nur Ideen von einigen Spinnern, die man abtun könnte. Der demokratische Rechtsstaat hat Instrumente, sagt Berlins früherer Innensenator. Im November 2023 soll sich eine Gruppe von Menschen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen „Masterplan“ mit langfristigen Strategien vorgestellt hat, wie man Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und Andersdenkende aus Deutschland ausweisen oder mit anderen Mitteln vertreiben kann. An dem Treffen nahmen der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig teil, beides Spitzenpolitiker der AfD. Außerdem waren mit einem Vertreter aus Sachsen-Anhalt und dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Potsdam, Tim Krause, auch wichtige Landesvertreter dort. Ich sehe die Gefahr, dass man sich darüber empört und danach zur Tagesordnung übergeht. Das verkennt, dass das nach den Berichten dort verbreitete und diskutierte rassistische Gedankengut mehr ist als nur Ideen von einigen Spinnern, die man abtun könnte. Das Gedankengut ist vielmehr Teil einer Vernichtungsstrategie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. (…) Beginnen wir wieder mit Herrn Sellner, einem Rechtsextremisten mit österreichischer Staatsangehörigkeit. Als EU-Bürger hat er zwar das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Dieses Recht kann aber aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entzogen werden. Rechtsextremisten, die gegenüber sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhaltenden Personen eine Ausweisung und Abschiebung vorschlagen, gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend ist zu fordern, Herrn Sellner Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
Berlins früherer Finanzsenator Peter Kurth gilt als liberaler Christdemokrat. Privat pflegt er nach SPIEGEL-Informationen freundschaftliche Beziehungen zu Rechten – und spendete an die AfD. Nach Berichten über ein konspiratives Treffen rechtsextremer Netzwerker in einer Potsdamer Villa, das jüngst vom Recherchezentrum Correctiv publik gemacht wurde, wird eine weitere Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD und der radikalen Rechten bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen fand es im Juli in Berlin-Mitte statt – in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth (CDU). Nach Angaben von Teilnehmern wohnten der Veranstaltung unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, inzwischen Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, und der Verleger Götz Kubitschek bei – sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner aus Österreich. Gastgeber Kurth bestätigte auf Anfrage, dass Krah bei ihm in der Wohnung sein neues Buch vorgestellt habe – »Politik von rechts«. Auf die Frage, ob auch Sellner und Kubitschek anwesend waren, erklärte Kurth, »nicht alle« genannten Personen zu kennen, eine Gästeliste habe es nicht gegeben. Sellner und Kubitschek ließen Anfragen des SPIEGEL unbeantwortet. Kurth räumte ein, »mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet« zu sein. Laut einer Spendenquittung über 450 Euro, die dem SPIEGEL vorliegt, unterstützte der Christdemokrat die AfD zumindest 2016 auch mit Geld. Eine Parteispende an die AfD »schließe ich nicht aus«, erklärte Kurth dazu. (…) Der heute 63-jährige Christdemokrat galt politisch einst als liberal, unterhielt aber auch Kontakte in rechte Burschenschaftskreise – so nahm er 2018 an einem Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach teil
siehe auch: Berlins Ex-Finanzsenator Kurth war offenbar Gastgeber für Rechtsextreme. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge Gastgeber eines Treffens gewesen sein, an dem auch AfD-Spitzenpolitiker und Rechtsextremisten teilgenommen haben. Demnach bestätigte Kurth, dass es eine entsprechende Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in seiner Privatwohnung in Mitte gab. Zu den Gästen zählten laut dem Bericht unter anderem der Rechtsextremist Martin Sellner, der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek sowie der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Krah habe bei dem Treffen sein neues Buch “Politik von rechts” vorgestellt. Kurth selbst erklärte nach Angaben des “Spiegel” außerdem, mit mehreren Mitgliedern der AfD befreundet zu sein und schloss auch eine Parteispende an die AfD nicht aus, für die dem Magazin eine Spendenquittung vorlag.
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Zwei Restaurantketten trennen sich von Gesellschafter Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Restaurantkette Hans im Glück trennt sich von Gesellschafter Dr. Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Teilnehmer hatten dort vergangenen November Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen. Hans im Glück antwortete auf unsere Anfrage, der Inhaberkreis und das Team seien „zutiefst schockiert über die erhobenen Vorwürfe.“ Sie distanzierten sich „klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“ (…) Auch die Kette Pottsalat, in die Limmer investiert ist, trennte sich von dem Geldgeber. „Uns hat die Berichterstattung gestern morgen überrollt. Ganz klar distanzieren wir uns von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, teilte das Unternehmen CORRECTIV am Donnerstag mit. Auf Nachfrage erklärte das Unternehmen, Limmer habe die Trennung angeboten, weshalb die schnelle Reaktion möglich gewesen sei. Das Unternehmen änderte schon am Mittwoch sein Firmenlogo und zeigte dort ein durchgestrichenes Hakenkreuz. (…) Zum Hintergrund: Hans-Christian Limmer selbst war auf dem Geheimtreffen nicht anwesend, gehörte aber zu denjenigen Personen, die zu der Veranstaltung eingeladen hatten. Gegenüber CORRECTIV bestritt er das nicht, gab aber an, weder Programmverantwortlicher noch Organisator zu sein. Zu seiner konkreten Rolle und der Frage, warum sich sein Name unter den Einladungen befand, gab er CORRECTIV keine Auskunft.
siehe auch: Wegen AfD-Geheimtreffens: Unternehmen Hans im Glück und Pottsalat trennen sich von Mitgesellschafter Limmer. Der Unternehmer Hans-Christian Limmer soll ein Geheimtreffen zwischen AfD-Vertretern und der rechtsextremen Identitären Bewegung organisiert haben – das hat Konsequenzen. Die Unternehmen Pottsalat und Hans im Glück trennen sich von ihrem Mitgesellschafter. Die Unternehmen Hans im Glück (Fast-Food-Kette) und Pottsalat (Salat-Lieferdienst) haben sich beide von Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer getrennt. Grund ist, dass Limmer offenbar ein Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern bei Potsdam im vergangenen November mitorganisiert haben soll. Das legt die Veröffentlichung des Recherchenetzwerkes “Correctiv” nahe. Limmer bestreitet nicht, das Treffen in einem Hotel am Lehnitzsee mitorganisiert zu haben. Er behauptet aber, nicht dabei gewesen zu sein. In ihren Pressemitteilungen betonten die Unternehmen, dass die politische Einstellung Limmers ihren Werten widerspreche. “Wir leben Diversität und Vielfalt, seit wir Pottsalat gegründet haben”, schreibt der Lieferdienst in einer Pressemitteilung. Und Hans im Glück stellte klar, dass das gesamte Team “zutiefst schockiert über diese Vorwürfe” sei und betonte dass “wir uns klar von rechtsextremen Ansichten” distanzieren, “sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar”.
Die Wut der Bauern richtet sich gegen die Regierung, doch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine gefährliche Dynamik. Landwirte aus ganz Deutschland protestieren mit ihren Traktoren und LKWs gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Eine junge Landwirtin, die an den Protesten teilnimmt, äußert, dass sich die Bauern nicht nur von der Ampel-Koalition, sondern auch von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen. Obwohl die Empörung der Landwirte auch gegen die Konsumenten gerichtet ist, ist dies bei den Protesten kaum zu spüren. Stattdessen stehen die Kürzungspläne der Bundesregierung für den Agrardiesel im Fokus. Bei einigen Bauern-Demonstrationen hängt die Ampel am Galgen – ein Symbol, das auch von Rechtsextremen verwendet wird. Sie infiltrieren die Proteste landesweit – und das nicht nur auf der Straße. (…) Denn auch abseits der Straße nutzen Rechte die Bauernproteste für ihre Zwecke. Kommunikationsberater Hillje verweist auf X (ehemals Twitter) und bei BuzzFeed News Deutschland auf das Profil @bauernprotest. Dieses existiert erst seit Januar 2024, hat aber bereits über 600 Follower. Das Profil- und Titelbild von @bauernprotest wirkt idyllisch. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es von einer KI generiert wurde, ähnlich wie diese zehn Bilder von deutschen Politikern. Laut Hillje steht hinter dem Account das sogenannte „Filmkunstkollektiv“, eine rechtsextreme Propagandafabrik, die rechtsextreme Medieninhalte, insbesondere Videos und Bilder, produziert. Das „Filmkunstkollektiv“ wurde von Aktivisten der Identitären Bewegung gegründet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so der Politikwissenschaftler. „Der Verein steht beispielhaft für die Professionalisierung der PR- und Medienarbeit der rechtsextremen Szene.“ Während der Corona-Pandemie habe er ebenfalls versucht, die Proteste zu infiltrieren. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder“ Besonders besorgniserregend: Der Verein habe erkannt, dass die Kontrolle über die öffentliche Meinung heutzutage von der Kontrolle über die Bilder abhängt. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder. Bilder sind ein strategisches Einfallstor für rechtsextreme Medienmacher“, sagt Hillje. Mit diesen verbreitet der Verein auf Social Media seine Sicht auf die Proteste. „Ästhetik und Stil der Bilder vermitteln eine Umsturzstimmung.“
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion. (…) Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik. (…) Viele haben persönliche Einladungen erhalten, in denen im Grunde schon alles Wichtige steht: Von einem „exklusiven Netzwerk“ ist die Rede und einer „Mindestspende“ in Höhe von 5.000 Euro, die für die Teilnahme empfohlen wird. Das Sammeln von Geld sei eine „Kernaufgabe unserer Runde“, hieß es in den Briefen des „Düsseldorfer Forums“, wie sich die Gruppe nennt. Und wie es scheint, verfolgt sie dieses Ziel: Spenden sammeln von Vermögenden und Unternehmern, die im Geheimen rechtsextreme Bündnisse fördern möchten. „Es bedarf Patrioten, die aktiv etwas tun und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen“, heißt es in der Einladung. Vor Ort bei dem Treffen in der Villa würden die Organisatoren ein „neutrales Konto“ bekanntgeben, der Betrag könne auch bar gezahlt werden. (…) Aber wofür soll gespendet werden? Einen ersten Hinweis darauf gibt es in der Einladung, unterschrieben von den Organisatoren Mörig, dem Zahnarzt, und Limmer, dem ehemaligen Backwerk-Gesellschafter. In einem weiteren Einladungsbrief, der CORRECTIV vorliegt, schrieb Mörig: Es gebe ein „Gesamtkonzept, im Sinne eines Masterplans“. Diesen werde ein Redner vorstellen, den er stolz ankündigt: „Kein Geringerer“ als Martin Sellner werde sprechen – das langjährige Gesicht der rechtsextremen Identitären Bewegung. Wer an dem Wochenende teilnahm, wusste also, worum es gehen würde. (…) Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet. Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz. (…) Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin. Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Sellner wirft noch einen Kampfbegriff aus dem rechtsextremen Vokabular ein: die sogenannte „ethnische Wahl“. Er habe sich schon die Domain dazu gesichert. Sellner sagt: „Nicht nur, dass die Fremden hier leben. Sie wählen auch hier.“ „Ethnische Wahl“, das soll heißen, Menschen mit Migrationshintergrund würden vor allem „migrationsfreundliche“ Parteien wählen. Das bedeutet: Er delegitimiert nicht nur die Wahlen an sich, sondern macht Deutsche zu Fremden im eigenen Land. Laut Definition des Statistischen Bundesamts haben 20,2 Millionen Menschen eine „Einwanderungsgeschichte“, sind also seit 1950 selbst eingewandert oder die Kinder dieser Einwanderer. Es wird deutlich, wie die Strategien rechtsextremer Akteure und Gruppen ineinandergreifen: Sellner liefert die Ideen, die AfDler greifen sie auf und tragen sie in die Partei. Im Hintergrund kümmern sich andere um die Vernetzung, Vermögende, Mittelständler, bürgerliche Kreise, und immer drehen sich Debatten um eine Frage: Wie lässt sich eine einheitliche völkische Gemeinschaft erreichen?
Der AfD-Bundesvorstand beschließt die Abgrenzung von einer rechtsextremen Gruppe. Doch nicht alle in der Partei scheinen einverstanden zu sein. Die Debatte um einen Parteiverbotsantrag gegen die in Teilen rechtsextreme AfD flammte über den Jahreswechsel erneut auf. Parallel streiten die Partei und ihr Vorfeld über ihre Unvereinbarkeitsliste. Der Bundesvorstand, so berichtete die taz, habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“ beschlossen. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz betrachtet die Gruppe als Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Unvereinbarkeitsliste dient der AfD seit Jahren als performative Abgrenzung gegenüber den härtesten Rechtsextremisten. Die NPD, die Identitäre Bewegung und das verbotene Terrornetzwerk Combat 18 finden sich etwa darauf. Einer, der die Unvereinbarkeitsliste seit Jahren abschaffen will, ist der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Bereits 2019 versuchte er auf dem AfD-Parteitag einen Antrag durchzusetzen, die Liste „ersatzlos“ zu streichen, berichtete damals die Welt am Sonntag. Kurz nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss Ende Dezember schrieb Höcke in seinem Kanal auf dem von Extremisten und Verschwörungsideologen bevorzugten Messengerdienst Telegram: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Gleichzeitig empfahl er das neue Buch des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner. Rechtsextremes Vorfeld der AfD schäumt vor Wut Der beklagte auf der Website des als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften sogenannten Instituts für Staatspolitik(IfS), dem Zentralorgan der Neuen Rechten in Deutschland, wie Höcke „Distanzeritis“. (…) Bemerkenswert war noch ein Bericht des völkisch-nationalistischen österreichischen Heimatkuriers. Das Propagandaorgan will das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im AfD-Bundesvorstand kennen: Dafür stimmten Bundessprecher Tino Chrupalla sowie die Bundestagsabgeordneten Roman Reusch, Marc Jongen, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Carsten Hütter. Gegen die Listung der rechtsextremen Rheinländer auf der Unvereinbarkeitsliste stimmten demnach vier Mitglieder um Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah. Der plante vergangenes Jahr einen Auftritt bei den Identitären in Österreich. Ein Sprecher der „Revolte Rheinland“ sagte dem Heimatkurier, die „Elemente“ um Chrupalla stellten „in der AfD nicht die Mehrheit“.
Der bayerische Landtag werde durch Raumanmietungen der AfD-Fraktion zur „neofaschistischen Veranstaltungsstätte Nr. 1 in München“, so der Fachjournalist Robert Andreasch. Auf Einladung des extrem rechten “Info-Direkt”-Magazins durch einen AfD-Abgeordneten kamen auch zahlreiche Aktivisten der Identitären Bewegung in den Landtag. Und es gibt bereits Hinweise auf die nächste Veranstaltung. Die frisch in den bayerischen Landtag gewählten völkischen AfD-Abgeordneten nutzen die Möglichkeiten des Mandats bereits vollumfänglich aus. Der Parlamentarier Franz Schmid, gleichzeitig Schatzmeister des vom Verfassungsschutz beobachteten Bundesverbandes der Jungen Alternative, lud am 15. Dezember Michael Scharfmüller vom extrem rechten Magazin „Info-Direkt“ in den Landtag ein. Schmid löse mit der Veranstaltung eine Zusage ein, „das patriotische Vorfeld aktiv zu unterstützen“, schrieb der umstrittene AfD-Mitarbeiter und gescheiterte Landtagskandidat Juri Kofner. Mit dem „Vorfeld“ meinen Teile der AfD rassistische, teils offen gesichert rechtsextreme Organisationen, die den Boden für mehr Unterstützung bereiten sollen. Die Zusammenarbeit wird seit einiger Zeit – Verfassungsschutz hin, Unvereinbarkeitserklärungen her – offen gezeigt. An den Grenzen zum Neonazismus Michael Scharfmüller passt da gut ins Portfolio. Er war laut des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand“ (DÖW) Führungskader eines neonazistischen Zusammenschlusses „Bund freier Jugend“ und ist inzwischen Chefredakteur und laut DÖW Gesellschafter der Verlags-GmbH. Das Magazin lote die Grenzen zum Neonazismus aus. Elemente seien ein omnipräsenter Antisemitismus, Volksgemeinschaftsdünkel, teils offen vertretenes antidemokratisches Denken mit quasi-revolutionärem Impetus. Die Veranstaltung im Maximilianeum im bayerischen Landtag zog auffallend viele Führungskader der Identitären Bewegung an, auch solche, gegen die aktuell ermittelt wird. Vor Ort war beispielsweise Annie Hunecke, Werbegesicht der Identitären Bewegung. Sie unterstützt aktiv auch das IB-nahe „Filmkunstkollekiv“ um Simon Kaupert. Bei einem früheren Gerichtsprozess spielte sie ihre Rolle herunter und kam glimpflich davon. Auf sie warten allerdings wahrscheinlich bereits neue Verfahren: Sie war Teil der Gruppe, die die Dragqueen-Lesung in Bogenhausen stören wollte. Die Polizei ermittelt hier wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch. Zudem war sie Betroffene der länderübergreifenden Durchsuchungsmaßnahmen nach einer Aktion der IB und der schweizerischen „Jungen Tat“ gegen eine Geflüchtetenunterkunft in Peutenhausen, die die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt hat. Das Schicksal teilt Hunecke mit einem weiteren Teilnehmer der Veranstaltung von Schmid, dem Schwaben Michael Seibold. Beide warben mit ihrem Gesicht um finanzielle Unterstützung für die Verteidigung. Die anvisierten 25.000 Euro kamen allerdings nicht durch Graswurzelunterstützung, sondern vor allem durch drei Großspenden, u.a. von der rechtsextremen Plattform „Ein Prozent“, zusammen.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Guido_Radig” title=”User:Guido Radig”>Guido Radig</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
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