Identitär

Pressespiegel des Bundeskanzleramts – Rechtsextreme Medien auf Merkels Schreibtisch

Das Bundeskanzleramt sichtet seit einem Jahr gezielt Social-Media-Kanäle und Online-Portale – wohl auch als Basis für die tägliche „Morgenlage“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kanzleramt richten ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf politische Debatten im Internet. Dabei lassen sie sich im Rahmen ihrer Presseschau auch regelmäßig über Inhalte auf rechtspopulistischen und rechtsextremen Plattformen informieren. Dies geht aus Dokumenten hervor, die das Kanzleramt auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an den Tagesspiegel herausgegeben hat. Demnach liegt rechtzeitig für die „Morgenlage“ genannte tägliche Dienstsitzung im Kanzleramt werktäglich neben politischen Berichten aus Presse und Rundfunk eine „Auswertung Soziale Medien“ vor. Unter der Kategorie „Alternative Medien/Blogs“ wird dort auf drei bis vier „beachtenswerte Artikel“ der letzten 24 Stunden hingewiesen, die häufig von Portalen wie „Journalistenwatch“ oder „Politically Incorrect“ (PI) stammen. (…) In der Kategorie „Alternative Medien/Blogs“ finden sich außerdem wiederkehrend Hinweise auf „beachtenswerte Artikel“ von Internetportalen der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und des „Compact Magazins“, das der Verfassungsschutz im Frühjahr als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Mehrfach werden auch Texte aus dem Blog „Tichys Einblick“ des konservativen Wirtschaftspublizisten Roland Tichy genannt.

via tagesspiegel: Pressespiegel des Bundeskanzleramts Rechtsextreme Medien auf Merkels Schreibtisch

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Militante rechte Szene in NRW

Gegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ sind seit dem Jahr 2008 in Nordrhein-Westfalen 378 Ermittlungsverfahren geführt worden. Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich in dem Bundesland seit 2015 mehr als verdoppelt. Die neonazistische Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) gehört nicht nur zum aktionsorientierten Rechtsextremismus, gegen ihre Mitglieder wird in NRW auch besonders häufig ermittelt. Derweil besitzen „Reichsbürger“ in dem Bundesland besonders häufig legal Waffen. Diese Erkenntnisse gehen zurück auf die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine große Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das Papier umfasst rund 130 Seiten und wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Eine Zahl ist dabei auffällig. Bis ins Jahr 2008 zurückreichend hat die Landesregierung politisch motivierte Straftaten aufgelistet, die den rund 290 Mitgliedern der 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ in NRW zugerechnet werden. In Nordrhein-Westfalen kamen dabei in den vergangenen elf Jahren (bis Mitte 2019) 378 Ermittlungsverfahren zusammen, darunter auch eine Reihe von gefährlichen Körperverletzungen. „Bei 290 Mitgliedern sind 378 [politische] Straftaten extrem viel“, sagte die Grünen-Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Schäffer. Tatsächlich dürfte diese Zahl sogar leicht höher ausfallen. Im Raum Aachen, Düren und Heinsberg hat sich vor Jahren unter dem Dach der DR die indirekte Fortführung der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“, „Syndikat 52“ (S52) gegründet. (bnr.de berichtete) Der Neonazi-Truppe mit laut Landesregierung 20 bis 30 Mitgliedern werden 35 Straftaten zugerechnet. Da S52 unter dem Parteidach abgesichert firmiert, müssten diese Taten wohl auch im Bereich der DR hinzu addiert werden, was letztlich rund 400 Straftaten bedeuten würde. (…)
Erwähnung findet in der Antwort der Landesregierung auch die Vermischung von neonazistischer und neurechter, rechtsextremistisch-intellektueller Szene. Unter anderem wird auf die „Identitäre Aktion“ (IA) sowie deren Nachfolger „Freundeskreis Rhein-Sieg“ eingegangen. Diese Gruppen bildeten sich einst rund um Melanie Dittmer (nun Westerwald, Rheinland-Pfalz) und dem Gründungsmitglied der Rechtsrocks-Band „Stahlgewitter“, Frank Kraemer. Vernetzt mit verschiedenen Spektren werden den wenigen Mitgliedern von IA und „Freundeskreis“ 24 Ermittlungsverfahren zugeordnet. Der „Identitären Bewegung“ (IB) hingegen gehören in NRW rund 20 Aktivisten an, hinzu kommen rund 30 Sympathisanten. Zwischen 2018 und Januar 2020 listet die Landesregierung hier 33 Ermittlungsverfahren auf. Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich seit 2015 in NRW mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Landesregierung waren zum Stichtag am 1. April dieses Jahres 21 Rechtsextremisten in dem Bundesland als „Gefährder“ eingestuft. 140 wurden als politisch motivierte Intensivtäter der rechten Szene geführt, wobei sich diese Anzahl seit 2015 fast verdreifachte. Im Bereich der rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten „Mischszene“, also Gruppen und Vereinigungen in denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und „Wutbürger“ etwa zu „Bürgerwehren“ oder „Bruderschaften“ vereint haben, wird von der Landesregierung im Dezember 2019 sogar ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwähnt. Dieses betrifft der Antwort zufolge ein oder mehrere Mitglieder der „Steeler Jungs“ in Essen und des eingetragenen Vereins „Mönchengladbach steht auf“, dessen Vorsitz Dominik Roeseler innehält, zuvor Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und ehemaliger „pro NRW“-Funktionär. Dieses Verfahren selbst soll sich gegen eine oder mehrere Personen in Viersen richten. Hingewiesen wird ferner auf vier Verdächtige aus NRW im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S“, wobei wegen des laufenden Verfahrens darauf nicht weiter eingegangen wird.

via bnr: Militante rechte Szene in NRW

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Im (Wett)Kampf für Heimat und Nation? “Identitäre” Verstrickungen in der österreichischen Kampfsport-Szene. Teil 1: Annika Stahn

Am Samstag dem 26.9. soll in der Guggenberger Sporthalle in Korneuburg die „19. Nights of Glory“ ausgetragen werden. Beworben wird das Kampfsport-Event, das ursprünglich bereits Mitte April dieses Jahres hätte stattfinden sollen, mit dem “WKF1 Damen Europa Pro-AM”-Titelkampf zwischen der deutschen Stefanie Reuter und der in Wien lebenden Annika Stahn – Kampfname: „Piroschka“. Letztere gilt, insbesondere mit Blick auf die Jahre 2017/2018 unter ihren Pseudonymen „Berit Franziska“, „Annika Franziska“ bzw. “Elisabeth Franziska” als eine der prominentesten Aktivistinnen der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) im deutschsprachigen Raum. Seit 2019 kämpft sie im österreichischen Kickbox-Nationalteam der WKF und soll Österreich bei der nächsten WM vertreten.2 Stahns politische Karriere lässt sich zumindest ins Jahr 2016 zurückverfolgen. In ihrer damaligen Heimat Tübingen versuchte sie in der gemischtgeschlechtlichen Student*innenverbindung „AV Hibernia Tubingensis“ Fuß zu fassen. Nach Angaben der “Hibernia Tubingensis” konnte ihre demokratiefeindliche Entwicklung von der Verbindung nicht weiter mitgetragen werden, sodass ihre Probezeit vorzeitig beendet wurde. Kein Problem sondern vielmehr Voraussetzung war eine solche Geisteshaltung für die neofaschistische „Identitären Bewegung Schwaben“, in der Stahn ihre politische Heimat fand und 2016 aktiv wurde.3 2017 wurde sie zudem im Zusammenhang des AfD-Wahlkampfes gesichtet4 und knüpfte Kontakte zur IB-Österreich, an deren geschichtsrevisionistischem Fackelzug am Wiener Kahlenberg sie teilnahm. Im Folgejahr betreute sie Infotische der neofaschistischen Gruppe (z.B. am 18.4.2018 in Wien sowie am 24.11.2018 in Graz) oder beteiligte sich an Kundgebungen wie jener gegen den UN-Migrationspakt am 4.11.2018 in Wien.
Größere Bekanntheit erlangte die Aktivistin jedoch als Repräsentantin des Antifeminismus der IB. Da dieser ideologiekritisch an verschiedenen Stellen bereits pointiert analysiert wurde5 möchten wir uns hier auf die Rolle und Aktivitäten von Stahn konzentrieren: 2017 initiierte6 Stahn den explizit antifeministischen Blog „radikal feminin“, der sich mit Hashtags wie „#supportyourlocalpatriarchy” offen für das Patriarchat aussprach und den Feminismus als die Wurzel des Übels zu begreifen glaubte. Wenngleich „radikal feminin“ sich oberflächlich als unabhängiges Projekt darstellte, zeigte sich eine enge Verwobenheit mit der IB: Der Blog wurde von Jonathan Rudolf (ehem. Ortsgruppenleiter der IB Tübingen) in sozialen Medien als „neue[s] identitäre[s] Projekt“7 angepriesen und auf der Website der IB-Deutschland offen beworben.8 Auch Martin Sellner versuchte dem Projekt Starthilfe zu geben und führte ein Interiview mit Stahn über „Genderwahn“ und Antifeminismus.9 Publizistische Unterstützung erfuhr das Projekt zudem von einschlägig rechtsextremen Magazine wie das Linzer InfoDirekt10 das in der Ausgabe 18-2017 das Projekt portraitierte. Das deutsche „Arcardi Magazin“, das polemisch als „Nazi-Bravo für Identitäre“11 bezeichnet werden kann, machte in der zweiten Ausgabe „Radikal Feminin“ sogar zur Coverstory und Stahn zum Covermodel.

via recherche graz: Im (Wett)Kampf für Heimat und Nation? “Identitäre” Verstrickungen in der österreichischen Kampfsport-Szene. Teil 1: Annika Stahn

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Hans-Thomas #Tillschneider, die #AfD und der #Verfassungsschutz

Der neue Landesvize der AfD in Sachsen-Anhalt sieht seine Partei als “einzigen Verfassungsschutz im Land”. Dabei wird er selbst vom echten Verfassungsschutz beobachtet. Die Wahl Tillschneiders zeigt, wie sicher sich die Rechtsaußen der Partei hier fühlen. Beim Parteitag in Dessau durfte zudem auch ein Mitglied abstimmen, das zuletzt noch offen die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterstützt hatte. Der Verfassungsschutz dürfte demnächst bestens über die Vorgänge in der AfD Sachsen-Anhalt informiert sein. Seit Februar überwacht man den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln, kann Telefonate abhören und E-Mails mitlesen. Tillschneider steht damit in einer Reihe mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Und seit Sonntag steht er auch in vorderster Reihe der AfD Sachsen-Anhalt: Trotz der Beobachtung wählten die Parteimitglieder Tillschneider beim Parteitag in Dessau zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. (…) Deutlich wird sein Denken in einer angeblichen Klarstellung aus dem vergangenen Dezember. Der Verfassungsschutz hatte Tillschneider zuvor fast hundertmal in einem Gutachten über “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” innerhalb der AfD zitiert. Laut den dort gelisteten Aussagen von Tillschneider seien Staat und Demokratie etwa “deformiert”. Der Islam habe sich in den “kranken” westeuropäischen Gesellschaften “eingenistet” und “Parallelgesellschaften” gebildet, “die wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern”. Ein Einwanderungsgesetz bräuchte es “nur als Gesetz gegen, aber nicht als Gesetz für Einwanderung”. Doch Tillschneider erklärte: alles missverständlich zwar, aber doch grundgesetzkonform. Davon ließ sich der Verfassungsschutz nicht überzeugen. Wenige Monate später folgte die Beobachtung des “Flügels” und Tillschneiders. (…) Die Identitäre Bewegung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dennoch saß Steven H. am Sonntag unter den Mitgliedern der AfD in Dessau und stimmte mit ab. Das zeigt ein Foto der DPA. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte der Chef von H.s bisherigen Kreisverband, dass dieser dort nicht mehr Mitglied sei. Der Landesverband ließ eine Anfrage am Dienstag unbeantwortet. Auch Neu-Landesvize-Tillschneider hat lange mit der Identitären Bewegung zusammengearbeitet. Im September 2017 eröffnete er ein Büro in einem Haus in Halle, das die Aktivisten als Wohnprojekt nutzten. Zuvor war er seit 2015 als Fürsprecher des rechten Kampagnennetzwerks Ein Prozent aufgetreten. Hier hatten sich neben der AfD mehrere Vertreter zusammengetan, die mittlerweile alle den Verfassungsschutz beschäftigen: Identitäre, das rechte Medium “Compact” und der Gründer des in Sachsen-Anhalt ansässigen Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek – Stichwortgeber der Identitären.

via mdr: Hans-Thomas Tillschneider, die AfD und der Verfassungsschutz

Tillschneider legida 2015 04 20.jpg
Von persilrein – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link

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A German Far-Right Group Is Trying to Recruit Kids with a Free Video Game

A far-right German group has taken a novel approach to recruiting supporters, releasing a free-to-download video game in which the characters kill antifa and confront George Soros and Angela Merkel as they battle with globalists. The game – Heimat [Homeland] Defender: Rebellion – was released by Ein Prozent, a nationalist network that’s under observation as a suspected extremist group by Germany’s domestic intelligence agency. It’s set in what the game’s creators describe as a “gloomy future vision of a Europe that we will hopefully never see,” where a sinister corporation called “Globo-Homo Inc” has taken power, and antifa zones have sprung up across the Continent. Despite the retro, 80s aesthetic, the 2-D Super Mario-style platform game is full of references to current political figures and events. Players can choose to play as one of a number of “influencers” from the German-speaking far-right scene, including Martin Sellner, an Austrian leader of the youth-focused Identitarian movement, and Alex “Malenki“ Kleine, a prominent Identitarian YouTuber. Gameplay includes Easter eggs with explicit references to German far-right figures such as the influential ideologue Götz Kubitschek, and to the killing of George Floyd, in a passage where players are asked why there is no equivalent outcry over the killing of a German teenager by a migrant. It features the hashtag #NiemalsaufKnien (“Never on our knees”), an Identitarian campaign launched in response to Black Lives Matter, which dismissed the movement as a front for “anti-white racism and left-wing self-hatred ideologies”. At one point, a demonic, laughing apparition appears of Soros — the billionaire liberal philanthropist who is at the epicentre of far-right conspiracy theories about globalism and immigration. German Chancellor Merkel, a hate-figure to the far-right for her decision to welcome about a million asylum seekers into the country, also appears as an enemy, while the game’s background is emblazoned with supposed examples of globalist propaganda like “diversity is our strength” and “tolerance”.
Experts are concerned the game could be an effective gateway for newcomers into the radical right ideology of the Identitarians, whose goal is to mainstream the narrative that a “great replacement,” engineered by elites, is taking place through immigration into Europe. Despite the group’s efforts to whitewash its far-right politics and present itself as a hip, edgy but ultimately palatable countercultural youth movement, the Identitarians are under surveillance by Germany’s domestic intelligence service as a right-wing extremist entity. (…) She said as well as potentially sending players down the rabbit-hole of far-right ideology, the game could also prove popular with existing supporters of the movement. The game is being sold alongside a range of merchandise, including mugs, stickers and clothing. “It’s full of memes and jokes and far-right subcultural language that appeals to young Identitarians,” she said. “So it’s a strategy that works well for both kinds of target audience.” Schlegel said the release of the game, while a new tactic for the Identitarians, reflected a trend towards the “gamification” of far-right extremism. In a string of recent far-right terror attacks, from Christchurch, New Zealand to El Paso, Texas to Halle, Germany, gunmen have livestreamed footage of their attacks from head-mounted cameras, in the style of a first-person shooter game – which have then been circulated and celebrated among supporters. Online, far-right sympathisers have modified or created games to reference real-life massacres, or joke about beating each others’ kill counts; last year, a shooter game was released that allowed players to play as the Christchurch terrorist Brenton Tarrant, carrying out massacres in settings including mosques or gay nightclubs.

via vice: A German Far-Right Group Is Trying to Recruit Kids with a Free Video Game – Players are encouraged to battle antifa and globalists.

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Garda concerned over increasing participation of far-right in anti-mask protests

Some activists are believed to be members of the street protest group Generation Identity. Gardaí are increasingly concerned by the presence of far-right extremists at anti-mask rallies in Dublin and the possibility of serious violence breaking out at future events. Violence has occurred at two anti-mask rallies in recent weeks, including an incident last Saturday which left a counterprotester requiring hospital treatment. On August 22nd, a small number of far-right agitators attended a large anti-mask protest outside the Custom House armed with a variety of weapons including iron bars and extendable batons. Despite a large Garda presence, these men, who wore masks and surgical gloves, clashed with counterdemonstrators, leaving one requiring medical treatment. Gardaí believe some of the men involved in the violence were members of the Irish branch of Generation Identity, a now seemingly defunct white nationalist organisation which focused on street activism. Generation Identity has a history of sending recruits to military-style training camps in Europe for fitness training and lessons in hand to hand combat. Gardaí are aware of some Irish far right activists boasting online about attending training camps but it is not clear if these are the same camps organised by Generation Identity or if the activists attended them at all.

via irishtimes: Garda concerned over increasing participation of far-right in anti-mask protests

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„Politische Führung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ – Versuchter Sturm auf den Reichstag hätte verhindert werden können – #schauhin #polizeiproblem #b2908

Für die Demo von Rechtsextremen am Reichstag gab es gar keine Genehmigung vom Innenministerium. Die Polizei hätte sie unterbinden müssen. Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können. Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden.Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dabei hatte er noch beim Verbot verschiedener für den 29. August angemeldeter Demonstrationen erklärt: Er wolle nicht erneut hinnehmen, „dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet. Für die vom Verein “Staatenlos” um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung lag keine Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums vor, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand.Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu. Als bis zu 500 Teilnehmer der Versammlung die Reichstagstreppen hinaufgestürmt waren, musste zunächst eine Handvoll Polizisten die Gruppe abwehren. Die Polizei hatte in diesem Moment zu wenige Beamte vor dem Reichstag postiert und war selbst von der Eskalation überrascht worden.

via tagesspiegel: „Politische Führung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ – Versuchter Sturm auf den Reichstag hätte verhindert werden können

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