“Remigration”: Rechter Kampfbegriff wird Unwort des Jahres

Wenn die “Grenzen des Sagbaren” verschoben werden, ist die AfD oft nicht weit. Das aktuelle Unwort des Jahres lautet “Remigration” – und findet sich unter anderem im AfD-Parteiprogramm. Von Ingo Neumayer Das “Unwort des Jahres” 2023 lautet “Remigration”. Das Wort werde als “beschönigende Tarnvokabel” von rechten Parteien und rechtsextremen Gruppierungen verwendet, um damit die Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fordern, sagte die Jurysprecherin der sprachkritischen Aktion, Constanze Spieß, am Montag in Marburg. “Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen”, befand die Jury. Dies dürfte sich 2024 auch in den Wahlkämpfen niederschlagen, erwartet Spieß. Eigentlich stammt der Begriff aus der Migrationsforschung. Er ist dort auf Individuen bezogen und beschreibt in der Regel die freiwillige Rückkehr in das Land, das man selbst – und nicht die Vorfahren – verlassen hat. Der Begriff werde von Rechten und Rechtsextremen ideologisch vereinnahmt und umgedeutet, so die Jury. Ziel sei die Verschleierung einer menschenunwürdigen Abschiebe- und Deportationspraxis.

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Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben. Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. “Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. “Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” Die Unterzeichner forderten ein hartes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut, wie es bei dem Treffen in Potsdam formuliert worden war. “Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden”, heißt es in der Stellungnahme. “Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.” Das Treffen unter anderem von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner dürfe sich in der Rückschau nicht als “zweite Wannseekonferenz” entpuppen.

via zeit: Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

siehe auch: Juristische Organi­sa­tionen verurteilen rechts­extre­mis­tischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legiti­mation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannsee­kon­ferenz“ entpuppen. Die unterzeich­nenden juristischen Organi­sa­tionen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinter­stehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzuma­chenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeich­nenden Organi­sa­tionen
Bundes­rechts­an­walts­kammer Deutscher Anwalt­verein, Deutscher Juristin­nenbund, Deutscher Richterbund, Neue Richter­ver­ei­nigung, Republi­ka­nischer Anwältinnen- und Anwälte­verein, Vereinigung Berliner Strafver­teidiger*innen, Hamburger Arbeits­ge­mein­schaft für Strafver­tei­di­ge­rinnen und Strafver­teidiger, Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften, Bundes­verband der Unterneh­mens­ju­riste,n Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften e.V.

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Zu den Migrations-Parolen der AfD: Auf dem Schulhof ist die Sprache der Neuen Rechten angekommen

Die Aufregung nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist groß. Doch die Kinder haben deren Parolen wie „Remigration“ längst verinnerlicht. Sie müssen aus dem Wortschatz verbannt werden. Ein Kommentar von Nikolaus Bernau Heute, 15:14 Uhr Groß ist – zu Recht – die Empörung um ein klandestines Treffen von Neonazis, AfD-Funktionären und CDU-Abgeordneten, in dem debattiert wurde, all die, die nach ihrer Machtübernahme nicht-deutsch sind, per „Remigration“ aus dem Land, aus Europa zu schaffen. Gratis testen: Lesen Sie den Tagesspiegel im Abo unbegrenzt. Alles aus der Welt und der Weltstadt. Aber halten zu Gnaden und in tiefem Respekt vor den Kollegen von Correktiv: Im Inhalt ist das alles nichts Neues. Fragen Sie doch mal Kinder und Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer, wie tief die Wirkung der AfD und ihrer Sprachverdrehungen inzwischen reicht. Ihre Parole „Remigration ist Freiheit“ ist schon länger ein Standardspruch auf Berliner Schulhöfen, hineingebracht von radikalen, übrigens oft bemerkenswert gut gemachten (Wer bezahlt das? Nun, die, die von der Spaltung demokratischer Gesellschaften profitieren) und sogar lustigen Filmchen auf Youtube oder TikTok. Wohl alle Kinder haben diese Produkte völkischer Verrohung schon gesehen. Das Geschäft mit der Angst blüht Die Schulen kommen gegen diese immer neuen Wellen von Hass, Verachtung, Spaltung kaum an. Sie haben doch oft nicht einmal genug Personal, um den Lehrplan durchzuhalten. Das Geschäft mit der Angst blüht. Und es beginnt mit der sprachlichen Verrohung. Wie schnell sind wir in die ultrarechte Falle geraten. „Remigration“ – das klingt doch viel netter als „Vertreibung“, nicht wahr? So geordnet und sauber. Aber wir müssen auch unseren Kindern klar machen: Es geht um Diskriminierung, Entrechtung, Ausgrenzung. Und die enden – lies, sieh und hör nach bei der AfD und ihren rechtsradikalen und ultrakonservativen Helfern – mit der Deportation der Mitschüler und Kumpels, unserer Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde, Schwiegereltern und Schwägerinnen, Geliebten, Partner, Ehegatten, Opas und Omas, Onkels und Tanten, Nichten und Neffen, Kinder, Enkel.

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Treffen mit Rechtsextremen – Ex-CDU-Finanzminister verliert Job bei Abfallverband – #KickHimOut #PeterKurth #braunzone #brandmauer

Der ehemalige CDU-Finanzminister von Berlin, Peter Kurth, hat sich im Sommer 2023 mit Rechten und Rechtsextremen getroffen. Sein Arbeitgeber zieht nun Konsequenzen. Das Treffen rechtsextremer Netzwerker in einer Potsdamer Villa, das jüngst vom Recherchezentrum “Correctiv” publik gemacht wurde, war offenbar nicht das einzige seiner Art. Bereits im Juli kamen prominente Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in Berlin-Mitte zusammen – in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth. Das berichtet der “Spiegel”. Kurth war Mitglied der CDU und sei im Herbst 2023 aus der Partei ausgetreten, erklärt der Berliner CDU-Landesverband auf Anfrage von t-online. Der “Spiegel” schreibt hingegen, Kurth habe ihnen am Donnerstag bestätigt, weiterhin Mitglied der CDU zu sein. Auf eine Anfrage von t-online reagierte Kurth nicht. Welche Angaben stimmen, lässt sich aktuell nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens in Kurths Privatwohnung wohnten der Veranstaltung demnach unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, der Verleger Götz Kubitschek und der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner von der “Identitäten Bewegung” bei. (…) Seit 2008 ist er geschäftsführender Präsident des Abfallverbandes BDE. “Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz” Am Freitagabend teilte der Verband mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt habe. “Peter Kurth steht seit dem 12.01.24 nicht mehr im Dienst des BDE.” Man stehe als Verband auf dem Boden des Grundgesetzes. “Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz”, heißt es in der Mitteilung des Entsorgungswirtschaftsverbandes. “Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen.”

via t-ponline: Treffen mit Rechtsextremen Ex-CDU-Finanzminister verliert Job bei Abfallverband

siehe auch: Treffen in #Berlin-Mitte – #CDU-Politiker war Gastgeber für Rechtsextreme – #braunzone #brandmauerr Berlins früherer Finanzsenator Peter Kurth gilt als liberaler Christdemokrat. Privat pflegt er nach SPIEGEL-Informationen freundschaftliche Beziehungen zu Rechten – und spendete an die AfD. Nach Berichten über ein konspiratives Treffen rechtsextremer Netzwerker in einer Potsdamer Villa, das jüngst vom Recherchezentrum Correctiv publik gemacht wurde, wird eine weitere Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD und der radikalen Rechten bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen fand es im Juli in Berlin-Mitte statt – in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators Peter Kurth (CDU). Nach Angaben von Teilnehmern wohnten der Veranstaltung unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, inzwischen Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, und der Verleger Götz Kubitschek bei – sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner aus Österreich

Rechtsextreme Netzwerke – Nahm auch AfD-Chef Chrupalla an Geheimtreffen teil?

Berichte über ein rechtsextremes Geheimtreffen alarmieren die Politik. Ein geleaktes Schreiben legt nun den Verdacht nahe, dass AfD-Chef Chrupalla 2021 Kontakt zu dem Netzwerk hatte. Die Partei schweigt dazu. (…) Zu dem Treffen geladen hatte unter anderem Gernot Mörig, ein früherer Zahnarzt mit Praxis in Düsseldorf-Oberkassel, der sich schon seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene engagiert und heute am Chiemsee wohnt. In einem Einladungsschreiben hatte er laut »Correctiv« damit geworben, Sellner werde bei dem Treffen in der Potsdamer Villa einen »Masterplan« präsentieren. Mörings geheimer Gesprächskreis nennt sich laut dem Bericht »Düsseldorfer Forum«. (…) Mörig, der laut Verfassungsschutz in den Siebzigerjahren Deutschlandführer des völkischen »Bunds Heimattreuer Jugend« war, soll bereits 2021 zu einer »5. Düsseldorfer Runde« eingeladen haben. Das legt der Entwurf eines Dankschreibens nahe, das an die Teilnehmer der Veranstaltung gerichtet ist und Aktivisten des Anonymous-Kollektivs vor zwei Jahren im Internet veröffentlicht hatten. Laut dem Schreiben nahm AfD-Bundeschef Tino Chrupalla wenige Wochen nach der letzten Bundestagswahl im Oktober 2021 an dem Netzwerk-Treffen teil. Wörtlich heißt es: »Dass sich – unmittelbar nach einem anstrengenden Bundestagswahlkampf – der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla selbst ins Auto setzt, um vor einem kleinen privaten Kreis völlig unkompliziert und glaubwürdig ‚Rede und Antwort‘ zu stehen, um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen!«.

via spiegel: Rechtsextreme Netzwerke Nahm auch AfD-Chef Chrupalla an Geheimtreffen teil?

siehe auch: Tino Chrupalla und das Geheimtreffen der Rechtsextremen. Recherchen von ZEIT ONLINE legen nahe, dass der AfD-Bundesvorsitzende involviert war. Bei einem Treffen ging es offenbar auch um den Kauf eines Radio- und TV-Senders. Das “Düsseldorfer Forum”, bei dem in Potsdam AfD-Politiker und Rechtsextreme die massenhafte Vertreibung von Migranten besprochen hatten, war nicht die erste Zusammenkunft dieser Art. Nach Informationen von ZEIT ONLINE fand bereits Anfang Oktober 2021 ein Treffen statt, bei dem es darum ging, Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben.  Zu Gast bei dieser Veranstaltung war offenbar auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. Das geht aus dem Entwurf eines Dankesschreibens hervor, das dieser Redaktion vorliegt. Dass der AfD-Bundesvorsitzende den weiten Weg auf sich genommen habe, “um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen”, schrieb der Gastgeber darin an die Teilnehmer des Treffens. Der Spiegel berichtet ebenfalls darüber. Aus hochrangigen AfD-Kreisen wird ZEIT ONLINE die Anwesenheit Chrupallas bestätigt. (…) Nach allem, was man bisher weiß, hatten die Treffen vermutlich dasselbe Ziel: einflussreiche politische Akteure aus dem rechten Spektrum und finanzstarke Unternehmer zusammenzubringen, um Geld für vielversprechende Projekte einzuwerben. Offenbar sollte ein großes Netzwerk mit Schlagkraft für den politischen Umschwung entstehen. Zu der sogenannten “Investorenrunde”, an der auch Chrupalla teilgenommen haben soll, wurden etwa 25 Teilnehmer erwartet, darunter “extrem potente Menschen in Finanzdingen”, wie ein Beteiligter schrieb. Die Mail liegt ZEIT ONLINE vor.   Eines dieser Projekte, die bei jenem Treffen präsentiert wurden, war offenbar ein digitaler Radio- und TV-Sender namens Nice TV. Der Name des Senders diente zugleich als ein Verwendungszweck für mögliche Spenden. Der mäßig erfolgreiche Berliner Musikkanal sollte gekauft und Teil eines größeren Plans werden: Rechtsextremen Influencern und Medienschaffenden sollte eine möglichst rechtssichere Internetplattform geboten werden. “Freedoline”, so der Name für das geplante Projekt, sollte durch ein komplexes Geflecht aus Firmen und Vereinen im In- und Ausland vor einem Zugriff durch den deutschen Staat geschützt werden. Das geht aus einem Mailverkehr hervor, den das Hackerkollektiv Anonymous beschafft hatte und den ZEIT ONLINE einsehen konnte. Wenige Monate nach dem Treffen kaufte Bernd Felsner, ein Immobilienunternehmer aus Ismaning und Corona-Skeptiker, den Kanal Nice TV, mit dem Vorhaben, darüber Corona-Verschwörungsmythen zu verbreiten. Ein durchschlagender Erfolg wurde sein Sender allerdings nicht. Das Projekt ist längst eingeschlafen. Inzwischen ist Nice TV wieder ein ganz normaler Musiksender.

Reaktion auf AfD-Geheimtreffen in #Potsdam: #CDU leitet #Parteiausschlussverfahren für Teilnehmer ein

Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen. Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam hat der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Den Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen nicht nennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das CDU-Mitglied, das an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben solle, habe bis zur nächsten Vorstandssitzung der Landespartei am 26. Januar Zeit, sich zu äußern. Die CDU reagiert damit auf einen Bericht über das Treffen im November in Potsdam. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden sah. (…) Laut Correktiv-Recherche gehörte die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum, zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens. Ein Sprecher der Werteunion bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Baum CDU-Mitglied ist und ihr Kreisvorsitzender sie gefragt hat, ob sie an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat. (…) Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW ausgetreten – einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe), man habe Konsequenzen geprüft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt. Nach dpa-Informationen ist die Frau Stellvertreterin im Vorstand der Werteunion NRW und in der MIT – ohne Mitglied der Partei zu sein

via tagesspiegel: Reaktion auf AfD-Geheimtreffen in Potsdam: CDU leitet Parteiausschlussverfahren für Teilnehmer ein

Treffen zu Migration mit AfD-Funktionären – Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt jetzt doch ein Verbot der Partei? (…) Die Fragen, wie Demokraten sich von der AfD künftig wirksam auf allen Ebenen abgrenzen und ob es Zeit für ein Verbotsverfahren wäre, könnten auf ein neues Niveau gehoben werden. Könnten. In der Realität sieht es bislang nicht danach aus. Woran das liegt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Dort wird zwar erst 2026 gewählt, im Mittelpunkt der Diskussion steht aber der bislang einzige AfD-Spitzenfunktionär, der seine Teilnahme an dem »Masterplan«-Treffen im November bei Potsdam freimütig bestätigt hat: Ulrich Siegmund, Fraktionschef seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Er sei als »Privatperson« dort gewesen, sagte er den »Correctiv«-Journalisten, seine von dort überlieferten Wortbeiträge sollen allerdings reichlich politisch gewesen sein: Er sol demnach gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es »für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben« werde – und soll Menschen mit Migrationshintergrund gemeint haben, die eigentlich nicht abgeschoben werden könnten.

via spiegel: Treffen zu Migration mit AfD-Funktionären Der »Privatmann« beim Deportationsgipfel