Identitär

#KSK-Offizier darf trotz #Rechtsextremismus-Verdacht bleiben – #schauhin #staatsversagen #terror

Die Bundeswehr will den früheren KSK-Ausbilder Daniel K. loswerden – weil sie ihn für einen Rechtsextremen hält. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun ein Gericht die Entlassung des Soldaten vorerst gestoppt. Ein vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestufter Ausbilder des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) darf vorerst bei der Bundeswehr bleiben. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Anfang 2020 ausgesprochene sofortige Entlassung des Offiziers verhindert. Das Verteidigungsministerium hatte Oberstleutnant Daniel K. arglistige Täuschung vorgeworfen, da er in seinem Einstellungsgespräch im Jahr 1991 nicht angegeben hatte, dass er als Jugendlicher in den späten Achtzigerjahren etwa zwei Jahre lang Mitglied bei der Jugendorganisation der NPD gewesen war. (…) Die Bundeswehr hatte Daniel K. bereits im Februar 2019 vom Dienst bei der Zweiten Kommandokompanie des KSK suspendiert, da er nach Erkenntnissen des MAD in einer geschlossenen Facebook-Gruppe aktiv war, die der rechtsextremen »Identitären Bewegung« zugerechnet wird. K. bestreitet diesen Vorwurf, auch das Gericht sah den Verdacht als nicht zwingend an. Nach seiner Suspendierung wurde der Offizier wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen krankgeschrieben.

via spiegel: KSK-Offizier darf trotz Rechtsextremismus-Verdacht bleiben

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“Tief im rechtsextremen Sumpf”: Kritik an Inserat der Salzburger FPÖ in “Info-direkt”

Inhalte erfüllen laut Dokumentationsarchiv “alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus”. Sie habe dennoch “keine Berührungsängste”, sagte Parteichefin Marlene Svazek. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert die FPÖ für ihre “fortgesetzte Nähe zur rechtsextremen ,Identitären-Szene'”. Jüngster Anlass ist ein Inserat der Salzburger FPÖ im Magazin “Info-direkt”, dessen Inhalte nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands “alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus” erfüllen. “Kaum dockt ein Vertreter der rechtsextremen Identitären-Szene an die Freiheitliche Jugend in Salzburg an, schon dockt die FPÖ-Salzburg an die Identitären-Fanszene an und fördert diese auch finanziell. FPÖ-Obfrau Svazek begibt sich damit tief in den rechtsextremen Sumpf”, hieß es von Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Montag. In derselben Ausgabe des Magazins findet sich auch ein ganzseitiges Inserat des FPÖ-Parlamentsklubs. Pollak: “Die FPÖ zelebriert ungeniert ihre Nähe zum organisierten radikalen Rechtsextremismus. Das ist keine Bagatelle, sondern politisch absolut untragbar.” (…) Die FPÖ fördere mit dem Inserat ein Magazin, das antisemitische und antidemokratische Inhalte verbreite, kritisierte Grünen-Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer. “Damit machen sich die Freiheitlichen zum parlamentarischen Arm des organisierten Rechtsextremismus.”

via sn.at: “Tief im rechtsextremen Sumpf”: Kritik an Inserat der Salzburger FPÖ in “Info-direkt”

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Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen. Youtube hat das Konto des Netzwerks “Ein Prozent” gesperrt, das nationalistische und völkische Initiativen bündelt und vernetzt. Dem Verein wurden mehrere Verstöße gegen die Hassrede-Richtlinien der Plattform vorgeworfen, die Youtube erst vor einer Woche verschärft hatte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte den Verein “Ein Prozent” im vergangenen Juli zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in eine Reihe mit anderen “Neuen Rechten” gestellt, zusammen mit der “Identitären Bewegung Deutschland”, dem “Institut für Staatspolitik”, den AfD-Teilorganisationen JA und “Flügel” sowie der “Compact-Magazin GmbH”: (…) Ares hatte knapp 80.000 Abonnenten auf Youtube und konnte auch Umsätze auf klassischen Online-Musik-Plattformen wie Spotify und iTunes generieren. Der Kanal “einprozentfilm” des Vereins “Ein Prozent” hatte knapp 12.000 Abonnenten.

via heise: Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

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Für deutsche #Identitäre – #Christchurch-Terrorist spendete an #Hitlers Geburtstag Geld

Auf 792 Seiten analysiert ein Bericht für das neuseeländische Parlaments den Terror von Christchurch. Er zeigt unbekannte Spenden des Terroristen nach Deutschland – an Hitlers Geburtstag. Der Terrorist von Christchurch hat auch an die Identitäre Bewegung in Deutschland gespendet. Die Kommission zur Untersuchung des Terroranschlags vom 15. März 2019, der 51 Menschen das Leben kostete, führt in ihrem Bericht zwei Transaktionen am 20. April 2018 auf. Das Datum dürfte kein Zufall sein: Der Tag ist Hitlers Geburtstag. Zwei Transaktionen summierten sich auf 0,00648561 Bitcoin, umgerechnet aktuell gut 100 Euro, damals etwa die Hälfte. Die Zahlung in der Kryptowährung lässt sich in der “Wallet”, dem in der Blockchain einsehbaren Konto, nachvollziehen. Abends um 18.31 Uhr schickte der spätere Massenmörder das Geld aus Neuseeland. Es war die letzte verzeichnete Spende an Rechtsextreme vor seiner Tat, bei der in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und 50 weitere verletzte. Sie wirkt im Vergleich zu seinen weiteren Zahlungen an Identitäre gering: Bereits bekannt war, dass der Täter im Januar 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen hatte, das Gesicht der “Identitären”. Sellner hatte sich in einer Mail auch bedankt. Es entstand ein Mailwechsel mit fünf Mails, die Sellner nach dem Attentat und kurz vor einer Hausdurchung löschte. Der Kommissionsbericht zeigt nun, dass außer Sellner, dem britischen Rechtsextremisten Richard Spencer sowie dem Neonazi-Portal Daily Stormer auch die IB in Deutschland und die französische “Génération Identitaire” Geld erhielten.

via t-online: Für deutsche Identitäre – Christchurch-Terrorist spendete an Hitlers Geburtstag Geld

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#IdentitäreBewegung : #Stralsund: Kreuze vor #Merkels #Wahlkreisbüro aufgestellt – #noIB

Verschiedene an den Holzkreuzen befestigte Zettel lassen auf die Identitäre Bewegung als Urheber schließen. Zudem wurden Grablichter und Blumen abgelegt. Unbekannte haben mehrere Holzkreuze vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund aufgestellt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden an den insgesamt zwölf Kreuzen Zettel gefunden, deren Inhalt Rückschlüsse auf die Identitäre Bewegung zuließen. An den Kreuzen, die in der Nacht zu Montag aufgestellt wurden, seien zudem Grablichter und Blumen abgelegt worden. Nach Angaben der Polizei standen an den Holzkreuzen die Namen von Getöteten sowie die Namen mutmaßlicher ausländischer Täter. Eine Polizeistreife hatte den Vorfall gegen 2.30 Uhr am Morgen bemerkt und die Gegenstände sichergestellt. Vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Politikerin in Stralsund wurden schon mehrfach Gegenstände abgelegt, die polizeiliche Ermittlungen nach sich zogen, darunter auch Schweineköpfe.

via berliner zeitung: Identitäre Bewegung : Stralsund: Kreuze vor Merkels Wahlkreisbüro aufgestellt

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#Verfassungsschutz darf #Identitäre rechtsextremistisch nennen – #noIB #eingesellnert

Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnen. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Sie hatte 2019 gegen diese Einstufung im Verfassungsschutzbericht geklagt. In den Vorjahren hatte der Verfassungsschutz die Gruppierung, die bundesweit rund 600 Anhänger haben soll, als »Verdachtsfall« bearbeitet. Mit seinem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, folgte das Gericht dem Tenor der Entscheidung im Eilverfahren aus dem vergangenen Juni. Seehofer nennt Identitäre »geistige Brandstifter« Damals hatten die Richter unter anderem die Forderung der Identitären Bewegung nach ethnisch-kultureller Homogenität zur Begründung der Einstufung als rechtsextremistisch angeführt.

via spiegel: Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen

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#Ermittlungen gegen #Identitäre – Banner mit falscher #Terrorwarnung an #Bielefelder #Bahnhof aufgehängt – #noIB

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer, die am Bahnhof in Bielefeld ein Banner mit einer falschen Warnung vor islamistischem Terror aufgehängt haben sollen. Dem “Westfalen-Blatt” zufolge habe sich die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung zur Tat bekannt. Auf dem Plakat hieß es, die Bundesregierung warne vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr und das Betreten des Bahnhofs erfolge auf eigene Gefahr. Die beiden Tatverdächtigen waren in der Nacht zu Samstag einer Polizeistreife aufgefallen, weil sie sich nahe einer Einrüstung am Bahnhof aufhielten, an der das Plakat befestigt war, wie die Polizei mitteilt. Die 21 und 22 Jahre alten Männer flüchteten zunächst, konnten aber gefasst werden und gaben zu, das Banner aufgehängt zu haben.

via noz: Ermittlungen gegen Identitäre – Banner mit falscher Terrorwarnung an Bielefelder Bahnhof aufgehängt

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