Identitär

Geheimtreffen in Potsdam:  Braune IT und rechte Influencer

Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV. Auf den ersten Blick erscheint Christoph Hofer wie ein ganz normaler Unternehmer aus dem thüringischen Ilmenau. Sein Name taucht laut Handelsregister als Gesellschafter oder Geschäftsführer bei fünf unterschiedlichen GmbHs auf, drei von ihnen in der IT-Branche. So betreibt er mit der Zwei.GmbH eine Agentur für E-Commerce-Lösungen sowie mit anderen Unternehmen mehrere Online-Shops, die unter anderem Netzwerkspeicher verkaufen. Mit seiner Firma Exomium GmbH hat Hofer im Jahr 2021 einen vom Thüringer Wirtschaftsministerium und der Europäischen Union geförderten Gründerpreis gewonnen. (…) Hofer ist langjähriger Rechtsradikaler. Er war Bezirksvorsitzender der NPD Niederbayern, kandidierte für die Partei 2008 zum bayerischen Landtag und ist laut der Süddeutschen Zeitung mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt. Mindestens bis zum Jahr 2015 war Hofer mit der rechtsradikalen NPD verbunden. (…) Hofer gehörte als Herausgeber und sogenannter „Schriftleiter“ der Redaktion des rechtsradikalen Umweltmagazins „Umwelt & Aktiv“ an, das starke Verbindungen zur NPD hatte. Das Magazin gab sich eine völkische Ausrichtung und verwies stilistisch immer wieder auf die nordische Mythologie. Auf diese bezog sich auch der Name des Vereins Midgard e. V., der die Publikation in den Jahren 2007 bis 2019 vierteljährlich herausgab. Vorsitzender des Vereins war unter anderem Hofer. Der Verein wurde 2012 im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt (…) Dass Hofer weiterhin Teil der rechtsradikalen Szene ist, wird spätestens klar, als er im November bei ebenjenem Treffen in Potsdam teilnimmt, das durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist. An dem Treffen nahmen Neonazis wie Martin Sellner teil, aber auch Mitglieder der CDU sowie hochrangige Funktionär:innen der AfD, unter ihnen der inzwischen geschasste Referent von Parteichefin Alice Weidel. (…) Laut Handelsregister betreibt Hofer etwa mit Alexander Feyen in Münster (Lech) ein gemeinsames Unternehmen mit dem Namen FEHO Immobilien GmbH. Feyen war laut der Donauwörther Zeitung 2009 im Landesvorstand der Bayerischen NPD, auch damals wohnte er schon in der bayerischen Gemeinde. Außerdem vertreibt Hofer an seiner Firmenadresse in Ilmenau Kinderbücher über nordische Sagen und Mythologie, die er mit teils aufwändig produzierten, aber wenig angeklickten Videos bewirbt. Die Bücher verkauft er auch unter seinem Namen auf Amazon und im Buchhandel. Auf dem Treffen war eine weitere Person, die sich offenbar für Digitalisierung interessiert: Arne Friedrich Mörig. Er ist der Sohn von Gernot Mörig, der zum Treffen von Potsdam eingeladen hatte und sich seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Kreisen herumtreibt. Auch die restliche Familie scheint gut in diese Netzwerke eingebunden zu sein: Laut Recherchen von VVK sei etwa Mörigs Schwester mit dem Identitären Aktivisten Sebastian Zeilinger verheiratet. Dessen jüngerer Bruder Michael schrieb demnach in der „Umwelt & Aktiv“. Im Jahr 2019 interviewte „Umwelt & Aktiv“ Sebastian Zeilinger als Aktivisten der Identitären Bewegung, es ging um Migration und deren Verhinderung. Mörig Junior gelang der Berufseinstieg im Jahr 2019 zunächst als Praktikant beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE), danach wurde er persönlicher Referent des damaligen Präsidenten, Peter Kurth. Dieser verlor jüngst seinen Job, weil er bekannte Rechtsradikale, darunter Martin Sellner, zu sich nach Hause zu einer Buchlesung eingeladen hatte.

via netzpolitik: Geheimtreffen in Potsdam:  Braune IT und rechte Influencer

siehe auch: IT-Unternehmer aus Thüringen bei Treffen von Rechtsextremen dabei. Im November trafen sich hochrangige AfD-Vertreter, CDU-Mitglieder und Rechtsextreme in Potsdam, um die Vertreibung von Tausenden Menschen aus Deutschland zu besprechen. Mit dabei: ein IT-Unternehmer aus Ilmenau. Nachdem bekannt geworden ist, dass ein IT-Unternehmer aus Ilmenau an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, will das Thüringer Wirtschaftsministerium die Auszeichnung mit dem Gründerpreis rückgängig machen. Es werde geprüft, wie die Preisvergabe frühestmöglich und rechtssicher aufgehoben werden könne, teilte ein Sprecher mit. Die nach Recherchen deutlich gewordene rechtsextremistische Gesinnung des Preisträgers sei offenkundig und empörend. Das Ministerium distanziere sich ausdrücklich von verfassungsfeindlichen Gesinnungen und Aktivitäten jeder Art.

Potsdam-Neu Fahrland AmLehnitzsee1.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Ex-CDU-Politiker Kurth soll in Projekt der »Identitären Bewegung« investiert haben

Ein Grundstücksgeschäft in Chemnitz beschäftigt die Ermittlungsbehörden: Es geht um eine Immobilie der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Berlins früheren Finanzsenator und eine verdächtige Transaktion. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen hochrangige Funktionäre der rechtsextremistischen »Identitären Bewegung« (IB) wegen Geldwäscheverdachts. Wie eine Behördensprecherin auf Anfrage bestätigte, ist in Chemnitz ein entsprechendes Ermittlungsverfahren anhängig. Bei den Beschuldigten handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um IB-Bundeschef Philip Thaler, 30, und den Chemnitzer Ortsgruppenleiter Vincenzo R., 24. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Immobiliengeschäft: Im Oktober 2022 hatten Thaler und R. in Chemnitz eine Firma zum An- und Verkauf von Immobilien gegründet. Wenig später soll die Firma eine Ladenfläche im Chemnitzer Stadtteil Schönau gekauft haben, die von der »Identitären Bewegung« später als Treff genutzt wurde. Eine hohe Summe soll Kurth investiert haben Nach übereinstimmenden Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber dem SPIEGEL soll in die Finanzierung der Immobilie der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth eingebunden gewesen sein. Mehreren Quellen zufolge soll Kurth eine hohe Summe in das Projekt investiert haben.

via spiegel: Ex-CDU-Politiker Kurth soll in Projekt der »Identitären Bewegung« investiert haben

siehe auch: Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth :Kontakte zu rechter Burschenschaft Ex-Finanzsenator Kurth soll eine führende Rolle in einer rechten Burschenschaft spielen. Auch ein Projekt der Identitären soll er mitfinanziert haben. Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat einem Spiegel-Bericht zufolge engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt. Wie das Magazin am Freitag berichtet, engagiert sich Kurth bereits seit mehreren Jahren in einer ultrarechten Berliner Burschenschaft und soll in die Finanzierung eines Immobilienprojekts der rechtsextremistischen sogenannten Identitären Bewegung (IB) in Chemnitz eingebunden gewesen sein.

siehe dazu auch: Extremes Netzwerk um #PeterKurth – Ex-#CDU-Politiker zieht Strippen bei ultrarechter #Burschenschaft – #Gothia #brandmauer #braunzone Erst vergangene Woche kommt ein Treffen zwischen Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth und Rechtsextremen ans Licht. Nun zeigen weitere Recherchen: Die Verbindungen des ehemaligen CDU-Mitglieds ins rechtsextreme Milieu sind wohl enger als bislang bekannt. Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt. “Spiegel”-Recherchen zufolge fungiert Kurth bereits seit Jahren als einer der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene. Seit 2014 gehört der langjährige Christdemokrat dem Vorstand der “Vereinigung Alter Gothen e.V.” an, die unter anderem das Vermögen der Burschenschaft verwaltet. 2023 übernahm Kurth den Vorsitz des Vereins.

Peter Kurth - ColognePride 2009 (2607).jpg
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EHEMALIGER KABARETTIST : Volker Pispers bestätigt Treffen mit Mörig und Wagenknecht

Wagenknecht traf sich vor Jahren zum Abendessen mit dem früheren Kabarettisten Pispers und dem Rechtsextremen Gernot Mörig. Von dessen Gesinnung habe er nichts gewusst, teilt Pispers nun mit. Der ehemalige Kabarettist Volker Pispers hat der F.A.Z. bestätigt, sich vor einigen Jahren mit der früheren Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und dem Rechtsextremen Gernot Mörig getroffen zu haben. „Das gemeinsame Abendessen mit ihm und Sahra Wagenknecht kann ich bestätigen“, teilte Pispers auf Anfrage der F.A.Z. mit. (…) Pispers teilte der F.A.Z. nun mit, er sei früher ein Patient von Mörig gewesen. Dieser hatte bis vor einigen Jahren eine Zahnarztpraxis im Düsseldorfer Stadtteil Oberkassel. „Hätte ich auch nur den Hauch eines Verdachts gehabt, dass er sich in rechtsextremen beziehungsweise völkischen Kreisen bewegt, wäre ich weder sein Patient geworden, noch hätte ich anderweitig mit ihm verkehrt“, teilte Pispers der F.A.Z. weiter mit. „Mehr ist aus meiner Sicht zu dem Thema nicht zu sagen.“

via faz: EHEMALIGER KABARETTIST : Volker Pispers bestätigt Treffen mit Mörig und Wagenknecht

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Streit um Sellner-Treffen – Radikale attackieren Berliner AfD-Chefin – #braunzone #Brinker #PeterKurth

Die Berliner AfD-Chefin versucht, sich von einem Treffen mit Rechtsextremen zu distanzieren. Denen gefällt das gar nicht, auch Parteifreunde begehren auf. “Geschockt” sei sie gewesen über das Publikum, schnell sei sie wieder gegangen: So versucht sich die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker gerade von einem Treffen zu distanzieren, das im Juni 2023 beim ehemaligen Finanzsenator und CDU-Politiker Peter Kurth stattfand. In dessen Wohnung und auf dessen Dachterrasse diskutierte man am lauen Sommerabend über literarische Neuerscheinungen – mit prominenten Köpfen der rechtsextremen Szene. Andere Teilnehmer des rechtslastigen Bücherabends begehren nun gegen Brinkers Darstellung beim Lokalsender RBB auf. Verblüfft sind auch Parteifreunde über die Behauptungen der AfD-Landeschefin. Und mindestens ein prominenter rechtsextremer Gast ist offenbar sehr verärgert über ihre Distanzierung. (…) Häufig zu Gast bei Kubitschek in Schnellroda ist zum Beispiel Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl – auch er war an dem Abend in Berlin bei Kurth zu Gast. Krah stellte sein Buch “Politik von rechts” vor, Sellner sein Werk “Regime Change von rechts”. Beide Bücher sind 2023 in Kubitscheks Antaios-Verlag erschienen und skizzieren Strategien, mit denen der AfD und den ihr befreundeten Organisationen zuerst die Hoheit über den Diskurs, dann die Machtübernahme in den Parlamenten gelingen soll. (…) Ein für sie nicht ganz unproblematischer Kurs, denn auch in der Berliner AfD sind die völkischen Kräfte stark. Brinker hat sich mit ihnen arrangiert und es so an die Spitze geschafft. Doch noch immer tritt sie oft eher konservativ-bürgerlich auf als stramm rechts – der von ihr geäußerte “Schock” mit Blick auf die Hauptgäste des Abends gehört nun offenbar zu dieser Strategie, ebenso wie die behauptete rasche Flucht von dem Buchabend. Bei anderen Teilnehmern an dem Abend regt sich gegen Brinkers Distanzierungen allerdings vehementer Widerstand und Unmut. “Unsinn” sei die Behauptung, heißt es da hinter vorgehaltener Hand. Es sei ein “gelungenes und harmonisches Event über den Dächern von Berlin” gewesen, beschreibt der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, den Abend im Gespräch mit t-online. “Auch Kristin Brinker hat ihn sehr genossen, wie sie mir bei einem Gespräch zu sehr fortgeschrittener Stunde an jenem Abend bestätigte.” Die Betonung liegt auf: “sehr fortgeschrittener Stunde” – Brinker also sei lange geblieben. In Chatgruppen der AfD kursiert außerdem ein Schreiben, das aus der Feder von Verleger Götz Kubitschek stammen soll. Gerichtet ist es an Brinker, darin heißt es unter anderem: Brinkers Darstellung entspreche nicht der Wahrheit. Im Gegenteil, sie habe sich doch mit Kubitschek über parteiinterne Strategien unterhalten – nämlich darüber, dass sich die Berliner Landeschefin der Gruppe der AfD-Ost anschließen und “die ein oder andere Stellungnahme unterzeichnen” wolle.

via t-online: Streit um Sellner-Treffen Radikale attackieren Berliner AfD-Chefin

siehe auch: Berliner AfD-Chefin #Brinker war Gast bei Treffen mit radikalen Rechten – #Braunzone #Sellner #PeterKurth. Nach Berichten über ein Geheimtreffen Rechtsradikaler hatte der SPIEGEL eine weitere Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD bekannt gemacht. Nun stellt sich heraus: Auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker nahm daran teil. Die Berliner AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Kristin Brinker hat ihre Teilnahme an einem Treffen unter anderem mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth bestätigt.

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Extremes Netzwerk um #PeterKurth – Ex-#CDU-Politiker zieht Strippen bei ultrarechter #Burschenschaft – #Gothia #brandmauer #braunzone

Erst vergangene Woche kommt ein Treffen zwischen Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth und Rechtsextremen ans Licht. Nun zeigen weitere Recherchen: Die Verbindungen des ehemaligen CDU-Mitglieds ins rechtsextreme Milieu sind wohl enger als bislang bekannt. Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt. “Spiegel”-Recherchen zufolge fungiert Kurth bereits seit Jahren als einer der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene. Seit 2014 gehört der langjährige Christdemokrat dem Vorstand der “Vereinigung Alter Gothen e.V.” an, die unter anderem das Vermögen der Burschenschaft verwaltet. 2023 übernahm Kurth den Vorsitz des Vereins. Auf dem Gelände der Gothia in Berlin-Zehlendorf trafen sich dem Bericht zufolge mehrfach Funktionäre der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Für Mittwoch hatte die Gothia zu einem “Burschenschaftlichen Abend” mit dem früheren Neonazi Benedikt Kaiser geladen, die Veranstaltung jedoch kurzfristig wieder abgesagt. Aus internen Unterlagen und Mails, die dem “Spiegel” vorliegen, geht hervor, dass mehrere Gothia-Mitglieder in der AfD oder deren Jugendverband aktiv sind – darunter Martin Kohler, Chef der rechtsextremen Jungen Alternative in Berlin und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Sowohl die Berliner Burschenschaft Gothia als auch Peter Kurth ließen schriftliche Fragen des Magazins unbeantwortet. Treffen mit AfD-Politikern in Privatwohnung Erst vergangene Woche hatte das Magazin von einem Treffen in Kurths Privatwohnung berichtet, zu dem zahlreiche AfD-Politiker und Rechtsextreme geladen waren. Demnach sollen unter anderem Rechtsextremist Martin Sellner und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek unter den Gästen gewesen sein. Der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat bei der Veranstaltung sein neues Buch “Politik von rechts” vorgestellt

via ntv: Extremes Netzwerk um Peter Kurth Ex-CDU-Politiker zieht Strippen bei ultrarechter Burschenschaft

siehe auch: Berliner AfD-Chefin #Brinker war Gast bei Treffen mit radikalen Rechten – #Braunzone #Sellner #PeterKurth Nach Berichten über ein Geheimtreffen Rechtsradikaler hatte der SPIEGEL eine weitere Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD bekannt gemacht. Nun stellt sich heraus: Auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker nahm daran teil. Die Berliner AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Kristin Brinker hat ihre Teilnahme an einem Treffen unter anderem mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth bestätigt. »Ich war im Sommer 2023 bei Herrn Kurth in seiner Berliner Wohnung«, teilte Brinker auf Anfrage mit; Geheime Netzwerke: Die rechten Burschen von AfD und CDU. Es ist der 5. Juli des vergangenen Jahres, ein warmer Frühsommertag. Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth, 63, hat in seine Wohnung in der Nähe der Mauer-Gedenkstätte geladen. Bis zu 100 Gäste seien gekommen, so berichten später Teilnehmer. Es ist eine bemerkenswerte Runde, die an jenem Mittwoch auf Kurths Dachterrasse zusammenkommt. Maximilian Krah ist erschienen, einflussreicher Europaabgeordneter der AfD, er präsentiert sein Buch »Politik von rechts« – ein antiliberales, neofaschistisches Manifest. Laut Teilnehmern ist auch Benedikt Kaiser dabei, ein neurechter Vordenker mit Vergangenheit in der Neonaziszene. Auch er darf sein Buch vorstellen, »Konvergenz der Krisen«. Und Martin Sellner wird gesichtet, ein österreichischer Rechtsextremist, der jüngst Pläne zur »Remigration« propagiert hat, zur millionenfachen Abschiebung oder Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund – darunter deutsche Staatsbürger, die Sellner für »nicht assimiliert« hält. (…) Dem SPIEGEL liegen zahlreiche E-Mails und interne Unterlagen zur Burschenschaft Gothia vor. Demnach fungiert der Männerbund seit Jahren als eine Art Schnittstelle rechtsextremer und konservativer Kreise. Die neuen Enthüllungen werfen die Frage auf, wie löchrig die von CDU-Chef Friedrich Merz behauptete »Brandmauer« nach Rechtsaußen in Teilen der Partei ist. (…) Der ehemalige Finanzsenator, so geht aus Akten des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor, wurde schon vor neuneinhalb Jahren zweiter Vorsitzender der »Vereinigung Alter Gothen«, einem eingetragenen Verein, in dem die »Alten Herren« der Gothia organisiert sind. Im Januar 2023 wählten ihn seine »Bundesbrüder« zum ersten Vorsitzenden. Einer der Männer spendete laut Sitzungsprotokoll damals eine gerahmte Feldpostkarte mit einem Bild von Kaiser Wilhelm und dem Spruch »Der Gott, der Eisen schuf, der wollte keine Knechte«. Der Verein kümmert sich um die Mitglieder und verwaltet das Vermögen des Männerbunds. Neben der studentischen Burschenschaft gibt es die Schülerverbindung Iuvenis Gothia (Motto: »Deutsch, frei und stark«), deren Mitglieder sich auch Junggothen nennen. Im Zentrum des gemeinsamen Verbindungslebens steht das »Gothenhaus«, eine Gründerzeitvilla in Berlin-Zehlendorf, in der sich mehrfach auch Funktionäre der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB) trafen. »Furchtlos und beharrlich« steht auf einem Plakat, das an der Villa unweit des Zehlendorfer Gemeindewäldchens hängt, der Wahlspruch der Burschenschaft. Die Gästeliste der »Gothia« liest sich stellenweise wie ein »Who’s who« der radikalen deutschen Rechten (…) Erst für vergangenen Mittwoch hatte die Gothia in Frakturschrift zu einem »Burschenschaftlichen Abend« mit dem früheren Neonazi Benedikt Kaiser geladen, der bereits im Sommer bei Kurths Dachterrassenparty aufgetreten sein soll und SPIEGEL-Fragen dazu unbeantwortet ließ. Sein Vortrag in der Burschenschaftsvilla in Zehlendorf wurde jedoch kurzerhand abgesagt. Kaiser arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Auch mehrere Mitglieder der Gothia sind in der AfD oder ihrer radikalen Jugendorganisation JA aktiv – und treffen in der Burschenschaft auf »Bundesbrüder« mit CDU-Parteibuch. Zur Gothia gehört etwa Martin Kohler. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Jungen Alternative in Berlin und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Oder Philipp Runge. Er arbeitet als Protokoll- und Veranstaltungsreferent bei der Bundestagsfraktion der AfD, war zuvor in der Abteilung »Strategie, Planung und Kampagnen« der Bundesgeschäftsstelle. Kohler bestätigte dem SPIEGEL, »stolzes Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia« zu sein, Runge ließ eine Anfrage unbeantwortet.

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Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

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Verfassungsschutz: Es gab bereits vier andere Vernetzungstreffen dieser Art

Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. »Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik«, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin »Stern«. »Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.« SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv »eine Rechtsextreme«. Bundeskanzler Olaf Scholz dankte den Zehntausenden, die seit Tagen vielerorts gegen rechts demonstrieren. Sie gingen »gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie« auf die Straße, schrieb der SPD-Politiker auf X, früher Twitter. »Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.« (…) Doch war das Treffen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht das erste seiner Art: Der Vizepräsident des Bundesamtes, Sinan Selen, sagte in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Vernetzungstreffen dieser Art gegeben, bei denen Politiker mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten zusammenkamen. Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bestätigte am Mittwoch ihre Teilnahme an einem Treffen mit radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im Sommer 2023. Auch dort war Brinker zufolge Martin Sellner – zu ihrer Überraschung, wie Brinker auf Anfrage mitteilte. Der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah habe dort sein Buch »Politik von rechts« vorgestellt.

via jüdische allgemeine: Verfassungsschutz: Es gab bereits vier andere Vernetzungstreffen dieser Art

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Die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD – #CarlSchmitt

AfD-Funktionäre planten jüngst bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Das folgte bis in die Wortwahl einer Schrift des Nazi-Juristen Carl Schmitt. Wäre die AfD eine gesichert linksradikale Partei, sie wäre auf Betreiben der Unionsparteien und ihr nahestehenden Medien womöglich längst verboten worden. Ihre chronisch menschenfeindliche Propaganda, ihre revolutionären Hetzreden gegen das “Establishment”, dann die gut dokumentierten Beziehungen ins extremistische Lager sowie opake Kontakte zum bewaffneten Untergrund – all das wäre vermutlich ausreichend Material für einen erfolgreichen Verbotsantrag in Karlsruhe gewesen. Als die Alternative für Deutschland 2013 von politisch frustrierten Zeitgenossen mit Direktkontakt zu honorigen Unternehmern und marktliberalen Akademikern gegründet wurde, war sie Fleisch vom Fleische bürgerlicher Konservativer, weit rechts, kulturell reaktionär, politisch verdächtig, aber nicht verfassungsfeindlich und ohne sichtbares Radikalisierungspotenzial. (…) Man durfte beruhigt sein, denn alles war wie immer. Linke unterwandern den Staat, Konservative schützen ihn. Linke wollen den Kommunismus, Konservative die Freiheit. Konservative Bürger haben Werte, beten in der Kirche und halten Vorträge bei der Carl Friedrich von Siemens Stiftung. Der Feind steht links. Es ist immer wieder erstaunlich, wie langlebig gut konservierte Irrtümer sind. In den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es nämlich schon einmal eine vermeintlich staatstragende Bewegung, bürgerlich vom Scheitel bis zur Sohle und im intellektuellen Habitus durch und durch konservativ. Tatsächlich aber handelte es sich um rechtsrevolutionäre Antibürger, oder wie man heute weiß: um die Totengräber der Weimarer Republik und die Jasager von 1933. Einer ihrer wirkmächtigsten Stichwortgeber war Carl Schmitt, ein scharfsinniger Rechtswissenschaftler und geachteter Bürger aus Plettenberg im Sauerland. Vor ziemlich genau einhundert Jahren, im Sommer 1923, verfasste er eine Abhandlung mit dem Titel Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, drei Jahre später erschien die zweite Auflage mit einer “Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie”. Die Lektüre dieser Vorbemerkung ist auf schockierende Weise aktuell, denn bis hinein in die Wortwahl liefert sie die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD. Bürgerlich im Ton, durchweg sachlich und moralisch ungerührt doziert Schmitt über die Vorzüge einer von vermeintlich fremdartigen Elementen gesäuberten, lupenrein homogenen “Demokratie”; es fallen die Worte “Ausscheidung” und “Vernichtung”. Um Säuberung und Vertreibung ging es auch in jener Gesellschaft, die sich im November im stockbürgerlichen Potsdamer Landhaus Adlon versammelt hatte, um die ethnische Homogenisierung Deutschlands zu planen, die Reinigung der Nation von heterogenen rassischen Elementen und undeutschen Andersdenkenden. (…) Für Schmitt ist die Krise des Parlamentarismus kein Grund zur Panik, schließlich seien alle großen Ideen vergänglich und müssten eines Tages absterben. Dann bringt er seine Alternative für Deutschland ins Spiel – es ist die wirkliche Demokratie, eine Regierungsform, die ohne die “künstliche Maschinerie” liberaler Verfahren auskommt, ohne parlamentarisches Palaver, ohne die “statistischen Apparate” und periodischen Wahlen, bei denen atomisierte Bürger in einem anonymen Abzähl- und “Registriersystem” leidenschaftslos ihr Kreuzchen machen. Allerdings, und hier wird Schmitt brutal ehrlich, funktioniere die wirkliche Demokratie nur unter einer Bedingung: Sie müsse “nicht nur Gleiches gleich, sondern das Nichtgleiche nicht gleich behandeln”. Zur “Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen”. Diese Sätze werden noch schauderhafter durch die historischen Beispiele, die Schmitt anführt. Er erwähnt die “radikale Aussiedlung der Griechen” aus der Türkei im Jahr 1923 sowie die “rücksichtslose Türkisierung des Landes”. War der Völkermord an den Armeniern für ihn ein Beispiel für die Herstellung einer identitären Demokratie? Schlagartig jedenfalls macht diese Passage deutlich, warum der überzeugte Antisemit nichts mehr hasste als ein moralisches Argument. Moral war für Schmitt nur etwas für Schwächlinge, das gefährliche Gegengift zu staatlicher Selbstbehauptung im Kampf gegen den Feind. Entsprechend betrachtete Schmitt die Exekution von Macht als natürliche Äußerungsform des geschichtlichen Lebens und die Durchsetzung einer identitär gesäuberten “Demokratie” als Beweis ihrer politischen Kraft. “Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.” Die AfD nennt es “Remigration”.

via zeit: Die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD

Kopf Führer schützt das Recht.jpg
Von Deutsche Juristen-Zeitung 1934 – Eigener Scan, CC BY-SA 3.0, Link

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