Identitär

„Einfallstor für den Verfassungsschutz“ – AfD Düsseldorf plante Auftritt mit Rechtsextremist Martin Sellner – #eingesellnert

Der führende Kopf der Identitären Bewegung sollte zu einer Veranstaltung des Kreisverbands eingeladen werden. Das stieß auf Widerstand auf höherer Ebene der AfD. Sogar mit „Parteiordnungsmaßnahmen“ wird gedroht. Der Kreisverband der AfD in Düsseldorf hatte nach Informationen unserer Redaktion geplant, den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Landeshauptstadt auftreten zu lassen. Zuvor hatte bereits der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Unserer Redaktion berichtet eine mit der Angelegenheit vertraute Person, dass mit dem 18. August sogar schon ein Datum festgestanden habe. Nach massivem Widerstand aus der Partei kommt es nun allerdings offenbar nicht mehr zu der Podiumsdiskussion. Ein Sprecher von Bezirks- und Landesverband sagt: „Es ist selbsterklärend, dass eine Kooperation mit auf der Unvereinbarkeitsliste stehenden Organisationen und deren Vorsitzenden nur als parteischädigend angesehen werden kann.“ Der Sprecher verweist im Gespräch auf die Identitäre Bewegung. Als eine ihrer Leitfiguren bezeichnet der Verfassungsschutz den Österreicher Sellner, der sich unter anderem für die sogenannte „Remigration“ starkmacht. Der Verfassungsschutz erklärt das auf seiner Internetseite vor dem Hintergrund des zudem vertretenen „Ethnopluralismus“. „Den unterschiedlichen Ausprägungen ist das Idealbild einer Völkervielfalt gemein, die sich in jeweils ethnisch weitestgehend homogenen Staaten niederschlägt.“ Der AfD-Sprecher bestätigt, dass der Kreisvorstand anderen Parteigremien gegenüber angekündigt hatte, eine Podiumsdiskussion mit Sellner zu planen. Nach Informationen unserer Redaktion soll es auch schon Gespräche mit Sellner gegeben haben.

via rp online: „Einfallstor für den Verfassungsschutz“ AfD Düsseldorf plante Auftritt mit Rechtsextremist Martin Sellner

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AfD im Bundestag – Rechtsextremer Personalwechsel – #braunzone

Höckes ehemaliger Büroleiter zieht in den Bundestag ein – und stellt als Mitarbeiter einen ehemaligen Neonazi und Vordenker der Neuen Rechten ein. Nur ein Beispiel dafür, wie sehr die AfD das Parlament nutzt, um Rechtsextremisten zu fördern. Die Tische sind leer, die Wände weiß, in der Ecke steht ein Rollkoffer: Noch ist vieles in Robert Teskes Büroräumen nicht fertig. Der 35-Jährige, der lange Büroleiter für den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke war, ist für die AfD im Februar ganz neu in den Bundestag eingezogen – so wie 91 seiner insgesamt 150 Kollegen. Es dauert, gerade bei so viel Zuwachs, bis alles läuft. Für eines aber wurde bereits gesorgt: Teske hat sich einen Mann in sein Büro geholt, der in der rechten Szene einen großen Namen hat. Benedikt Kaiser arbeitet seit April für ihn im Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Teske erhält damit inhaltliche Unterstützung von einem, der früher viele Jahre in der Neonazi-Szene aktiv war und inzwischen bundesweit als Vordenker der Neuen Rechten gilt. Er hat Bücher und Artikel zu Programm und Strategie der AfD veröffentlicht und versucht so, die Ausrichtung der Partei zu beeinflussen. Und zwar in eine Richtung, wie sie bei den Jungen in der stark gewachsenen AfD-Fraktion weitverbreitet ist: immer radikaler, nimmer gemäßigt. (…) Ihre Kooperation zeigt, wie die AfD seit Jahren Steuergelder, Mitarbeiterposten und Mittel im Bundestag nutzt, um rechtsextreme Kräfte immer stärker zu vernetzen und zu fördern. Und es ist beileibe nicht das einzige Beispiel: Jan Wenzel Schmidt, AfD-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, bestätigte t-online, dass er nach wie vor Mario Müller als wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt. Müller ist ehemaliger Führungskader der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) und mehrfach verurteilter Gewalttäter. Im Bundestagsbüro des Brandenburger AfD-Landeschefs René Springer arbeitet zudem nach Informationen von t-online weiterhin Jonas Schick – auch er ist ehemaliger IB-Aktivist und Herausgeber des neurechten Magazins “Die Kehre”. Offiziell steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

via t-online: AfD im Bundestag – Rechtsextremer Personalwechsel

FCK AfD
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AfD und Junge Neonazis – Distanzierung Fehlanzeige

Die Bundesregierung behauptet, es gebe keine strukturellen Verbindungen zwischen AfD und Nachwuchs-Nazis. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Die Bundesregierung antwortete auf eine parlamentarische Anfrage jüngst, dass sie keine „strukturelle Verbindung“ zwischen der AfD und Gruppen von Nachwuchs-Neonazis wie der kürzlich nach mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen festgenommen „Letzte Verteidigungswelle“ und ähnlichen Gruppen sehe. Doch auch wenn bisher im Einzelfall keine direkten Verbindungen bekannt sind, können beide Phänomene nicht getrennt betrachtet werden und gehören strukturell eng zusammen: Der Abstand der AfD zu jungen Neonazi-Gruppen ist in der Realität äußerst gering bis nicht vorhanden. Mehrere Mitglieder der vor einigen Wochen festgenommenen und bewaffneten Sächsischen Separatisten etwa planten ethnische Säuberungen und waren AfD-Mitglieder, einer arbeitete in dem Abgeordnetenbüro des Vorsitzenden des Innenausschusses im sächsischen Landtag, Teile der Gruppe posierten zusammen mit Höcke. Auch sie waren noch sehr jung, wenn auch nicht minderjährig: 21 bis 25 Jahre. Das zeigt: Die AfD und die neue, brutale und junge Neonaziszene gehören ideologisch eng zusammen, wie sich nicht zuletzt auf Veranstaltungen der rechtsextremen Partei sehen lässt. Im Wahlkampfjahr 2024, wo die rechte Gewalt auch wegen der vielen Nachwuch-Neonazis auf ein Rekordhoch seit Erhebung der Zahlen schnellte, war Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die AfD veranstaltete als Wahlkampfveranstaltungen zahlreiche „Sommerfeste“, wo man gut beobachten konnte, wie eng junge Nachwuchs-Neonazis und die rassistische Mobilisierung der AfD zusammen gehören. Bei vielen ihrer „Sommerfeste“ im Landtagswahlkampf 2024 waren auch offen rechtsextrem auftretende Jugendgruppen etwa in NS-verherrlichender Kleidung zugegen, Höcke machte in Cottbus Selfies mit Nachwuchs-Nazis – ein junger Höcke-Fanboy trug beim Foto mit dem Gesicht der völkischen Strömung in der AfD gleich ein Shirt mit der Aufschrift „Blitzkrieg“ und einer schwarzen Sonne. (…) Für die Radikalisierung von Jugendlichen trägt die extrem rechte Partei ebenso eine erhebliche Verantwortung: Sie zielt auf Social-Media, aber auch auf ihren Veranstaltungen mit rassistischer Agitation bewusst auf junge Menschen. Online hetzt die Partei auf Tiktok, Instagram und Youtube in Video-Formaten und mit KI gegen Minderheiten, adressiert dabei auch gezielt vor allem junge Zielgruppen. Offline verteilte sie auf ihren „Sommerfesten“ Helium-Ballons in Form von Abschiebefliegern, stellte Hüpfburgen auf und bot Kinderschminken und Kutschfahrten an – während rassistische Reden von der Bühne schallen, andere Menschen abgewertet und die Zu­hö­re­r*in­nen selbst aufgewertet werden. Und für aktionsorientierte Jugendliche ließ etwa die Landtagsabgeordnete Lena Kotré in Brandenburg gleich Stichwaffen verteilen, sogenannte Kubotans, mit der Aufschrift „Seid wehrhaft!“. Der Schulterschluss mit dem rechtsextremen Nachwuchs hat bei Abgeordneten wie Kotré System: Erst vorletzte Woche reiste die AfD-Politikerin zu einer „Remigrationskonferenz“ der Identitären in Mailand und traf dort unter anderem den Identitären-Chef Martin Sellner – obwohl die Organisation offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht.

via taz: AfD und Junge Neonazis Distanzierung Fehlanzeige

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#SCHWABEN – AfD-Sommerfest: Im Zeichen der Vernetzung mit der Identitären Bewegung

Ungeachtet der kürzlich erfolgten Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, veranstaltete der schwäbische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid eine Feier im Zeichen der Verbundenheit mit der Identitären Bewegung. Hauptredner Maximilian Krah verglich deren jüngste Aktionen bei aller ideologischen Übereinstimmung allerdings mit dem blinden Aktionismus der Kinderkreuzzüge. Er müsse jetzt mal die Rolle des Erwachsenen einnehmen, so der AfD-Politiker Maximilian Krah gleich zu Beginn seiner Rede als Antwort auf die Schilderungen des IB-Aktivisten Dennis Braun, der sich online als „ArminiusDD“ inszeniert. Er hatte zuvor erneut die Geschichte von der Ausreisesperre gegen die Identitären Aktivsten erzählt und deren Behandlung durch die Behörden, wobei Schilderungen von Schikanen und Bundespolizisten mit Maschinenpistolen erkennbar als Zeichen für die selbst zugeschriebene Relevanz dienen mussten.   Krah sargt IB-Aktivisten ein „Der Held ist der, der gewinnt und nicht der, der auf die Fresse kriegt“, so der umstrittene sächsische Bundestagsabgeordnete in seiner direkten Replik. Die Szene zeichne Leidenschaft und Rebellentum aus. „Liebe junge Freunde, auch die Teilnehmer des Kinderkreuzzuges waren leidenschaftlich und rebellisch.“ Er forderte stattdessen „schneidende Intelligenz und strategisches Denken“ und kein sich „darin gefallen, gegen die Wand zu rennen“. Braun hatte sich hier unnachgiebig gegeben. Verhaftungsszenen seien medial wunderbar einsetzbar und Repression „ein Kompliment“.  „Wenn ich in einem Zimmer bin und will ins andere, dann gehe ich doch verdammt noch mal durch den Korridor und haue mir nicht den Kopf an“. Wer „zu blöd ist, durch die Tür zu gehen“, sei definitiv kein Held. Die Lehrstunde gipfelte in der Ansage, wenn „Arminius“ sein Sohn wäre, würde er ihm diese Art von Aktivismus verbieten.

via endstation rechts: SCHWABEN AfD-Sommerfest: Im Zeichen der Vernetzung mit der Identitären Bewegung

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Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen “#Heimatkurier” stilllegen

Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig. Wer die rechtsextreme Medienwelt Österreichs verfolgt, wird gemerkt haben, dass der Heimatkurier, das Haus-und-Hof-Medium der Identitären, seit über zwei Monaten stillgelegt ist. Wie die Identitären selbst einräumen, liegt das auch an einem Gerichtsurteil, das dem STANDARD vorliegt. Demnach sei ein “langwieriges und kostenintensives zivilgerichtlichen Verfahren gegen eine Politikwissenschaftlerin” ein Mitgrund, wieso die Plattform eine “längere Pause” einlege. Als brutale Linksradikale dargestellt Der Hintergrund: Der Heimatkurier hatte zweimal ein KI-generiertes Bild veröffentlicht, das eine bekannte linke Politikwissenschafterin zeigt. Darin ist ihr Gesicht vermummt, hinter ihr steht eine Gruppe von anscheinend gewaltbereiten Männern, die ebenso vermummt sind und die Faust in den Himmel recken. In dem dazugehörigen Artikel wird sie unter anderem als “Linksradikale mit Antifa-Nähe” bezeichnet. In einem weiteren wird berichtet, dass die “Linksradikale” eine Auszeichnung der SPÖ erhalten hat. Die Politikwissenschafterin, die von der Medienrechtsanwältin Maria Windhager vertreten wird, klagte. Ihr Vorwurf: Sie werde in Text wie Bild als “fachlich unqualifizierte, radikale und gefährliche Person” dargestellt. Sie forderte Unterlassung, Schadenersatz, sowie die Gerichtskosten. Der Heimatkurier argumentierte hingegen, dass die Klägerin aufgrund der Fotomontage, in der ihr Gesicht vermummt zu sehen ist, nicht erkennbar sei. Die Politikwissenschafterin erwirkte zuerst eine einstweilige Verfügung und auch das Handelsgericht Wien gab der Politikwissenschaftlerin nun im Hauptverfahren recht. Das besondere an dem Urteil: Es ist eines der ersten öffentlich bekannten, in denen rechtswidrige Darstellungen thematisiert werden, die mittels KI produziert wurden. Nach der Argumentation des Handelsgerichts sei nicht relevant, dass es sich nicht um eine echte Abbildung handle, sondern eher, wie diese von außen wahrgenommen werde und ob die Person darin erkennbar sei.

via standard: Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen “Heimatkurier” stilllegen

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Identitäre Bewegung: Schüler lassen Rechtsextreme auflaufen

Nach mehreren Aktionen der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung an bayerischen Schulen reagiert das Willi-Graf-Gymnasium in München mit Aufklärung, Zivilcourage – und Bannern gegen Rassismus. Auch die Kultusministerin äußert sich. Die sogenannte “Identitäre Bewegung” sorgt derzeit in Bayern durch Flyer-Aktionen an Schulen für Aufsehen. Die Organisation gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Mitglieder der “Identitären Bewegung” hatten dort ein Banner mit der Aufschrift “Dein Lehrer hasst Deutschland” aufgehängt und eine Knallattrappe gezündet. Die Polizei schreibt die Aktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung zu und ermittelt gegen sie. Nach einer Aktion vor dem Willi-Graf-Gymnasium in München regt sich nun Widerstand. Vergangene Woche in München: Am Zaun des Willi-Graf-Gymnasiums hängt frühmorgens ein Transparent mit der Aufschrift “Dein Lehrer hasst Deutschland”. Kurz darauf ertönt ein lauter Knall – offenbar eine Böller-Attrappe. Die Aktion geht auf das Konto der rechtsextremen Identitären Bewegung (…) Paul, 17 Jahre alt, saß mit seinem Mitschüler Max (Name wurde von der Redaktion geändert) im Klassenzimmer, als das Transparent aufgehängt wurde. Beide zückten ihre Handys und filmten die Aktion. “Uns war sofort klar, dass das rassistische Propaganda ist”, sagt Paul im Gespräch mit BR24. Später hätten sie sich in der Klasse über das Erlebte ausgetauscht. Dabei sei ihm aufgefallen: Ohne Mitschüler mit Migrationshintergrund “wären wir nur noch vier Leute in der Klasse”. Einige riefen aus dem Fenster lautstark zurück – die Schüler wollten nach eigener Aussage den Identitären ein deutliches Zeichen entgegensetzen, und zwar: “Ihr seid hier nicht willkommen”. Schule nutzt Vorfall für Aufklärung Schulleiter Dominik Blanz zeigt sich beeindruckt vom Engagement seiner Schüler: “Ich bin sehr stolz auf die Zivilcourage”, sagt er. Dass die Jugendlichen nicht nur reagierten, sondern auch das Video-Material der Aktion direkt für die Polizei sicherten, sei ein starkes Zeichen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich inzwischen an die Schule gewandt – mit einem Brief, in dem er seine Anerkennung ausdrückt. An einer Schule mit vielfältiger Schülerschaft wie dem Willi-Graf-Gymnasium sei eine solche Aktion “widerwärtig”, schreibt er. Schulleiter Blanz möchte nach eigener Aussage das Geschehene produktiv verarbeiten und seine Schülerinnen und Schüler für demokratische Werte sensibilisieren.

via br24: Identitäre Bewegung: Schüler lassen Rechtsextreme auflaufen

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Auto statt Flugzeug – Rechtextremisten reisen trotz Verbots nach Italien

Sie waren am Münchner Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Eine Gruppe deutscher Rechtsextremisten ist trotz Verbots zu einem Treffen nach Italien gereist. Eine Gruppe der “Identitären Bewegung” ist trotz eines Ausreiseverbots nach Italien zu einem Vernetzungstreffen europäischer Gleichgesinnter gereist. Am Donnerstagabend hatte die Bundespolizei am Flughafen München sechs Männer und zwei Frauen über mehrere Stunden festgehalten und befragt. Die acht Personen wollten mit einem Linienflugzeug nach Italien reisen. Gegen sie war eine Ausreisesperre nach Italien, Österreich und in die Schweiz angeordnet, die bis Samstagabend gelten sollte (t-online berichtete). Damit sollte offenbar die Teilnahme der Gruppe an einem “Remigrations”-Gipfel in Mailand verhindert werden. Von diesem Treffen verbreiteten Teilnehmer und der Veranstalter aber am Samstag Fotos von einigen der gestoppten Aktivisten auf der Bühne bei dem Treffen. Zwei von ihnen standen in Lederhose und mit T-Shirt der “Identitären Bewegung Bayern” neben Martin Sellner, Galionsfigur der Identitären Bewegung. (…) Die Konsequenzen der Ausreise sind noch unklar. Die Italienfahrer könnten gegen die Meldeauflage verstoßen haben, täglich zwischen 17 und 20 Uhr auf einer Polizeistation in Bayern zu erscheinen. Das Passgesetz, das Grundlage für das Ausreiseverbot war, kennt auch einen Straftatbestand, wenn jemand trotz bestehenden Verbots über eine Auslandsgrenze ausreist. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Gegen einen Teil der Reisenden laufen ohnehin noch Strafverfahren im Zusammenhang mit einem Auftritt teils vermummt an einem Flüchtlingsheim, einer wird in Zusammenhang gebracht mit einem Raub. Dabei ging es offenbar um eine türkische Fahne.

via t-online: Auto statt Flugzeug Rechtextremisten reisen trotz Verbots nach Italien

siehe dazu auch: Am Flughafen gestoppt – Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien. Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung. Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen.

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