Identitär

Auch AfD-Anzeige verpufft: #Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen #Correctiv-Leute

Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht keine Anhaltspunkte für illegale Tonaufnahmen durch Correctiv. Ein anderer Teilnehmer des Geheimtreffens scheitert in Hamburg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Investigativ-Portals Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (28. März) mit. Gegen das Correctiv und dessen Mitarbeiter waren unter anderem Strafanzeigen wegen Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes, des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen eingegangen. Das Magazin hatte unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar 2024 über ein Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa berichtet. Eine der Anzeigen hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen gestellt. Sie wolle Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen erhalten, um im positiven Fall auf Herausgabe dieser zu klagen und insbesondere Tonbandaufnahmen anschließend öffentlich zu machen, hatte Huy damals der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte nun, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass unautorisierte Tonaufnahmen des Treffens gefertigt wurden. „Soweit vereinzelt der Presseberichterstattung zu entnehmen war, dass Tonaufnahmen heimlich gefertigt worden sein könnten, hat sich dies nach Prüfung nicht bestätigt.“ Auch die Bildaufnahmen verletzten nicht die Grenzen des „höchstpersönlichen Lebensbereichs“, führte ein Sprecher der Behörde aus. Es seien keine Bilder festgestellt worden, die in geschützten Räumen im Sinne eines „letzten persönlichen Rückzugbereichs“ erstellt worden wären. Veröffentlichung zulässig: Bilder vom Potsdamer Geheimtreffen sind „Zeitgeschichte“ Auch die Verbreitung dieser Bilder fällt nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft unter den Begriff der Zeitgeschichte und ist daher zulässig. Correctiv hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens in einem Hotel veröffentlicht sowie Bilder, die laut Correctiv innen mit einer Smartwatch gefilmt wurden. Tonaufnahmen des Treffens sind nicht bekannt.

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Potsdam-Neu Fahrland AmLehnitzsee1.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Rechtsextremer Vordenker aus Österreich – Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

Gegen den rechtsextremen Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden – auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen.Die Stadt Potsdam hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erwirkt. Es sei ein Bescheid “zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger” versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin mehreren Nachrichtenagenturen. (…) Die Stadtsprecherin betonte, im Fall Sellner gelte das Einreiseverbot “prinzipiell sofort”. Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden.Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. “Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden”, erklärte die Stadtsprecherin in Potsdam. “Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.”

via tagesschau: Rechtsextremer Vordenker aus Österreich Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen

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Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. Die Selbstinszenierung ist auch eine Selbstentlarvung: Auf der Plattform X, früher Twitter, berichtete die Junge Alternative (JA) Schleswig-Holstein über eine Vortragsveranstaltung in der vergangenen Woche bei der AfD Herzogtum Lauenburg. Der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestags­abgeordnete Hannes Gnauck beschrieb die „aktuelle Lage“ der Bundeswehr. Selbst scheint die JA noch nicht ganz in der Aktualität angekommen zu sein: Das gepostete Bild zu dem Bericht zeigt nur zehn junge Männer. In diesem Kreis geht man nicht nur gemeinsam zu Vorträgen, sondern besucht auch zusammen mit internationalen Rechtsextremen einen Marsch in Budapest oder trainiert Kampftechniken. In der ungarischen Hauptstadt nahm der Regionalvorsitzende der JA Südholstein, Ragnar Meyer, am „Tag der Ehre“ teil. Der ist seit Jahren ein festes Datum des europäischen Rechtsextremismus. Mit einer „Gedenk- und Wandertour“ wird dort an den „heroischen Befreiungskampf“ der ungarischen und deutschen Soldaten gegen die Rote Armee erinnert. Am 11. Februar 1945 hatten die eingekesselten Soldaten einen Ausbruch versucht. Ohne Erfolg, nur einhundert Soldaten kamen durch die feindlichen Linien. Diese Verherrlichung von Tod und Opferbereitschaft organisieren die paramilitärische Truppe „Légió Hungária“ und der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Terrornetzwerks „Blood & Honour“. (…) Eigene Aufnahmen der JA Schleswig-Holstein auf Instagram belegen hingegen das Kampfsporttraining. Schon Ende 2023 fand das Training des JA-Verbandes statt. Die Bilder zeigen Männer beim Box- und Kickboxtraining. An dem Training nahm auch ein Gast von der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ teil. Die Gruppe aus dem Nachbarland agiert ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung, drängt durch provokante Aktionen in die Öffentlichkeit.

via taz: Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

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Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie

Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren. (…) Mörig, ein pensionierter Zahnarzt, bewegte sich schon vor Jahrzehnten im rechten Milieu. Im Januar wurde er durch Recherchen von Correctiv als Organisator eines privaten Vernetzungstreffens in Potsdam bekannt. Es fand im November 2023 in ebenfalls schmuckem Ambiente im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitzsee statt. Vor AfD-PolitikerInnen, CDU-Mitgliedern und UnternehmerInnen hatte Martin Sellner, führender Kader der Identitären Bewegung in Österreich und Deutschland, über „Remigration“ gesprochen und laut Correctiv dabei auch die Ausweisung deutscher StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte gemeint. Mörig weist diese Darstellung zurück. Neben Potsdam waren bisher bis zu sechs weitere Veranstaltungen einer Reihe bekannt, die als „Düsseldorfer Forum“ bezeichnet wird. Nun zeigt sich: Schon vor Jahren organisierte Mörig Treffen im kleinen Kreis in seinem damaligen Wohnhaus in Düsseldorf. Bereits 2011 schrieb er in einer Einladung von „traditionellen Treffen“. Sie seien „immer wieder die Basis verschiedener Projekte“. Und schon vor Jahren folgten sie einem ähnlichen Muster wie dem in Potsdam 2023: Um dabei zu sein, sollten die handverlesenen KandidatInnen, die sich zuvor nicht unbedingt kannten, einen Beitrag leisten und 500 Euro zahlen. So hat es die Gruppe „Völkische Verbindungen Kappen“ in Kooperation mit der Autonomen Antifa ­Freiburg recherchiert. Dabei offenbart sich, wie heutige rechtsextreme Verbindungen der AfD auf alten ­völkischen Netzwerken und Bünden fußen. Der taz liegen Kopien von internen E-Mails von und an Mörig zu mehreren Anlässen in Düsseldorf vor. Sie stammen aus dem Jahr 2011. Daraus geht hervor, dass Mörigs Familie in die Organisation der Treffen eingebunden war. Seine Tochter Inka machte Vorschläge für potenzielle Teilnehmer, seine Frau Astrid lud mit ihm ein, seine Schwester, die kürzlich verstorbene AfD-Politikerin Ute Grebien, verschickte Bücher als Vorbereitungsmaterial. Was ebenfalls deutlich wird: Mörig zielte besonders auf junge Leute ab. In Düsseldorf organisierte er „Schüler- und Studententreffen“ für Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren. (…) Die Bemühung besonders um rechtsextremen Nachwuchs scheint vielen aus dem Mörig-Clan ein Anliegen. Nächste Verwandte wie Angehörige des erweiterten Familienkreises Mörigs waren oder sind in rechte Organisationen verstrickt, darunter in die heute verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), in rechte Burschenschaften oder auch in die Identitäre Bewegung (IB), die durch hippes Auftreten und moderne Kommunikationsstrategien bei jungen Leuten Anschluss sucht. Auch zum „Sturmvogel“, einem Netzwerk, das Kinder bei Fahrten und Lagern im rechtsextremen Geiste erziehen will, gibt es Verbindungen. Der Sohn von Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, war im November 2023 ebenfalls bei dem Treffen in Potsdam dabei, wo er laut Recherchen von netzpolitik.org Pläne für eine Agentur für rechte Influencer vorstellte. Die mutmaßliche Intention: gerade Jugendliche noch stärker in den Sozialen Medien anzusprechen – vor allem über Videos. Sohn Arne arbeitete für den AfD-Bundesvorstand und soll laut Recherchen von NDR, WDR und SZ direkt aus dem persönlichen Budget von Parteichefin Alice Weidel bezahlt worden sein

via taz: Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie

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Auch #Weidel und #Chrupalla belastet: AfD soll mehr als 100 Rechtsextremisten im #Bundestag beschäftigen

Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit. Die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollen einem Medienbericht zufolge in ihren Büros mehr als 100 Personen beschäftigen, die in von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, werden einige der Angestellten „namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt“ oder „bekleiden Führungspositionen in beobachteten Organisationen“. Den Angaben zufolge hat das BR-Rechercheteam „aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen“ dürfen sowie Zugang zu „internen Namenslisten aus dem Bundestag“ erhalten und somit die Hintergründe von Angestellten ermitteln können. Die Bundestagsfraktion der AfD umfasst insgesamt 78 Abgeordnete. Nach eigener Auskunft von Mitte Februar hat sie 182 Mitarbeiter. Wie viele Mitarbeiter allerdings die Abgeordneten beschäftigen, ist unklar. Insgesamt stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten jährlich mehr als 30 Millionen Euro für Mitarbeiter zur Verfügung.

via tagesspiegel: Auch Weidel und Chrupalla belastet: AfD soll mehr als 100 Rechtsextremisten im Bundestag beschäftigen

siehe auch: AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung”, ideologische Vordenker aus der “Neuen Rechten” und mehrere Neonazis. (…) Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung”, ideologische Vordenker aus der “Neuen Rechten” und mehrere Neonazis.Die Fraktion selbst hat nach eigener Auskunft 182 Mitarbeiter (Stand: 16. Februar). Dem BR liegen mehrere interne Namenslisten aus dem Bundestag vor, zudem konnte das Reporterteam aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen. So hat BR Recherche mehr als 500 Personen identifiziert, die nach den vorliegenden Informationen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten – und die Hintergründe recherchiert. Unter den Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Der BR ist auf Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau in der Mitarbeiterschaft gestoßen. Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit Reichsbürgergruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe “Endkampf” in Erscheinung getreten sind. Mitarbeiter haben lokale Pegida-Ableger gegründet und “Querdenker”-Demonstrationen organisiert. Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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Rechtsextremist Sellner trat vor Potsdam-Treffen in NRW auf

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist wenige Tage vor dem berüchtigten Treffen in Potsdam zweimal in Nordrhein-Westfalen aufgetreten. Am 8. November sei er in Bielefeld und am 9. November im Raum Paderborn aufgetreten, teilte das NRW-Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit, die am Montag veröffentlicht wurde. Sellner trete dabei nicht mehr als Vertreter der «Identitären Bewegung» (IB) auf. Der rechtsextremen Gruppierung werden in Nordrhein-Westfalen rund 20 Mitglieder und 20 Sympathisanten zugerechnet. Als einzige Regionalgruppe der IB in NRW existiere in Ostwestfalen-Lippe die Gruppierung «Westfalens Eichensöhne». Zudem gebe es die Nachfolgestrukturen «Revolte Rheinland» und «Lukreta». Erstere habe für eine Aktion in Düsseldorf auch den Begriff der «Remigration» verwendet. Der Begriff gelte als sprachliche Modernisierung der rechtsextremistischen Parole «Ausländer raus!», so das Ministerium.

via wn: Rechtsextremist Sellner trat vor Potsdam-Treffen in NRW auf

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Parteiliste für Kommunalwahl im Juni – AfD Koblenz stellt Kandidat mit Verbindungen zur rechtsextremen “Revolte Rheinland” auf

Die AfD will offiziell mit der rechtsextremen “Revolte Rheinland” nichts zu tun haben. Dennoch hat die AfD Koblenz nach SWR-Recherchen jetzt einen Kandidaten mit Verbindungen zu der Gruppierung aufgestellt. Vor einigen Wochen wurde ein internes Foto der rechtsextremen Gruppierung “Revolte Rheinland” bekannt. Auf dem Gruppenbild bei einem Wandertag im Sommer 2023 posieren die Teilnehmer gemeinsam vor einem Banner mit der Aufschrift “Defend Rheinland”. Dabei zeigen alle ein Handzeichen in die Kamera: Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis geformt und die restlichen Finger gespreizt. In der Szene gilt das Zeichen als sogenannter White-Power-Gruß. Eine Person, die auf diesem Foto zu sehen ist, findet sich nun auch auf einem Foto mit den Kandidaten der AfD Koblenz zur Kommunalwahl im Juni. Die Gruppe “Revolte Rheinland” ist laut dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht die Nachfolgeorganisation der rechtsextremen “Identitären Bewegung” im Rheinland und ist im südlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichen Rheinland-Pfalz aktiv. Die AfD selbst hat “Revolte Rheinland” erst kürzlich auf ihre Unvereinbarkeitsliste gestellt. Das bedeutet, dass Mitglieder der Gruppierung nicht gleichzeitig auch AfD-Parteimitglieder sein dürfen. Dennoch hat die AfD jetzt einen Kandidaten mit Verbindungen zu der Gruppe auf ihre Liste zur Kommunalwahl gewählt, der damit auch die Partei repräsentiert.

via swr: Parteiliste für Kommunalwahl im Juni AfD Koblenz stellt Kandidat mit Verbindungen zur rechtsextremen “Revolte Rheinland” auf

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