Identitär

Rechtsextremist in Chemnitz – Sparkasse muss Sellner vorerst kein Konto eröffnen – #eingesellnert

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat offenbar Pläne für die Ansiedlung eines Unternehmens in Chemnitz. Doch ein Konto für das laut einem Zeitungsbericht beabsichtigte „Institut für Remigration“ lehnt die dortige Sparkasse ab. Die Sparkasse Chemnitz muss einem Zeitungsbericht zufolge für den Rechtsextremisten Martin Sellner vorerst kein Konto eröffnen. Das berichtet die in München erscheinende „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher der Sparkasse (Mittwoch). Der Österreicher Martin Sellner gilt als Führungsfigur der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sonnenaufgang, Simson und „Remigration“ AfD-Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt Sonnenaufgang, Simson und „Remigration“ Laut dem Bericht plant Sellner ein „Institut für Remigration“ – und zwar als ein „auf nonprofit orientiertes Unternehmen“. Dafür benötige er ein Geschäftskonto, hieß es. Ende Januar habe sich Sellner an die Sparkasse Chemnitz gewandt, weil er in der sächsischen Stadt den Sitz seines Unternehmens ansiedeln wolle, berichtet die Zeitung. Die Sparkasse habe eine Kontoeröffnung allerdings am 9. Februar abgelehnt. „Remigrationskonzept“ ist verfassungswidrig Sie stütze sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, hieß es in dem Bericht. Dieses hatte Sellners „Remigrationskonzept“ im vergangenen Jahr als „menschenwürdewidrig“ und damit verfassungswidrig eingestuft. Gegen die Entscheidung der Sparkasse klagte Sellner im Eilverfahren. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies seinen Antrag allerdings wegen fehlender Eilbedürftigkeit ab. Der Beschluss sei rechtskräftig. Nach Einschätzung der Sparkasse Chemnitz müsste das von Sellner gegründete„ Institut für Remigration“ verboten werden, heißt es in dem Bericht weiter. Es widerspreche dem Grundgesetz. Der rechtsextreme Kampfbegriff „Remigration“ meint die Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

via rp online: Rechtsextremist in Chemnitz Sparkasse muss Sellner vorerst kein Konto eröffnen

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Baden-Württemberg: Zulauf für rechtsextreme Jugendgruppierungen

Die neue Studie „Alles fürs Vaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg“ des Landesamts für Verfassungsschutz untersucht, wie sich aktuell junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Ländle organisieren und betätigen, und versucht, diese Entwicklung zu erklären. Der rund 80-seitigen Studie zufolge seien immer mehr junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Südwesten aktiv. Geschätzt wird das rechtsextreme Personenpotenzial im Land auf etwa 3.140 Personen. Rund 13 Prozent, also ca. 400 Personen (vorwiegend männlich), stelle das Altersspektrum zwischen 14 und 24 Jahren. Der Anteil der unter 30-jährigen Rechtsextremisten wuchs laut Studie von 2023 auf 2025 um fünf Prozentpunkte an. Gegenüber den Jahren 2021 und 2022 sei dies eine neue Entwicklung – denn damals sei der Anteil der unter 30-Jährigen rückläufig gewesen. Auch im Parteienspektrum Baden-Württembergs sind rechtsextreme Jugendorganisationen aktiv. Im Fokus stehen die „Jungen Nationalisten“ (JN; Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“) und die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ, Jugendorganisation der Partei „Der Dritte Weg“). Aufgelistet wird auch die „Junge Alternative“ (JA, rechtsextremer Verdachtsfall). Die AfD-Jugend gründete sich nach ihrer bundesweiten Auflösung Anfang 2025 im November 2025 unter dem Namen „Generation Deutschland“ neu. Die Gründung des baden-württembergischen Landesverbands soll allerdings erst dieses Wochenende erfolgen. „Untereinander hochgradig vernetzt“ Aufgeführt im parteiungebundenen Spektrum wird vor allem die „Identitäre Bewegung“ (IB), die bis vor Kurzem in Baden-Württemberg unter dem Namen „Reconquista 21“ (R21) auftrat. Im Februar kehrte sie zu ihrem alten Namen „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) zurück. Im Sommer 2024 erschienen in Baden-Württemberg mit „Unitas Germanica“ und „Zollernjugend Aktiv“ zwei neonazistische Gruppierungen neu auf der Bildfläche. Neben klassischen Propagandaaktionen böten diese einen Freizeitwert und stärkten das Gruppengefühl unter anderem mittels Wanderungen und Kampfsporttrainings. Die rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer „untereinander hochgradig vernetzt, auch Doppelmitgliedschaften liegen vor.“ Das LfV weist in der Studie darauf hin, dass es auch rechtsextreme Gruppen wie die bundesweit aktive Gruppierung „Der Störtrupp“ (DST) gebe, die sich nicht dezidiert als Jugendorganisationen verstehe, der aber auch junge Menschen angehören. Das DST-Altersspektrum reiche von Anfang 20 bis Mitte 30.

via endstation rechts: Baden-Württemberg: Zulauf für rechtsextreme Jugendgruppierungen

siehe auch: Neue Studie des LfV: #AllesfürsVaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg. In jüngerer Vergangenheit erhalten rechtsextremistische Jugendgruppierungen in Baden-Württemberg verstärkt Zulauf – oder gründen sich gar neu. Auch gewaltorientierte Jugendliche schließen sich der Szene an. Die Radikalisierung von jungen Menschen ist dabei kein isoliertes Phänomen, sondern eine bundesweite Dynamik, die seit spätestens Mitte 2024 festzustellen ist. Eine neue Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) untersucht, wie sich junge Menschen aktuell in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg organisieren und betätigen, und versucht, diese Entwicklung zu erklären. Immer mehr junge Menschen sind in der rechtsextremistischen Szene im Südwesten aktiv: Das LfV schätzt das rechtsextremistische Personenpotenzial im Land auf etwa 3.140. Rund 13 Prozent, also ca. 400 Personen, sind zwischen 14 und 24 Jahren alt. Der Anteil der unter 30-Jährigen Rechtsextremisten wuchs von 2023 auf 2025 um fünf Prozentpunkte an. Gegenüber den Jahren 2021 und 2022 ist dies eine neue Entwicklung – denn damals war der Anteil der unter 30-Jährigen rückläufig. Außerdem wurden seither auch gänzlich neue Jugendorganisationen gegründet.

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Rechtsextremer Sellner und FPÖ-Abgeordnete Fürst machen gemeinsame Sache

Eine europaweite Unterschriftenaktion soll Sellners rechtsextremem Plan der „Remigration“ Aufmerksamkeit verschaffen. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ist mit dabei. Die Sache klingt denkbar harmlos. Es geht um eine „Europäische Bürgerinitiative“, ein Instrument direkter Demokratie der Europäischen Union, und diese trägt im konkreten Fall den Titel „Save Europe Act“ (etwa: Gesetz zur Rettung Europas). Was sich hinter dieser Initiative verbirgt, ist jedoch eine List rechtsextremer Aktivisten. Vorgestellt wurde das Vorhaben beim „Remigrationsgipfel“ am Samstag, den 30. Mai in der portugiesischen Kleinstadt Figueira da Foz. Dort trafen sich rund 500 überwiegend rechtsextreme Aktivisten und Politiker aus ganz Europa und Nordamerika, darunter Martin Sellner, der ehemalige Chef der Identitären Bewegung Österreichs und mittlerweile führender Kopf der „Remigrations“-Bewegung. profil berichtete. Sellner und seine niederländische Mitstreiterin Eva Vlaardingerbroek präsentierten ihren Plan für die „Save Europe Act“-Initiative in einem Video. Darin behaupten sie, „wir“ – gemeint ist die in ihrem Verständnis legitime, nicht-migrantische Bevölkerung – seien „nahe daran, unumkehrbar und permanent zu einer Minderheit in unseren eigenen Nationen“ zu werden. Deshalb habe der „Save Europe Act“ das politische Ziel eines „kompletten Stopps nicht-westlicher Immigration, sowohl der legalen wie der illegalen“ sowie der Ausreise – erzwungen oder „freiwillig“ aufgrund von Schikanen. Vlaardingerbroek resümiert im Video: „Von jetzt an kommt keiner mehr rein, und Millionen gehen raus!“ In einer ersten Phase wollen Sellner und Co Unterstützer finden, die als „Botschafter“ für den „Save Europe Act“ fungieren sollen. Und siehe da: Neben einschlägig bekannten Rechtsextremen, die beim „Remigrationsgipfel“ zugegen waren, finden sich in der online veröffentlichten Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer auch Viktor Orbán, Ex-Ministerpräsident Ungarns und Vorsitzender der Partei Fidesz, und Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ im Nationalrat.

via profil: Rechtsextremer Sellner und FPÖ-Abgeordnete Fürst machen gemeinsame Sache

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Kammergericht: Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden

Ein Gericht hat dem Künstler Philipp Ruch gestattet, das Potsdamer Treffen vom November 2023 weiter als „Deportationskonferenz“ zu bezeichnen. Streitgegenstand war ein Tweet über die eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers. Im Streit um das Potsdamer Geheimtreffen im November 2023, das CORRECTIV aufgedeckt hatte, gibt es ein weiteres Urteil, das die Position von CORRECTIV bestätigt. Mit Urteil vom 8. Mai 2026 hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts (Az. 10 U 1/26) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin II aufgehoben, die dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit (ZPS), Philipp Ruch, untersagt hatte, das Treffen als „Deportationskonferenz“ zu bezeichnen. Antragsteller war der Jurist Ulrich Vosgerau, der, vertreten durch die Kanzlei Höcker, seit etwa zwei Jahren zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen führt. Auch in diesem Fall hatte er keinen Erfolg. Der streitige Beitrag des ZPS bleibt erlaubt. „Das ist eine krachende Niederlage“, sagt Philipp Ruch vom ZPS gegenüber CORRECTIV. „Die Strategie, das Ganze zu verharmlosen, ist damit gescheitert.“ In dem Begriff ‚Remigration’ steckten „uralte Dämonen der Vertreibung, Ausweisung und Deportation von Menschen“ – und darauf dürfe und müsse man in einer Demokratie hinweisen. Vosgerau trägt die Kosten beider Instanzen. Gegen das Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel möglich; das Verfahren ist abgeschlossen. Offen ist, ob Vosgerau Ruch in einem regulären Klageverfahren erneut angreift – darauf antwortete seine Anwaltskanzlei nicht. (…) Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts sieht in dem Post auf X von Ruch eine zulässige Meinungsäußerung. Sie sei „keinesfalls aus der Luft gegriffen“, sondern knüpfe an eine „hinreichende, zutreffende Tatsachengrundlage“ an. „Ausweisung“ und „Remigration“ trügen „im Kern das Element der erzwungenen und keineswegs ‚freiwilligen‘ Ausreise“ und würden im Beitrag synonym verwendet. Wörtlich heißt es im Urteil: „Durch die Inbezugnahme der Erklärungen von Erik Ahrens in dem geführten Interview wird dem Rezipienten klar, welche Bedeutung dem Begriff ‚Ausweisung‘ in der Schlagzeile des Verfügungsbeklagten beizumessen ist. Entsprechend verhält es sich bei dem Begriff der ‚Deportationskonferenz‘. Auch dieser ist nicht wörtlich, sondern in einem übertragenen Sinn zu verstehen.“

via correctiv: Kammergericht: Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden

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AfD Hessen baut Vorstand der „Generation Deutschland“ wegen rechtsextremer Kontakte um

Nach FR-Berichten über Kontakte der hessischen AfD-Jugend zur „Identitären Bewegung“ muss ein Vorstandsmitglied der „Generation Deutschland“ gehen. Fast vier Wochen nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau über rechtsextreme Verbindungen ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) zieht die hessische AfD erste Konsequenzen. Wie ein Parteisprecher der FR mitteilte, werde der Darmstädter AfD-Politiker Christian Petri abgemahnt und müsse den Landesvorstand der GD mit sofortiger Wirkung verlassen. Der Rodgauer Stadtverordnete Thomas Janeczek sei dagegen bereits zuvor wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) abgemahnt worden. Rundschreiben an alle Mitglieder der AfD-Jugend Wie der Sprecher weiter mitteilte, sollten alle Mitglieder der GD Hessen mit einem Rundschreiben darüber aufgeklärt werden, dass die vorwiegend an Hochschulen aktive „Aktion 451“ eine Tarnorganisation der „Identitären“ sei, damit sie in Zukunft nicht mehr behaupten könnten, „nicht zu wissen, wo sie hingehen“.

via fr: AfD Hessen baut Vorstand der „Generation Deutschland“ wegen rechtsextremer Kontakte um

siehe auch: Nach rechtsextremem Gruß AfD-Nachwuchsmann fliegt aus Vorstand – bleibt aber in der Partei Der früheren AfD-Jugend drohte ein Verbot als rechtsextrem – deshalb rief die Partei die “Generation Deutschland” ins Leben. Doch schon nach einem Monat muss die AfD in Hessen wegen rechtsextremer Kontakte und eines rassistischen Grußes im Nachwuchsvorstand eingreifen. Ende März konstituierte sich in Fulda der hessische Landesverband der “Generation Deutschland”. Nach nur vier Wochen hat der Vorstand der AfD-Landespartei gegen zwei junge Männer Sanktionen verhängt, die in die GD-Führung gewählt wurden. Das bisherige Vorstandsmitglied Christian Petri sei mit sofortiger Wirkung dieses Postens enthoben worden. Das habe der AfD-Landesvorstand am Montagabend beschlossen, teilte ein Parteisprecher am Dienstag auf hr-Anfrage mit. Das Mitglied der AfD Darmstadt hatte demnach auf einer parteiinternen Veranstaltung den rassistischen “White-Power”-Gruß gezeigt. GD-Schatzmeister Thomas Janeczek sei zuvor bereits wegen der Teilnahme an einer Demo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) abgemahnt worden, teilte der Sprecher zudem mit. Ein späterer Kontakt des Stadtverordneten aus Rodgau im Kreis Offenbach zur IB-Organisation “Aktion 451” wurde nicht geahndet. Härtere Sanktionen unterbleiben Auch Parteiausschlussverfahren oder Ämtersperren hätte die AfD verhängen können

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„Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten. Das Treffen in Potsdam am 25. November 2023, über das heute noch immer diskutiert wird, beginnt mit einem „Gedicht“. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihren Stühlen Platz genommen haben, ergreift der Gastgeber und Rechtsextremist Gernot Mörig das Wort. Nach ein paar Willkommensworten wolle er „das Ganze“ mit einem „Gedicht“ einleiten, sagt er. „Da fingen sie an, Europa zu suchen“ heißt der Text, der im Saal des Landhotels über Lautsprecher abgespielt wird. Der Autor Konrad Windisch, ein Nationalsozialist aus Österreich, trägt es auf der vorgespielten Aufnahme offenbar selbst vor, mit rollendem R. Vermutlich wissen nicht alle Anwesenden, wer auf der Aufnahme zu hören ist. Auf Anfrage teilt Mörig mit, er habe den Namen des Autors in Potsdam bewusst nicht genannt, „um damit einen inhaltlichen Bezug zum Autor zu vermeiden“; er gehe nicht davon aus, dass die Anwesenden das „Gedicht“ Windisch zugeordnet hätten – zu Windisch später mehr. Mörig schreibt, er verstehe den Text „als pathetische Werbung für den europäischen Geist, für das Überwinden nationalstaatlichen Denkens und ein Zusammenarbeiten der unterschiedlichen europäischen Nationen“ (…) Vor den von uns nun veröffentlichten Zeilen des „Gedichts“ nimmt Windisch darin Bezug auf historische Kriegsereignisse, in denen er Europa gegen die Osmanen („türkischen Hunde“), die Hunnen und – im Zweiten Weltkrieg – an der Ostfront kämpfen sieht. Später beschwört er die europäische Kulturgeschichte – vom Burgos-Dom über den Louvre bis zu Rembrandts Amsterdam. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Susan Arndt von der Universität Bayreuth ordnet das „Gedicht“ auf Anfrage von CORRECTIV ein. Sie sagt, im Kern gehe es „um Ethnopluralismus, um ein völkisches Europa, in dem es klar definierte und starke Nationen gibt“, die sich „entlang einer weißen christlichen Genese (ius sanguinis) einig sind, dass Europa weiß und christlich sein müsse und dass keine Abweichungen davon geduldet werden können.“ Mit dem Aufrufen historischer Personen und Ereignisse wie der Abwehr des osmanischen Expansion im 16. und 17. Jahrhundert „scheint das Gedicht reiner historischer Wahrhaftigkeit verpflichtet, ohne diese einzuhalten“. Diese wird laut Arndt „einer völkisch-propagandistischen Logik untergeordnet“. Die Bezeichnung der Osmanen als „türkische Hunde“ sei „eine alte gängige Abwertung für Türken und Muslim*innen“. An dieser Stelle sieht Arndt den Anschluss an die „Remigration“: „Diese wird immer aus dem Argument heraus begründet, dass das ‚Abendland‘ bedroht sei — vor allem auch davon, vom Islam überrannt zu werden.“ Das „Gedicht“ steht Arndt zufolge in der Tradition eines „Degenerationsrassismus“, zu dem auch die Erzählung vom „Volk ohne Raum“ gehöre, für das „militärisch mehr Raum erfochten werden müsse“. Auch die Form des Textes sei nicht zufällig gewählt: „Ohne die Umbrüche wäre es ein Sachtext, kein Gedicht – und damit nicht von der Kunstfreiheit gedeckt“ Der Rhythmus klinge „nach Marschschritten“, deute ein „militaristisch-diktatorisches“ Denken an und unterwerfe das Hören „einem angeordneten Fühlen“.

via correctiv: „Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

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Rechtsextremist Martin Sellner sprach in Durlanger Gasthaus

Martin Sellner, Ex-Chef der “Identitären Bewegung”, hielt Ende März offenbar einen Vortrag im Durlanger Restaurant “Zur Krone”. Durlangen. Sein Auftritt dauert etwas über eine Stunde: Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der dortigen “Identitären Bewegung”, betritt die kleine Bühne. Der Veranstaltungsort ist konspirativ: In einschlägigen Internetportalen wurde zuvor öffentlich lediglich angekündigt, dass “Martin” in “den Raum Schwäbisch Gmünd” komme. Der Mann im weißen Hemd, den der Verfassungsschutz als eine der zentralen Führungsfiguren des Rechtsextremismus im deutschsprachigen Gebiet einstuft, greift zum Mikrofon. Ehe er “Remigration” propagiert, Verschwörungsmythen – wie die vom großen “Bevölkerungsaustausch” – erzählt, Migration als “Biowaffe” sowie Universitäten als “Umerziehungsanstalten” bezeichnet und in Aussicht stellt, dass in Deutschland in einigen Jahren die Scharia eingeführt werde, dankt der rechtsradikale Aktivist zunächst dem Gastgeber: “Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit.” “Zelle patriotischer Widerständler” All dies zeigt ein Youtube-Video, das auf einem Kanal hochgeladen wurde, welcher Beiträge aus dem Spektrum des Rechtspopulismus und der regionalen “Querdenker”-Bewegung teilt. (…) Besagtes Video liefert dafür auch Anzeichen: Im Saal, in dem Sellner spricht, befindet sich hinter ihm eine Leinwand mit einem markanten schwarzen Aufdruck, an der Decke eine mehrgliedrige Glühbirnen-Lampe. Dieselbe Einrichtung ist auf Fotos von Veranstaltungen zu sehen, die jener Restaurantbetrieb auf der eigenen Homepage zeigt. Auch die Proportionen der Bühne sind identisch. Und: Im vergangenen Herbst machte jene Gastwirtschaft bereits Schlagzeilen, als dort der Vorsitzende der rechten Gewerkschaftsorganisation „Zentrum“, Oliver Hilburger, zu einer Veranstaltung lud – und die IG Metall zur Gegendemo aufrief.

via gmünder tagespost: Rechtsextremist Martin Sellner sprach in Durlanger Gasthaus

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