Das Virus mutiert – und auch die Hate-Speech-Thematik wird immer radikaler: Gegner der Corona-Maßnahmen vergleichen die Pandemie mit dem Holocaust. “Impfen macht frei”: In der rechten Szene waren Nazi-Vergleiche schon immer angesagt, doch seit den Maßnahmen gegen das Corona-Virus ziehen – bislang eher unauffällige Bürger – Parallelen zu den in der NS-Zeit verfolgten Juden. “Der Holocaust ist fast so eine große Lüge wie die Corona-Pandemie” – so postete eine Frau auf Facebook. Volksverhetzung brachte ihr nun einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen ein, so bestätigt Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
Hass verbreitet sich epidemisch Weil der Gesetzgeber will, dass Menschen mit unterschiedlichem Einkommen gleichermaßen hart bestraft werden, wird bei verhängten Geldstrafen das durchschnittliche Einkommen pro Tag ermittelt – die verhängten 60 Tagessätze sind also umgerechnet als zwei Monatsgehälter zu verstehen. (…)
Nun lautet die Botschaft im Netz und auch bei Corona-Protesten auf der Straße, Ungeimpfte würden heute so unterdrückt wie einst die Juden. Die Verwendung des Symbols, das an den organisierten Massenmord an Millionen von Menschen erinnert, galt in der Justiz lange lediglich als geschmackloser Vergleich. Der Paragraf der Volksverhetzung verlangt, dass eine unter der “Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung” öffentlich geleugnet oder verharmlost wird. Ein AfD-Politiker hat bei einem AfD-Bundesparteitag in Augsburg im Juni 2018 genau dies getan. Er trug ein Plakat mit einem Judenstern und verglich – so heißt es in der Urteilsbegründung – die Stimmung gegen die AfD mit dem NS-Völkermord. Auf dem Judenstern war zu lesen: “1933 – 1945” sowie “AfD, 2013 – ?”. Das Bild zeigte er im Anschluss auf Twitter. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte ursprünglich einen Strafbefehl über 120 Tagessätze gegen den Mann verhängt, er wehrte sich vor dem Amtsgericht und ging in Berufung vor das Landgericht, legte Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht ein und schließlich erhob er Verfassungsbeschwerde. Politisches Klima vergiftet Es bleibt dabei: “Ein derartiges Verharmlosen von Völkermordhandlungen ist zur Vergiftung des politischen Klimas geeignet. Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen wird in unerträglichem Maße tangiert.” Das Urteil gegen den AfD-Politiker lässt den Rückschluss zu, dass auch Corona-Leugner, die den Judenstern mit der Aufschrift “ungeimpft” tragen, sich endlich erklären und Strafverfolgung rechnen müssen.
via nordbayern: Corona-Proteste als Volksverhetzung – Die zweite Seuche: Hass-Postings beschäftigen Nürnberger Ermittler
