Rassismus im Hamburger Amt für Migration – Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“

In einer Schulung soll eine Behördenmitarbeiterin Gewalt gegen Frauen auf die Herkunft zurückgeführt haben. Frauenhäuser werfen dem Amt Verharmlosung vor. Um „Problemlagen zwischen den Frauenhäusern und dem Amt für Migration“ sollte es im Amt für Migration in der Hammer Straße gehen. Bei der Schulung im vergangenen Oktober sollten die Hamburger Frauenhäuser ihre Arbeit vorstellen. „Bestehende Schnittstellen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit“ sollten beleuchtet werden. Nicht geplant war allerdings, dass die Herausforderungen sich live vor Ort auftun würden. Während einer Diskussionsrunde soll eine Mitarbeiterin des Amtes sich wiederholt rassistisch geäußert haben. Sie habe häusliche Gewalt mit der Herkunft von Menschen in Verbindung gebracht und Gewalt bei von ihr als „Bio-Deutsche“ bezeichneten Personen als Einzelfälle dargestellt, sagt Hanife Azcan, Mitarbeiterin in einem Hamburger Frauenhaus. Sie hat an der Schulung im Oktober teilgenommen, zusammen mit drei Kol­le­g:in­nen von Hamburger Frauenhäusern und über zehn Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Amtes für Migration. Es seien Worte wie „importierte Gewalt“ gefallen, so Azcan. Kol­le­g:in­nen aus den Frauenhäusern sowie einige Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Amtes für Migration hätten darauf hingewiesen, dass erwiesenermaßen nicht die Herkunft, sondern patriarchale Gewalt ursächlich ist und häusliche Gewalt unabhängig von der Herkunft vorkommt. Die Mitarbeiterin habe sich jedoch nicht einsichtig gezeigt; die Diskussion habe sich fortgesetzt. (…) Danach wandten sich die Frauenhäuser mit einem Brief an das Amt für Migration, welcher der taz vorliegt. Die Aussagen der Mit­ar­bei­te­r:in reproduzierten pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Personen mit Migrationsgeschichte und widersprächen dem professionellen Anspruch, besonders schutzbedürftige Personen zu unterstützen, heißt es darin. Gefordert wurden eine Stellungnahme, eine Entschuldigung sowie „verbindliche rassismuskritische und diversitätssensible Qualifizierungsmaßnahmen“ für die Mitarbeitenden. In der Antwort des Amtes, die der taz vorliegt, heißt es, der Vorfall werde ernst genommen. Die Mitarbeiterin räume ein, Fragen gestellt zu haben, die „geeignet sind, kontrovers diskutiert zu werden“. Sie bedauere, dass ihre Aussagen als diskriminierend aufgefasst worden seien; dies sei nicht ihre Absicht gewesen. „Schulungsveranstaltungen können und sollten sogar ein Ort der Debatte sein dürfen“, schreibt die Behörde. Qualifizierungsmaßnahmen in Sachen Diversität bestünden bereits. Eine ausdrückliche Entschuldigung oder eine klare Benennung des rassistischen Gehalts der zitierten Aussagen enthält das Schreiben jedoch nicht. Vielmehr wird von einem Missverständnis gesprochen.

via taz: Rassismus im Hamburger Amt für Migration Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“

#LANDGERICHT #MÜHLHAUSEN – #Haftstrafen für sogenannte #Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen

Zwei sogenannte Reichsbürger sind vom Landgericht Mühlhausen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert. Das Landgericht Mühlhausen hat zwei sogenannte Reichsbürger wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 55-Jähriger Mühlhäuser soll wegen mehr als 350 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung sowie wegen drei Fällen von Steuerhinterziehung für fünf Jahre und sieben Monate in Haft. Ein 52-Jähriger aus Erfurt wurde wegen je 13 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sagte in der Urteilsbegründung, der ältere Angeklagte lehne den Staat ab und sehe die geltende Rechtsordnung nicht als bindend an. (…) Die beiden Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Entgelt Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zu dieser kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung der Staatsanwaltschaft insgesamt neun Menschen, darunter mehrere Familienmitglieder des 55-Jährigen.

via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Haftstrafen für sogenannte Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen

Uckermark – AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus

Vor der Landratswahl in der Uckermark hat Herausforderer Felix Teichner (AfD) mit einem Wahlplakat eine Debatte angestoßen. Das Plakat an einem Bauzaun zeigt ein Porträt des Kandidaten selbst und trägt den Wahlspruch “Veränderung statt weiter so”. Neben Teichners Porträt ist auch das Konterfei der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen”. Dörk wird mit der typischen Handhaltung Angela Merkels gezeigt, der sogenannten “Merkel-Raute” – auf dem Plakat findet sich der Hinweis: “Mithilfe von KI generiert”. Zu Debatten führt aber vor allem die Gestaltung des Plakats hinter der Landrätin. Das Design ergibt ein rosafarbenes Dreieck. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Personen in Konzentrationslagern mit dem “Rosa Winkel” gekennzeichnet, einem rosafarbenen Dreieck mit nach unten gerichteter Spitze. Strafanzeige wegen möglicher NS-Symbolik Lothar Priebe von der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN) stellte Strafanzeige gegen den Landratskandidaten, wie er gegenüber dem rbb sagte. Der Staatsanwaltschaft lag sie zunächst noch nicht vor. Grund der Anzeige ist Priebe zufolge die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”. Die aktuelle Landrätin Dörk sagte dem rbb, sie wolle von einer Strafanzeige absehen. Sie schätze diese als wenig erfolgversprechend ein. Im Gespräch mit dem rbb bedauerte sie aber die “unfairen Mittel”, die die AfD im Wahlkampf nutze.

via rbb: Uckermark AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus

siehe auch: Anspielung auf Rosa Winkel AfD-Plakat mit NS-Symbolik? Staatsanwaltschaft prüft Kritik Wegen eines Plakats mit rosa Dreieck und KI-Bild der Landrätin wird eine Strafanzeige gegen den AfD-Kandidaten in der Uckermark gestellt. Wie reagiert er auf die Vorwürfe? Ein AfD-Wahlplakat mit möglichen Bezügen zur Nazizeit sorgt in der Uckermark in Brandenburg für Aufregung – nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet. Es liege mindestens eine Strafanzeige dazu vor, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde in Neuruppin der Deutschen Presse-Agentur. Im Fokus steht ein Plakat des AfD-Kandidaten für die Landratswahl im April, Felix Teichner, mit dem Slogan “Veränderung statt ‘weiter so'”. Daneben ist ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen, die mit ihren Händen die für Ex-Kanzlerin Angela Merkel typische Raute formt. Eingefasst ist Dörks Bild in ein rosafarbenes Dreieck. Die Kritik: Mit einem sogenannten rosa Winkel wurden während der NS-Zeit als homosexuell eingesperrte Häftlinge in Konzentrationslagern von Insassen anderer Kategorien unterschieden. Lothar Priebe von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) stellte deswegen Strafanzeige gegen Teichner, wie er dem RBB sagte. Grund sei die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”.

Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen – AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?

Ein AfD-Kommunalpolitiker steht immer wieder überregional in den Schlagzeilen. Jetzt glaubt er, dass er deshalb überfallen und zusammengeschlagen wurde. Ein Mann scheucht am Boden krabbelnde junge Leute vor sich her, lässt sie eine Deutschlandfahne ablecken und filmt die Szene. Videos mit diesen Szenen sind vor knapp drei Monaten aufgetaucht. Der Mann, der hinter dieser Szene steckt, ist nun verprügelt worden. Philip Steinbeck, Mitglied der AfD im Kreistag Ludwigslust-Parchim, hat übel zugerichtet eine Nacht im Krankenhaus verbringen müssen – und sieht einen Zusammenhang zu seinen drei Monate alten Videos. Zunächst ist es ungewöhnlich, dass sein Fall in seiner Partei vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Gleichzeitig hat die AfD im bayerischen Rosenheim einen angeblichen Angriff auf einen 70-jährigen Bürgermeisterkandidaten ausgeschlachtet, der gar keiner war. Dort zeigten Videobilder, dass der Mann beim Versuch gestürzt ist, einer linken Gruppe ein Banner mit Gewalt zu entreißen. Der tatsächlich attackierte Steinbeck in Mecklenburg-Vorpommern erfährt wenig Solidarität aus der örtlichen AfD (…) Auf der Plattform X machte Steinbeck das öffentlich: “Als Mitglied der AfD muss ich politische Motive vermuten”, schrieb er mit einem Foto aus dem Rettungswagen. Der Polizei in Rostock liegen dagegen “zum jetzigen Zeitpunkt Anzeichen für eine politisch motivierte Tat nicht vor”. Der Schläger ist auch bereits identifiziert, es ist ein 51-Jähriger, der aus der Region weggezogen ist. “Nicht unbedingt ein Antifa-Typ”, sagt auch Steinbeck offen. NDR wurden Aufnahmen zugespielt Den Mann zu identifizieren, war auch nicht so schwer: Es ist ein früherer Mieter von Steinbeck, der sich Steinbeck zufolge mit Mietschulden davongemacht hat (…) “Der Angreifer hat den anderen im Auto gesagt, dass er das wegen des Beitrags gemacht hat”, will er erfahren haben. Der Beitrag, den er meint, wurde im Dezember im NDR ausgestrahlt. Titel: “Jugendliche drangsaliert: Ermittlungen wegen Deutschlandfahnen-Video”. Dem Sender waren die Aufnahmen zugespielt worden. Sie sind entstanden ein paar Schritte vom “Aladin” entfernt, wo Steinbeck jetzt zu Boden ging. Dort gehört ihm das “Volkshaus”, eine Veranstaltungsstätte mit Sälen, die aber aktuell nicht betrieben wird. Und die laut Steinbeck dennoch genutzt wurde, und das ohne sein Wissen. Jugendliche und junge Leute hätten dort offenbar mehrfach gefeiert. Partys in seinem Eigentum, “als ich da reinkam, habe ich gesehen, wie die mit Bohr- und Schraubmaschinen aus meinem Inventar eine Bühne zusammenbauen.” Da habe er dann “überreagiert”. So nennt es Steinbeck. Die “Gewalt-Videos” (NDR) machten mit Szenen vom Juni 2025 deutschlandweit die Runde. Zu sehen ist auf Bildern, wie der selbst filmende Steinbeck einen jungen Mann am Ohr packt. Die Bilder zeigen auch, wie er den jungen Leuten befiehlt, die Fahne abzulecken. Zuvor hatte er sie auf Knien nach draußen krabbeln lassen

via t-online: Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?

“Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

Nach der Recherche der AZ tritt er zurück: Tim Schulz ist Sohn eines verstorbenen FDP-Bundestagsabgeordneten – mit einer Rune als Tätowierung und einer Karriere in Bayerns AfD-Jugend. In Budapest taucht er auf Aufnahmen neben einem Mann auf, der sich selbst als “Nationalsozialist” bezeichnet. Die AZ hat mehr als 15 Videos ausgewertet. Was sie zeigen, bringt den AfD-Landesvorsitzenden und den Vorstand der Partei-Jugend in Erklärungsnot. Budapest, ein Abend im März 2025. In einer Gasse der ungarischen Hauptstadt – einem Treffpunkt der rechtsextremen Szene, den ein Aussteiger als “Untergrundwelt” beschreibt – dreht eine Gruppe junger Männer ein Video. Einer von ihnen, blond, braunes Shirt und braune Hose, läuft auf orthodoxe Juden zu. Er spricht mit Blick auf sie vom “Teufel”. Im Hintergrund ist zu hören: “Diese Dreckigen.” Der Mann ist ausweislich des der AZ vorliegenden Materials Lois Wagner, Aushängeschild der Jungen Nationalisten, kurz JN. Sie sind die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), die das Bundesverfassungsgericht als demokratiefeindlich eingestuft hat. Wagner beschreibt sich auf der Plattform X selbst als “Nationalsozialist aus Deutschland”. Direkt neben ihm, auf weiteren Aufnahmen desselben Abends erkennbar: Tim Schulz, damals 23, aus Hohenbrunn südlich von München – ein junger Funktionär der AfD, der bald einen Karrieresprung in der Partei machen wird: als Mitarbeiter eines bayerischen Landtagsabgeordneten und im Vorstand der AfD-Jugend. Der AZ wurden Videos aus Budapest zugespielt Es ist die Geschichte eines Aufstiegs, der offenbar erst durch die Recherche der AZ ein Ende findet. Im Februar 2025 schrieb Schulz noch auf X: “Wir müssen die neue Jugendorganisation der AfD Schritt für Schritt unterwandern und radikalisieren.” (…) Neben Wagner ist Sanny Kujath dabei. Er stand in der Vergangenheit dem neonazistischen Dritten Weg nahe und wurde ausweislich einer der AZ vorliegenden Veranstaltungsankündigung noch 2019 als Redner angekündigt. Laut Recherchen des NDR-Formats “STRG_F” soll er ein rechtsextremes Netzwerk mitaufgebaut haben, an dem auch ein Anführer der 2020 verbotenen Vereinigung “Nordadler” beteiligt gewesen sein soll. Insider spricht von “Judenjagd” Das Videomaterial zeigt den Abend der jungen Rechtsextremisten. Auf einer weiteren Aufnahme reißt ein Beteiligter hebräische Sticker von einer Straßenlaterne. Auf anderen Clips raucht Schulz Zigarre, einer macht Liegestützen, sie essen gemeinsam, filmen sich gegenseitig. Der Szeneaussteiger, der an die AZ den Großteil des Materials zugespielt hat, nennt das, was in Budapest geschah, eine “Judenjagd”. Sein Name ist Erik Ahrens. Er war in Budapest selbst dabei, als Mann hinter der Kamera, und gehörte einst zum engsten Kreis von Digitalstrategen im Umfeld der AfD und der rechtsextremen Szene. Er bezeichnet sich als “Ex-Neonazi” und hat Deutschland verlassen. Seit Monaten bringt er Vorgänge rund um die AfD ans Licht (…) Nachdem die AZ den GD- und den AfD-Landesvorstand mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert hatte – Querverbindungen zu bekennenden Neonazis, rassistische und antisemitische Beiträge, NS-Symbolik –, reagierte die Gruppierung. GD-Chef und Abgeordneter Schmid distanziert sich in seiner Stellungnahme “aufs Schärfste” von jeglichem Antisemitismus: “Der Landesvorstand hat Tim Schulz aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Dieser Aufforderung ist er nachgekommen.” Über die Begleiter in Budapest schreibt er: “Es ist dumm, sich in die Nähe solcher Provokateure zu begeben.”

via abendzeitung: “Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

siehe auch: Neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ Vorstandsmitglied der AfD-Jugend muss Posten räumen. Der AfD-Politiker Tim Schulz aus dem Landkreis München war bis vor Kurzem im Vorstand des bayerischen Ablegers der Parteijugendorganisation „Generation Deutschland“. Tim Schulz Tim Schulz tritt als Stellvertreter des bayerischen Ablegers der „Generation Deutschland“ zurück. Videos zeigen ihn mit einem rechtsextremistischen Aktivisten in Budapest. Von Thomas Radlmaier Erst vor rund zweieinhalb Monaten gründete sich der bayerische Landesverband der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD). Jetzt gibt es bereits den ersten Skandal rund um den Vorstand der Organisation: Tim Schulz ist von seinem Posten als dritter Stellvertreter der GD in Bayern wegen Verbindungen in die neonazistische Szene zurückgetreten. Zuvor hatte die Münchner Abendzeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, dass der 24-jährige AfD-Politiker aus Hohenbrunn im Landkreis München im Frühjahr 2025 zusammen mit einem bekennenden Nationalsozialisten aus den Reihen der Jungen Nationalisten (JN) in Budapest gewesen sein soll – die JN ist die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD). Der JN-Aktivist soll demnach orthodoxe Juden auf der Straße antisemitisch verhöhnt haben. Das belegen mehrere Videos, die der Zeitung vorliegen und in denen auch Schulz zu sehen ist. Die Details des Zusammentreffens in Budapest sowie Hintergründe des Videodrehs sind unklar. Es sei dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“, sagt der Vorsitzende Der Vorsitzende der GD in Bayern, der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass Schulz von seinem Amt im Vorstand zurückgetreten ist. Schulz habe dem GD-Landesvorstand versichert, sich nicht antisemitisch geäußert zu haben, sagte Schmid. Es sei aber dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“. Der Anwalt von Tim Schulz teilt auf SZ-Anfrage mit, sein Mandant habe sein Amt präventiv und „zum Schutz“ der GD niedergelegt. Tim Schulz sei privat in Budapest gewesen. Der JN-Aktivist sei ihm zuvor persönlich unbekannt gewesen. Der Anwalt betont: „Mein Mandant hat in Budapest keine Videos gedreht. Weder antisemitische noch sonstige.“ Insbesondere die Szene, als der JN-Aktivist eine Gruppe orthodoxer Juden belästigt habe, sei ohne Zutun von Tim Schulz erfolgt. Dieser lehne es generell ab, Passanten „unabhängig von deren Nationalität oder Religion“ zu belästigen. Tim Schulz ist der Sohn des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, der 2019 starb. Er ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren aufgefallen, unter anderem zur Münchner Burschenschaft Danubia. Vor allem aber sympathisierte er ganz offen mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB), die vom Verfassungsschutz wegen ihrer demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachtet wird und genauso wie die JN auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD steht. Das heißt, dass Personen, die Mitglied der IB oder JN sind, nicht in die AfD eintreten dürfen.

Cambridge teenager accused of being neo-Nazi fanatic encouraged self-harm and rape, court hears – #terror

The 16-year-old boy from Cambridge is alleged to have carried out extreme right-wing activities, both online and in real life, over a year-long period. A Cambridge teenager, who’s alleged to be a neo-Nazi enthusiast, encouraged people to self-harm, a court has heard. The 16-year-old boy, who can’t be named for legal reasons, has appeared at the Old Bailey today (Friday, February 27) in London. He is accused of engaging in extreme right-wing activities, both online and in-person, over one year, starting from January 2025. It’s alleged that he targeted vulnerable individuals, encouraging self-harm and rape on a Telegram network named Inferno. He also faces two additional charges of possessing documents useful for terrorism and two counts of criminal damage to property. Furthermore, he is charged with two counts of creating an indecent photograph of a child, possession of extreme pornography, and possession of cannabis.

via cambrigdeshire: Cambridge teenager accused of being neo-Nazi fanatic encouraged self-harm and rape, court hears

‘White supremacist’ plotting ‘mass casualty attack’ on mosques arrested – #terror

A 20-year-old man from Perth, Australia, has been arrested after planning ‘mass casualty’ terror attacks in political buildings and mosques. Jayson Joseph Michaels. A 20-year-old man from Perth, Australia, has been arrested after planning ‘mass casualty’ terror attacks in political buildings and mosques. Jayson Joseph Michaels, 20, from the town of Bindoon north of Perth, was caught by Western Australia’s Joint Counter Terrorism Team after they investigated his online activities. ‘Most concerningly, there was a notebook that outlined preparations for a terrorist attack at significant locations including the WA police headquarters building, parliament house, and places of Muslim faith,’ police commissioner Col Blanch said. WA’s Premier, Roger Cook, said at a press conference that the suspect was motivated by white supremacist ideology online. After executing a search warrant at his home, police found firearms, imitation firearms, ballistic vests, gas masks and lock-picking equipment. Blanch added that the man lived with his parents around an hour north of Perth and said he was ‘radicalised online’. Michaels has been charged with: acting in preparation for a terrorist act, using a carriage service to menace or harass, possessing a prohibited weapon and two firearms offences (…) When police searched Michaels’ home, Hatch said: ‘It’s alleged the man had written a manifesto-style document outlining plans for an ideologically motivated attack of violent extremism involving mass casualties. He added: ‘Most concerningly, there was a notebook outlining plans for a terrorist attack at significant locations.’

via metro: ‘White supremacist’ plotting ‘mass casualty attack’ on mosques arrested

siehe auch: ‘White supremacist’ accused of terror attack plot. A man has been charged over a disturbing alleged plot for a “mass casualty” terror attack targeting public buildings in Western Australia. Police raided the home of Jayson Joseph Michaels, 20, on Thursday and seized a stash of knives, seven rifles and a disturbing manifesto notebook that revealed his alleged plans. Police also uncovered gas masks, a ballistic vest, lock-picking equipment and imitation firearms at the property in Bindoon, a small farming community in WA’s wheatbelt, north of Perth. Michaels appeared in Perth Magistrates Court on Friday facing five charges, including acting in preparation for a terrorist act. WA’s Premier Roger Cook said that the self-radicalised Michaels was allegedly planning to attack the WA parliament, police headquarters and mosques. “It will be alleged this person was motivated by a white supremacist ideology,” said Cook. A joint counter-terrorism team began investigating Michaels in January after it received intelligence about encrypted communications concerning white supremacist ideology, anti-Muslim ideology, and antisemitism. A stash of knives was seized. Photo: WA Police WA Police Commissioner Col Blanch said investigators also found “abhorrent” conversations about minorities and other races in the messages. Officers swooped on Michael’s home on Thursday after identifying him as the alleged source. “We observed and have now seized firearms, imitation firearms, a ballistic vest, gas masks, and lock-picking equipment,” (…) It will be alleged that Michaels was acting alone and had written a “concerningly detailed” manifesto outlining plans for an ideologically motivated “extremely serious terrorist attack” involving firearms and explosives.