Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt. Hintergrund sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bausemer. Dabei geht es um den Vorwurf der Körperverletzung nach einer Auseinandersetzung um ein AfD-Wahlplakat sowie um den Verdacht der Trunkenheit am Steuer. Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD‑Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Thomas Kramer auf MDR-Nachfrage mit. Demnach wurde der Antrag bereits bei der Europäischen Kommission gestellt. Von dort geht er ins Parlament, das erst über den Antrag abstimmen muss. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft in Stendal sich eingehender mit den Vorwürfen befassen, die gegen den 43-jährigen Bausemer vorliegen. Laut Kramer sind die Vorwürfe der Körperverletzung so schwerwiegend, dass eine Geldstrafe nicht ausreiche, sondern im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren im Raum stehen. Auseinandersetzung mit Jugendlichen Nach übereinstimmenden Berichten soll Bausemer im August zwei Jugendliche mit einem Baseballschläger verfolgt und einen von ihnen verletzt haben. Nach MDR-Recherchen musste ein Jugendlicher wegen einer Gehirnerschütterung und mehreren Prellungen in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Jungen sollen zuvor ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben.
A white supremacist gang member was convicted Wednesday of luring two men from San Diego to Lomita, where they were executed for allegedly disrespecting the Aryan Brotherhood, the Justice Department said Wednesday. Officials said Justin Gray of San Pedro, Calif., executed the two men on Oct. 4, 2020, on orders given by Francis Clement, a member of the Aryan Brotherhood who was serving a prison sentence in Kern Valley State Prison. Clement, a native of Springfield, Ore., has been in prison for more than 40 years for the murder of his friend, whom he said he walked in on raping a girl while on a trip to Las Vegas for his 18th birthday, according to reporting from the Los Angeles Times. Clement has previously denied joining the Aryan Brotherhood in 1995. Meanwhile, reports describe him as a high-ranking member of the gang formed in 1964 at San Quentin State Prison in California. Gray is a member of Baby Blue Wrecking Crew, a white-only gang that works under the Aryan Brotherhood. Clement, 60, was sentenced to life in prison by a federal judge for conspiracy, racketeering and five counts of murder. Kenneth Johnson, 65, and John Stinson, 72, were also sentenced in February of 2025 on similar charges. The convictions were part of a larger investigation that charged Gray and 20 others with criminal offenses ranging from RICO conspiracy to narcotics offenses and murder, according to a news statement from the U.S. Attorney’s Office for the Eastern District of California.
Paul Nicholas Miller also hurled an antisemitic slur at Israeli-American Ben Azoulay as a swastika flag appeared in the stands, prompting condemnation from local officials. A neo-Nazi fighter gave two Nazi salutes and hurled an antisemitic slur at his Jewish opponent after defeating him at an MMA event in Orlando, Florida, in an incident that has drawn widespread condemnation. Paul Nicholas Miller, a neo-Nazi known online as “GypsyCrusader,” defeated fighter and social media personality Ben Azoulay, a Jewish dual Israeli-American citizen, by split decision at the Kia Center over the weekend. As the final bell sounded, Miller twice raised his arm in a Nazi salute. After he was declared the winner, he took the arena microphone and directed an antisemitic insult at Azoulay, calling him a “little, short fucking Jew schmuck.” The scenes were not confined to the ring. Videos circulated online showed a spectator unfurling a swastika flag in the stands, with people sitting nearby joining in Nazi salutes. An arena employee confiscated the flag and the spectator was removed from the venue. Several fights also broke out among spectators during the evening. The bout was part of Duel Arena 1, an inaugural martial arts event combining MMA, boxing and kickboxing. Miller, whose chest bears a tattoo resembling the SS symbol, was sentenced in 2021 to 41 months in prison after being convicted of three federal firearms offenses. According to the U.S. Justice Department, authorities found an illegally unregistered short-barreled rifle and hundreds of rounds of ammunition at his home. Before his arrest, Miller had published hundreds of posts targeting minorities and expressed support for starting a racially motivated civil war. The Holocaust Memorial Resource and Education Center of Florida called on the organizers to take responsibility for allowing an openly neo-Nazi figure to participate in the event. Orlando Venues, the city department that operates the Kia Center, condemned the scenes but said the First Amendment prevents it from rejecting an event booking on the basis of a particular viewpoint or ideology. The department said the swastika flag was removed as soon as staff became aware of it and that venue procedures would be reviewed. It did not explain how the flag was brought inside or whether Miller’s background had been examined before the event.
Ein 55 Jahre alter Mann aus Wuppertal-Elberfeld soll mehrere scharfe Schusswaffen illegal in seiner Wohnung gelagert und einige davon sogar selbst produziert haben. Aufgefallen war er aber an seinem Arbeitsplatz bei den Wuppertaler Stadtwerken.Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Kriminalpolizei am Montagnachmittag mehrere Kurz- und Langwaffen sowie scharfe Munition sicher. Mit zwei 3D-Druckern soll der Wuppertaler die schussfähigen Waffen zudem selbst hergestellt haben. (…) Arbeitgeber des Mannes sollen die Wuppertaler Stadtwerke sein, die hatten zuvor die Polizei alarmiert. Bei einer laut eigenen Angaben routinemäßigen Überprüfung der eigenen Computer habe man festgestellt, dass der Mitarbeiter Dateien zum Waffenbau im Internet heruntergeladen hatte. In seinem Spind fand man zudem eine scharfe Schusswaffe. Auch diese Pistole stammt zumindest teilweise aus dem 3D-Drucker Kurz darauf durchsuchte die Kriminalpolizei die Privatwohnung des Angestellten. Dort stellten die Beamten drei unterschiedliche Schusswaffen aus dem 3D-Drucker, eine Vielzahl von waffenrechtlich verbotenen Bauteilen, eine größere Menge scharfer Munition sowie zehn erlaubnisfreie Waffen sicher. (…) Allerdings habe die Polizei in einem Schrank seiner Wohnung eine Anstecknadel mit Hakenkreuz gefunden. “In den vergangenen Jahren hat er mal einen rechtsextremen Inhalt geliked“, weiß Baumert. (…) Laut Staatsanwaltschaft stellte er auch passende Munition her. Und zwar aus Schreckschuss-Patronen, die der Mann offensichtlich zu scharfer Munition umgebaut hatte.
siehe auch: Durchsuchung in Wuppertal Polizei findet 3D-gedruckte Schusswaffen bei 55-Jährigem Ein Firmencomputer brachte Ermittler in Wuppertal auf die Spur eines 55-Jährigen. In seiner Wohnung fanden sie drei 3D-gedruckte Schusswaffen und Munition. Das Motiv ist weiter unklar. Die Polizei hat bei einem 55-Jährigen in Nordrhein-Westfalen mehrere mit einem 3D-Drucker hergestellte Schusswaffen gefunden und beschlagnahmt. Zudem fanden die Beamten Munition und verbotene Waffenteile, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Zuvor hatte der Arbeitgeber des Manns die Polizei verständigt, weil im Spind des 55-Jährigen eine scharfe Schusswaffe entdeckt worden war. Der Arbeitgeber war demnach bei einer routinemäßigen Kontrolle von Firmencomputern darauf gestoßen, dass der Mitarbeiter Dateien zum Bau von Schusswaffen heruntergeladen und gespeichert hatte. In der Folge wurde der Spind des wegen Krankheit abwesenden 55-Jährigen kontrolliert. Am Montag durchsuchte dann die Polizei mit zahlreichen Kräften die Wohnung des 55-Jährigen in Wuppertal und beschlagnahmte neben drei 3D-gedruckten Schusswaffen eine größere Menge scharfer Munition und zahlreiche verbotene Waffenteile. Außerdem wurden zwei 3D-Drucker sowie zehn weitere, sogenannte erlaubnisfreie Waffen, für die keine Genehmigung erforderlich ist, mitgenommen; POL-W: W Schusswaffen ausgedruckt – Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal: Gestern (31.08.2026) durchsuchten Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Wohnung eines 55-jährigen Wuppertalers in der Elberfelder Südstadt. Der Durchsuchung voraus ging ein Hinweis des Arbeitgebers des Beschuldigten. Dieser hatte bei einer routinemäßigen Kontrolle der Computer festgestellt, dass Dateien zum Bau von Schusswaffen von einem Mitarbeiter heruntergeladen und gespeichert worden waren. Eine anschließende Kontrolle des Spindes des krankheitsabwesenden Mitarbeiters führte unter anderen zum Fund einer scharfen Schusswaffe. Seitens des Arbeitgebers wurde daraufhin die Polizei informiert, die weitere Ermittlungen einleitete und die Waffe sicherstellte. Durch die von der Polizei informierte Staatsanwaltschaft wurde daraufhin bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Wuppertal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt und dessen Vollstreckung angeordnet. Angesichts der zu erwartenden weiteren Bewaffnung des Beschuldigten wurden hierzu erhebliche Kräfte zusammengezogen. . Bei der Durchsuchung wurden drei unterschiedliche, mittels eines 3D-Druckers hergestellte Schusswaffen, eine Vielzahl von waffenrechtlich verbotenen Bauteilen, eine größere Menge scharfer Munition, zehn erlaubnisfreie Waffen und zwei 3D-Drucker, bei denen einer im Moment des polizeilichen Zugriffs lief, sichergestellt. Zudem fanden sich Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte jedenfalls in den vergangenen Jahren einen rechtsextremen Inhalt im Internet geliket hatte. Weiterhin wurde bei ihm eine Anstecknadel mit einem Hakenkreuzsymbol aufgefunden. In seiner Vernehmung leugnete er ein politisches Motiv für seine Bewaffnung.
Es geht um eine Äußerung des AfD-Chefs bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Strafanzeige und Strafantrag gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla gestellt. Nach Angaben des Zentralrats geht es um den Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung. Anlass ist eine Äußerung Chrupallas bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im mecklenburg-vorpommerschen Grimmen am 29. August. Vor etwa 400 Besuchern hatte Chrupalla über den Fund von Waffen und Munition in einem Waldgebiet bei Berlin gesprochen. Dabei soll er gesagt haben, die Waffen hätten »wahrscheinlich irgendwelche Z.### dort verloren, beim Pilzesuchen«. Nach Darstellung des Zentralrats reagierten Teile des Publikums darauf mit Gelächter und Applaus. Die Organisation wertet die Äußerung als gezielte Herabwürdigung von Sinti und Roma und zeigt sich angesichts des Vorgangs entsetzt. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine nach Einschätzung des Zentralrats rechtsextreme Partei im Landtagswahlkampf Minderheiten auf diese Weise zum Gegenstand von Spott und Hetze mache. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, sieht in dem Vorfall eine grundsätzliche politische Dimension. Bei der Auseinandersetzung mit der AfD geht es seiner Ansicht nach längst nicht mehr allein um den Schutz einzelner Minderheiten. »In der politischen Auseinandersetzung mit dieser verfassungsfeindlichen Partei geht es heute nicht um Minderheiten«, erklärte Rose, »sondern um die Sicherung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden.«
siehe auch: Vorwurf der Volksverhetzung – Strafanzeige gegen AfD-Bundeschef. Chrupalla nach Wahlkampfauftritt in MV Bei einer Wahlveranstaltung der AfD MV zog der Parteivorsitzende Tino Chrupalla über Minderheiten her. Der Zentralrat Deutsche Sinti und Roma sieht darin klar Volksverhetzung. Zuhörern stockte in dem Moment der Atem: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat sich beim Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag in Grimmen abfällig über Minderheiten geäußert. Jetzt hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Mann gestellt. Gelächter nach „Zigeuner“-Zitat Chrupalla hat bei der Wahlkampfveranstaltung der MV-AfD in Grimmen zu verschiedenen Themen grenzüberschreitende Töne angeschlagen. So warnte er vor „Kriegspropaganda“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der aus seiner Sicht gern und oft übertreibe. Als Beispiel nannte Chrupalla einen Fund von Waffen in Brandenburg, der mit Russland in Verbindung gebracht wurde. Diese hätten vermutlich „irgendwelche Z.### verloren beim Pilzesuchen“, sagte der AfD-Chef und erntete Gelächter. Seine Attacke ging noch weiter, als er unterstellte: Bei kurdischen Hochzeiten in Berlin gäbe es viele solcher Delikte. „Da haben die Waffen ohne Ende“, sagte Chrupalla. (…) Auf diese Weise würden Minderheiten stigmatisiert und ausgegrenzt. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, erklärt: „Die AfD ist eine Partei der Spaltung, die das Bild des hässlichen Deutschen in Europa wieder aufleben lässt und damit das Ansehen und die Zukunft unseres Landes in der Welt gefährdet.“
Einst lebte Bianca A. mit ihrer Familie und dem “Reichsbürger” Ingo K., der im April 2022 auf mehrere Polizist:innen schoss, auf einem Hof in Baden-Württemberg. Nun steht die Frau wegen einer Maschinenpistole vor Gericht, während K. in Haft und die Familie in Russland ist. Vor Gericht: Bianca A. und ihr Rechtsanwalt Uwe Gehrig. Fotos: Jens Volle Am Ende, als der Richter vor dem Amtsgericht Tauberbischofsheim sein Urteil begründet, findet er deutliche Worte: Eine Schusswaffe wie die vollautomatische Maschinenpistole, die am 8. Juli 2025 bei der Durchsuchung eines Wohnhauses sichergestellt worden ist, habe nur einen Zweck: “möglichst viele Menschen mit möglichst wenig Aufwand zu verletzen oder gar zu töten”. Neben der “ehemaligen Kriegswaffe” wurden 381 Schuss Munition gefunden. Munition, um die Waffe einzusetzen. Die 53-jährige Bianca A., eine Frau mit hagerer Statur und gräulichem Zopf, bekommt eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Ohne Bewährung. Regungslos und mit starrem Blick nimmt sie das Urteil zur Kenntnis. Ihr Rechtsanwalt hat gegenüber Kontext erklärt, Berufung gegen das Urteil eingelegt zu haben. Somit ist die Haftstrafe nicht rechtskräftig und das Landgericht Mosbach hat die Aufgabe, das Urteil zu prüfen. In der Verhandlung berichten Polizist:innen über den Fund der Maschinenpistole: Sie war in Handtücher und in eine Plastiktüte eingewickelt. Die Tüte lag versteckt in einem Haufen Klamotten auf einem Bett. Die Polizei “musste wühlen”, um die Tüte mit der Waffe zu finden, sagt ein Beteiligter aus. Das Bett stand, neben Schreibtischen samt Computer, in einem Erdgeschosszimmer. “Überall” seien Messer im Zimmer gelegen, schildert er. Die Polizist:innen nennen Details zur Waffe: Es handle sich um einen polnischen Lizenzbau einer sowjetischen PPS-43. “Voll funktionsfähig” und “technisch einwandfrei”, berichtet eine Zeugin. Die Maschinenpistole, die 1952 produziert wurde, hatte kaum Gebrauchs- und Lagerspuren. Sie war nicht geladen, aber hatte ein gefülltes Magazin mit 31 Schuss. Hinzu kamen drei Wechselmagazine und eine Metalldose mit 350 Schuss. “Reichsbürger” und Waffen Anlass der Durchsuchung war der Verdacht, ihr Ehemann Heiko betreibe Jagdwilderei. Im Zuge der Maßnahme wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt. Denn im Mai 2025 war die Familie A. – neben Bianca und Heiko die Söhne Max und Leon sowie die Schwiegertochter Sophia – einem Prozess am Landgericht Mosbach ferngeblieben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte der Familie vorgeworfen, etliche Schusswaffen und tausende Patronen auf ihrem Grundstück in Bobstadt, einem Ortsteil der Stadt Boxberg im Nordosten Baden-Württembergs, gehortet zu haben. Die Waffen und Patronen waren bei einer früheren Durchsuchung am 20. April 2022 entdeckt worden. An jenem Tag kam die Polizei mit dem SEK nach Bobstadt, um eine Pistole des “Reichsbürgers” Ingo K., der gemeinsam mit der Familie auf dem Grundstück lebte, zu beschlagnahmen. Als ein Polizist den Rollladen der Terrassentür öffnen wollte, schoss K. plötzlich. Der “Reichsbürger” versuchte, mehrere Polizist:innen zu töten. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn wegen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Mannheim haben als Reaktion auf ihre mutmaßlichen rassistischen Aussagen am Samstag, den 29.08. Anzeige gegen die AfD-Stadträtin Silke Koch erstattet. Damit schließt sich die Partei im Sachverhalt der Anzeige der SPD Mannheim an. Frau Koch hat sich in ihrem Whatsapp-Status mutmaßlich rassistisch gegenüber Menschen in muslimischer Badekleidung geäußert. Unter anderem soll sie diese als “Dreck” und “fetter Shariachef” bezeichnet haben. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert daher die Mannheimer Behörden mit der Anzeige auf, zu prüfen, ob einer oder mehrere Straftatbestände vorliegen, da Frau Koch sich nach §130 StGB (Volksverhetzung) strafbar gemacht haben könnte. „Die mutmaßlichen, rassistisch diffamierenden Aussagen der AfD-Stadträtin Silke Koch in ihrem WhatsApp-Status sind menschenverachtend und offenbaren ein zutiefst von Hass getriebenes Menschenbild, das die AfD offensichtlich immer deutlicher nach außen trägt“, sagt Co-Sprecher Julian Maier.
