Gewalt

Reichsbürger hortet vollautomatische Waffen und Munitionskisten

Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft. Rund 70 Beamte durchsuchten drei Tage lang drei Objekte. Neustadt – Ermittler des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Mittelhessen haben Mitte vergangener Woche gemeinsam mit zahlreichen weiteren Polizeikräften mehrere gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rabenau (Landkreis Gießen), Wohratal und Neustadt (beide Landkreis Marburg-Biedenkopf) vollstreckt. Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen jetzt mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen einen 59-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wird nach aktuellem Stand der Ermittlungen der Reichsbürgerszene zugeordnet. Im Zuge der Ermittlungen ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte, woraufhin das Amtsgericht Marburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechende Durchsuchungsanordnungen erließ. (…) Die Ermittler fanden dabei eine Vielzahl von Beweismitteln: Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile, mehrere Kisten Munition sowie militärische Schutzausstattung und zahlreiche Hieb- und Stoßwaffen. Die sichergestellten Gegenstände werden nun einer waffenrechtlichen Untersuchung unterzogen.

via hna: Reichsbürger hortet vollautomatische Waffen und Munitionskisten

siehe auch: Mutmaßlicher Reichsbürger festgenommen – Waffen sichergestellt Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft: Bei ihm wurde ein Arsenal von Waffen und Munition gefunden. Er soll der Reichsbürgerszene angehören. (…) “Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile, mehrere Kisten Munition sowie militärische Schutzausstattung und zahlreiche Hieb- und Stoßwaffen auf”, hieß es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag; Mutmaßlicher Reichsbürger nach Waffenfunden in Neustadt und Wohratal in Haft Nach Durchsuchungen in Neustadt, Wohratal und in Rabenau im Kreis Gießen und umfassenden Waffenfunden sitzt ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Landkreis in Untersuchungshaft. Ermittler des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Mittelhessens haben Mitte der vergangenen Woche gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Polizeikräfte mehrere richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rabenau, Wohratal und Neustadt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz vollstreckt. (…) Dabei fanden die Ermittler eine große Vielzahl von Beweismitteln, wie zum Beispiel Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile, mehrere Kisten Munition sowie militärische Schutzausstattung und zahlreiche Hieb- und Stoßwaffen. Was der Beschuldigte mit dem Arsenal vorhatte, ist offen.

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Nach Eskalation am Pizzastand : Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker

Ausraster eines bayeri­schen AfD-Stadtrates: Markus Leopold soll nach BILD-Informationen bei der „Italieni­schen Nacht“ in seiner Hei­matstadt Burglengenfeld An­gestellte einer Pizzeria belei­digt, sich mit der Security an­gelegt und dann auch noch ei­nen Polizisten angegriffen ha­ben. Jetzt ermittelt der Staats­schutz – denn laut Sicher­heitsdienst soll der Kommu­nalpolitiker zudem ausländer­feindliche Sprüche gerufen haben! Nach Angaben von Gastwirt Slimen Ben Dhafer (48) eska­lierte die Lage, als Leopold gegen 1:30 Uhr am Stand der Pizzeria „Olive“ kein Bier mehr bekam. „Er war schon öfter unser Gast, ich hatte nie ein Problem mit ihm. Doch diesmal gab es Streit um den Ausschank von Alkohol, er hatte schon zu viel getrun­ken“, schildert Ben Dhafer BILD. „Als er zu schubsen be­gann und ‚weg, weg, nicht an­fassen‘ schrie, hat ihn die Security gepackt und mitge­nommen.“ Die Sicherheitsleute soll Leo­pold als „Rindviech“ und „Arschloch“ tituliert haben. Christian Ach (45), Ge­schäftsführer des gleichnami­gen Sicherheitsdienstes, sag­te BILD: „Meiner Mitarbeiterin sagte er, sie soll dahin gehen, wo sie hergekommen ist.“ (…) „Nachdem er einen polizeili­chen Platzverweis missachte­te und während einer Identi­tätsfeststellung versuchte, auf ein polizeiliches Einsatzmittel zuzugreifen, musste polizeili­cher Zwang angewendet wer­den.“ Offenbar hatte Leopold an den Gürtel eines Beamten gegriffen, wo Schlagstock, Taschenlampe, Reizgas und Ersatzmagazin befestigt sind. Zum Nachweis seiner Identi­tät soll Leopold übrigens sei­nen AfD-Mitgliedsausweis ge­zückt haben. Danach wurde er gefesselt und musste den Rest der Nacht im Polizei-Ge­wahrsam verbringen

via bild: Nach Eskalation am Pizzastand : Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker

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Prozess gegen Ex-NPD-Funktionär aus dem Landkreis Bautzen: BGH bestätigt Urteil

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung im Fall des verurteilten Ex-NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Bautzen stattgefunden. Der Mann war im vergangenen Jahr durch das Landgericht Görlitz wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der BGH gab dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft statt. Diese wollte eine zusätzliche Sicherungsverwahrung für den Angeklagten durchsetzen. Darüber muss nun das Landgericht erneut entscheiden, wie ein Gerichtssprecher MDR SACHSEN mitteilte. Die Revision der Verteidigung, die die Höhe des Strafmaßes betraf, wies der BGH hingegen ab. Laut Gerichtssprecher habe man lediglich “geringfügige Änderungen” am Urteil des Landgerichts vorgenommen. Strafmaß und Schuldspruch blieben davon unberührt. Eine vollständige Urteilsbegründung steht noch aus. 25-fache Vergewaltigung Die Richter in Görlitz sahen es laut ursprünglicher Urteilsbegründung als erwiesen an, dass der damals 40-Jährige sich wegen Vergewaltigung in 25 Fällen, sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in 34 Fällen, Betruges in 233 Fällen sowie wegen des Erstellens kinderpornografischer Inhalte strafbar gemacht habe. Angeklagter und Staatsanwaltschaft legten Revison ein Gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz hatten der Angeklagte sowie auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Wie ein Gerichtssprecher damals mitteilte, halte die Verteidigung die verhängte Haftstrafe für zu hoch und erhoffe sich von der Revision ein milderes Urteil. Die Staatsanwaltschaft wolle dagegen eine zusätzliche Sicherungsverwahrung durchsetzen, da sie den Mann weiterhin als eine Gefahr für die Allgemeinheit ansehe.

via mdr: Prozess gegen Ex-NPD-Funktionär aus dem Landkreis Bautzen: BGH bestätigt Urteil

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Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene – #terror

Die Attentäter-Fanszene verherrlicht Massaker und rekrutiert Täter — auch in Bremen. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen brisanten Fall. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen “Ich zähle die Minuten, Bruder. Die Jagd hat begonnen. Wir sind sehr stolz auf dich”; diese Worte schrieb ein Unbekannter im Januar 2025 an einen jungen Bremer Rechtsextremisten — über soziale Netzwerke, aus dem Verborgenen. Sein Ziel: den jungen Mann zu einem Terroranschlag zu bewegen. Der Bremer antwortete: “Ja, ich bereite mich vor. Ich trainiere und gehe alles noch einmal im Kopf durch.” Das Gespräch ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen dokumentiert. Es zeigt, wie die sogenannte Attentäter-Fanszene funktioniert: Eine lose, weitgehend im Internet organisierte Gemeinschaft, die Attentate und Amokläufe weltweit verfolgt, verherrlicht und zur Nachahmung animiert. Und sie ist längst in Bremen angekommen. Was ist die Attentäter-Fanszene? Es ist keine einheitliche Gruppe mit fester Struktur, sondern ein Geflecht aus verschiedenen Strömungen, analysiert der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. Eine der Strömungen nennt sich Akzelerationismus — Anhänger wollen durch gezielte Terrorakte die Gesellschaft destabilisieren und einen Bürgerkrieg auslösen, um danach eine neue Gesellschaft zu errichten, in der möglichst nur Weiße leben. Eine andere ist die sogenannte Incel-Szene: Männer, die glauben, keine Beziehungen eingehen zu können, und daraus extremen Hass auf Frauen entwickeln. Über Online-Netzwerke werden potentielle Attentäter rekrutiert. Bild: Landesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz ordnet dem Phänomen aber auch satanistisch-nihilistische Gruppen wie “764” zu, die über Plattformen wie Telegram oder die Spieleplattform Roblox gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. Sie erpressen ihre Opfer mit intimen Aufnahmen und manipulieren sie zu Selbstverletzungen oder Suizid. Den vierten Strang bilden laut Behörde Menschen, die reale Gewaltvideos aus voyeuristischen oder sadistischen Motiven konsumieren und glorifizieren. Allen Strömungen gemeinsam sei die Glorifizierung realer Terroranschläge — besonders das Massaker von Anders Breivik 2011 in Norwegen, bei dem 77 Menschen starben, und das Attentat in Christchurch (Neuseeland) 2019, bei dem 51 Menschen erschossen wurden, dienen als Vorbilder. Wer ist die bevorzugte Zielgruppe? Die Szene zielt nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auf junge, sozial isolierte Männer; viele unter 20, manche noch Kinder. Menschen ohne feste Bindungen im realen Leben, die online nach Zugehörigkeit suchen. Der Einstieg beginne oft unauffällig: TikTok-Algorithmen spielen zunehmend extremere Inhalte aus, weil auf verstörende Inhalte besonders stark reagiert wird. Imageboards wie 4chan, Telegram-Kanäle und Gaming-Plattformen seien weitere Einfallstore. Auf dem Zocker-Portal Roblox sei es jahrelang möglich gewesen, das Attentat von Halle 2019 nachzuspielen — bei dem ein Rechtsextremist versuchte, in eine Synagoge einzudringen, und anschließend zwei Menschen erschoss.

via buten un binnen: Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene

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A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case – #terror

A 17-year-old teenager used social media communities to plot mass murders of schoolchildren in various regions of Russia. He also claimed to be collaborating with the SBU and organizing arson attacks in the United States and Europe. The investigation announced his arrest. A court has arrested a teenager from Dagestan in connection with the plot to murder students at the Domodedovo School, the Russian Investigative Committee reported. “During interrogation, the minor confirmed to the investigator his involvement in organizing the assassination attempt on students at the Domodedovo Secondary School, which was thwarted. He also reported other similar crimes in the Moscow Region, St. Petersburg, Orenburg, Krasnoyarsk, Lipetsk, Kaluga, Stavropol Krai, and the Republic of Buryatia,” said Svetlana Petrenko, official representative of the Russian Investigative Committee. A teenager who administered an international terrorist online community has been charged with plotting mass murders of schoolchildren. At the time of the teenagers’ arrest, he “administered information resources promoting terrorist ideology, with an audience of over 200,000 subscribers, including approximately 5,000 “Thousands were active members of these communities,” the Investigative Committee reported. His archive of correspondence with accomplices from Russia, the United States, and European countries, as well as photos and videos of the preparation and execution of terrorist attacks, were seized; investigators are reviewing their contents. During interrogation, footage of which was published by the Investigative Committee, the young man stated that the organization was “supervised by SBU agents” but also operated outside of Russia, specifically in Europe and the United States.

via kavjaz-uzel: A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case

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Teenage boy sentenced for online offences including exploitation

A teenage boy from Suffolk has been given a custodial sentence for serious online offences, following an extensive investigation conducted by Suffolk Police’s Safeguarding Unit and Internet Child Abuse Investigation Team. The 17-year-old, who cannot be named for legal reasons, appeared before Ipswich Youth Court yesterday, Monday 29 June, where he was sentenced to a 16-month detention and training order. He was also made subject of a five-year Sexual Harm Prevention Order. The boy had previously pleaded guilty to the following eight offences: two counts of causing or inciting the sexual exploitation of a child; two counts of encouraging or assisting serious self-harm: and four counts of sending threatening communications. These offences fall under the Sexual Offences Act 2003 and the Online Safety Act 2023. The police investigation – the first of its kind in Suffolk – uncovered a sustained pattern of harmful, targeted behaviour involving children and significant disruption to law enforcement agencies internationally. The offences, committed primarily in 2025, included the intentional sexual exploitation of a child, encouraging serious self-harm and issuing death threats. Evidence showed that the boy used online platforms to target vulnerable young people, pressuring them into harmful and exploitative actions. He also issued repeated death threats to individuals both in the UK and abroad. Several of these threats were made while impersonating victims, resulting in real world emergency deployments by police agencies in the USA. The offences formed part of a broader pattern of escalating online activity spanning several digital platforms. The youth was found to be involved in extremist online groups whose activity includes coercion, blackmail, and so called “swatting” and “doxxing” behaviours. This included the online groups ‘764’, ‘1414’ and other similar groups.

via suffolk police: Teenage boy sentenced for online offences including exploitation

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POLIZEI UND PALANTIR – Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

Mehrere Bundesländer, auch Bayern, setzen die umstrittene US-Software Palantir in ihren Polizeibehörden ein. Warnungen von Datenschützern haben sich dabei teilweise bestätigt. Der Freistaat Bayern gehört zu den ersten deutschen Bundesländern, die bei der Verbrechensbekämpfung auf eine modifizierte Version der Software Palantir Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen. Das in Bayern mit dem Namen Vera (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; Eigenschreibweise: VeRA) versehene Werkzeug dient als Analyseplattform für sehr große Datenmengen aus verschiedensten Quellen und soll bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verfolgung von schweren Straftaten behilflich sein. In Bayern wird das US-Programm in mehreren polizeilichen Systemen eingesetzt: So werden Daten aus der polizeilichen Vorgangsverwaltung (IGVP), dem Fallbearbeitungssystem (Easy), dem Fahndungssystem (Inpol-Land), dem Einsatzleitsystem (Vulkan) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Provi) in Vera verarbeitet. (…) Insbesondere der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt. So ermittelte Adjei mithilfe einer schriftlichen Anfrage im Landtag, dass vor Beginn der Vertragsbeziehungen im April 2022 zwischen dem Freistaat und Palantir Technologies insgesamt sechs Kontakte zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) und Vertretern von Palantir Technologies GmbH stattgefunden haben (PDF). Zu weiteren Treffen und telefonischen Kontakten auch mit Vertretern anderer Unternehmen vor Zuschlagserteilung gibt das Staatsministerium des Innern keine Auskunft. Auf eine entsprechende Presseanfrage von Golem wurde lediglich mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt der Vertraulichkeit unterliege. Bereits seit 2018 wurde zudem vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eine ständige Markterkundung durchgeführt, bei der die Palantir-Software in Betracht gezogen wurde. Während dieser Zeit fand eine öffentliche Ausschreibung für eine Predictive-Policing-Software statt, die Palantir Technologies gewann. Während der laufenden Ausschreibung in Bayern wurde jedoch bekannt, dass die EU-Polizeibehörde Europol von der weiteren Verwendung von Palantir Gotham im dritten Quartal 2021 Abstand genommen hatte, da die Software nicht den in sie gesetzten Erwartungen entsprach (PDF). Die Entscheidung von Europol, zukünftig nicht mehr Palantir Gotham einzusetzen, wurde jedoch von der bayerischen Staatsregierung im laufenden Ausschreibungsverfahren ignoriert. Ignoriert wurden in Bayern zudem die gravierenden Ungereimtheiten und offensichtlichen Gesetzesverstöße, die mit der Einführung von Palantir Gotham im Nachbarland Hessen einhergingen, wo die Software-Lösung unter dem Namen Hessendata im Jahr 2017 beschafft worden war. Die schwerwiegenden Verfehlungen der damals von der CDU und den Grünen gebildeten hessischen Regierung hatten nicht nur zu einem Untersuchungsausschuss geführt (PDF), sondern aufgrund von verschiedenen Verstößen gegen ein geregeltes Vergabeverfahren und einer nachträglichen Gesetzesänderung – der von Bürgerrechtlern so bezeichneten “Lex Palantir” – auch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

via golem: POLIZEI UND PALANTIR Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

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