Gewalt

Hinrichtung von Oppositionspolitikern “angeordnet”: Italienischer Rechtsextremist Vannacci sorgt mit KI-Video für Empörung

Vannacci inszeniert sich in dem Video als römischer Kaiser, der vom Publikum geforderten Hinrichtungen von Oppositionspolitikern zustimmt. Die Opposition kritisiert das Video als Gewaltaufruf. Ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Video des italienischen EU-Abgeordneten und Rechtsextremisten Roberto Vannacci hat in Italien heftige Kritik ausgelöst. Der Gründer der rechten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) veröffentlichte den Clip in den sozialen Medien. Darin inszeniert sich der frühere General als römischer Kaiser in einem römischen Amphitheater. Neben ihm sitzen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Senatspräsident Ignazio La Russa. In der Arena erscheinen die Oppositionspolitiker Elly Schlein, Giuseppe Conte, Romano Prodi und Laura Boldrini gefesselt. Das Publikum fordert ihre Hinrichtung und Vannacci gibt im Video seine Zustimmung. Gewaltaufruf kritisiert Die Veröffentlichung löste in Italien umgehend heftige Reaktionen aus und wird in Politik und sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Ex-Premier, Giuseppe Conte, verurteilte den Clip scharf. Vannacci ordne darin den Tod politischer Gegner an und sende damit “eine Botschaft, die zu Gewalt aufstachelt”, erklärte Conte. Zugleich forderte er Ministerpräsidentin Meloni zu einer Stellungnahme gegen die Rückkehr einer “Mythologie der Gewalt” auf. Wer glaube, die Opposition einschüchtern zu können, werde damit keinen Erfolg haben, meinte Conte. Scharf äußerte sich auch die Südtiroler SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger. “Das Video von Vannacci ist schlichtweg widerlich. Ich hoffe, dass sich alle politischen Kräfte unmissverständlich davon distanzieren und diesen Akt politischer Gewalt ohne Zögern verurteilen. Das ist auf dem Niveau von (US-Präsidenten Donald) Trump – wenn nicht sogar noch schlimmer”, erklärte sie.

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Hauseigener AfD-KI-Generator spuckt in Sekunden diskriminierende Posts aus, wird nun geprüft

Das Tool verstößt gegen die Richtlinien der dahinterliegenden KI-Systeme. Viele der Beiträge im Feed des Instagram-Accounts der Bundes-AfD sind nach demselben Schema aufgebaut: Eine Tagline – oft in Rot – nimmt Bezug auf eine tagesaktuelle Thematik. Daraufhin folgt in wenigen Worten eine Forderung der Partei, in dicken Lettern und mit Ausrufezeichen versehen. Im Hintergrund ein plakatives, KI-generiertes Bild, das comichaft überzeichnet ist, drumherum das klassische Mittelblau der Partei. Für ebendiese Zwecke hat die AfD nun einen KI-Generator programmiert, der die Kampagnenarbeit übernimmt – teils verfassungsfeindliche Inhalte inklusive. Hierfür könnten jedoch Konsequenzen sowohl von den Anbietern der Modelle als auch von rechtlicher Seite drohen. Quellen mitgeliefert Die KI der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei trägt den Namen “Alternita Studio”. Sie kann nicht nur Social-Media-Kacheln erstellen, sondern auch Videos oder Pressemitteilungen. Die KI-Systeme im Hintergrund sind freilich nicht selbst programmiert – ChatGPT von OpenAI generiert die Bilder, Claude von Anthropic untertitelt Videos und Googles Gemini verfasst die Texte, berichtet Correctiv. Das deutsche Investigativmedium schleuste kürzlich einen Reporter unter falschem Namen in ein Webinar zur AfD-KI ein, und konnte so über die Funktionsweise der Anwendung berichten. So schlägt das Programm dem Nutzenden in einem ersten Schritt sogar direkt Nachrichten aus einer Quellenliste vor, die in einem Beitrag verarbeitet werden könnten. In der Quellenliste hätten sich Medien der neuen Rechten wie Nius oder die Junge Freiheit, sowie der Politikteil der Bild oder der Wirtschaftsteil von ntv befunden. (…) Wie Correctiv schon in der ursprünglichen Recherche betonte, verstößt der AfD-Generator von Haus aus gegen die Richtlinien der dahinterliegenden KI-Konzerne. So verbietet OpenAI “politische Kampagnen, Lobbying-Tätigkeiten, ausländische oder inländische Wahlbeeinflussung”. Anthropic untersagt “täuschende Kampagnen und massenhaft erzeugte Botschaften, die ihren künstlichen Ursprung verschleiern” und Google verbietet “Aussagen, die Personen oder Gruppen, die rechtlichen Schutz genießen, entmenschlichen oder zu Diskriminierung gegen diese anstiften”. Zum einen finden sich auf den AfD-Kanälen immer wieder generierte Bilder, die nicht als solche gekennzeichnet sind. Bei den Texten sind generell keinerlei Kennzeichnungen zu finden. Zum anderen generiert Alternita – gemäß der politischen Ausrichtung der Partei – sehr wohl diskriminierende oder sogar verfassungswidrige Inhalte. So spuckte die Testversion, die dem Correctiv-Reporter nach dem Webinar überlassen wurde, bereitwillig ein Posting mit dem Titel “Stolzmonat statt Regenbogen-Diktat” aus, auf dem eine brennende Regenbogenflagge zu sehen war. Der zugrunde liegende Artikel stammte aus dem Neonazi-Magazin “NS Heute”. In einem weiteren Versuch gab Correctiv zu einem Nius-Artikel die “Positionierung” ein, alle in den vergangenen fünf Jahren eingebürgerten Ausländer sollten “konsequent und unfreiwillig” aus Berlin “remigriert” werden und “ethnische Wahlen” müsse man verhindern. Bereitwillig formulierte das System einen entsprechenden Post und versah ihn mit Hashtags, statt den verfassungsfeindlichen Inhalt zu verweigern. Die Anwälte der Partei erklären darauf angesprochen, dass man die Software weiterentwickele.

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Fahrverbot missachtet – AfD-Politiker Tim Krause zieht Show vor Gericht ab

Tim Krause wollte OB in Hof werden, jetzt steht er in Wunsiedel vor Gericht. Doch die Story von der Antifa, die ihm den Brief mit dem Fahrverbot gestohlen haben könnte, zieht nicht. (…) Der AfD-Politiker ist überzeugt davon, zu Unrecht auf der Anklagebank zu sitzen. Das zelebriert er in langen Monologen. Hochemotional macht der Mann im dunkelblauen Anzug aus seiner Verteidigung – es geht um Fahren ohne Fahrerlaubnis – eine AfD-Pressekonferenz unter dem Titel „Ich weiß von nichts, und schuld sind immer die anderen“. Lange Monologe Er politisiert, unterbricht Zeugen, muss mehrfach von der Richterin zur Ordnung gerufen werden und bezeichnet einen Polizisten im Zeugenstand sogar als Lügner. Er kommt vom Hundertsten ins Tausendste. (…) Unaufgefordert brüstet er sich mit hohen Posten, die er viele Jahre lang bei der AfD hatte. Unter anderem war er im Landesvorstand und Pressesprecher der Fraktion in Potsdam. Aktuell sei er nicht mehr in einem politischen Amt, sondern selbstständig und wohne wieder in Bayern. In Hof bekam Krause bei seiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters im März 2026 zwölf Prozent der Stimmen. Der Angeklagte erzählt auch, dass er in der Villa Aurea, besser bekannt als Villa Adlon, gelebt habe. Er war deshalb auch bei dem Potsdamer Geheimtreffen von Rechten, Politikern und Unternehmern dabei, „ich habe da gewohnt.“ Dort hatte auch der österreichische Rechte Martin Sellner einen Vortrag gehalten. Postdiebe in Potsdam? Und dann findet Krause endlich einmal einen Bezug zu seinem Verfahren in Wunsiedel mit einer steilen Theorie: Irgendjemand habe ihm wohl die Briefe des Gerichts aus dem Briefkasten der Villa gestohlen, deswegen hätte er nichts gewusst von seinem Führerscheinentzug. Schuld sind also die Post-Diebe. (…) Öffentlich vor Gericht steht Krause, weil er einen schriftlichen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte. Am 15. August 2025 war er mit seinem BMW an der B 303 bei Marktredwitz von der Schleierfahndung der Polizei kontrolliert worden. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte er wegen eines einmonatigen Fahrverbots keinen gültigen Führerschein. Verloren hatte er den Schein, weil er im Jahr 2024 zu schnell unterwegs war – innerorts und außerorts. Mal 22 Kilometer pro Stunde, mal 24 Kilometer pro Stunde, mal 21 Kilometer pro Stunde.

via frankenpost: Fahrverbot missachtet – AfD-Politiker Tim Krause zieht Show vor Gericht ab

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Polizei Cottbus ermittelt nach Nazi-Parolen

Wieder ermittelt die Polizei in Cottbus wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen und eines verbotenen Symbols. Die Stadt kommt nach wiederholten mutmaßlich rechten Angriffen unter anderem auf ein alternatives Wohnprojekt Anfang Juli nicht zur Ruhe. Bei Aufbauarbeiten zu einem Stadtteilfest kamen in Cottbus-Sandow aus einer Gruppe heraus Rufe wie «Sieg Heil» und «Deutschland den Deutschen». Wie die Polizei über den Vorfall vom Freitagabend mitteilte, seien Platzverweise gegen die Personen ausgesprochen und Strafverfahren eingeleitet worden. Teils waren laut Polizei Minderjährige in der Gruppe. Das Alter der Verdächtigen konnte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd jedoch nicht angeben. Regenbogenfahne an Haus zerrissen In Nacht von Sonntag auf Montag stahlen Unbekannte eine Regenbogenfahne aus einem Fensterrahmen in der Spremberger Vorstadt in Cottbus und zerrissen sie. Die Fahne hing außen an einem Mehrfamilienhaus. In Spremberg wurde am Sonntag an der Rückwand einer Garage der Ortskirche ein schwarzes Hakenkreuz entdeckt. Das verbotene Symbol sei mit einem Filzstift aufgebracht worden. Die Größe laut Polizei: 50 mal 50 Zentimeter Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus ermittelten Staatsschutz und Mordkommission seit Anfang Juli wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Polizei geht von zwei Tätern aus, die aus dem rechtsextremistischen Spektrum kommen

via zeit: Polizei Cottbus ermittelt nach Nazi-Parolen

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Düsseldorf Transfeindlichkeit: Studierende fordern Entlassung von Professorin

Eine Düsseldorfer Professorin will einen Vortrag über die “Entwicklung von Trans-Identität” halten, die sie als Gefahr für Kinder einstuft. Dagegen gibt es Protest. An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) ist ein wissenschaftlicher Vortrag einer Professorin für Entwicklungspsychologie auf deutlichen Protest gestoßen. Die Dozentin, die seit 2007 an der Universität lehrt, plant im Rahmen ihrer regulären Lehrveranstaltung am Dienstag einen Vortrag mit dem Titel “Entwicklung von Trans-Identität”. Mehrere studentische Organisationen über demokratische Parteigrenzen hinweg – darunter der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) Düsseldorf, die Juso-Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) – kritisierten die Inhalte der Ankündigung scharf und riefen teils zu einer Demonstration zeitgleich mit der Vorlesung auf. Die Professorin habe nämlich unter anderem trans Menschen zu einer Gefahr für Kinder erklärt: “Trans-Ideologie ist wissenschaftlich nicht haltbar, verbreitet falsche Vorstellungen über die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und gefährdet diese Entwicklung.” In einem gemeinsamen Protestaufruf erklärten die Verbände: “Diese Aussagen sind nicht nur menschenfeindlich, sondern auch wissenschaftlich falsch.” Die geplante Veranstaltung habe daher “nichts an einer Universität zu suchen”. Weiter erklärten die Demonstrierenden, dass “Transfeindlichkeit weder auf dem Campus noch in der Lehre Platz” habe. – Werbung – Über den Protest hinaus fordern die beteiligten Aktivist*innen personelle und organisatorische Konsequenzen von der Hochschulleitung. Konkret verlangen sie den “Rauswurf der Professorin und ein Campusverbot” sowie eine Überprüfung all ihrer Lehrinhalte auf wissenschaftliche Fundiertheit. (…) Die Argumentation der Professorin erinnert an die “Verführungsthese” über Homosexuelle: In der Nazizeit und der frühen Bundesrepublik ging die Wissenschaft davon aus, dass äußere Einflüsse Menschen schwul oder lesbisch machen würden. Demnach bringe ein angeblicher “Verführer” einen heterosexuellen Jugendlichen dazu, gleichgeschlechtliche Kontakte auszuprobieren. Jegliche Sichtbarkeit von Homosexualität sei daher kindesgefährdend. Mit dieser Argumentation begründete der Gesetzgeber, dass männliche Homosexuelle mit Hilfe des Paragrafen 175 verfolgt worden sind. Führende Sexualwissenschaftler, wie der umstrittene Psychiater Hans Giese in Deutschland oder die Erkenntnisse aus den Kinsey-Reports in den USA, wiesen aber empirisch nach, dass die sexuelle Orientierung nicht durch “Ansteckung” oder Verführung im Jugendalter geformt wird. Nun erlebt die längst widerlegte These wieder einen Aufschwung – dieses Mal eben ist eine andere, in großen Teilen der Bevölkerung verhasste Minderheit, das Feindbild. (cw)

via queer: Düsseldorf Transfeindlichkeit: Studierende fordern Entlassung von Professorin

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AfD im Bundestag: 75 queer­feindliche Fragen an die Regierung

Mit einer Kleinen Anfrage voller Unterstellungen zielt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erneut auf queere und insbesondere trans Menschen. Ein Blick in den Fragenkatalog zeigt: Es geht ausschließlich um politische Stimmungsmache.Die AfD will es mal wieder wissen und hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung zusammengestellt mit 75 Fragen zur LSBTQ-Politik [sic] und zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Wie nicht anders aus der politisch rechten Ecke zu erwarten, entstand ein Katalog, der lauter schlecht kaschierte queer- und transfeindliche Vorbehalte, Unterstellungen und Behauptungen in Frageform versammelt. 75 Fragen klingen außerdem nicht gerade nach klein, aber im Parlamentsdeutsch bedeutet die Bezeichnung lediglich, dass die Bundesregierung die Fragen schriftlich beantwortet im Gegensatz zur Großen Anfrage, die eine Bundestagsdebatte nach sich zieht. So viel zu klein und groß. Vielleicht erinnern sich hier manche an eine andere Kleine Anfrage, nämlich die Drucksache 20/15035, mit der die CDU/CSU Anfang letzten Jahres die damals noch regierende Ampelkoalition beglückte. Das waren sage und schreibe 551 Fragen, die mehr oder weniger um das Thema der politischen Neutralität von staatlich geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen kreisten. Die heute regierende Union hat den Fragenkatalog mal eben durch eine Streichliste beim Bundesprogramm “Demokratie leben” ersetzt. Es geht um politische Stimmungsmache Der Zweck dieser Anfragen besteht eigentlich darin, die Arbeit der Bundesregierung transparent zu machen. Deshalb gibt es überhaupt ein Fragerecht für Bundestagsabgeordnete. Nun zeigte sich nicht erst mit den besagten 551 Fragen, dass solche Initiativen oft fernab von Angemessenheit, Sachlichkeit und berechtigter Aufklärung liegen. In solchen Fällen geht es keineswegs nur darum, der Regierung auf die Finger zu schauen. Vielmehr geht es um eigene strategische Ziele und schlicht um politische Stimmungsmache – wenn man so will um die Fortsetzung der Oppositionspolitik mit anderen Mitteln. Die Fragen dürfen zwar keine Wertungen enthalten, aber was und wie gefragt wird, transportiert nichts anderes als Wertungen in Gestalt von Verdächtigungen.

via queer: AfD im Bundestag: 75 queer­feindliche Fragen an die Regierung

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ZDF-Geschäftsleitung untersagt Auftritt von Igor Levit und Danger Dan

Eigentlich sollten der Pianist Igor Levit und der Rapper Danger Dan in der Satiresendung »Die Anstalt« ihren neuen Song spielen. Nun schreitet die ZDF-Intendanz ein. Die Musiker sprechen von einem »autoritären Akt«. Das ZDF verbietet einen Auftritt der Musiker Igor Levit und Danger Dan in der Satiresendung »Die Anstalt«. Das bestätigte die Geschäftsleitung des Senders der Nachrichtenagentur KNA. Der Rapper Danger Dan und der Pianist Igor Levit waren eigentlich in die Sendung eingeladen, die am Dienstag um 22.15 Uhr ausgestrahlt wird  und sich mit wachsender politischer Radikalisierung und der Wehrhaftigkeit der Demokratie auseinandersetzen soll. Sie sollten ihr neues Lied »Keine Angst« spielen, in dem es um das Thema »Widerstand gegen Rechtsextremismus« gehe. Diesen Auftritt hat die ZDF-Geschäftsleitung aber kurzfristig verhindert: »Ganz kurz vor der Aufzeichnung hat allerdings die ZDF-Intendanz ihr Veto gegen unseren Auftritt eingelegt«, schreiben die beiden Musiker in einem gemeinsamen Post auf Instagram. Eine offizielle schriftliche Begründung habe man nicht erhalten. Das Duo ist sich nach eigener Aussage aber sicher, dass die Ausladung einen politischen Hintergrund habe. Das ZDF begründet den Schritt damit, dass der Text des Liedes als »Aufruf zu Gewalt« verstanden werden könne. »Ein solcher Aufruf stünde im klaren Widerspruch zu den Programmrichtlinien des ZDF«, sagte eine Sprecherin. Im Zuge der Sendungsvorbereitung habe eine intensive redaktionelle Bewertung ergeben, dass dieser Widerspruch im Anschluss an die mehr als siebenminütige Liveperformance auf der Bühne nicht aufzulösen gewesen sei. In diese Bewertung sei auch die ZDF-Geschäftsleitung involviert gewesen.(…) Daniel Pongratz, wie Danger Dan mit bürgerlichem Namen heißt, und Igor Levit erheben indes schwere Vorwürfe gegen den Sender. Das Lied habe dem ZDF seit Wochen vorgelegen; nach ihren Informationen habe auch der Justiziar des ZDF grünes Licht gegeben. Hierzu äußerte sich der Sender auf Anfrage nicht. Den Musikern zufolge hat auch das Team der Sendung »Die Anstalt« gegen die Ausladung protestiert. Die Redaktion habe Pongratz und Levit zufolge angekündigt, in der Sendung auf die Absage einzugehen. Das Duo stellt die Ausladung aber auch in einen größeren politischen Kontext: »Dieser Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit ist skandalös.« Es sei ihnen klar gewesen, dass nicht alle das Lied, das man habe spielen wollen, mögen würden und es Debatten auslösen könnte. »Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns; und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt«, so die Musiker weiter.

via spiegel: ZDF-Geschäftsleitung untersagt Auftritt von Igor Levit und Danger Dan

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