Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis. Spanish police arrested three members of a far-right group and fired rubber bullets on Saturday night in Madrid after tens of thousands had marched across the country to demand action to tackle a housing crisis. Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis, the Spanish government said.

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Days after attempted massacre Canadian synagogue is targeted with nazi propaganda

Neo-nazi leaflets attacking Jews have been distributed at a Canadian synagogue where an antisemitic gunman opened fire less than two weeks earlier. A Canadian synagogue where police thwarted an antisemitic massacre has been targeted again, this time with anti-Jewish propaganda produced by American neo-nazis. Antisemitic leaflets were plastered outside the Sons of Jacob synagogue in Belleville, Ontario, and scattered around the surrounding neighbourhood early on Thursday. The synagogue was still recovering from a potentially devastating attack less than two weeks earlier, when heavily armed former Canadian soldier Sean Ward opened fire on a police officer guarding worshippers gathered for Yom Kippur. Police have now described that attack as deliberate, premeditated and specifically motivated by hatred of Jews. Ward, 29, arrived with multiple weapons, substantial quantities of ammunition and gasoline. Around two dozen people were inside the synagogue. Before opening fire on Constable Jeff Smith, who was on duty outside the synagogue, Ward shouted: “You are going to die for the Jews.” Smith was ambushed while still in his vehicle and suffered multiple gunshot wounds, but continued exchanging fire with Ward for almost three minutes. A second officer, Michael McCurdy, arrived and joined the gunfight. Police believe their intervention prevented Ward from entering the synagogue and carrying out a mass killing. Ward was fatally wounded and died in hospital the following day. None of the worshippers was injured.

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AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

Ein gewaltbereiter Mann schlug bei einer AfD-Veranstaltung auf einen linken Aktivisten ein. Nun steht die Polizei in der Kritik. Üble Szene am Rande einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde (Brandenburg). Während die Partei dort sich und die Deutsche Einheit feierte, wäre ein Kritiker der AfD fast verprügelt worden. Der bekannte linke Video-Aktivist Hannes Kreschel war ebenfalls vor Ort und wollte dort konfrontative Interviews mit den AfD-Anhängern führen. Ein Mann, der sich unter einem AfD-Stand befand, wurde daraufhin extrem aggressiv. Der junge glatzköpfige AfD-Anhänger mit Landser-Jacke ging wie im Tunnel auf Kreschel los. Der Aktivist lud den Ausschnitt der Gewalttat auf seiner Instagram-Seite hoch. Der Skinhead konnte nur durch das Eingreifen eines anderen Mannes gestoppt werden, der ihn im Würgegriff nahm und zu Boden brachte. Direkt nach dem brutalen Vorfall bemühte sich eine Frau, die offenbar auch zur Partei gehört, den Angriff so darzustellen, als habe das alles gar nichts mit der AfD zu tun. Immer wieder behauptete sie neben Kreschel: „Das ist nicht AfD!“ Doch genau in diesem Moment erschien ein weiterer Mann in AfD-Kluft, der voller Schadenfreude mit dem Finger auf Kreschel zeigte und meinte, er habe sich das verdient und er sei ein Kommunist. (…) Laut Angaben von Kreschel wurden er und sein Team nach diesem versuchten Angriff auf seine Person von der Polizei sanktioniert. Auf Instagram schrieb er: „Die Polizei Brandenburg hat uns einen Platzverweis ausgesprochen, da wir eine Gefahr seien. Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein.“ Kreschel und sein Team hätten beobachtet, dass sich der Angreifer noch lange auf dem Gelände aufhalten durfte. Er habe „keine Worte dafür“. Später bezeichnete er die Polizeiarbeit als „teilweise unterirdisch“. Er erwarte eine Erklärung und denke über rechtliche Schritte nach.

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siehe auch: Kundgebung der Rechten mit AfD-Politikern zum Tag der Einheit durch Gera (mit über 40 Fotos). Am Rande des Höhlerfestes in Gera gab es eine Kundgebung aus der vorwiegend rechten Montagsdemo-Szene. Auch zwei AfD-Politiker traten auf. Akteure der linken Szene setzten einen anderen Schwerpunkt; AfD-Anhänger kommen am Tag der Einheit unter Protest in Fürstenwalde zusammen. Begleitet von Protest hat die AfD-Landesspitze in Brandenburg am Tag der Einheit ihren Willen zur Übernahme der Regierung erklärt. Die Polizei, die mit vielen Kräften im Einsatz war, sprach bislang von rund 1.500 Teilnehmern bei der AfD-Veranstaltung. Eine Sprecherin der Landespartei nannte dagegen die Zahl 3.500. An einer Protestversammlung eines Bündnisses, das einige hundert Meter entfernt von der AfD gegen Rechts und für Vielfalt zusammen kam, beteiligten sich laut Polizei rund 500 Menschen. Wie Pfarrer und Versammlungsleiter Kevin Jessa dem rbb sagte, habe man sich mit Parteien und Vereinen zusammengetan, weil man nicht möchte, dass Fürstenwalde als Hochburg der AfD bekannt werde, sondern für Vielfalt und Offenheit steht. Die Versammlungen im ostbrandenburgischen Fürstenwalde blieben nach Polizeiangaben störungsfrei.

siehe dazu auch: AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde Polizei geht Angriffen auf YouTuber nach Nach zwei Angriffen auf YouTuber bei einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde prüft die Polizei Gewalttaten – sowie das Vorgehen ihrer eigenen Einsatzkräfte. Ein Auftritt von AfD-Höcke in Fürstenwalde löste am Tag der Einheit Proteste aus Foto: Patrick Pleul/dpa dpa | Nach Attacken und Auseinandersetzungen zwischen Besuchern einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde und YouTubern ermittelt die Polizei. Sie geht intern aber auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte nach. Ein Blogger gegen Rechtsextremismus stellte Videoaufnahmen von einem Angriff gegen ihn am Samstag ins Netz. Dabei beschwerte er sich, er habe einen Platzverweis erhalten, nicht aber der mutmaßliche Angreifer. „Das Video ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das gucken wir uns an“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. „Wenn Kritik an der polizeilichen Arbeit geäußert wird, wird das zu einer internen Prüfung führen.“ (…) Ein Sprecher der Polizei schilderte am Sonntag, der wegen Körperverletzung verdächtige Besucher der AfD-Veranstaltung sei zuvor gefilmt worden. Der Youtuber sei nach bisherigen Erkenntnissen aufgefordert worden, damit aufzuhören. Dann sei er beleidigt worden – mit Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialisten. Deshalb wird gegen eine 38 Jahre alte Frau ermittelt, wie der Sprecher sagte. Ihr Begleiter solle dann den Youtuber geschlagen haben. Zivilkräfte der Polizei gingen dazwischen. YouTuber bekam Platzverweis Der Youtuber habe zu seinem Schutz und um weiteren Straftaten vorzubeugen, die Auflage bekommen, den Platz mit der AfD-Versammlung nicht mehr zu betreten, sagte der Polizei-Sprecher. Gegen den mutmaßlichen Angreifer sei kein Platzverweis ausgestellt worden. Er habe die AfD-Versammlung wieder besuchen dürfen, weil kein „konfrontatives Potenzial“ zu erwarten gewesen sei. Der Youtuber bezeichnete das Verhalten der Polizei als nicht nachvollziehbar. „Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein. Keine Worte dafür!“, hieß es bei Instagram. Kurz nach diesem Vorfall wurde laut Polizei ein weiterer YouTuber körperlich attackiert. Die Polizei nahm in beiden Fällen mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz auf.

Volksverhetzung in Dresdner Straßenbahn: Staatsschutz ermittelt gegen 45-Jährigen

Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt gegen einen 45-jährigen Deutschen wegen Volksverhetzung. Zeugen hatten gemeldet, dass der Mann in einer Straßenbahn der Linie 13 wiederholt rechte Parolen skandierte. Am Dienstagmorgen ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Polizei in Dresden-Strehlen gegen einen 45-jährigen Deutschen wegen Volksverhetzung.

via dieschasen: Volksverhetzung in Dresdner Straßenbahn: Staatsschutz ermittelt gegen 45-Jährigen

Hauptbahnhof Hamburg – „Du bist kein echter Deutscher“ – Schwarzer Bundespolizist rassistisch beleidigt

Beamte werden zu einem Routineeinsatz im Hauptbahnhof gerufen. Vor Ort eskaliert die Situation: Ein 44-Jähriger geht dabei einen Polizisten an. Wegen seiner Hautfarbe ist ein schwarzer Bundespolizist am Donnerstagnachmittag rassistisch beleidigt worden. Der 27 Jahre alte Beamte war am Hamburger Hauptbahnhof im Einsatz, um einen Streit zu schlichten. Bei dem Wortgefecht an einem Kiosk war es eigentlich zu keiner Straftat gekommen. Doch als ein 44-jähriger Beteiligter anfing, den Polizisten zu beleidigen, wurde er genauer kontrolliert. Dabei zeigte sich, dass der Unruhestifter von der Justiz gesucht wurde. (…) Nach Abendblatt-Informationen sagte der 44-Jährige unter anderem, dass der Bundespolizist kein echter Deutscher sei. Außerdem erklärte der Störenfried, dass er sich „nur von einem echten deutschen Polizisten“ kontrollieren lassen würde. Bundespolizisten bringen Mann (44) zur Wache: Neues Strafverfahren wegen Beleidigung Nun schauten die Beamten genauer hin. Bei der Überprüfung seiner Personalien, zeigte sich, dass der 44-Jährige zur Festnahme ausgeschrieben war. Er hatte eine Geldstrafe nicht komplett bezahlt; von dem Gesamtbetrag von 140 Euro standen laut Bundespolizei noch 68 Euro aus.

via abendblatt: Hauptbahnhof Hamburg „Du bist kein echter Deutscher“ – Schwarzer Bundespolizist rassistisch beleidigt

Prozess ohne Öffentlichkeit – Jugendliche wegen rechtem #Terror angeklagt

Die 16- bis 20-Jährigen sollen Gewalttaten verübt und den Hitlergruß gezeigt haben. Einer von ihnen soll der „Letzten Verteidigungswelle“ nahestehen. (…) Die Letzte Verteidigungswelle hatte zuletzt im Sommer mediale Aufmerksamkeit erregt, als das Oberlandesgericht Hamburg gegen acht Jugendliche Haftstrafen verhängt hatte. Die Jugendlichen wurden unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Letzte Verteidigungswelle plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zudem sollen Mitglieder sogenanntes Pädo-Hunting – also Jagd auf Menschen, die sie für Pädophile hielten – betrieben haben. Auch darum wird es im aktuellen Prozess in Bergedorf gehen. (…) Die Vorwürfe der Anklage sind nicht trivial. Zusammen mit einer weiteren Person soll Mark eine an einer Bushaltestelle wartende Person als „Ausländersau“ beleidigt und gedroht haben, sie aufzuschlitzen. Seine potenzielle Mittäterin, deren Fall gesondert verhandelt wird, soll sich und Mark als „Nazis“ und „Skinheads“ bezeichnet haben. Die angeklagten Jugendlichen sollen außerdem in unterschiedlicher Zusammensetzung mit weiteren Personen zweimal „Jagd auf Pädophile“ gemacht haben. In einem Fall sollen sie sich vor einem Gasthof in Geesthacht mit einem 18-Jährigen getroffen haben, der sich vermeintlich mit einer 14-Jährigen treffen wollte. Sie sollen ihm ein Messer vorgehalten und unter Androhung von Schlägen auf einen Waldweg getrieben haben. Dort habe er seine Taschen leeren sollen. Als er versucht habe zu flüchten, soll Mark ihn mit einem Teleskopstabstock verprügelt und mit Springerstiefeln getreten haben. Vor dem Weglaufen sollen Ronja, Matthias und eine weitere Person das Handy des 18-Jährigen eingesteckt haben. Ein anderes Mal sollen sie einen 19-Jährigen in seiner Wohnung in einer Jugendeinrichtung in Billstedt aufgesucht haben. Er soll von der damals 15-jährigen Ronja ein Nacktbild gefordert haben. Mark, Bekzod und zwei weitere Personen sollen unter Androhung von Schlägen 1.000 Euro als „Schadensersatz“ von dem 19-Jährigen gefordert haben. Als dieser gesagt habe, er könne nicht zahlen, habe Mark ihn aufgefordert, sich hinzuknien. Als er dem nachgekommen sei, habe Marks mutmaßlicher Mittäter mit Springerstiefeln auf ihn eingetreten. Bekzod filmte – wohl weil Mark ihn dazu aufgefordert hatte. Die Jugendlichen verließen die Wohnung ohne das Geld, dafür aber wohl mit der Adidas-Jacke des Opfers. Das Filmen von Straftaten ist bei der Letzten Verteidigungswelle gängige Praxis. Laut dem Bericht des NDR-Journalisten Hannes Stepputat in einem Deutschlandfunk-Podcast verlangten die Administratoren der Chatgruppe entsprechende Videos als „Aufnahmeprüfung“ von potenziellen Mitgliedern. Hauptsächlich gehe es um Sachbeschädigungen, allerdings gebe es auch Fälle, in denen Teilnehmer andere Personen angegriffen hätten, um das Logo der Letzten Verteidigungswelle auf ihre Körper zu sprühen. Haftstrafen von über einem Jahr erwartet Vier Tage nach dem ersten Überfall auf den 19-Jährigen in Billstedt sollen Mark und sein Mittäter wieder in die Jugendwohneinrichtung gekommen sein – dieses Mal war wohl Marks Schwester Ronja auch dabei. Wieder sollen sie 1.000 Euro gefordert haben. Wieder habe der 19-Jährige sich hinknien sollen, diesmal soll Mark mit Springerstiefeln auf ihn eingetreten haben. Bekzod wollte diesmal wohl nicht filmen, darum soll dies ein Dritter übernommen haben. In beiden Fällen der „Pädophilen-Jagd“ erlitten die „Gejagten“ blaue Flecken und mehrere Tage andauernde Schmerzen.

via taz: Prozess ohne Öffentlichkeit Jugendliche wegen rechtem Terror angeklagt

siehe auch: Gewalt und Hitlergruß: Jugendliche in Hamburg vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat am Mittwoch ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Nationalsozialisten und drei weitere Angeklagte begonnen. Die Angeklagten sollen im Hamburger Osten und in Schleswig-Holstein Straftaten begangen haben. Der 17 Jahre alte Angeklagte, der mutmaßliche Nationalsozialist, soll unter anderem verfassungsfeindliche Parolen in einer WhatsApp-Gruppe der “Letzten Verteidigungswelle” veröffentlicht haben. Die “Letzte Verteidigungswelle” ist eine rechtsextreme Terrorgruppe. Im August verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht sieben ihrer Mitglieder und einen Unterstützer zu Gefängnisstrafen – unter anderem wegen versuchten Mordes. Im September klagte die Bundesanwaltschaft in Jena zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe an. (…) Der 17-Jährige und die beiden 16 Jahre alten Angeklagten sollen Ende vergangenen Jahres in Geesthacht einen angeblichen Pädophilen ausgeraubt haben. Der 17-Jährige habe dabei den Geschädigten getreten und ihn mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Im Januar soll der 17-Jährige der Anklage zufolge am Hamburger Busbahnhof Mümmelmannsberg den Hitlergruß gezeigt und Parolen gerufen haben. Im Februar habe er an einer Bushaltestelle im Stadtteil Lohbrügge einen Menschen rassistisch beleidigt. Im März soll der Hauptangeklagte einen 19-Jährigen in einer Jugendwohneinrichtung in Hamburg-Billstedt verletzt haben. Unter anderem habe er den Mann mit Springerstiefeln getreten. Der angeklagte 20-Jährige soll das Geschehen gefilmt haben.

Schoolboy kills teacher, injures two in Slovakia school stabbing

Police detain the 13-year-old in the northwestern village of Staskov, launch investigation into ‘premeditated murder’. A 13-year-old elementary schoolboy has stabbed a 61-year-old female teacher dead in northwestern Slovakia, according to authorities. A 44-year-old female teacher and a schoolgirl were also seriously wounded in Tuesday’s attack in the village of Staskov, near the Czech border, emergency service spokeswoman Petra Klimesova told the AFP news agency. Health Minister Kamil Sasko told reporters the schoolgirl was “in a serious, critical condition”. Interior Minister Matus Sutaj Estok said at a news conference in Staskov that the life of the second teacher who was stabbed in the chest was not in danger. A motive for the attack was not immediately known.

via aljazeera: Schoolboy kills teacher, injures two in Slovakia school stabbing