Drohbrief mit Hakenkreuz: Jüdische Gemeinde Gießen in großer Verunsicherung

Die Jüdische Gemeinde Gießen hat einen Brief mit massiven Drohungen und einem Hakenkreuz erhalten. Vorsitzender Dow Aviv kündigt an, dass der Gottesdienst demonstrativ stattfinden soll. Gießen – Es sind massivste Drohungen hin zu Tötungswünschen und einem Hakenkreuz, welche die Jüdische Gemeinde Gießen am Donnerstag per Brief erhält. „Genaueres ist bisher nicht zu sagen“, konstatiert der Vorsitzende Dow Aviv. Doch schon jetzt sei klar, dass es sich um eine eindeutig antisemitische Tat handele. (…) Schon jetzt gelte es allerdings, gemeinsame Wege zu finden, um den Drohungen entgegenzutreten. „Für uns ist es eine unangenehme und schreckliche Situation“, verdeutlicht der Gemeindevorsitzende. „Der Akt ist schon schlimm genug, aber was er auslöst, macht etwas mit uns.“ Unterstützung wünsche man sich daher auch aus der Stadtgesellschaft. „Die Menschen sollen solche antisemitischen Vorfälle ernst nehmen und nicht zur Normalität werden lassen. Es braucht Solidarität, so etwas darf nicht zum Tagesgeschäft gehören.“

via gießener anzeiger: Drohbrief mit Hakenkreuz: Jüdische Gemeinde Gießen in großer Verunsicherung

Rassistischer Angriff: Polizeischüler bekommt nur Verwarnung – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein Polizeischüler beleidigt einen Mann rassistisch, schlägt und tritt ihn bewusstlos. Das Gericht sieht eine Jugendverfehlung. Ab welchem Alter ist die geistige Reife erreicht, die einen befähigt, jemanden nicht rassistisch zu beleidigen, nicht zu schlagen und nicht zu treten? Das ist Gegenstand eines Verfahrens, in dem sich ein ehemaliger Polizeischüler am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten musste. Der 21-Jährige Ryan S. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen. S. hatte einen Mann mit dem N-Wort beleidigt, ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten, als dieser schon bewusstlos am Boden lag. Trotzdem kam der frühere Polizeischüler mit einer Verwarnung und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Der Grund: Das Gericht wertete die Tat als »Jugendverfehlung«. Treffen sich drei Polizeischüler am Alex Doch was war eigentlich passiert? Am Freitag, den 8. August 2025, treffen sich die Polizeischüler Ryan S. (damals 20), Max L.(damals 18) und Tobias G. (damals 17) am Rosenthaler Platz und trinken gemeinsam eine Flasche Whisky, wie L. und G. als Zeugen vor Gericht berichten. Alkoholisiert steigt das Trio in die Bahn und am Alexanderplatz wieder aus. Dort treffen sie auf den Geschädigten Ayo M.* und seinen elfjährigen Sohn Malik M. Wie genau die drei Polizeischüler auf ihn trafen, daran will sich keiner von ihnen so recht erinnern. L. und G. hören nur irgendwann Schreie und sehen den Geschädigten am Boden liegen. Auch eine Beleidigung soll irgendjemand in der »Pöbelei« gerufen haben. Aber auf keinen Fall das N-Wort. Das Trio entfernt sich nach dem Übergriff schnell, wird jedoch von Kolleginnen aufgehalten. Passantinnen hatten die Polizei gerufen, nachdem sie die Auseinandersetzung beobachtet hatten. Nachdem die Polizei die drei vernommen hatte, leitete das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen ein. Neben strafrechtlichen Konsequenzen wurden auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Treffen sich drei Rassisten am Alex? Der Angeklagte S. und der Zeuge G. wurden daraufhin aus dem Dienst entlassen. Nur der Zeuge L. ist weiterhin im Dienst. Vor Gericht präsentiert er sich als Schlichter. Er habe versucht, »dazwischen zu gehen«, wie er sagt. Auf den Stress mit S., der bereits auf dem Weg zum Alexanderplatz einen Obdachlosen angepöbelt haben soll, habe er keine Lust gehabt. Seine weiße Weste bekommt jedoch ein paar Flecken. So fand das LKA auf seinem Social-Media-Kanal einen Beitrag, den er von einem anderen Kanal geteilt hatte. In dem Beitrag wurde gefordert, alle Menschen, die mit dem N-Wort bezeichnet werden, zu erhängen. Außerdem sagte der Sohn des Geschädigten vor Gericht aus, er habe in Erinnerung, dass einer der beiden anderen Polizeischüler, eventuell gar der angehende Polizist L., seinen Vater festgehalten habe, bevor der Angeklagte S. ihm ins Gesicht geschlagen hatte. Sowohl die Staatsanwältin als auch der Richter bezweifeln, dass sich die Zeugen Max L. und Tobias G. wirklich nicht erinnern können. Zum Teil widersprechen sie sich außerdem bei der Frage, ob sie nach der Tat nochmal über den Abend gesprochen hätten und ob sie noch mit dem Angeklagten Ryan S. in Kontakt seien. Treffen sich drei Unreife am Alex? Obwohl der Angeklagte S. zum Tatzeitpunkt bereits volljährig war, kann er nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Das ist möglich, wenn er entweder in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reifeverzögert ist oder wenn es sich bei der Tat um eine sogenannte Jugendverfehlung handelt. Laut Staatsanwältin sprechen die 2,1 Promille des Angeklagten für eine »Jugendverfehlung«. Dennoch erkennt sie eine »ganz klar rassistisch motivierte Tat«, wie sie im Plädoyer sagt. Der Verteidiger des Angeklagten will seine Unreife darin erkennen, dass der 21-Jährige häufig in Begleitung seiner Mutter zu den Anwaltsterminen erschienen sei und noch zu Hause lebe. »Er ist jetzt eine andere Person«, verteidigt er seinen Mandanten und weist darauf hin, dass sein Mandant bereits fünf Einheiten in einem Anti-Gewalt-Training zum Thema Rassismus absolviert habe

via nd: Rassistischer Angriff: Polizeischüler bekommt nur Verwarnung

Angriff auf Jugendliche AfD-Politiker droht Verlust der Immunität

Einem AfD-Politiker wird vorgeworfen, einen Jugendlichen verletzt zu haben. Nun befasst sich das EU-Parlament mit dem Fall. Das Europäische Parlament hat ein Verfahren zur möglichen Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte im Plenum in Brüssel mit, sie habe einen entsprechenden Antrag deutscher Behörden erhalten. Der Fall werde nun dem Rechtsausschuss zur Prüfung übergeben. Hintergrund ist ein Vorfall im August in Stendal. Bausemer soll bei einer Auseinandersetzung wegen eines Wahlplakates einen Jugendlichen mit einem Schlagwerkzeug getroffen haben. Laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erlitt der Jugendliche dabei leichte Verletzungen. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Werkzeug um einen Baseballschläger gehandelt haben. Bausemer selbst schrieb auf Facebook: “Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.” Bausemer, 42, war 2024 ins Europaparlament eingezogen. Nun droht dem Politiker aus dem Osten der Verlust der Immunität. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte angekündigt, die Aufhebung der Immunität über die Generalstaatsanwaltschaft zu beantragen, um wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Politiker ermitteln zu können

via t-online: Angriff auf Jugendliche AfD-Politiker droht Verlust der Immunität

Belästigungen und körperliche Gewalt: Studie offenbart verheerendes Ausmaß von sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich erschüttert: Besonders junge Soldatinnen in unteren Dienstgraden sind häufiges Ziel von Belästigung. Er kündigt einen Aktionsplan an. Eine Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr hat verheerende Ergebnisse geliefert. Demnach gaben bezogen auf die gesamte Dienstzeit 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses mitteilte. In den vergangenen zwölf Monaten vor der Befragung haben laut Studie 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbales sexualisiertes Fehlverhalten erlebt, visuelles Fehlverhalten 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten, körperliches sexualisiertes Fehlverhalten 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt haben sowohl 2 Prozent der Soldatinnen als auch der Soldaten erlitten. Angeschrieben wurden für die Studie des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften rund 25.000 aktive und frühere Soldatinnen und Soldaten. Zwar hätten nur rund 18 Prozent geantwortet, dennoch seien die Daten aus Sicht der Wissenschaft repräsentativ, wie Pistorius sagte. Dem Minister zufolge ist es die erste Studie zu Fehlverhalten in der Bundeswehr. Die Zahlen der Dunkelfeldstudie übersteigen laut Pistorius die bekannten Meldezahlen deutlich. Besonders häufig betroffen sind demnach junge Frauen in unteren Dienstgraden. Die Täter wiederum seien fast ausschließlich männlich – zu 96 Prozent.

via tagesspiegel: Belästigungen und körperliche Gewalt: Studie offenbart verheerendes Ausmaß von sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr

siehe dazu auch: Dunkelfeldstudie Sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr. Die ZMSBw-Studie „Sexualisiertes Fehlverhalten in den Streitkräften“ wurde veröffentlicht. Das Forschungsprojekt liefert auf belastbarer methodischer und empirischer Grundlage erstmals umfassende Erkenntnisse zum Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens, zu den betroffenen Gruppen und zur Meldepraxis bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sexualisiertes Fehlverhalten ist ein gesellschaftliches Phänomen, das auch in der Bundeswehr auftritt, dort aber bislang nur ansatzweise empirisch erforscht war. Das Projekt versteht unter sexualisiertem Fehlverhalten „jedes unerwünschte sexuell bestimmte Verhalten, das die Verletzung der Würde der betroffenen Person bezweckt oder bewirkt“ (Zitat aus der Vorschrift „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“). Das Projektteam analysierte sexualisierte Vorfälle in der Bundeswehr entlang von zwei zentralen Forschungsfragen: Wie häufig ist sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr und wer ist davon betroffen? Wie wird mit entsprechenden Vorfällen umgegangen (Meldeverhalten, Meldewege)? Ausmaß und betroffene Gruppen Um die Häufigkeit sexualisierten Fehlverhaltens zu erfassen, werden in der Forschung Prävalenzen verwendet: Sie geben in Prozentwerten an, wie viele Personen innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine bestimmte Form sexualisierten Fehlverhaltens erlebt haben. Auf Basis der 12-Monats- wie der Dienstzeitprävalenz zeigt sich, dass Frauen deutlich stärker von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr betroffen sind als Männer. Verbale sexualisierte Belästigung haben in den letzten 12 Monaten vor der Befragung 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten erlebt, visuelles Fehlverhalten haben 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten erfahren, ungewollte sexualisierte Berührungen 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt haben 2 Prozent sowohl der Soldatinnen als auch der Soldaten erlebt. Insgesamt haben in den letzten 12 Monaten 19 Prozent der Soldaten und 40 Prozent der Soldatinnen mindestens einen Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens erlebt.

The Rebirth of Neo-Nazi Ideology in Russia and Its Appeal to Young People

In the early 2000s, Russia faced an emerging and large-scale threat posed by neo-Nazi and extreme-right violent organisations. The government response at the time was strong – security forces and police relentlessly pursued violent groups, arresting their members and handing out long sentences, many for life. For almost two decades, while single incidents of right-wing violence still took place, the government’s tough approach was able to, if not eliminate, significantly reduce the activity of major neo-Nazi groups operating at the time (from more than 250 attacks per year in the 2000s, to fewer than 50 per year between 2011 and 2021). However, this state of affairs has changed dramatically since Russia’s full-scale invasion of Ukraine in 2022. According to Russia’s independent extremism research centre SOVA, since 2023 the number of hate-motivated and racist crimes has spiked dramatically, from fewer than 100 victims in 2015 to over 250 victims in 2024. This brought the scale of violence back to a level not seen since several high-profile arrests ended a wave of far-right violence in 2011. The trend appears to persist in 2026. What is more concerning is that most of the perpetrators tend to be very young – often just 13-14 years old, which appears to be a common thread within Russian Neo-Nazi movements. This Insight discusses the recent rise in prominence of neo-Nazi ideas on Russian-language social media – specifically NS/WP Crew and takeaways from this case. First exploring the emergence of the group and its engagement with young people, the Insight then considers reasons why they may be drawn to Neo-Nazi ideology and suggests possible measures that tech companies could undertake to address the threat of spreading Russian-language Neo-Nazi propaganda online. Neo-Nazism 2.0 Driving the resurgence of neo-Nazism in Russia, the increased activity of various organisations has been an important engine in recent years. Among the most prominent online is the so-called National Socialism/White Power Crew (NS/WP Crew), also known as the Sparrows Crew and the Four Leaf Crew. The organisation was founded in 2004, and quickly became one of the most prolific neo-Nazi organisations in the country. They became notorious for filming violence and murders against migrants and non-white or homeless Russians, and uploading footage to the internet – pre-empting ISIS’s self-promotion through gore content 10 years later. By 2014, many of its members were arrested for murders and sentenced to 6 to 24 years in prison. In 2021, one can observe a slow re-awakening of Russian neo-Nazis, including NS/WP, beginning with the publication of the memoirs of Andrey Pronsky – an infamous neo-Nazi who became notorious for filming and posting videos of murders on the group’s forums. Around the same time came the decision of the Russian Supreme Court to designate NS/WP as a terrorist organisation. The decision was unexpected, as the organisation had been inactive for almost a decade by then. This timing aligned with the fact that a few prominent neo-Nazi figures, including Andrey Pronsky, had been released from custody the same year, though the exact reasoning behind the court’s decision is unknown. (…) Telegram channels appear to serve mostly as a platform for instructions, training, and financing. After joining the channel, a new recruit gains access to a lengthy manuscript with instructions on conducting violent attacks and arson. New recruits are also required to attract other followers who are registered on burner phones. For security reasons, they keep contact with at most two or three potential recruits. The channels also post crypto-wallet details to which people can donate money, which the group then spends, according to social media posts, on aid for arrested members or on rewarding new recruits for the criminal acts they commit. An ecosystem of promotion means that many members may not be first exposed to the group through Telegram directly. The initial contact through attention-grabbing content appears to happen on TikTok, an important platform where “most” young Russian people with neo-Nazi interests are exposed to and consume extremist content, according to a former extremist interviewed by BBC News Russia. On average, the group’s official TikTok videos receive about 50 likes and shares, and its accounts have around 1,000 followers. Exemplar TikTok accounts include links that lead users to join private chats or the group’s website (a process known as outlinking). Searches for Russian keywords linked to neo-Nazi ideology readily lead users to TikTok content produced by NS/WP or featuring elements of the group’s aesthetics, which in turn links to Telegram or other platforms hosting more extreme content.

via gnet: The Rebirth of Neo-Nazi Ideology in Russia and Its Appeal to Young People

Fünf Verdächtige in Cottbus wegen Volksverhetzung angeklagt

In Cottbus war mehrfach ein alternatives Wohnprojekt angegriffen worden. Bei einer Anklage gegen mehrere Verdächtige geht es um Volksverhetzung. m Zusammenhang mit dem alternativen Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus müssen sich fünf Angeklagte vor Gericht verantworten. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung, wie der RBB berichtete. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bestätigte auf Nachfrage die Anklage. (…) Das Wohnprojekt «Zelle 79» war in der Vergangenheit mehrmals Ziel von Angriffen. Einschüchterungsversuche und offene Drohungen aus der rechten Szene lösten in Cottbus Verunsicherung aus. Im Mai 2025 etwa hatten mehrere Angreifer die «Zelle 79» attackiert und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags im Sommer dieses Jahres nahm die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes auf.

via welt: Fünf Verdächtige in Cottbus wegen Volksverhetzung angeklagt

“Strong traces of right-wing extremism” in activity of Kraków terrorist, says justice minister – #terror

Poland’s justice minister, Waldemar Żurek, says that investigators have so far found “very strong traces of right-wing extremism” in the activity of Michał Oksiński, the man who carried out Saturday’s mass terrorist shooting in Kraków that left six people dead. The perpetrator’s search history included websites relating to Anders Breivik, the Norwegian far-right terrorist who killed 77 people during two attacks in 2011. Żurek’s comments come amid intense debate and dispute in Poland over the beliefs and motives of Oksiński, who on Monday died from the injuries he sustained during a shootout with police that brought his rampage to an end. (…) “There are very strong traces of right-wing extremism. I can already confirm some information because the services have access to the perpetrator’s computer. Indeed, visits to websites related to Anders Breivik are visible.” Żurek also pointed to the fact that, as prosecutors announced on Sunday, a so-called Gadsden flag (showing a snake above the words “Don’t tread on me”) had been found in Oksiński’s home. (…) Although the National Prosecutor’s Office emphasised that the flag is not associated with any one ideology or organisation, Żurek noted that it was displayed during the attack on the United States Capitol by supporters of Donald Trump in 2021. “We know well that during the attack on the Capitol, there were quite a few of these flags among far-right groups in the United States,” said the minister. “This flag [in Oksiński’s home] also sends a signal to the security services and the prosecutor’s office.” Żurek added that a search of the perpetrator’s workplace had also identified “symbolism there that could point to this thread [of right-wing extremism]”, but provided no further details. (…) On Monday, digital affairs minister Krzysztof Gawkowski told Polsat News that there had been an “enormous wave of disinformation” in the wake of Saturday’s tragedy. He criticised “pseudo-journalists and politicians” who had shared such content. “Digital platforms acted very responsibly, removing this content quickly,” said Gawkowski. However, he added that X, the social media service owned by Elon Musk, had been an exception and was “where the most radicalisation occurred”.

via notes friom poland: “Strong traces of right-wing extremism” in activity of Kraków terrorist, says justice minister

siehe auch: Polish gunman visited websites about Norwegian mass killer Breivik, minister says. The dead gunman ​who killed six people in a Krakow square visited websites about Norwegian mass ‌killer Anders Behring Breivik, Poland’s justice minister said on Tuesday, adding there were signs he may have been influenced by right-wing extremism. (…) However, Justice ​Minister Waldemar Zurek told Radio Krakow on Tuesday that there was “a very strong indication of ​right-wing extremism” being behind the actions of the suspect, who prosecutors named as 24-year-old factory worker Michal Oksinski. WEBSITE VISITS Oksinski died in hospital on Monday after being shot and arrested by police minutes after they said he ​opened fire from a car in Krakow’s historic main square, a popular tourist destination. “It is ​clear that he visited websites concerning Anders Breivik,” Zurek said; Poland gunman fascinated by Norway’s neo-Nazi mass killer Breivik The suspect in the deadly November 7 Krakow shooting looked up the white supremacist who killed dozens in Norway in 2011, Poland’s justice minister says. A Polish man who opened fire in Krakow city’s main square and killed six people on Saturday visited websites about Norwegian white-supremacist killer Anders Behring Breivik, according to Poland’s justice minister. Waldemar Zurek said on Tuesday that there was “a very strong indication of right-wing extremism” behind the gunman’s actions that shook the nation on November 7. Investigators also found in his possessions a Gadsden flag – a US Civil War-era flag featuring a rattlesnake on a yellow background that is often linked to the US far right, the minister added; Todesschütze von Krakau interessierte sich für norwegischen Attentäter Breivik Es mehren sich Hinweise, wonach der Angreifer in Krakau ein rechtsextremes Weltbild vertrat: Laut den Ermittlern soll der 24-Jährige Webseiten über Anders Breivik besucht haben. Auch fanden sie eine verdächtige Flagge. Der Todesschütze von Krakau hat sich nach Angaben des polnischen Justizministeriums für den rechtsextremen norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik interessiert. »Die Behörden haben Zugriff auf den Computer des Terroristen. Es ist eindeutig, dass er Webseiten über Anders Breivik aufgerufen hat«, sagte Justizminister Waldemar Zurek vor Journalisten. Die Hypothese einer rechtsextremen Radikalisierung werde durch weitere Hinweise gestützt. (…) Es sei klar, dass der Todesschütze seine Tat vorbereitet habe, sagte Zurek, der auch Generalstaatsanwalt ist. Er habe rund zehn Magazine für ein halbautomatisches Gewehr und 500 Kugeln gekauft – dies sei deutlich mehr als für einen Schießstandbesucher üblich. Die Waffen und die verwendete Munition seien Teil der Ermittlungen. Unter anderem gehe es darum, ob der Todesschütze militärische Munition besessen habe oder Projektile, die besonders schwere Verletzungen hervorrufen sollten.

siehe dazu auch: Polizei findet 500 Schuss Munition – Todesschütze von Krakau im Krankenhaus gestorben – #terror Der Täter der verheerenden Schusswaffenattacke von Krakau ist tot. Er sei im Krankenhaus gestorben, teilte das Polizeipräsidium der Woiwodschaft Kleinpolen bei X mit. Der 24-Jährige war verletzt worden, als die Polizei ihn in der zweitgrößten Stadt Polens überwältigte. Die Behörden ermittelten gegen ihn wegen Terrorverdachts (…) Die Schusswaffenattacke von Krakau hätte noch schlimmer enden können: „Bei dem Attentäter sowie in seinem Auto wurden vier Schusswaffen und etwa 500 Schuss Munition entdeckt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Mann habe wahllos eine große Zahl von Schüssen abgegeben. Es seien zahlreiche Patronenhülsen gefunden worden. Bei den vier bei dem Täter und in seinem Auto sichergestellten Schusswaffen habe es sich um zwei Sturmgewehr vom Typ AR-15 sowie zwei Pistolen gehandelt.