Gewalt

Verfassungsschutz warnt vor mehr Gewalt durch Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz sieht eine »extrem besorgniserregende Entwicklung« in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen seien aktionsorientierter und gewaltbereiter. Verfassungsschutzpräsident Sinan ​Selen hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen gewarnt. In der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des ‌Bundestages sagte er, die Nachrichtendienste sähen »eine extrem besorgniserregende Entwicklung« in dem Bereich. Selen fügte hinzu: »Wir ​beobachten im Bereich des Rechtsextremismus (…) eine Entwicklung hin ​zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen.« Es finde außerdem eine Internationalisierung statt, unter anderem erleichtert durch soziale Medien. Zudem würden die Täter immer jünger. Selen nannte als Beispiel Störungen und Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport. Ähnliche Verbindungen gebe es auch in ​anderen Ländern, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Eine neue Entwicklung sei die Verzahnung sogenannter neurechter Strukturen. Diese dienten ‌dazu, rechtsextreme Narrative in die ​Mitte der Gesellschaft zu tragen

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DIGITALE GEWALT – Jede sechste EU-Parlamentarierin Opfer sexualisierter KI-Deepfakes

Eine neue Studie identifizierte 50 weitere betroffene EU-Mandatare, darunter 46 Frauen. Auch die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling ist betroffen Laut der EU-Abgeordneten Lena Schilling (Grüne) haben 119 Mitglieder ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten werden, Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes zu ergreifen. Laut einer am Montag präsentierten, weiteren Studie der Agora Digitale Transformation sind weibliche EU-Abgeordnete systematisch von KI-generierter sexualisierter Gewalt betroffen: Zusätzlich zu den vorige Woche veröffentlichten 147 Fällen von nationalen und EU-Parlamentariern identifizierte die Studie 50 weitere betroffene EU-Mandatare, darunter 46 Frauen. Demnach wäre etwa jede sechste weibliche EU-Abgeordnete betroffen, auch die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. “Stellen Sie sich vor, Sie machen morgens den Laptop auf und sehen Nacktbilder von sich, im Internet veröffentlicht. Aber Sie haben nie Nacktbilder gemacht. Das ist mir und vielen anderen Frauen geschehen”, so Schilling in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag im Straßburger EU-Parlament. Das sei “ein schreckliches Gefühl, das uns krank macht”. Und auch schwierig für die Demokratie: “Denn wenn Frauen, die kandidieren, denken: Moment, wenn ich kandidiere, dann erscheinen Nacktbilder von mir im Internet, dann ist das einschüchternd. Es macht Angst.” Link zu Nacktbild-App Acht weibliche Abgeordnete sind laut Studie direkt mit manipulierten, sexualisierten Bildern dargestellt wurden. Die Bilder von 22 Frauen seien auf sogenannten “Gateway”-Websites gefunden worden, auf denen direkt neben ihrer Biografie, ihren Social-Media-Konten und/oder ihren offiziellen Porträts ein Link zu einer Nacktbild-App zu finden war. “Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir eine Initiative starten. 119 Mitglieder haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem wir die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten bitten, Maßnahmen zu ergreifen”, so Schilling weiter.

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sieeh dazu auch: Targeted and Ignored. Sexualised Deepfakes of Women MEPs and the Failure of Platform Responses. (PDF) AI-generated non-consensual intimate imagery (AIG-NCII), colloquially known as deepfake pornography, is a systemic threat to women in European politics. The results of our new external audit measuring the exposure of members of the European Parliament (MEPs) in AIG-NCII are clear: the EU’s current rules governing this harm are not stopping it. Examining hundreds of websites known to host or produce AIG-NCII, we find that one in six women MEPs are depicted in or associated with deepfake pornography. Like in our recent audit of the exposure members of the EU’s national parliament face, we find that exposure to this harm falls overwhelmingly on women, is amplified by institutional visibility and affects all major groups across the political spectrum. The current EU framework fails these women for three reasons. It acts only after the harm is done; it depends on victims finding AIG-NCII and filing reports themselves; and its strongest duties apply only to the largest platforms, while most of the harm sits on small, often offshore sites. Neither the Digital Services Act (DSA), the General Data Protection Regulation (GDPR) nor the impending Digital Omnibus on AI set a fixed deadline for platforms to remove violative content, whereas the newly enacted rules in United States (US) and the United Kingdom (UK) now require removal of AIG-NCII within 48 hours

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„Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

Bei den Schülerprotesten in Frankreich ist ein Jugendlicher nach Behördenangaben schwer verletzt worden. Dem 15-jährigen Schüler sei am Montag bei einer Demonstration in Lens von einer Polizei-Granate die Hand abgerissen worden. Reporter Daniel Koop berichtet. Die Gewaltexzesse bei den sogenannten Schülerprotesten in Frankreich setzen sich fort: In Lens eskaliert die Lage, als Polizisten mit Steinen und Feuerwerk angegriffen werden. Ein Teenager wird durch eine Granate schwer verletzt. Artikel anhören -2:05 1.0x Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Mehr erfahren Jetzt aktivieren Bei einem Schülerprotest im nordfranzösischen Lens ist einem 15 Jahre alten Gymnasiasten durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen worden. Der Schüler sei mit schweren Verletzungen in die Klinik nach Lille gebracht worden, aber befinde sich nicht in Lebensgefahr, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Generalinspektion der Nationalpolizei habe eine Untersuchung zu dem Polizeieinsatz eingeleitet. Um was für einen Typ Granate es sich gehandelt habe, ist noch nicht bekannt. Im Zuge landesweiter Proteste an Gymnasien hatten Schüler vor der Schule in Lens gewaltsam demonstriert. Schon in der vergangenen Woche hatten Gewaltexzesse das Land erschüttert. Wie die Präfektur nun mitteilte, seien Beamte aus einer Gruppe von 200 bis 250 Schülern heraus mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Daraufhin sei die Bereitschaftspolizei vor der Schule angerückt und es sei zu dem Vorfall gekommen. Ob der schwer verletzte Schüler die von der Polizei auf die Menge abgefeuerte Granate aufgehoben habe oder ob diese direkt in seiner Hand landete, müsse noch ermittelt werden, teilten die Behörden mit.

via welt: „Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

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Rassismus-Eklat auf der Wiesn – ÖVP-Politiker tritt zurück

Ein österreichischer Politiker der ÖVP hat auf dem Oktoberfest einen Schwarzen Menschen rassistisch beleidigt. Das Opfer postete ein Video von dem Vorfall. Nach heftiger Kritik auch innerhalb der ÖVP ist der Politiker aus der Partei ausgetreten. Ein Tiroler Funktionär der österreichischen Partei ÖVP (Österreichische Volkspartei) hat einen Schwarzen Digital Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt – und hat als Folge am Samstag seinen Rückzug aus der Partei erklärt. Das Rassismus-Opfer hatte die Szene gefilmt und anschließend in den sozialen Medien hochgeladen. Die Videos, die auf dem Account des Creators (externer Link) weiterhin abrufbar sind, zeigen den ÖVP-Funktionär in Begleitung zweier weiterer Männer. “Du bist hier nicht zu Hause”, sagt er zu dem jungen Mann. Auf dessen Nachfrage sagt er: “Die Deutschen” seien hier zu Hause, und die sähen “weiß” aus.

via br: Rassismus-Eklat auf der Wiesn – ÖVP-Politiker tritt zurück

siehe auch: Nach Rassismus-Eklat auf Wiesn: Österreichischer Politiker tritt zurück. Der Olympialooping ist bei blauem Himmel und unzähligen Besuchern auf dem Oktoberfest auf der Theresienwiese zu sehen. Felix Hörhager/dpa Der Tiroler Gemüsebauer und ÖVP-Funktionär beleidigte einen Influencer rassistisch – das Video dazu ging viral. Nach der Wiesn zog es Besucher häufig in die Clubs. In welche, zeigt eine Uber-Auswertung. Der Mann, der in einem viral gegangenen Clip einen Content Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt hat, ist von seinen kommunalpolitischen Ämtern zurückgetreten, die er für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekleidet hat. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Dem BR gegenüber erklärt der Gemüsebauer aus Tirol, seine Aussagen seien “inakzeptabel und nicht in Ordnung”. Dafür wolle er die Verantwortung tragen.  In den vergangenen Tagen kursierten in sozialen Netzwerken Videos des Content Creators “c.adaamm”, der den nun zurückgetretenen ÖVP-Funktionär offenbar zufällig auf dem Oktoberfest traf. “Du bist hier nicht zu Hause”, erklärt dieser darin. In Deutschland seien die Deutschen “zu Hause” – und diese seien “weiß”. Nach der Veröffentlichung der Videos gab es auch aus Teilen der ÖVP scharfe Kritik an den Äußerungen des Funktionärs. Wie der ORF berichtet, distanzierte sich die ÖVP-Bezirksparteiobfrau für Tirol, Cornelia Hagele. Man müsse sich gegen gesellschaftliche Spaltung und Rassismus einsetzen, erklärte sie. Auch der “Verein der Tiroler Gemüsebauern”, in dem der Mann Mitglied ist, hatte zuvor bereits erklärt, die Äußerungen des Mannes seien “inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Werten unseres Vereins”; Tiroler ÖVP-Politiker tritt nach rassistischem Sager auf Oktoberfest zurück Der Funktionär hatte auf dem Oktoberfest in München zu einem schwarzen Creator gesagt: “Du bist hier nicht zu Hause”. Gegenüber dem Sender BR24 bestätigte ein bisheriger ÖVP-Funktionär und Bauer seinen Austritt aus der Partei. Grund dafür war, dass der Lokalpolitiker bei einem Privatbesuch des Münchener Oktoberfestes einen schwarzen Digital Creator rassistisch beleidigt hatte. Das Opfer hatte die Szene gefilmt und in den sozialen Medien geteilt. Darin sagt der Tiroler umgeben von zwei Begleitern zu dem Mann, dieser sei hier “nicht zu Hause”, weil hier nur Deutsche leben würden. Auf die Frage, wie Deutsche denn aussehen würden, antwortet der Tiroler: “Weiß”.

https://www.tiktok.com/@c.adaamm/video/7691717871470152993
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Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

Der wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilte Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Der frühere Bundeswehroffizier hat seine Haftstrafe vollständig verbüßt. Nun steht der 37-Jährige unter Führungsaufsicht. Der wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Er sei seit Freitag vergangener Woche wieder frei, bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt dem hr am Mittwoch auf Nachfrage. (…) Im Juli 2022 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt A. wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe hat er inzwischen vollständig verbüßt. Nun steht er unter Führungsaufsicht und muss sich an bestimmte Auflagen halten. Die Polizei überwacht deren Einhaltung. Nach Überzeugung des Gerichts wollte A. mit einer Gewalttat die Verhältnisse in Deutschland nach seinen rechtsextremen Vorstellungen beeinflussen. Mögliche Opfer waren demnach Politiker wie der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie eine Menschenrechtsaktivistin.

via hessenschau: Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

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Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen – #nsu

Der Thüringer Rechtsterroristin droht nach ihrer Verurteilung im NSU-Prozess eine erhebliche Geldforderung. Die Bundesanwaltschaft fordert fast 500.000 Euro. Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe könnte für ihre Mittäterschaft beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) noch empfindlich zur Kasse gebeten werden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat beim Oberlandesgericht München das Einziehen von Wertersatz in Höhe von 483.322,72 Euro beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der Redaktion. „Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.“ (…) Sollten Gerichte dem Antrag folgen und dieser rechtskräftig werden, dürfte bei Zschäpe monatlich der Einkommensanteil eingezogen werden, der über der Summe liegt, die mindestens zum Leben bleiben muss. Zum Schutz der Betroffenen gilt die gesetzliche Pfändungsfreigrenze der Zivilprozessordnung. Damit dürfte der Staat ihr zur Absicherung ihres Lebensunterhalts nicht mehr wegnehmen, als ein privater Gläubiger. Aktuell liegt die unantastbare Summe für einen Single ohne Unterhaltsverpflichtungen bei knapp 1590 Euro.

via thüringer allgemeine: Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen

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Nach Einheitsfeier – Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

Am Rande der Feierlichkeiten zum Einheitstag in Bremen ist es zu einem Angriff auf ein schwules Paar gekommen. Die beiden 29 und 33 Jahre alten Männer wurden am Samstagabend aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angriff ereignete sich in der Sögestraße. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um die Pöbeleien zu dokumentieren, wurden er und sein Partner aus der Gruppe heraus von mehreren Angreifern mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß.

via queer: Nach Einheitsfeier Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

siehe auch: Homosexuelles Paar attackiert. Zwei 29 und 33 Jahre alte Männer wurden am Samstagabend in der Altstadt aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen. Die Polizei Bremen sucht Zeugen. Die beiden Männer hatten gemeinsam die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit besucht. Auf dem Nachhauseweg schlenderten sie durch die Obern- und Sögestraße. Dort kam ihnen eine größere Gruppe entgegen. Mehrere junge Männer pöbelten sie lautstark an und riefen ihnen unvermittelt homophobe Beleidigungen in arabischer Sprache zu. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um den Vorfall zu dokumentieren, wurde das Paar aus der Gruppe heraus von mehreren Personen mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß. Die Verletzungen des 29-Jähriges wurden während der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme von einer Rettungswagenbesatzung erstversorgt.

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