Gewalt

Fall #BreonnaTaylor: US-Ministerium will nur einen Tag Haft für verurteilten Polizisten – #BlackLivesMatter #BLM #Polizeigewalt

Wegen Schüssen auf die schwarze US-Amerikanerin Breonna Taylor droht einem verurteilten Polizisten lebenslange Haft. Doch das US-Justizministerium fordert nur einen Tag. Mehr als ein halbes Jahr nach der Verurteilung des früheren Polizisten Brett Hankison wegen Schüssen auf die schwarze US-Amerikanerin Breonna Taylor hat das Justizministerium eine Haftstrafe von nur einem Tag gefordert. Das geht aus einem Antrag des Justizministeriums hervor. Laut einem Bericht der Washington Post soll Anfang kommender Woche das Strafmaß von einer Richterin, die während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ernannt wurde, verhängt werden. Im Falle einer Höchststrafe droht dem Verurteilten lebenslange Haft. Taylor wurde bei dem Polizeieinsatz getötet. Hankison war nach dem Tod Taylors wegen Verstößen gegen die Bürgerrechte von Taylor im November 2024 schuldig gesprochen worden. Er hatte im März 2020 in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky zehn Kugeln durch das Fenster und die Tür der 26-jährigen Rettungsassistentin abgefeuert. Zwar habe keine der Kugeln Taylor getroffen, jedoch habe Hankison bei dem Einsatz übermäßige Gewalt angewendet, gab ein Geschworenengericht an. Die vorherige US-Regierung hatte sich bemüht, konsequenter gegen Polizeigewalt vorzugehen. Den vorangegangenen Ermittlungen zufolge drangen mit einem Durchsuchungsbefehl ausgestattete Polizisten nachts in Taylors Wohnung ein, als sie auf ihr Klopfen keine Antwort erhielten. Taylors Freund soll daraufhin in der Wohnung mit einer Waffe, die er legal besaß, auf die Beamten geschossen und einen der Beamten verletzt haben. Er gab später an, dass er die Polizisten für Einbrecher gehalten habe. Die Beamten erwiderten das Feuer und trafen die unbewaffnete Breonna Taylor nach offiziellen Angaben mindestens fünfmal. US-Medienberichten zufolge suchten sie Taylors Ex-Freund, der nicht anwesend war.

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J6 attacker pardoned by Trump convicted in child porn case

Kyle Colton was convicted Thursday of possession of images that exploited a child, and he marks the fourth person pardoned by President Donald Trump to face charges involving some form of child abuse. The Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, or CREW, posted the note Friday on Bluesky, citing Politico legal reporter Kyle Cheney. As Cheney noted, Colton was the one who claimed that Trump’s pardon covered his possession of the images. ALSO READ: ‘Not worried, no, no, no, no, nope’: GOP squirms as Trump-Epstein scandal spirals The rest of the men include David Daniel, who was alleged to have been part of the group attempting to break the barricade into the U.S. Senate on Jan. 6. He pleaded guilty only to resisting police officers. However, he’s still in police custody despite Trump’s pardon. Charges were brought against him in 2004 for “possession of child sexual abuse material.” Another is Andrew Taake, a Houston, Texas man, who was arrested on an outstanding child sex crimes charge, the Texas Tribune reported earlier this year. Taake was said to be among the men who used bear spray on police officers on Jan. 6. He also used a metal whip on the police. He bragged about his actions on Jan. 6 to a woman he met on an online dating site. He was charged with the online solicitation of a minor in a 2016 incident in which he was accused of sending explicit messages to an undercover officer posing as a 15-year-old girl. Matthew Huttle “has an extensive criminal history that demonstrates a pattern and practice of disrespecting and disobeying the rule of law, which is consistent with his actions on January 6, 2021,” prosecutors alleged in his Jan. 6 case. Among them was a 2 1/2-year prison sentence for beating his 3-year-old son so severely that he had bruises on his backside and neck. It left him unable to sit properly.

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Rechtsextremer #Terrorismus – Wie eng sich die jungen Rechten an den Nazis orientierten

Die Festgenommenen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof schickte alle Fünf in Untersuchungshaft. Eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener soll Anschläge geplant und sich in Sprache und Strukturen eng an den Nationalsozialismus angelehnt haben. Was ein BGH-Beschluss nun offenlegt. Von „Rassenkrieg“ ist die Rede, es soll einen „Propagandaminister“ gegeben haben, ein 13-Jähriger wurde mutmaßlich Leiter der „Gestapo“: Nach der aufsehenerregenden Festnahme einer jungen Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen macht ein Dokument des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich, wie eng sich die teils jugendlichen Beschuldigten an den Nationalsozialisten orientiert haben sollen. Mutmaßliche rechte Terrorzelle Die Bundesanwaltschaft hatte im Mai in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg fünf Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen Mitgliedschaft – und in einem Fall Unterstützung – einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vor. Zudem geht es unter anderem um versuchten Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge. Die Polizei durchsuchte ebenfalls in Sachsen und Thüringen Objekte. Bei den Ermittlungen geht es um eine mutmaßlich rechtsextremistische terroristische Vereinigung namens „Letzte Verteidigungswelle“. Die Gruppe sehe sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“, hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt. Mit Anschlägen auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen habe sie das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen wollen. Offen in sozialen Netzwerken unterwegs Der nun veröffentlichte BGH-Beschluss bezieht sich im Kern auf die Fortdauer der Untersuchungshaft eines der mutmaßlichen Rädelsführer. Erstmals werden so aber auch Details zu den Abläufen innerhalb der Gruppe öffentlich. Beispielsweise sollen die mutmaßlichen Mitglieder rassistische und antisemitische Nachrichten offen in sozialen Medien gepostet haben. Dabei hätten sie das „Dritte Reich“ und den Nationalsozialismus glorifiziert. „Ziel war es, das “eigene Land” in der Tradition der SA sowie im politischen Denken der NSDAP “zurückzuerobern” und im gesamten Bundesgebiet bewaffnete Treffen abzuhalten“, heißt es in dem Dokument. NSDAP steht für die von Adolf Hitler geführte Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Die Sturmabteilung (SA) war ihre paramilitärische Kampforganisation. Die Mitglieder der Gruppierung hatten dem Beschluss zufolge die Absicht, „einen Rassenkrieg auszulösen, bei dem zum Erhalt der “weißen Rasse” eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion in Gang gesetzt werden sollte, um im Ergebnis die liberale Demokratie zu beseitigen“. In Chats hätten sie immer wieder darüber diskutiert, wie dies erreicht werden könnte.

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Video-Flut bei TikTok : KI-Fake-Umfragen schüren Ressentiments

KI-generierte Straßenumfragen mit fremdenfeindlichen Untertönen erreichen Millionen Menschen auf TikTok. Warum das gefährlich ist und was dahintersteckt. Eine blonde Frau spricht in einer Fußgängerzone in das Mikrofon eines Mannes: “Meine Tochter ist acht. Sie bekommt jeden Tag Schweinefleisch – damit sie mit 14 nicht heiraten muss.” Dann erzählt eine ältere Dame, dass sie nur noch mit Kopftuch zum Bäcker geht, weil sie sonst ständig nach ihrem Ausweis gefragt würde. Zum Abschluss erklärt ein Polizist auf die Frage, ob er sich in Deutschland sicher fühle mit den Worten: “Ich versuche in der Öffentlichkeit kein Deutsch zu sprechen.” Diese Szenen wirken wie Momentaufnahmen aus deutschen Städten – spontane Straßeninterviews. Ein bewährtes Stilmittel im Journalismus, um ein Stimmungsbild einzufangen: Was denken die Leute? Wie empfinden sie Sicherheit, Migration, Politik? Der Reporter hält das Mikrofon hin, hört zu, lässt die Straße sprechen. Doch nichts daran ist echt: Die Gesprächspartner gibt es nicht. Ihre Aussagen stammen nicht aus Interviews, sondern aus Textprompts. Gesichter, Stimmen und Gesten wurden alle per KI generiert. In den letzten Wochen ergießt sich eine regelrechte Flut solcher Videos in die Sozialen Netzwerke wie TikTok, Instagram und Youtube – häufig mit fremdenfeindlichen Narrativen. (…) Diese Umfrage-Videos sind keine Einzelfälle – aber auch nur ein kleiner Teil der Flut an KI-generierten Clips, mit denen Plattformen wie TikTok, Instagram oder Youtube überschwemmt werden. Vieles davon soll lustig sein oder unterhalten: Katzenvideos, Jesus im Körper eines Hummers, alte Menschen, die plötzlich einen Salto machen. Doch es gibt auch jede Menge menschenverachtende, fremdenfeindliche und eklige Inhalte. Schwarze Menschen werden als Affen dargestellt, Polizeigewalt wird gefeiert, es gibt Gags über den Ku-Klux-Klan. In einem Video berichtet ein angeblicher KZ-Häftling in seinem Videoblog aus einem Konzentrationslager – und macht dabei Witze über ermordete Frauen und Kinder. Der Holocaust als Satire-Sketch – mit mehr als einer Million Aufrufe auf TikTok.

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#Hassverbrechen in #Sheffield – Rassist lässt #Ratten vor #Moschee frei – Panik unter den Anwesenden

Ein 66-Jähriger aus Sheffield hat mehrfach wilde Ratten vor einer Moschee freigelassen und dabei rassistische Beleidigungen gerufen. Die Taten hat er selbst gefilmt. Insgesamt vier Mal fuhr Edmund Fowler zur Moschee im englischen Sheffield. Jedes Mal hob er Käfige mit wilden Ratten aus dem Kofferraum und filmte sich dabei, wie er die Tiere in das Gebäude lockte. Nun wurde Fowler von einem Gericht zu 18 Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Rassistische Beleidigungen sorgen für Angst in der Gemeinde Laut Überwachungsvideos rief der 66-jährige Fowler zudem den Gläubigen mehrfach rassistische Beleidigungen zu.

via focus: Hassverbrechen in Sheffield Rassist lässt Ratten vor Moschee frei – Panik unter den Anwesenden

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Vöhringer Bürgermeister soll türkischstämmigen Unternehmer rassistisch beleidigt haben

Im Streit um einen Parkplatz soll Vöhringens Bürgermeister einen Unternehmer rassistisch beschimpft habe. Die türkische Community vor Ort ist empört und fordert den Rücktritt. Der Vöhriger Bürgermeister Stefan Hammer (CDU) soll Anfang Juli die Inhaberfamilie des Autoparks Sahiner in Vöhrigen (Landkreis Rottweil) rassistisch beschimpft haben. Auslöser war offenbar ein Streit um einen Parkplatz auf dem Gelände im Rotholzweg. Ein Familienmitglied machte den Vorfall öffentlich und stellte die Vorwürfe samt Zitaten auf Facebook online. Demnach stürmte Hammer das Geschäft, schimpfte auf einen angeblich “unerlaubt geparkten” Wagen und soll dabei Sätze wie “Wir sind hier in Deutschland – hier gibt’s Gesetze” oder “Kauft euch ein Grundstück in der Türkei” gesagt haben. Die Szene sei von Überwachungskameras aufgenommen worden, das Video liegt dem SWR jedoch nicht vor. In einer Stellungnahme auf Facebook verurteilte die türkische Community die Aussagen als rassistisch und Tabubruch. Der “Schwarzwälder Bote” hatte zuerst darüber berichtet. In einer schriftlichen Stellungnahme räumt Bürgermeister Hammer ein, dass es zu einer “emotionalen Entgleisung” gekommen sei. Er bitte dafür sowohl die Familie Sahiner als auch die Öffentlichkeit um Entschuldigung. “Meine im Affekt verwendete Wortwahl könnte im gegebenen Kontext als rassistisch gewertet werden”, schreibt Hammer. Er betonte, dass seine Aussagen nicht seine persönliche Haltung widerspiegeln. Seit 18 Jahren setze er sich für Gleichbehandlung und sozialen Zusammenhalt ein.

via swr: Vöhringer Bürgermeister soll türkischstämmigen Unternehmer rassistisch beleidigt haben

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Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Auch junger Mann aus Trentino unter Verdacht – #terror

Italienische Behörden schlagen gegen Neonazi-Netzwerk zu: Festnahme in Brescia und landesweite Razzien gegen rechtsextreme Gruppen. Nach fast zwei Jahren intensiver Ermittlungen haben die italienischen Behörden 29 Personen fest im Visier, die über Telegram und soziale Netzwerke rechtsextreme und neonazistische Propaganda verbreitet haben sollen. Im Fokus der Operation steht auch ein 21-Jähriger aus Brescia, der nun festgenommen wurde. Unter den Beschuldigten ist außerdem ein 24-Jähriger aus Arco im Trentino. Die Verdächtigen teilten in diversen Chatgruppen unter anderem Inhalte, die rassistische Überlegenheitsideologien propagieren, die Shoah leugnen oder verharmlosen und offen zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufrufen.

via rainews: Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Auch junger Mann aus Trentino unter Verdacht

siehe auch: Rechtsextreme Online-Community im Visier: Durchsuchungen auch in Arco Eine groß angelegte Ermittlung der Staatsanwaltschaft von Brescia mit der Spezialeinheit der Carabinieri ROS führte heute zur Festnahme eines 21-Jährigen und zu Durchsuchungen in ganz Italien – auch in Arco unweit vom Gardasee. Dem Hauptverdächtigen wird unter anderem Anstiftung zum Begehen von Straftaten zur Last gelegt. Bei der Online-Community mit Mitgliedern in ganz Italien soll es sich um eine rechtsextreme Gruppe handeln. Neonazistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich: Inhalte dieser Art sollen über mehrere Kanälen im Netz von einer relativ großen Community in ganz Italien verbreitet worden sein – und zwar bereits seit 2023. 21-Jähriger verhaftet – 26 Wohnungen in ganz Italien durchsucht Zwei Jahre lang hat die Spezialeinheit der Carabinieri ROS in Brescia unter der Leitung der dortigen Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen ermittelt. Zum Abschluss dieser Ermittlungsphase wurde heute ein 21-Jähriger aus Brescia verhaftet – parallel dazu durchsuchten die Carabinieri 26 Wohnungen in ganz Italien. (…) Und es dürfte sich um junge Personen handeln: Laut einer Aussendung der Carabinieri von Brescia sind die insgesamt 29 Personen, die neben dem Hauptverdächtigen ins Visier geraten sind, zwischen 18 und 25 Jahre alt. Fünf von ihnen waren zu Beginn der Ermittlungen noch minderjährig, heißt es in der Aussendung. Besonders über Telegram-Gruppen sollen die Verdächtigen Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Ethnie, Nationalität oder Religion unterstützt haben. In der Aussendung ist darüber hinaus die Rede von Wiederbetätigung in Bezug auf faschistische Ideen. In den Gruppen sollen auch Aufrufe zu Brandanschlägen auf Migranten und körperliche Angriffe auf Menschen mit dunkler Hautfarbe veröffentlicht worden sein.

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