Nur wenige Teilnehmer bei rechtsextremer CSD-Gegendemo – aber schon Festnahmen

400 waren angemeldet, aber nur 30 bis 50 kamen: Bei einer CSD-Gegenkundgebung in Berlin sind laut Polizei nur wenige Menschen aufgetaucht. Die Anmelderin und weitere Teilnehmer wurden allerdings festgenommen. Vor einer rechtsextremen Kundgebung gegen den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist es zu ersten Festnahmen gekommen. Die Anmelderin der Kundgebung sei noch auf dem Weg dorthin festgenommen worden. Die Frau und weitere fünf Menschen seien in der Messer- und Verbotszone am Alexanderplatz überprüft worden. Gegen sie seien Verfahren wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden. Am Versammlungsplatz der Kundgebung sei ein weiterer Teilnehmer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen worden. Insgesamt haben nach Angaben der Polizei bei der Gegendemo, die um 11.30 Uhr startete, weniger Menschen teilgenommen als angemeldet. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien angemeldet gewesen, es seien aber »deutlich« weniger gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei, etwa 30 bis 50 Personen seien ab dem Start dagewesen. Um mögliche Zusammenstöße und queerfeindliche Übergriffe zu verhindern, waren die zukünftigen Demoteilnehmer aus Sicherheitsgründen von der Polizei begleitet worden, wie eine Polizeisprecherin sagte.

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sieeh auch: Rechtsextreme Demo gegen CSD: Junger Neonazi von Mutter abgeführt. Sie wollten den Christopher Street Day stören, doch der Protest junger Neonazis wurde zum Reinfall – insbesondere für einen Teilnehmer. Mehrere Festnahmen, erratische Demo-Leitung, offensichtlich alkoholisierte Schreihälse: Der Protest junger Rechtsextremer – darunter die Deutsche Jugend Voran (DJV) – gegen den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Sonnabend wurde zum Reinfall. Höhepunkt war ein Minderjähriger mit Deutschlandschal, der abgeführt werden musste – von seiner Mutter. Um 11.30 Uhr versammelten sich die jungen Neonazis bereits am Schöneberger Ufer. Zwei Gruppen, die getrennt voneinander standen. Nach etwa einer Stunde verabschiedete sich eine Gruppe, vor Skandieren der ersten queerfeindliche und rassistischen Parolen. „Das war denen zu doof“, erklärte ein Polizeibeamter, der die Rechtsextremen nach draußen begleitete. Rund 35 Personen blieben – 400 waren angemeldet. Junge Männer und Frauen, teils Minderjährige mit Pickeln im Gesicht, wollten „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung“ (sic!) demonstrieren. Die Parolen verhallten jedoch schnell nach zwei, drei Wiederholungen. Überhaupt: Am lautesten waren die jungen Rechtsextremen bevor der CSD-Zug ankam. Mindestens einer der Teilnehmer war sichtlich betrunken. (…) Gegen Ende der Versammlung wurde ein junger Neonazi mit Deutschland-Schlauchschal von einem Polizisten weggeführt. Hinter dem Hamburger-Gitter empfing ihn seine Mutter, die ihn zurechtwies.

Skandal in Baden-Württemberg – Hakenkreuz auf Stimmzettel in Landtag geschmiert

»Es widert mich nur an«: Landtagspräsidentin Muhterem Aras berichtet von einem Wahlzettel mit Hakenkreuz bei einer geheimen Abstimmung in Stuttgart. Die AfD will damit nichts zu tun haben. Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung offenbar ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart. »Es widert mich nur an«, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. »Das ist unterirdisch«, sagte Aras. Und: »Das ist eine Schande für dieses Parlament.« Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Zuvor war die AfD auch beim erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat am selben Tag lief auf Antrag der AfD geheim ab.

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siehe dazu auch: Hakenkreuzskandal im Landtag “Politische Enthemmung”: AfD attackiert SPD-Vorstand. Nach dem Hakenkreuzskandal im Stuttgarter Landtag sieht sich die AfD als Opfer. Die SPD spricht nach dem Rücktritt von Parlamentsvize Born von einem schweren Fehler. Die Homepage des baden-württembergischen Landtags führte Daniel Born (SPD) am Freitagnachmittag immer noch als Vizepräsident auf. So schnell hatten sich die Ereignisse in Stuttgart überstürzt. Born hatte sein Amt am Freitag niedergelegt. Zuvor hatte er überraschend eingeräumt, am Vortag bei einem Votum im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Der Skandal mit all seinen Wendungen war perfekt. Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, sprach von einem “schwerwiegenden Fehler” und erklärte: “Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.” Skandal: Hakenkreuz auf Stimmzettel Rückzieher: AfD zieht Eilantrag wegen Einstufung als rechtsextrem zurück Kritik: Empörung über neues Logo der AfD-Jugend SPD-Politiker Born spricht von “Kurzschlussreaktion” Der Vorfall im Stuttgarter Landtag hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. In einer ersten Mitteilung sprach Born von einer “Kurzschlussreaktion”. Das erklärt manches, entschuldigt aber nichts. Die AfD sah sich am Freitag in ihrer Selbsteinschätzung der steten Vorverurteilung bestätigt und forderte den Rücktritt der gesamten SPD-Landesspitze.

Mann in Magdeburg fährt syrisches Kind an – Staatsschutz ermittelt

Ein Autofahrer soll auf einem Parkplatz in Magdeburg zuerst ausländische Familien beleidigt haben. Dann touchierte er mit seinem Fahrzeug ein kleines Kind aus Syrien. Jetzt ermittelt die Polizei. Ein 61 Jahre alter Autofahrer hat nach einer Diskussion auf einem Parkplatz in Magdeburg ein dreijähriges Kind aus Syrien leicht angefahren – nun ermittelt der für politische Taten zuständige polizeiliche Staatsschutz. Auch versuchter Totschlag könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher. Dem Vorfall sollen nach Zeugenaussagen rassistische Beleidigungen vorausgegangen sein. Das Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Abschürfungen. Der Tatverdächtige ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.

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sieeh auch: FAHRER POLIZEIBEKANNT Rassismus-Vorwurf in Magdeburg: Mann fährt Kind auf Parkplatz an Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Zwischenfall auf einem Parkplatz in Magdeburg ermittelt der Staatsschutz. Ein 61-jähriger Mann soll zunächst migrantische Familien beschimpft und kurz darauf ein dreijähriges Kind mit dem Auto touchiert haben. Das Kind wurde leicht verletzt. Der Syrisch-Deutsche Kulturverein spricht von einem gezielten Angriff und fordert Konsequenzen. Ein Mann hat am Montagabend in Magdeburg auf einem Parkplatz im Stadtteil Kannenstieg ein dreijähriges Kind mit Migrationshintergrund angefahren. Zuvor hatte er nach Angaben der Polizei mehrere Personen rassistisch beleidigt. Zuerst berichtete die Volksstimme. Der Staatsschutz ermittelt. Ein Polizeisprecher sagte, dass versuchter Totschlag nicht ausgeschlossen werden könne. Der Mann ist 61 Jahre alt und nach Informationen der Deutschen Presseagentur (DPA) bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.

Ermittlungen gegen Jung-Nazis – Deutsche Jugend gerazzt

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen 5 Neonazis und durchsuchen Wohnungen. Vorgeworfen werden ihnen Übergriffe im vergangenen Herbst. Nazis haben Namen und Adressen, lautet eine altbekannte antifaschistische Parole, die zugleich Leitmotiv antifaschistischer Recherchestrukturen ist. Im Fall der jungen Neonazi-Gruppierungen Deutsche Jugend Voran (DJV) und Jung & Stark in Berlin haben Antifas zuletzt Informationen über deren Mitglieder veröffentlicht. Mindestens sieben Jung-Nazis wurden bereits geoutet: Flyer mit ihren Namen und Anschriften wurden an ihren Wohnorten oder im Umfeld ihrer Arbeitsstätten verbreitet und online veröffentlicht. Auch für die Sicherheitsbehörden sind die Gruppierungen, die im Kern kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder haben, alles andere als eine Black Box. So fand am Dienstag eine erneute Razzia gegen Mitglieder der Deutschen Jugend Voran statt, die vom Berliner Verfassungsschutz kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Vollstreckt wurden Untersuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen fünf Neonazis im Alter von 17, 21 und dreimal 26 Jahren, vier in Berlin, einer in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Ermittelt werde wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei seien Kleidungsstücke, Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Wohnorte der Berliner Neonazis befinden sich in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen, besonders ersterer Bezirk ist das Zentrum der Umtriebe der neonazistischen Gruppierungen. Hier werden mehr als die Hälfte aller in Berlin ihnen zugeschriebenen Straftaten begangen. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, parkte die Polizei morgens um 6 in der Max-Herrmann-Straße und verschaffte sich mit einer Ramme Zutritt zu einer Neonazi-Wohngemeinschaft.

via taz: Ermittlungen gegen Jung-Nazis Deutsche Jugend gerazzt

Bei Klassenfahrt nach Greifswald – Kreuzberger Grundschüler von Brandenburger Schülern rassistisch beleidigt

Was als unbeschwerte Klassenfahrt an die Ostsee geplant war, endete für eine Kreuzberger Grundschulklasse Ende Juni ernüchternd: Die Schülerinnen und Schüler wurden rassistisch beleidigt. Fünf Tage wollten die Sechstklässler aus Kreuzberg – darunter viele mit Migrationshintergrund – in einer Jugendherberge in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verbringen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden sie in der Unterkunft Ziel rassistischer Anfeindungen durch zwei Schulklassen aus Brandenburg. Dabei soll es sich laut Aussagen einer Mutter um eine siebte Klasse aus Strausberg und eine zehnte Klasse aus dem Süden Brandenburgs gehandelt haben. Brandenburger Lehrer reagieren unterschiedlich Gegenüber B.Z. bestätigte die Senatsbildungsverwaltung den Vorfall, bei dem es zu rassistischen Äußerungen gekommen sei. „Ein Gedächtnisprotokoll dokumentiert zudem das Zeigen eines Hitlergrußes.“ Die Vorfälle sollen sich vor allem auf dem Außengelände der Unterkunft abgespielt haben – insbesondere zwischen den Jungen. Als der Klassenlehrer der Kreuzberger Schule seine Brandenburger Kollegen auf die Vorkommnisse ansprach, sollen die begleitenden Lehrkräfte aus Strausberg einsichtig reagiert und das Gespräch mit ihren Schülern gesucht haben. Bei der Klasse aus Südbrandenburg hingegen sei auf die Beschwerden nicht eingegangen worden. (…) Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, waren bereits im Vorfeld der Reise Bedenken hinsichtlich möglicher rassistischer Anfeindungen geäußert worden. Rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Grundschulklasse haben einen Migrationshintergrund.

via bz: Bei Klassenfahrt nach Greifswald Kreuzberger Grundschüler von Brandenburger Schülern rassistisch beleidigt

Joggerin rassistisch beleidigt – Kriminalpolizei sucht Zeugen

Am Montagabend (21.07.2024) ereignete sich ein mutmaßlich rassistisch motivierter Übergriff auf eine Joggerin bei Baiersdorf (Lkrs. Erlangen-Höchstadt). Die Kriminalpolizei Erlangen bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Die 36-jährige Joggerin war mit ihrem Hund gegen 19:00 Uhr östlich des Ausees unterwegs. Dort traf sie auf einen bislang unbekannten Radfahrer, der die Frau unvermittelt rassistisch angepöbelt und beleidigt haben soll. In diesem Zusammenhang habe der Mann der 36-jährigen Frau auch ins Gesicht gespuckt und mit einem Stock nach ihrem Hund geschlagen, bevor er mit seinem Fahrrad davonfuhr.   Personenbeschreibung:  Ca. 60 – 65 Jahre alt, graues Haar, fränkischer Dialekt, bekleidet mit kurzen Hosen (beige), blauer Jacke, bräunlichen Schuhen; führte ein rötlich-braunes Fahrrad mit, auf dessen Gepäckträger sich ein blauer Karton befand

via polizei bayern: Joggerin rassistisch beleidigt – Kriminalpolizei sucht Zeugen

Rechtsextreme Tendenzen nehmen unter saarländischen Jugendlichen zu

Rechtsextreme Tendenzen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden auch im Saarland zunehmend zu einem Problem. Die Zahl derartiger erfasster Straftaten durch junge Tatverdächtige ist zuletzt um über 80 Prozent angestiegen. Beratungsstellen nehmen wahr, dass sogar schon Kinder mit extremistischen Äußerungen auffallen. Rassistische Parolen und ein Hakenkreuz an der Sulzbacher Moschee, Aufkleber mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf einem Dillinger Straßenschild oder ein „Heil Hitler“ an der Wand einer St. Wendeler Tiefgarage. All das sind Vorkommnisse aus dem Saarland. Alle aus diesem Jahr. Und es ist nur eine Auswahl.   Die Zahl der „politisch motivierten Straftaten rechts“, wie diese Taten in der Polizeistatistik heißen, ist zuletzt auch im Saarland angestiegen, schon von 2023 auf 2024 laut Polizeistatistik um fast 50 Prozent auf 548 erfasste Fälle. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich dieser Trend gerade umkehrt. Im Gegenteil.

via sr: Rechtsextreme Tendenzen nehmen unter saarländischen Jugendlichen zu