Für viele ist Bonazzas Verhalten „inakzeptabel“ – Wutausbruch im Gemeinderat und Neonazi-Treffen: Aufruhr um CasaPound

Bei einer Diskussion über das Foibe-Massaker im Bozner Gemeinderat hat sich Andrea Bonazza zu wüsten Beschimpfungen hinreißen lassen. Neben der verbalen Attacke droht dem Gruppensprecher von CasaPound allerdings auch Ärger von anderer Seite, berichtet die Tageszeitung Alto Adige. Weil die sogenannten „Faschisten des dritten Jahrtausends“ an einem Neonazi-Treffen in Budapest teilgenommen haben sollen, droht die Partisanenvereinigung Anpi mit einer Anzeige. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern linke Bewegungen und Vereine – unter anderem SOS Bozen, Linx, „Omas gegen Rechts“, „Bozen solidale“ und die Grünen – die sofortige Schließung sämtlicher Treffpunkte und Versammlungsräume, die in Zusammenhang mit faschistischen Vereinigungen stehen. Zielscheibe von Bonazzas Ausbruch im Gemeinderat waren Bürgermeister Renzo Caramaschi und Stadträtin Maria Laura Lorenzini. Ausgangspunkt war der Einwand von Stadtrat Giovanni Benussi. Bozens Ex-Bürgermeister kritisierte, wie der „Tag der Erinnerung“ am Montag organisiert worden war, um an die Opfer des Foibe-Massakers zu gedenken. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten jugoslawische Partisanen aus Rache Verbrechen an der italienischen Bevölkerung verübt – hauptsächlich in Julisch Venetien, in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten. (…) Ironischerweise war er selbst am Gedenktag in Bozen gar nicht anwesend. Vielmehr sind Fotos einer Wiener Presseagentur aufgetaucht, die Bonazza neben einem Kreuz mit einem Nazi-Helm zeigen. Offenbar haben Mitglieder von CasaPound an einem Treffen von Rechtsextremen in Budapest teilgenommen. Während man in ganz Europa an die Opfer des Holocausts erinnerte, versammelten sich am 8. Februar in Budapest mehrere 1.000 Personen, um die Kollaboration des ungarischen Heeres mit den Nazis im Kampf gegen die Rote Armee zu feiern. Nach dem Vorfall im Gemeinderat und wegen Bonazzas Teilnahme an dem Treffen kündigt der Bozner Vorsitzende der Partisanenvereinigung Anpi, Guido Margheri, gleich mehrere Anzeigen an. PD-Sekretär Alessandro Huber spricht von einer „Beleidigung der demokratischen Tradition“, während Chiara Rubini erklärt, dass es „keinen Platz“ für ein Gemeinderatsmitglied geben dürfe, das bei einem Neonazi-Treffen in Ungarn der getötete SS-Soldaten gedenkt.

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siehe auch: Tag der Schande. Andrea Bonazza sieht sich als Opfer einer “offensichtlich ideologischen Kampagne”. Er ist kein Opfer, sondern verdreht bewusst die Realität. Wir haben damit gerechnet. Und am Mittwoch Abend war es dann so weit: Innerhalb kürzester Zeit müllen CasaPound nahestehende Personen die sozialen Medien mit einem von Andrea Bonazza unterzeichneten Kommentar zu. Dieser landet auch unter den Facebook-Posts mit den salto-Artikeln, die von Bonazzas Teilnahme am heurigen “Tag der Ehre” in Budapest handeln. Dort gedenken Neonazis und Rechtsextreme Jahr für Jahr gefallenen SS-Soldaten und ihren ungarischen Kollaborateuren. (…) Es ist ein infames Spiel, das Bonazza spielt. Die unwahre Behauptung, dass salto “reichlich mit öffentlichen Geldern finanziert” wird, ist dabei noch harmlos. Brandgefährlich ist hingegen die Verharmlosung seiner Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch. Die “Gedenkfeier” mag unter einem Denkmal stattgefunden haben, das in Erinnerung an den Ersten Weltkrieg errichtet wurde. Einer “Invasion der Roten Armee” sind damals aber keine “tausende junge Ungarn” zum Opfer gefallen, denen Bonazza gedenken könnte. Das als Rote Armee bezeichnete russische Heer wurde erst nach dem Ersten Weltkrieg unter diesem Namen gegründet. Es waren SS-Soldaten und ungarische Faschisten, die sich im Februar 1945 den vorrückenden Truppen der Roten Armee in einem aussichtslosen Massaker entgegenstellten. Für diese Gefallenen werden Jahr für Jahr in Budapest Kränze niedergelegt, nationalsozialistische Parolen geschwungen und in SS-Uniformen aufmarschiert. Der Bozner Gemeinderat Andrea Bonazza war bei einer Gedenkfeier für gefallene SS-Soldaten dabei. Er hat mit Gesinnungsgenossen, die das Hakenkreuz auf der Glatze eintätowiert und Nazi-Embleme an der Kleidung tragen, den Tätern des Holocaust gedacht. Leugnen ist zwecklos, aber seinem Ziel dienlich, sich als Opfer seiner “politischen Gegner” darzustellen. Andrea Bonazza ist kein Opfer einer ominösen Kampagne von “Linken” und einem “giornaletto”. Er ist Opfer seiner schändlichen Ideologie, die Geschichte verdreht, faschistischen Diktatoren huldigt und Menschen aufgrund von Herkunft, Religion, Hautfarbe verachtet. Das aufzuzeigen, zu verurteilen und für demokratische Werte einzustehen, ist der Auftrag einer liberalen Gesellschaft und unabhängiger Journalisten. Umso vehementer, wenn diese Werte so unmittelbar bedroht werden.

Zoff um AfD-Flyer: 68-Jährige wegen Beleidigung verurteilt

Teure Wahlwerbung: Weil sich eine 68-Jährige bei einer Verteilaktion für die Europawahl ein Wortgefecht mit einem Bürger lieferte, ist sie jetzt wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Gelnhausen verurteilt worden. Richter Thomas Russell verhängte gegen die Frau aus Bad Soden-Salmünster eine Geldstrafe von 480 Euro (40 Tagessätze zu zwölf Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte 600 Euro gefordert. „Scheiß-Türke“, „Terrorist“, „Sozial-Schmarotzer“ Zu dem Zwischenfall war es am 16. Mai 2019 in Wächtersbach gekommen. Die 68-Jährige hatte dort in einer Wohnstraße Wahlinformationen für die AfD zur Europawahl verteilt. Als sie diese auch in den Briefkasten eines 41-Jährigen warf, holte der sie wieder heraus und lief der Dame hinterher, um ihr das Papier zurückzugeben. Schnell kam es zu einem Wortgefecht, in dessen Verlauf die Angeklagte den Mann als „Scheiß-Türken“, „Terroristen“ und „Sozial-Schmarotzer“ titulierte.
Vor Gericht bestritt die Kurstädterin sämtliche Vorwürfe, stellte sich als Opfer des Anwohners dar. Er sei ihr nachgelaufen, habe ihr den Weg versperrt und aggressiv auf sie eingeredet. Mehr noch: Er habe sie gar körperlich derart bedrängt, dass sie beinahe auf die Straße gefallen sei. Einen Sturz habe sie mit ihren Händen gerade noch abfangen können. Dennoch habe sie sich bei der Aktion ihr Knie verdreht. Aus Angst sei sie über die Straße geflüchtet und habe um Hilfe gerufen. Erst als sich Passanten näherten, habe der 41-Jährige von ihr abgelassen. 68-Jährige soll Opfer eingeschüchtert haben Der wies alle Anschuldigungen weit von sich. Er sei in keiner Weise aggressiv gewesen, habe die Frau nur angesprochen, weil er diese Wahlwerbung nicht wollte. Ein 45-jähriger Anwohner hatte die Szenerie beobachtet und die Aussagen des 41-Jährigen weitestgehend bestätigt. Dies hatte er auch schon so bei seiner Vernehmung vor der Polizei geschildert. Daraufhin sei einige Wochen später bei ihm zu Hause die Angeklagte erschienen und habe ihn aufgefordert, seine Aussage zurückzuziehen. Andernfalls würden ihn die Anwälte der Dame „fertig machen“, schilderte er im Zeugenstand. Und mehr noch: Die 68-Jährige erklärte, ihre Partei werde den Rechtsstaat wiederherstellen. Die ganze Zeit habe man nur zugeschaut. Den Besuch bei dem Zeugen räumte die Angeklagte ein, stritt jedoch jegliche Einschüchterungsversuche ab.

via fuldaer zeitung: Zoff um AfD-Flyer: 68-Jährige wegen Beleidigung verurteilt

Renate #Künast: Blogger muss wegen #Beleidigungen 10.000 Euro zahlen – #schauhin #liebich #hetzer

Hass – Blogger muss Renate Künast 10.000 Euro zahlen. Ein Rechtsextremer beleidigte Renate Künast im Internet. Die ging bis vor das Frankfurter Landgericht. Dort hat sie gewonnen. Renate Künast hat in ihrem Kampf gegen Beleidigungen im Internet wichtige Erfolge errungen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Ex-Landwirtschaftsministerin hat zwei Prozesse wegen der Hetz-Posts gewonnen. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Urheber zu Schadensersatz. So muss der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm 3000 Euro bezahlen. Er hatte einen Tweet gepostet, bei dem er den Eindruck erweckte, die Grünen-Politikern befürworte Sex von Erwachsenen mit Kindern, solange keine Gewalt im Spiel sei. (…) Der in Halle (Sachsen-Anhalt) einschlägig als Rechtsextremist bekannte Sven Liebich wurde zu 10.000 Euro Schadensersatz verurteilt und muss auch die Prozesskosten von 1800 Euro sowie Künasts Ausgaben für ihren Anwalt tragen. Er hatte 2016 in seinem Blog „Halle Leaks“ ein Bild Künasts und einen Beitrag über sie veröffentlicht und damit 85.000 Interaktionen ausgelöst. Die Überschrift lautete: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz Okay. Ist mal gut jetzt.“ Auf Facebook hatten 22 Nutzer diese Geschichte zum Teil mit unflätigen Worten kommentiert. (…) Die Frankfurter Richter folgten Künasts Argument, ihr Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst missverstanden worden, wie sie auch gegenüber der Zeitung klargestellt habe. Zudem habe der Blog-Autor nicht erkennen lassen, dass die Aussage schon mehr als 30 Jahre zurück liegt. Außerdem erwecke der Post in Verbindung mit dem Bild der Politikerin den Eindruck, Künast habe die gesamte Aussage getätigt.
Künasts Anwalt kündigt weitere Klagen an Künasts Anwalt Severin Riemenschneider sagte, die 10.000 Euro Schadensersatz seien ein „deutliches Signal“, für einen Blog-Betreiber liege die Summe vergleichsweise hoch. Man habe weitere mutmaßliche Urheber von Hass-Posts im gleichen Zusammenhang ermittelt und weitere Klagen eingereicht. Die Verfahren würden aber voraussichtlich erst für den Herbst terminiert. Renate Künast wurde in ihrem Kampf vor Gericht von der gemeinnützigen Organisation „Hate Aid“ unterstützt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz einsetzt

via morgenpost Renate Künast: Blogger muss wegen Beleidigungen 10.000 Euro zahlen

„#Reichsbürger“ aus #Burladingen schwänzt den Prozesstermin am #Amtsgericht Hechingen

Einem vorbestraften Mann aus dem Raum Burladingen, der der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet wird, sollte am Donnerstagnachmittag vor dem Hechinger Amtsgericht neuerlich der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: „Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht“. Doch er kam nicht. Wie immer, wenn es um sogenannte Reichsbürger geht, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen, sollte die öffentliche Hauptverhandlung unter beträchtlichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Ein knappes Dutzend Justizbeamte wartete auf den Fluren des Gerichtsgebäudes, um den Angeklagten in Empfang zu nehmen. Doch der Delinquent von der Alb kam nicht. Auch ein Verteidiger wurde nicht gesehen. Polizei wollte Mann zu Hause abholen Richter Dr. Desmond Weyl ließ eine akademische Viertelstunde vergehen, bis er anordnete, den Angeklagten von Beamten des Burladinger Polizeipostens von zu Hause abholen zu lassen. Nächste Unterbrechung. Doch schon eine Viertelstunde später musste der Richter verkünden: Die Verhandlung wird vertagt, weil der Angeklagte an seiner Wohnanschrift nicht anzutreffen war. Gegen Weisungen verstoßen Damit setzte der Burladinger genau das Verhaltensmuster fort, dessentwegen er angeklagt war: Der Mann hätte sich – nachdem er eine Haftstrafe verbüßt hatte – alle 14 Tage bei seinem Bewährungshelfer einfinden und darüber hinaus einmal im Monat bei der Kripo in Balingen persönlich vorstellen sollen. Gegen diese „Weisungen während der Führungsaufsicht“ soll der Reichsbürger laut Anklage dauerhaft verstoßen haben.

via zak: „Reichsbürger“ aus Burladingen schwänzt den Prozesstermin am Amtsgericht Hechingen

Möglicher #Brandanschlag in Syke: Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund – #schauhin #anschlag

In einem Bistro in Syke bei Bremen (Landkreis Diepholz) gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag. Die Polizei geht derzeit von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch der Staatsschutz hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet. Die Untersuchungen am Bistro Martini an der B6 in Syke dauern nach dem Brand weiterhin an. Auch der Verdacht einesfremdenfeindlichen Hintergrundes hinter der mutmaßlichen Brandstiftung wird weiterhin untersucht. Am Gebäude wurden Hakenkreuz-Schmierereien gefunden, und der Betreiber hat Migrationshintergrund

via kreiszeitung: Möglicher Brandanschlag in Syke: Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund

siehe auch: Police probe Nazi swastika graffiti and fire at German restaurant. Hate symbols were sprayed on the walls of a restaurant in Syke, near Bremen, before it was set on fire. Police think that the owner’s ethnicity might be part of the motivation for the attack.. Hate symbols, including two swastikas, were sprayed on the back wall of restaurant and its windows were smashed during an attack in Syke, a town in northern Germany, early on Thursday morning. The restaurant appears to then have been deliberately set on fire in what police are investigating as a probable arson attack. Fire services evacuated six people after the fire threatened to spread to a neighboring house, a police spokesperson said. A ‘xenophobic motive’ A “xenophobic motive” was the most likely reason for the incident, said police on Thursday. The man who ran the restaurant was from Syke but had a migrant background, added the State Protection office — the German office responsible for politically-motivate crime.

The Toxic, Hidden History of a Black Man Castrated in a Small Texas Town

Almost 80 years after a brutal castration in a Texas town, residents’ strident opinions show that race remains front and center. The 69-year-old white man with the goatee appeared agitated. “We don’t want you around here stirring up trouble with the Blacks,” he said, his voice getting louder. The man, who refused to give his name, and seven of his friends—several clad in Trump campaign shirts—were gathered for a coffee klatch at Herschel’s Restaurant in the small town of Pittsburg, Texas, 128 miles east of Dallas. I was there reporting a book on Texas history and wanted to learn more about Willie McNeeley, a Black man who recalled in a 1941 edition of The Dallas Express, an African-American newspaper, about being castrated by a white mob here. Outside of McNeeley’s chilling written account and a news story in The Dallas Express, little information exists about the incident. (…) The interviews suggest that the memory of what happened to McNeeley, and other Black citizens of the area, may be fading, but racial hostility—which had been seemingly subsiding for decades—is front and center in the age of President Donald Trump.The violent mob that attacked McNeeley provides one example of the scourge of racial violence that Black Americans, particularly in the South, have long understood. These brutal examples of racism color the history of towns such as Pittsburg; it simmers beneath the surface, even if present-day locals haven’t heard McNeeley’s name or don’t know the gruesome details. It’s a situation exploited by Trump, evinced in his defense of white nationalists, his calling African nations “shithole countries,” and aggression toward Black people at Trump rallies.

via vice: The Toxic, Hidden History of a Black Man Castrated in a Small Texas Town

Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

As Abuse Is Known, Material Assistance Makes Rome Complicit. The Italian government should suspend all support to the Libyan Coast Guard until Libya commits to a clear plan to fully respect migrants’ safety and rights, Human Rights Watch said today. The plan should include closing abusive migrant detention centers and, in particular, a guarantee to protect migrants against arbitrary detention and inhuman and degrading treatment. “Italy can’t paper over its complicity in the suffering of migrants and refugees who fall into the hands of the Libyan Coast Guard,” said Judith Sunderland, associate Europe and Central Asia division at Human Rights Watch. “Humanitarian rhetoric doesn’t justify continued support to the Coast Guard when Italy knows people apprehended at sea will be returned to arbitrary detention and abuse.” On February 9, 2020, the Italian Foreign Ministry announced that it had sent Tripoli its proposal for changes to the 2017 Memorandum of Understanding that provides the framework for cooperation on border control between the two countries. The statement says only that the changes are designed to increase protection for migrants, asylum seekers, and refugees in Libya, and to require consolidating the activities of the United Nations refugee agency UNHCR and the International Organization for Migration (IOM). The Italian foreign minister, Luigi Di Maio, told parliament on January 30 that Italy would advocate closing detention centers and opening facilities under UN auspices, as well as supporting greater voluntary returns from Libya to countries of origin.

via human rights watch: Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya