Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht – #terror

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Wissler, hat Drohmails erhalten, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Dies sei eine klare Bedrohung ihres Lebens, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, dass in den Mails an die Linkenpolitikerin persönliche Daten verwendet wurden, die nicht öffentlich zugänglich sind. Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz bekommen.

via deustchlandfunk: Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht

siehe auch: Linken-Politikerin erhielt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails. Der Tatverdächtige musste Zugang zu persönlichen Daten der Linken-Politikerin Wissler gehabt haben. Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, traten in Frankfurt schon mehrmals auf. (…) Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht. Bei den Ermittlungen nach den ersten Drohschreiben gegen die Anwältin stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt.

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Von Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Scharfe #Munition und #Hakenkreuz-Binde – #Brandenburger #Neonazis sollen #Anschlag auf #Moschee geplant haben – #terror #FreieKräftePrignitz

Seit 2014 sind sie schon aktiv. Jetzt durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von sieben Neonazis in Nordwest Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg. Nach Hinweisen auf konkrete Anschlagspläne hat die Polizei Brandenburg am Freitag mehrere Wohnungen und Autos von Neonazis des rechtsextremistischen Netzwerks „Freie Kräfte Prignitz“ durchsucht. Die Razzia am Freitagmorgen, habe der Gefahrenabwehr gedient, sagte ein Polizeisprecher.Dem polizeilichen Staatsschutz hätten stichhaltige Hinweise vorgelegen, wonach, dass die sieben Neonazis im Alter von 32 bis 40 Jahren „einen Angriff auf eine Moschee in Wittenberge mittels Molotow-Cocktail planten“. Daneben sollen sie Angriffe auf von Migranten geführte Geschäfte geplant haben. Die Ermittler fanden bei der Razzia scharfe Munition, Schreckschussmunition sowie Hieb- und Stichwaffen, aber auch Nazidevotionalien, etwa eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck, sowie Propagandamaterial der Gruppierung. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Brandenburg wertete die sichergestellten Gegenstände aus, darunter auch Datenträger, Laptops, Mobiltelefone und Speichermedien.

via tagesspiegel: Brandenburger Neonazis sollen Anschlag auf Moschee geplant haben

siwhw auch: Anschlag auf Moschee vereitelt Polizei geht mit Razzien gegen Neonazis in Brandenburg vor. Die Polizei in Brandenburg ist am Freitag mit einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” vorgegangen.Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden; Neonazi-Gruppe soll Anschlag auf Moschee geplant haben. Mitglieder der rechtsextremen “Freien Kräfte Prignitz” sollen mehrere Anschläge geplant haben. Die Polizei rückte nun zu Durchsuchungen in drei Bundesländern aus – und wurde fündig.

taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert. Die Verbindungen der kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag sind umfassender und direkter als bislang bekannt. Wie taz-Recherchen ergeben haben, ist der Reservist und Burschenschafter Michael S. selbst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten beschäftigt. Michael S. gehörte von Anfang an der Gruppe an, die an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen finden wollte, um es im Zweifel zu unterwerfen. Wie die taz Anfang Juni berichtete, fantasierten die Männer und Frauen ab 2015 von einem „Rassenkrieg“ und bewaffneten sich. Michael S. äußert sich in den geleakten Facebook-Chats rassistisch und antisemitisch und hat keine Berührungsängste mit etablierten Neonazis. Anfang Juni dieses Jahres hat Michael S. im Bundestag eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten René Springer angetreten, dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Springer bestätigte auf taz-Anfrage, dass Michael S. von ihm am 1. Juni 2020 eingestellt und am 10. Juni gekündigt worden sei, also wenige Tage nach der Veröffentlichung der ersten taz-Recherchen zur Preppergruppe. Ansonsten wollte Springer sich nicht äußern. Nach taz-Informationen ist S. noch bis Ende Juli im Bundestag beschäftigt.
Michael S. war zuvor ab 2016 für die AfD-Fraktion im Landtag als Referent für Arbeit, Soziales und Integration tätig, bis er vergangenes Jahr wegen „gravierender Pflichtverletzungen“ gekündigt wurde. In einer der geleakten Chatnachrichten hat er die Stimmung unter den Fraktionsmitarbeitenden als „ausgelassen hitleristisch“ bezeichnet, die Abgeordneten seien aber „dumm und faul“. Der 43-Jährige S. ist neben seiner Arbeit auch selbst in der Partei engagiert: Er hat mindestens bis 2019 in Sachsen-Anhalt im Landesfachausschuss Soziales mitgewirkt.Bereits vor gut einer Woche wurde öffentlich, dass ein anderer Burschenschafter mit engen Verbindungen zur Preppergruppe für die AfD-Fraktion im Bundestag arbeitet. Michael S. ist Sportschütze und Jäger und hat sich so mehrere Tausend Schuss Munition beschafft. In internen Chats, die der taz vorliegen, schrieb er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“ S. trainierte zusammen mit Kameraden der Leipziger Burschenschaft Germania mutmaßlich illegal Schießen, in einer Schießstätte ohne Betriebserlaubnis.

via taz taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

#Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff – #Sparkassen-Kredit für #Nazi-#Gaststätte in #Brandenburg

Ein Neonazi betreibt ein Gasthaus in der Lausitz. Experten warnen vor einem neuen Szene-Treff. Der Kredit für den Kauf kam von der Sparkasse Spree-Neiße. Es war Himmelfahrt, zahlreiche Neonazis kamen nach Burg im Spreewald. Dort sollen sie sich in der Gaststätte „Deutsches Haus“ getroffen und gefeiert haben. Das einstige Zollhaus aus dem 17. Jahrhundert ist seit vielen Jahrzehnten eine Traditionsgaststätte und ein beliebtes Ausflugsziel. Doch Himmelfahrt soll dort rechtsextreme Musik gespielt worden sein. Die Sicherheitsbehörden befürchten nun, in der Gaststätte könne ein neuer Treffpunkt für die Neonazi-Szene entstehen. Und das mitten im staatlich anerkannten Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb. Die Region lebt vom Tourismus. Zuerst hatte die „Morgenpost“ über den Fall berichtet. Doch was besonders fatal ist und bislang nicht bekannt war: Ausgerechnet mit einem Kredit der Sparkasse Spree-Neiße soll der Rechtsextremist und Unternehmer Daniel G. die Immobilie im April erworben haben. Also mithilfe einer Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße – staatliche Stellen – sind. (…) Über Daniel G. ist wenig bekannt. Doch der Unternehmer ist eine zentrale Figur der Neonazi-Szene im Raum Cottbus. Er ist einer der 19 Beschuldigten in einem seit 2018 laufenden, groß angelegten Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf gegen die Rechtsextremisten lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Steuerhinterziehung. G. gehört also zu jenem Netzwerk, das der Brandenburger Verfassungsschutz als toxisches Gebilde bezeichnet und das als besonders gewaltbereit gilt. Neonazis, Hooligans, Rocker, Kampfsportler und Unternehmer mischen mit. Die Rechtsextremisten haben sich in Cottbus ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen – mit Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken, Labels für rechtsextremistische Musik, sogar mit Reinigungsunternehmen. Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität. (…) Und G. hat ein weiteres Gasthaus in Burg in der Hand: das Bio-Hotel „Kolonieschänke“. G. hat es gepachtet – ausgerechnet von Olaf Schöpe, dem Präsidenten des „Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes“ in Brandenburg. Dem RBB sagte Schöpe: „Wenn man einen Unternehmensnachfolger sucht und findet einen Partner, dann freut man sich darüber in unserer Branche. Wer sich dahinter verbirgt, das sieht man ja nicht.“ Einzige Chance, G. wieder loszuwerden, wäre, wenn dieser das Haus nicht mehr als Bio-Hotel betreibt. Allerdings soll im Vertrag auch ein Vorkaufsrecht für G. stehen.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff Sparkassen-Kredit für Nazi-Gaststätte in Brandenburg

Wegen #Rassismus: #YouTube sperrt #Monetarisierung für Shane Dawsons Channels

Shane Dawson, einer der größten Creator auf YouTube, kann seine Channels mit insgesamt über 30 Millionen Followern vorerst nicht mehr monetarisieren. Vor einigen Tagen entschuldigte sich der YouTuber Shane Dawson, der allein auf seinem Channel Shane 22,4 Millionen Abonnenten erreicht, für diverse Verfehlungen in seinen alten Videos. Der populäre Creator bittet im Video um Verzeihung, da er beispielsweise regelmäßig Blackfacing – also das Darstellen schwarzer Menschen mithilfe dunkler Schminke – betrieben, rassistische Ausdrücke verwendet oder in rassistischer Manier in Parodie-Clips Stereotype asiatischer Menschen oder von Hispanics reproduziert hatte. Vorgeworfen werden ihm auch geschmacklose Witze über und die Verharmlosung von Pädophilie. YouTube sperrte die Monetarisierung aller Channels von Dawson auf unbestimmte Zeit, um den negativen Einfluss eines relevanten Creators abzustrafen. Sexualisierung von minderjähriger Willow Smith brachte das Fass zum Überlaufen Vor wenigen Tagen kursierte ein altes Video von Shane Dawson bei Twitter. Es zeigt ihn, wie er vor einem Werbeplakat, das die inzwischen 19-jährige Sängerin Willow Smith mit elf Jahren zeigt, eine Masturbationsgeste durchführt. Zudem sexualisierte er dabei Lyrics aus einem Song des Mädchens. Für dieses wieder aufgetauchte Video wird Dawson derzeit hart kritisiert. Willow Smiths Eltern, die Schauspielerin Jada Pinkett-Smith und der Schauspieler und Musiker Will Smith, verurteilten den Creator etwa bei Twitter:

via onlinemarketing: Wegen Rassismus: YouTube sperrt Monetarisierung für Shane Dawsons Channels

siehe auch: YouTube Has Suspended Monetization On All 3 Of Shane Dawson’s Channels. Amid a firestorm of controversy, YouTube confirms to Tubefilter that it has suspended monetization on all three of Shane Dawson’s channels. Dawson operates flagship hub Shane (22.5 million subscribers, 35 million monthly views), Shane Dawson TV (8.4 million subscribers), and a newer beauty channel, Shane Glossin’ (3.7 million subscribers, 2 million monthly views). YouTube tells Tubefilter it takes such action in rare circumstances where a particularly newsworthy creator’s bad behavior could have a negative impact across its collective community of creators, viewers, and advertisers. In opting to demonetize Dawson, the platform took into account both the impact and nature of previous videos, as well as his off-platform behavior. Demonetization was initiated last night on June 29. The length of the punishment is indefinite, though not permanent. In recent days, Dawson has apologized for numerous reprehensible videos that have surfaced from his past, including one where he pretended to masturbate to a photo of Willow Smith, as well as other instances of blackface, using the N-word, and playing racist stereotypes of Asian and Hispanic people in skits. The videos in question were on Dawson’s first channel, Shane Dawson TV, which has now been wiped clean by Dawson save for his coming out video and a short film titled The Lottery.

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Von The Bui Brothers – Streamy Awards Photo 1186, CC BY-SA 2.0, Link

„Die extreme Rechte fantasiert einen Kriegszustand herbei“: Die Rechten und die Sprache – by @Natascha_Strobl

Umdeuten, verzerren, entmenschlichen: Sprache ist die wichtigste Waffe im Kampf für einen völkischen Umsturz. Extremismus-Forscherin Natascha Strobl seziert die Strategien der Rechten. Die Strategie des Kampfes um Sprache ist nicht neu. Zum ersten Mal für die extreme Rechte hat ihn die Nouvelle Droite, die neue Rechte, in Frankreich, in den 50er und 60er Jahren ausformuliert. Statt sich um Wahlerfolge und Parlamentssitze zu bemühen, verlegte man den Kampf auf die kulturelle Ebene. Ziel war nicht mehr eine erfolgreiche Wahlpartei, sondern die Erringung der kulturellen Hegemonie. Diese Strategie von rechts basiert auf den Ideen des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci. Gramsci formulierte im Gefängnis des italienischen Faschismus seine Hegemonie-Theorie aus. Demnach reicht es nicht, sich an die Spitze des Staates zu putschen, vielmehr müssen die eigenen Vorstellungen einer guten Gesellschaft auch von dieser akzeptiert und als legitim angesehen werden. Diese Debatte findet nicht auf Ebene von Parteien, sondern im vorpolitischen Raum statt, an den Stammtischen, auf dem Marktplatz, in den Medien, am Arbeitsplatz usw. In einer komplexen (Post)Industriegesellschaft geht es darum, die eigenen Idee in diesen Räumen zu verankern. Gramsci, als Marxist, vernachlässigt aber keinesfalls die ökonomische Ebene. Zugleich geht es bei ihm in einem sehr demokratischen Ansatz darum, alle an diesen Debatten teilhaben zu lassen. Die Nouvelle Droite nimmt Gramscis Theorie und macht sie für rechts nutzbar. Dabei geht jeder ökonomische und demokratische Ansatz verloren. In diesem Gramscianismus von rechts bleibt die Idee eines metapolitischen Raumes über, den es zu besetzen gilt. Dies soll nicht geschehen, indem Marginalisierte an Debatten teilhaben, sondern indem Multiplikator_innen und schon traditionelle Eliten einer Gesellschaft nach rechts gezogen und mit entsprechenden Inhalten und Strategien versorgt werden. Denn neben einer nur marginal aktualisierten Themenvariation ist vor allem die Strategien das Neue in dieser Art des Rechtsextremismus. Mit den großen Fluchtbewegungen von 2015 hat die extreme Rechte ihren Hauptfokus gefunden. Während die Zivilgesellschaften in Europa Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigten, trommelten die entsprechenden rechten Magazine und Blogs gegen diese. Im Zentralorgan der deutschsprachigen Neuen Rechten, der „Sezession“, wurden die Fluchtbewegungen und die ankommenden Menschen schon 2015 und in den folgenden Jahren als „Siedler“ oder „Invasion“ bezeichnet.
Besonders die „Identitäre Bewegung“ hat unmittelbar massiv gegen eine menschliche Asylpolitik protestiert. Dazu zählten Blockaden an den Grenzen und eine großangelegte Kampagne. Mit Slogans wie „Stoppt den (großen) Austausch“, „No way!“ (angelehnt an eine Kampagne der australischen Regierung, die Flüchtlinge zur Umkehr bewegen soll) oder dem Hochhalten der „Festung Europa“ wurde auch sprachlich aufgezeigt, wo es in den Jahren darauf hingehen sollte. 2015 ist die Situation, die nie hätte eintreten dürfen. Sie ist eine Niederlage. Die Stunde null, ab der die aktuelle Zeitrechnung anfängt. Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung Österreich und Chefideologe der Identitären, beschreibt das Jahr 2015 in seinem Nachwort zu „Revolte gegen den großen Austausch“ mit Texten von Renaud Camus, das 2016 erschienen ist, in epochalen Worten: „Die beispiellose Flüchtlingsflut 2015 ist wie ein Albtraum über Europa hereingebrochen.“ Die öffentliche Stimmung drehte sich, als große gesellschaftliche Akteur_innen dieses Katastrophen-Narrativ übernahmen. Dies geschah vor allem nach der Silvester-Nacht von Köln 2015/16, die sinnbildlich für vermeintlich importierte Frauenverachtung und gescheiterte Integration steht. Die Sprache der Rechten: Die Rationalisierung – „Der Große Austausch“ Das Konzept des „Großen Austauschs“ wurde von dem französischen rechtsextremen Philosophen Renaud Camus entwickelt. Populär wurde es durch die Kampagnisierung der Identitären. 2016 erschien im Antaios Verlag von Götz Kubitschek ein Büchlein mit verschiedenen Reden und Schriften von Camus, das den Titel „Revolte gegen den großen Austausch“ trägt und mit Fahnen der Identitären bebildert ist. Die Veröffentlichung traf genau mit den Fluchtbewegungen von 2015 und den rechtsextremen Mobilisierungen der Identitären zusammen. Schon auf diesen inszenierten sich die Identitären als Kämpfer gegen einen vermeintlichen Austausch. Auf Transparenten, in Interviews, auf Stickern, in Videos, T-Shirts und auf Flyern machten sie dies deutlich. Der „Große Austausch“, wie ihn Camus beschreibt und die Identitären kampagnisieren und als ursächlich für die Fluchtbewegungen sehen, ist eine rechtsextreme Verschwörungstheorie. Sie komprimiert die drei großen Stoßrichtungen des aktuellen um Diskurshoheit kämpfenden Rechtsextremismus: Antisemitismus, Rassismus und Anti-Feminismus. Diese Verschwörungstheorie zeichnet eine westliche Welt, die durch den Feminismus komplett geschwächt ist, weil dieser ursächlich für geringe Geburtenraten und besiegte, schwächliche Männer ist. Dadurch stirbt Europa als Kulturraum langsam aus.
Die Sprache der Rechten: „Ethnisch wünschenswerter Nachwuchs“ An diesen Vorstellungen lässt sich gut die im Grunde rein völkische Haltung dieser Idee zu erkennen. Es geht um ethnisch wünschenswerten Nachwuchs. Ethnisch wünschenswert heißt, dass die Eltern weiß und europäisch sind, keine Krankheiten haben usw. Ohne Feminismus würden Frauen nicht auf Ideen wie finanzielle Unabhängigkeit oder Arbeiten oder Verhütung kommen und ihrer eigentlichen Rolle gerecht werden, der des Kinderbekommens.

via fr: „Die extreme Rechte fantasiert einen Kriegszustand herbei“: Die Rechten und die Sprache

Kriminialisierung von Adbusting – Auf die linke Tour – #schauhin #staatsversagen #terror

Mit viel Aufwand verfolgen Behörden Adbusting – und legitimieren die Praxis, indem sie einen linksextremistischen Hintergrund konstruieren. Verfassungsschutz, Polizei und Bundesregierung schaffen es seit Jahren nicht, insbesondere die nichtweiße Bevölkerung vor rechtem Terror und Alltagsgewalt zu schützen – der rassistische Anschlag in Hanau hat das gerade erst wieder gezeigt. Zugleich verfolgen dieselben Sicherheitsbehörden mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gewaltfreie linke Protestformen. Das ergibt sich aus einer Kleinen parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der taz vorliegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundeswehrgeheimdienst MAD beschäftigen sich demnach systematisch mit Fällen von sogenanntem Adbusting, also dem kapitalismus- oder gesellschaftskritischen Überkleben von Werbeplakaten.
In der Vergangenheit richteten sich Adbusting-Aktionen vor allem gegen Sexismus, unverhältnismäßige Polizeigewalt sowie institutionellen Rassismus in Geheimdiensten und Bundeswehr. Laut Anfrage zählen Sicherheitsbehörden und Bundesregierung seit 2016 über 20 solcher Aktionen, die sie teilweise sogar „Tätergruppen“ mit Spaßnamen wie „Billboard Liberation Front Stadt Rixdorf“ zuordnen. Selbst das länderübergreifende Terrorabwehrzen­trum (GETZ) sei mit 4 Fällen beschäftigt gewesen, in denen Plakate satirisch überklebt wurden. Zur Erinnerung: Im Terrorabwehrzentrum stimmen sich Geheimdienste und Polizei der verschiedenen Bundesländer ab, um Anschläge zu verhindern. Gegründet wurde es explizit als Abwehrzentrum gegen rechts, nachdem der NSU aufgeflogen war. Wenig später wurden unter Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Kompetenzen in Richtung links ausgeweitet. Und so beschäftigt man sich dort wohl mittlerweile auch mit übermalten Werbeplakaten. Die Linke Jelpke kritisiert die Praxis als „lächerlich“ und überzogen.

via taz: Kriminialisierung von Adbusting – Auf die linke Tour