Erneute #Drohungen von Rechtsextremen „#NSU 2.0″ droht in #Mail auch Deniz #Yücel – #schauhin #terror

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer. Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. (…) Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. (…) Am frühen Samstagabend wurde bekannt, dass noch zwei weitere Frauen rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″ bekommen haben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen. Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0″-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0″. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

via tagesspiegel: Erneute Drohungen von Rechtsextremen „NSU 2.0″ droht in Mail auch Deniz Yücel

siehe auch: Polizei in Hessen fängt Briefe ab : Weitere Frauen durch rechtsextreme Schreiben des “NSU 2.0” bedroht. Berlin Vor einigen Tagen waren mehrere “NSU 2.0”-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Einem Medienbericht zufolge haben aber noch mehr Frauen als bisher bekannt rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” bekommen.

Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Rund fünfeinhalb Jahre nach der (verhinderten) Kundgebung in der Nordstadt und drei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts hat nun das Landgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung bzw. Billigung von Straftaten verurteilt. Beide Politiker der Partei „Die Rechte“ sind vor Gericht keine Unbekannten: sie waren mehrfach verurteilt worden. Und Christoph Drewer nahm – aus dem offenen Vollzug kommend – auf der Anklagebank Platz. Doch auch der neue Anlauf brachte für beide kaum günstigere Urteile. Haft- bzw. Geldstrafe wurden weitestgehend bestätigt. Grundlage der Verurteilungen waren Videos der Polizei sowie eines Dortmunder Journalisten, mit denen die volksverhetzenden Äußerungen sehr plakativ deutlich gemacht werden konnten. Zu sehen und zu hören war so ziemlich alles, was sich mittlerweile seit Jahren als verbotene Parolen in den Auflagen der Dortmunder Polizei für Neonazi-Aufmärsche findet – darunter viele äußerst geschmacklose, verächtlich machende und Straftaten billigende Parolen, die geballt am 21. Dezember 2014 von den hier Angeklagten sowie weiteren Demoteilnehmer*innen skandiert wurden.
„Anne Frank war essgestört“, „Wer saß im Schrank? Anne Frank!“ – dafür hatte Lukas B. seinerzeit schon seine Strafe kassiert. Dagegen gab es keine Berufung. Christoph Drewer, kurzzeitig kommissarischer Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ und derzeit wegen anderer Propaganda-Delikte als Freigänger in der JVA Castrop-Rauxel, sowie der Scharnhorster Bezirksvertreter André Penczek hatten Berufung eingelegt und forderten weiterhin Freispruch für sich – erfolglos, wie der fünfte und letzte Verhandlungstag zeigte. Lediglich die Aktivistin D. G. konnte ohne neue Strafe den Gerichtssaal verlassen – die Vorwürfe gegen sie wurden nach § 154 (2) Strafprozessordnung eingestellt, da die im vorliegenden Verfahren zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den anderen Gerichtsentscheidungen nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.

via nordstadtblogger: Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

Vor über 13 Monaten wurde der Prozess gegen den Homo-Hasser ausgesetzt – am Montag geht es wieder los. Der Biologie kündigt an, seine Aussagen, dass Homosexuelle eine pauschale Gefahr für Kinder seien, zu belegen. Der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera muss sich wegen seiner homosexuellenfeindlichen Aussagen erneut vor Gericht verantworten. Am 20. Juli beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht Kassel. Ein erster Prozess war im vergangenen Sommer aus formalen Gründen geplatzt (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verleumdung vor. Kutschera ist Evolutionsbiologe an der Universität Kassel. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf ein Interview, das 2017 auf dem katholischen Internetportal kath.net erschien und das heute noch online ist. Es drehte sich um das Thema der gleichgeschlichten Ehe. Unter anderem hatte Kutschera erklärt: “Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.” An anderer Stelle sprach er bei Homo-Männerpaaren mit Adoptivsohn von einem möglichen “Horror-Kinderschänder-Szenario” (queer.de berichtete). (…) In den letzten Jahren hatte Kutschera immer wieder mit neuen homo- und transphoben Aussagen für Entzücken insbesondere unter Rechtspopulisten und Rechtsextremen gesorgt. Er verteidigte diese etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Kiel, die unter dem Titel “Mann = Frau? Wie weit geht der Gender-Wahn?” stand (queer.de berichtete). Kutschera sitzt im Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

via queer: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

#Flucht endet im Gebüsch: #Bewaffneter von #Oppenau ist gefasst – #YvesRausch

Die Suche ist vorbei. Der Mann, ein Waffennarr, ein Waldläufer, wie ihn die Ermittler nennen, ist gefasst. Tagelang war der 31-Jährige im Schwarzwald bei Oppenau auf der Flucht vor der Polizei. Vor Hubschraubern mit Wärmebildkameras, Spezialkräften, Suchhunden. Der Mann hatte vier Polizisten bei einer Kontrolle in einer Gartenhütte bedroht, die er illegal genutzt hatte. Er nahm ihnen die Dienstwaffen ab und verschwand im Wald. Spurlos. Jetzt hat die Polizei ihn gefasst. Spezialkräfte finden ihn am frühen Freitagabend nach einem Hinweis von Zeugen in einem Gebüsch, dort sitzt er, vier Pistolen “sichtbar vor sich hingelegt”, wie Einsatzleiter Jürgen Rieger am Abend bei einer Pressekonferenz schildert. Der Mann hat ein Beil auf dem Schoß und einen Brief dabei. Bei der Festnahme wird er leicht verletzt, ebenso wie ein SEK-Beamter. Der genaue Ablauf müsse noch geklärt werden – ob sich der 31-Jährige “leicht gewehrt hat oder aktiven Widerstand geleistet hat”, sagt Rieger. (…) Der 31-Jährige ohne festen Wohnsitz war 2010 zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim im Jahr zuvor mit einer Sportarmbrust auf eine Frau geschossen und diese schwer verletzt. Außerdem war er laut der Offenburger Staatsanwaltschaft als Jugendlicher unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er habe mit 15 Jahren das Schild eines Jugendwerks durch Entfernen und Hinzufügen von Buchstaben so verändert, dass die Aufschrift die Worte “Juden weg” enthielt. Die Jugendstrafe von acht Monaten mit Bewährung wurde nach einer Phase ohne Vorkommnisse erlassen

via sz: Flucht endet im Gebüsch: Bewaffneter von Oppenau ist gefasst

siehe auch: Schwer bewaffneter “Schwarzwald-Rambo” (31) gefasst – neue Details bekannt. Tagelang befand sich ein 31-jähriger bewaffneter Mann auf der Flucht vor der Polizei. Der mehrfach Vorbestrafte bedrohte und entwaffnete Polizisten und flüchtete anschließend bei Oppenau in den Wald. Jetzt konnte die Polizei den Mann schnappen. (…) Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll der Mann mehrfach vorbestraft sein. Der 31-Jährige hat bereits zahlreiche Einträge im Strafregister – unter anderem wegen Kinderpornografie, einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und einem Totschlagsdelikt. Im Jahr 2010 soll der Mann mit einer Sportarmbrust auf seine Ex-Freundin geschossen haben.

Britain outlaws white-supremacist #FeuerkriegDivision as #terrorist group – #FKD_GB

The neo-Nazi organisation advocates the use of mass murder ‘in pursuit of an apocalyptic race war’ and UK supporters can be jailed for 10 years. Far-right group Feuerkrieg Division has been proscribed as a terrorist organisation by the UK, meaning that its supporters could face up to 10 years in jail. The British government described Feuerkrieg Division as a white supremacist group that advocated the use of mass murder and violence “in pursuit of an apocalyptic race war and promote their ideology online, often using social media platforms to target teens and people in their early 20s”. The group was founded in late 2018 and is active in North America and Europe. Last September UK police arrested a 16-year-old follower of the group on terrorism charges. In response Feuerkrieg Division disseminated a list of police buildings to be attacked and an image of a senior police officer with a gun pointed at his head and the words “race traitor” across his eyes. Home Secretary Priti Patel earlier this week asked Parliament for permission to proscribe the group. “This vile white-supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online,” she said.

via thenational: Britain outlaws white-supremacist Feuerkrieg Division as terrorist group

screenshot FKD telegram

#AfD-Politiker klagt gegen Beobachtung – #hetzer

Thomas Wagenseil, AfD-Bezirkstagsabgeordneter, fiel im Internet durch sein Faible für Wehrmacht und Waffen-SS auf. Damit machte er den Verfassungsschutz auf sich aufmerksam. Heroische Pose, kühner Blick, die Runen der SS am Kragen, das Eiserne Kreuz in der Mitte. “Leon Degrelle – einer der besten” steht daneben auf einer Facebook-Seite für Liebhaber von Nazikitsch. Degrelle war Anführer der kollaborierenden wallonischen Faschisten, Offizier der Waffen-SS. Thomas Wagenseil gefällt das: Der AfD-Politiker gab dem Bild ein “Like”. Ebenfalls drückte er “Gefällt mir” bei einem Neonazi-Liedermacher oder bei der “Identitären Bewegung”. Ein weiterer Post, von ihm selbst, zeigt einen Wehrmachtssoldaten, zielend am Geschütz – und zwar unter dem Foto von Migrantenströmen samt Hinweis: “Das sind keine Flüchtlinge, sie sind feindliche Soldaten.” Dass in der AfD Migration als “Invasion” gedeutet wird, ist durchaus üblich. Die Schlachtenszene überbietet das. Wagenseils Aktivitäten im Internet hat das Rechercheportal “Allgäu Rechtsaußen” über Jahre dokumentiert. Sie haben auch den Verfassungsschutz aufmerksam gemacht auf den gelernten Brauer, der seit 2016 in der AfD ist und 2018 in den Bezirkstag von Schwaben gewählt wurde. Und der eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, eingeleitet schon vor der Zeit als Bezirksrat, nicht hinnimmt.

via sz: AfD-Politiker klagt gegen Beobachtung

Antisemitismus an deutschen Schulen: „Ich werde angegriffen, weil ich jüdische Vorfahren habe“

Laut einer Studie erkennen Lehrer*innen Antisemitismus oft nicht und Betroffene verheimlichen ihre jüdische Identität, um nicht Opfer von Gewalt zu werden. Für Jakob* fingen die Probleme an, als er erwähnte, dass er Jude ist. Der Anfang 20-Jährige besucht zu diesem Zeitpunkt erst seit wenigen Wochen eine berufsbildende Schule in einer deutschen Großstadt. Eine Mitschülerin äußert sich ihm gegenüber daraufhin wiederholt antisemitisch. Sie verdreht die Augen, wenn er sich im Religionsunterricht oder zu Themen wie Rechtsextremismus und Antisemitismus meldet. Sie spricht ihn mit „Ey, Jude“ an oder fordert ihn auf, seine „jüdische Scheiße“ sein zu lassen. Als er sie bittet, weniger aggressiv aufzutreten, bedroht sie ihn, sie würde ihm schon zeigen, was Aggressionen seien, sagt sie, Auschwitz sei ein Kindergarten dagegen. Sie zeigt ihm Fotos von einem Freund, der berufsbedingt Zugang zu Waffen hat. Sagt, ihre Freunde würden ihn nach der Schule fertig machen. Jakobs Geschichte ist kein trauriger Einzelfall, sondern Normalität für viele jüdische Kinder und Jugendliche an öffentlichen Schulen. Das zeigte zuletzt eine qualitative Studie der Soziologin Julia Bernstein, die mit ihrem Team 251 Betroffene, Lehrerinnen und Akteurinnen aus der Bildungs- und Sozialarbeit zu ihren Erfahrungen interviewte. „Die Schule ist ein Mikrokosmos der Gesamtgesellschaft“, sagt Bernstein. In diesem spiegele sich die Kontinuität, Zunahme und Bagatellisierung des Antisemitismus der Gesamtgesellschaft wider – demnach seien auch alle Formen des Antisemitismus, die in der Gesellschaft vorherrschen, ebenfalls an Schulen zu beobachten. Die Beschimpfungen, mit denen Jakob diskriminiert wurde, erleben viele jüdische Schülerinnen ähnlich. Zum Beispiel den Auschwitz-Vergleich, der sich in die Kategorie des sogenannten Post-Shoah-Antisemitismus einordnen lässt. Dabei werden Naziverbrechen glorifiziert, geduldet oder bagatellisiert. Wie kommt es, dass diese Variante unter Schülerinnen so verbreitet ist? „Viele Schülerinnen und Schüler wehren die Auseinandersetzung mit der Shoah und dem Nationalsozialismus ab, weil sie meinen, in keinem Verhältnis dazu zu stehen“, so Bernstein. Für viele sei das Thema emotional von der möglichen Beteiligung eigener Familienangehöriger entkoppelt, etwas Abstraktes, das nichts mit der eigenen Biografie zu tun habe. „Gleichzeitig wissen die meisten nichtjüdischen Familien ohne Migrationshintergrund sehr wenig über ihre persönliche Geschichte, also von den Taten der Groß- und Urgroßeltern“, sagt Bernstein. „Es ist sehr schwer, das Schreckliche, was man in den Geschichtsbüchern liest, mit seiner eigenen Familiengeschichte in Verbindung zu bringen.“

via ze.tt: Antisemitismus an deutschen Schulen: „Ich werde angegriffen, weil ich jüdische Vorfahren habe“