Amtsgericht Ebersberg:Ein Jahr Haft für Volksverhetzung

Wenn er betrunken ist, zeigt ein 54-Jähriger gerne mal den Hitlergruß – das letzte Mal wenige Tage nach der Entlassung aus dem Gefängnis. Mit hängendem Kopf schlich der Angeklagte in den Sitzungssaal. Ein Blatt Papier in den Händen, kaum in der Lage, den Blick zu heben und jemanden direkt anzusehen. Die Hygienemaske schien ihm ganz zupass zu kommen, er war nicht versessen darauf, sein Gesicht zu zeigen. Erst auf die Aufforderung der Vorsitzenden Richterin Vera Hörauf nahm er sie ab. Dass dieser Mann, ein 54-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis unter Alkoholeinfluss ein ganz anderes Bild abgeben kann – das belegen 22 Einträge ins Strafregister seit 1985 – war beim Sitzungstermin vor dem Ebersberger Amtsgericht schwer vorstellbar. Zur Last gelegt wurde ihm die mehrmalige “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, wie es in Paragraf 86 des Strafgesetzbuches heißt. Mehrmals ist er schon einschlägig verurteilt worden. Auch Beleidigung, versuchte Nötigung, Diebstahl, Trunkenheit am Steuer stehen in seiner Akte.
Dass er im Januar dieses Jahres erneut straffällig geworden ist, bestritt er gar nicht, so dass Richterin Hörauf nicht anders konnte, als ihn erneut zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Bis zum 14. Januar war er in einer Strafvollzugsanstalt gesessen, 14 Monate lang, am 16. Januar, zwei Tage nach der Entlassung, war die Polizei Poing alarmiert und zu seiner Wohnung gerufen worden. Er habe seine Ex-Frau angerufen und erzählt, dass er einen Rumänen verprügelt habe, der nun leblos bei ihm liege, berichtete ein Ebersberger Beamter, der als Zeuge geladen war. Die drei Streifen aus Poing und Ebersberg fanden aber keine Spuren eines Verbrechens. Damit wäre die Sache eigentlich vorüber gewesen, wäre der 54-Jährige nicht den Polizisten auf die Straße nachgekommen und hätte mit ausgestrecktem rechtem Arm den Hitlergruß gezeigt. Die Notwendigkeit einzuschreiten, hätten sie aber nicht gesehen, erklärte er, schließlich sei niemand sonst in der Nähe gewesen. Ganz anders beim nächsten Auftritt des Mannes, zwei Tage später in der S-Bahn Richtung Markt Schwaben. Sechs junge Leute, von denen eine als Zeugin aussagte, saßen in der späten Bahn, als er mit den männlichen Gruppenmitgliedern ins Gespräch kam. Er habe von seiner Haftentlassung erzählt, berichtete die 22-Jährige, er sei “wegen rechter Sachen” in der JVA gewesen. Die Frauen in ihrer Gruppe hätten sich rausgehalten, sie habe aber gehört, wie er davon gesprochen habe, dass eine Frau nicht arbeiten solle, sondern sie solle “am Herd stehen und den Mann beglücken”. Ob er alkoholisiert gewesen sei, könne sie nicht sagen, aber in seinem Rucksack hätten Flaschen geklirrt. “Zum Abschied hat er dann den Hitlergruß gezeigt und ‘Sieg Heil’ oder ‘Heil Hitler’ gerufen.” Ganz genau könne sie sich nicht mehr erinnern. “Ob ‘Sieg heil’ oder ‘Heil Hitler’ macht es unterm Strich nicht besser”, urteilte Richterin Hörauf, nachdem auch die dritte Verfehlung des Angeklagten, diesmal in Poing, von einem Zeugen geschildert worden war. Der Mann habe “Asylanten” angepöbelt, weshalb er und ein Freund ihn zur Rede gestellt hätten, erzählte der Auszubildende. Der Beschuldigte habe dann ihm gegenüber von Konzentrationslagern gesprochen, dass sie wieder geöffnet und “Juden und Muslime vergast werden” sollten.

via sz: Amtsgericht Ebersberg:Ein Jahr Haft für Volksverhetzung

#AfD-#Mitarbeiterin früher für #Verfassungsschutz tätig – #SPD und #Grüne fordern Aufklärung in #Spionage-Affäre – #staatsversagen #deepstate

Der SPIEGEL deckte auf, dass eine Islamfeindin, die heute für die AfD im Bundestag arbeitet, in Moscheen spionierte und sich dem bayerischen Verfassungsschutz andiente. SPD und Grüne fordern nun Aufklärung über das Vorgehen der Behörde. Der bayerische Verfassungsschutz setzte Anna Nováková*, eine Islamfeindin mit Kontakten in die extrem rechte Szene, als V-Frau in Moscheen ein. Dort will sie knapp zwei Jahre lang unter dem Decknamen Maja fast wöchentlich Informationen gesammelt und gegen Geld weitergegeben haben. Um an Informationen zu kommen, konvertierte Nováková sogar scheinweise zum Islam. Dies geht aus Recherchen des SPIEGEL hervor. (…) “Welchen Wert haben Informationen einer vom Islamhass zerfressenen V-Frau mit Gewaltfantasien und eindeutig rechtsradikalem Hintergrund? Der Einsatz dieser zweifelhaften Agentin zeugt entweder von provinzieller Inkompetenz des bayerischen Geheimdienstes oder von fragwürdiger politischer Motivation”, so der Grünenpolitiker. Die Söder-Regierung werde nicht umhinkommen, das Parlament über die Hintergründe dieses abseitigen Vorgangs zu informieren. (…) Heute arbeitet Nováková für die AfD im Bundestag. So besitzt sie dort einen Hausausweis, kann also ohne Kontrolle ein- und ausgehen. 2018 kam sie über ein Internationales Parlamentsstipendium zum Abgeordneten Marc Bernhard, der sie danach für vier Monate in Vollzeit anstellte. Der Abgeordnete erklärte, sie sei ihm “durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zugeteilt” worden. Während ihrer Tätigkeit in seinem Büro habe es “keinerlei Hinweise oder Auffälligkeiten” im Hinblick auf geheimdienstliche Tätigkeiten gegeben. Danach arbeitete Nováková für den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, der das Arbeitsverhältnis beendete, als er von Novákovás Vorgeschichte hörte. Aktuell arbeitet sie bei einem Anhänger des inzwischen offiziell aufgelösten “Flügels”, einer parteiinternen Plattform der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und beobachtet.

via spiegel: AfD-Mitarbeiterin früher für Verfassungsschutz tätig SPD und Grüne fordern Aufklärung in Spionage-Affäre

#DHS plane covertly surveilled #Portland amid #riots – #blm #GeorgeFloyd

A plane belonging to the Department of Homeland Security flew for hours in the sky over downtown Portland Wednesday night in what may be a surveillance operation, according to the Washington Examiner’s search of flight data. The small plane, a Beechcraft Super King Air 350, departed from Bellingham International Airport in northwest Washington state and went several hundred miles south to Portland then flew in circles at 10,000 feet over the northwestern side of the city for nearly three hours before landing at Portland International Airport, according to flight records. It took off again an hour later, flying again around downtown then returned to Bellingham shortly before 2 a.m. local time. DHS did not respond to a request for comment on the operation. DHS has not revealed how it used the plane, including to track users’ cellphone data or people suspected of attacking federal police. DHS’s Customs and Border Protection agency has used drones and helicopters to watch protesters demonstrating in cities across the country in the weeks following the death of George Floyd in police custody.

via washingtonexaminer: DHS plane covertly surveilled Portland amid riots

AfD-Politiker hetzt gegen CSD in Marzahn

Gunnar Lindemann filmte bei dem Pride, den er als “antirussischen Rassismus”, “Propaganda”, “Umerziehung” und “Krawall” diffamiert. Der erste CSD in Berlin-Marzahn, organisiert und am Samstag friedlich und erfolgreich abgehalten von Quarteera, der Vereinigung russischsprachiger LGBTI in Deutschland, um in dem Bezirk mit dem höchsten russischsprachigen Bevölkerungsanteil für Akzeptanz zu werben, hat zu gegenteiliger Hetze durch einen AfD-Politiker geführt. Gunnar Lindemann hatte bereits im Vorfeld in sozialen Netzwerken Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht: “Das linksgrüne Umerziehungsprogramm macht auch vor der russischsprachigen Community in Marzahn nicht halt. Unsere Nachbarn werden begeistert sein”, schrieb das Mitglied des Abgeordnetenhauses bei Facebook. “Marzahn braucht keine Transgendergagarassisten!”, meinte Lindemann bei Twitter. “Deutsche, Russen, Russlanddeutsche und viele Menschen aus anderen Nationen leben seit Jahrzehnten friedlich gemeinsam in Marzahn. Wir brauchen keinen antirussischen Rassismus in unserem Kietz!” (…) Ein Großteil der Demonstranten sei “zu mindestens 90 Prozent von außerhalb angereist”, mutmaßte Lindemann, stolzer Russland-Urlauber, der in sozialen Netzwerken schon mehrfach gegen LGBTI oder andere Minderheiten hetzte (queer.de berichtete). “Da kann ich nur ganz klar sagen: Wir brauchen in Marzahn keine Leute aus anderen Teilen von Berlin, die hier Unruhe stiften und die hier Krawall machen.” Der – friedlich geplante und gebliebene – CSD sei “reine Propaganda”, spiele Minderheiten gegeneinander aus und richte sich letztlich gegen die AfD, so Lindemann – “weil die wertekonservativen Russlanddeutschen in überwiegender Mehrzahl natürlich AfD-Wähler sind”.

via queer: AfD-Politiker hetzt gegen CSD in Marzahn

‘Satanic’ neo-Nazi terrorist arrested at Luton Airport jailed for possessing extreme sex abuse images

A terrorist with a fascination for Hitler, neo-Nazism and Satan has been jailed after he was arrested at Luton Airport and found carrying extreme sex abuse images on his phone. Jacek Tchorzewski, 19, had been staying in High Wycombe when he was stopped at Luton Airport on Wednesday, February 20, last year while trying to board a flight to his native Poland. Counter terrorism officers arrested Tchorzewski and seized his phone and electrical devices, which contained terrorist-related material as well as extreme indecent images, some of which included children. The investigation found Tchorzewski had amassed a plethora of guides on terrorism, bomb making and gun production. He had also downloaded extreme right-wing material which praised Hitler, neo-Nazism and Satanism. The documents featured anti-Semitic sentiments and even called for genocide. Tchorzewski was jailed for four years for other right-wing related terrorism offences last year. On Wednesday at Harrow Crown Court, he was handed an additional eight months to be served concurrently for the above offences. (…) “The abhorrent images found on his devices yet again indicate he is a disturbed individual. It’s vital that he was apprehended and I’d like to once again thank everyone at ERSOU and the Met who played a role in both this and the previous investigation.” Commander Richard Smith, head of the Met Police Counter Terrorism Command, said: “Tchorzewski had some of the most severe types of images on his phone. We and our counter terrorism police network colleagues treated these crimes with the focus and seriousness they deserved, ensuring Tchorzewski faced justice for these offences as well as his terrorist activity. “Right-wing cases increasingly account for the overall number of counter terrorism investigations nationally and we are seeing more people of extreme right-wing mindset referred to Prevent.

via luton today: ‘Satanic’ neo-Nazi terrorist arrested at Luton Airport jailed for possessing extreme sex abuse images

siehe auch: Nazi-obsessed High Wycombe teenager who dreamt of planning a terror attack is jailed for indecent images. A High Wycombe teenager locked up for right-wing terror offences has been sentenced over possessing indecent images of children and extreme pornography, Scotland Yard said. Jacek Tchorzewski, 19, was caught with a range of documents for planning an attack when his electronics were seized at Luton Airport in February of last year. The Metropolitan Police said that, as well as a number of documents breaching the Terrorism Act 200, he was also found to be in possession of indecent images. Four of the images were classified Category A, the most serious type, and a further eight were classified Category B and C, the force said.

Exclusive: Leader Of Dylann Roof-Worshipping Neo-Nazi Group Exposed

Andrew Richard Casarez is a 27-year-old pizza delivery driver and the leading voice in a confederation of neo-Nazis, HuffPost has confirmed. A prominent white supremacist who encourages acts of domestic terror and who once claimed to have influenced the Pittsburgh synagogue shooter is a 27-year-old restaurant worker in California, a new HuffPost investigation has confirmed. For years, a man using the pseudonym “Vic Mackey” has been the leading voice in a confederation of neo-Nazis called the “Bowl Patrol,” a reference to white supremacist murderer Dylann Roof’s “bowl cut” hairstyle. In podcasts, videos and social media posts reviewed by HuffPost, Mackey has called on his followers — including nearly 1,000 on Telegram — to commit hate crimes, threatened activists and journalists with rape and violence and celebrated white nationalist massacres — in Christchurch, New Zealand; El Paso, Texas; Poway, California, and elsewhere — all while keeping his real identity secret. Though it’s hard to know the exact number of people Mackey has influenced, the Southern Poverty Law Center and the Anti-Defamation League see him as a leader in this network of extremists, some of whom have been arrested in connection with threats or plans of real-world violence in Roof’s name. Even as so many other white nationalists have been unmasked in recent years — among them cops, soldiers and politicians — Mackey has remained elusive. But in recent weeks, the Anonymous Comrades Collective, a group of anti-fascist researchers, has traced Mackey’s online history and believes he is a man named Andrew Richard Casarez, a 27-year-old pizza delivery driver who lives in a Sacramento suburb. HuffPost has also confirmed his identity via photos, videos and audio clips, and by speaking to people who have known Casarez over the years.

via huff: Exclusive: Leader Of Dylann Roof-Worshipping Neo-Nazi Group Exposed

https://twitter.com/anonymouscommie/status/1280706291292397568

#AfD-Politiker nach #Schüssen in #Weimar rechtskräftig #verurteilt – #schauhin #schläger #gewaltgegenpolizei #randale #brutalität #besoffen #nichtregierungsfähig

Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt dazu im Ergebnis mit: “Fest steht nun, dass es sich um acht Schüsse aus einer Schreckschuss-Waffe handelte. Bei den anschließenden polizeilichen Maßnahmen hat der AfD-Politiker mit Kopfnüssen und Fußtritten Polizeibeamte attackiert, nachdem er diese zuvor beleidigt und bedroht hatte. Er wurde nun rechtskräftig wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt”. Wie die Landesregierung weiter ausführte wurde auch ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz gegen die Person eingeleitet, welches von der Weimarer Waffenbehörde inzwischen eingestellt wurde da der Nachweis über die Besitzverhältnisse der Waffe nicht zweifelsfrei geführt werden konnte. Der Mann gab in der Folge seinen kleinen Waffenschein freiwillig zurück und kam damit der Entziehung zuvor. Auch eine weitere Person der Gruppe wurde wegen Widerstandes zu einer Geldstrafe verurteilt. König-Preuss erklärt: “Es ist schon bemerkenswert, dass die AfD immer wieder über einen angeblichen Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum diskutiert und sich dann herausstellt, dass sie selbst das Sicherheitsrisiko verursacht und Polizisten angreift. Erst vor wenigen Tagen attackierten AfD-Politiker in Plauen einen Journalisten bei seiner Arbeit, die Polizei musste vor einer Woche in Altenburg bei einer Demo von Höcke und Kalbitz aktiv werden, weil ein Teilnehmer die Aufschrift einer verbotenen militanten Neonazi-Organisation trug und am Oberlandesgericht Frankfurt findet aktuell der Prozess gegen die zwei mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke statt, denen die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift die Teilnahme an mehreren AfD-Demonstrationen in Thüringen nachweist, nachdem schon bekannt war, dass einer der beiden Geld für die AfD in Thüringen spendete.”

via die linke thl: AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt

siehe auch (2019): Nach #Schüssen in #Weimar: #AfD-Kreisverband will #Stadtrat ausschließen – #brutalität #besoffene #schützen. Die Polizei nahm Ende September einen betrunkenen Weimarer AfD-Stadtrat vorübergehend in Gewahrsam. (…) Mitte vergangener Woche hatte die Polizei den Stadtrat vorübergehend in Gewahrsam genommen. Er soll zuvor vor einem Supermarkt in Weimar mehrere Schüsse mit einer Schreckschusspistole abgefeuert haben. Die alarmierten Beamten soll der betrunkene Mann unter anderem bedroht und beleidigt haben. Die Polizei fertigte Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Widerstandes, Bedrohung und Beleidigung; AfD-#Stadtrat schießt um sich – #schauhin #leitkultur. Nach mehreren Schüssen aus einer Schreckschusspistole hat die Polizei in Weimar ein 30-jähriges Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion vorläufig festgenommen. (…) Der 30-jährige AfD-Kommunalpolitiker ignorierte die polizeilichen Weisungen wie den ausgesprochenen Platzverweis und wies darauf hin, dass er dem Stadtrat angehöre. Den anwesenden Polizeibeamten drohte der gelernte Koch an, er werde sie auch privat „fertig machen“; Er ballerte #betrunken mit #Pistole herum – #Weimarer #AfD-Stadtrat fliegt aus #Fraktion. Er ballerte mit einer Schreckschusspistole in die Luft, beleidigte und bedrohte Polizisten, schlief seinen Rausch schließlich in der Zelle aus: Nach seiner Auseinandersetzung mit der Polizei Mitte vergangener Woche wurde der Weimarer AfD-Stadtrat Sven Bärmann (30) jetzt aus der Fraktion ausgeschlossen.