Marko H. (36) stellte einen Nazi-Schwibbogen ins Fenster: Er zeigte das Tor des KZ Auschwitz, den NS-Reichsadler und ein Hakenkreuz (5 cm). (…) Urteil: 2500 Euro Geldstrafe.
Berlins Innensenator spricht den AfD-Politiker Lindemann auf seine falschen Behauptungen zu Grabschändungen an. Der beschimpft ihn daraufhin übelst. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag beleidigt. Dem Vernehmen nach titulierte Lindemann Geisel als „Arschloch“ und „Lügensenator“. (…) Die Gedenkveranstaltung war von massiven Protesten begleitet worden, nachdem linke Gruppen gegen die Teilnahme der AfD-Fraktion mobilisiert hatten. Unter den Teilnehmern aus den Reihen der AfD befand sich auch Lindemann. Er behauptete im Nachhinein, Demonstranten wären auf Gräbern des Friedhofs „herumgetrampelt“. Friedhofsleitung und Bezirksamt, die selbst Augenzeugen des Geschehens waren, dementierten dies. Von Geisel mit deren Aussagen konfrontiert, rastete Lindemann aus
siehe auch: AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar. (…) Besonders großes Empörungspotenzial besitzt eine Behauptung, die Lindemann beinahe beiläufig in sein Statement einbaute: „Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs herum“, sagte der Politiker in die Kamera. Wohlwissend, dass dieser Vorwurf am Rande eines Gedenkens zu Ehren von im Holocaust ermordeten Menschen besonders schwer wiegt – und Emotionen schürt. Nachdem der Clip im Internet veröffentlicht worden war, sammelte er schnell mehrere zehntausend Klicks. Auf Twitter war sogar von jüdischen Gräbern die Rede, auf denen Menschen gestanden hätten – und das zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Wahrheit ist: Die vermeintlichen Grabschändungen sind frei erfunden. Nachdem Augenzeugen der Darstellung Lindemanns widersprochen hatten, dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage auch die Friedhofsleiterin dessen Aussagen. Sie war zum Zeitpunkt des Gedenkens selbst vor Ort, beobachte die Szenerie aus sicherer Entfernung. Ihre Einschätzung: „Es stand niemand auf Kriegsgräberflächen.“
Mitglied des Abgeordnetenhauses und der Nazipartei AfD Gunnar Lindemann stellt sich auf Grabstein bei Gedenkfeier für Opfer der Shoa in Marzahn. https://t.co/J0IalyEcJO
Als ein 18-Jähriger am Montagabend, um 20:30 Uhr, bei einem Telefonat vor der Polizeidienststelle in der Wallgasse deutlich hörbar volksverhetzende Äußerungen ausstieß, ließen sich die Polizisten nicht lange bitten. (…) Er hatte einen Atemalkoholwert von 1,70 Promille. Er verbrachte die Nacht in einer Zelle.
Nach bisherigen Ermittlungen soll ein 41-Jähriger am Montag kurz vor 13 Uhr auf einer Rolltreppe des S-Bahnhofs Warschauer Straße (Friedrichshain) nach einer 26-Jährigen getreten haben. Eine Zeugin machte sie auf den Angriff aufmerksam. Dann verfolgte der Mann die Frau, beleidigte sie fremdenfeindlich. Mitarbeitende eines Sicherheitsdienstes bekamen die Beschimpfungen mit und versuchten den aggressiven Mann zu beruhigen. Daraufhin beleidigte der Mann auch diese.
Ein Mann fuhr am Dienstag mit dem Fahrrad vor dem Jugendzentrum „Klex” umher und rief volksverhetzende Parolen. Erst am Sonntag wurden Molotowcocktails gegen das Gebäude geworfen. Ein Mann soll am Dienstagabend vor dem Jugendzentrum „Klex” in Greifswald volksverhetzende und judenfeindliche Parolen gerufen haben. Nach Angaben der Polizei drehte der etwa 50-Jährige gegen 20.35 Uhr drei bis vier Runden mit seinem Fahrrad vor dem Gebäude. Dabei habe er die Parolen gerufen. Anschließend sei er in Richtung Bahnhof davongefahren. Der unbekannte Mann war den Beamten zufolge mit einer blauen Jacke bekleidet. Außerdem habe er eine Brille und ein graues Basecap mit schwarzem Schirm getragen
Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksextremen Internetplattform “Linksunten.Indymedia” bestätigt. Die linksextreme Internetplattform “Linksunten.Indymedia” bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig bestätigt. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). “Linksunten.Indymedia” sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei “regelmäßig nur die Vereinigung” befugt, sagte Kraft.
siehe auch: Gericht weist Klage gegen Verbot von “Linksunten.Indymedia” ab. Die linksradikale Internetseite “Linksunten.Indymedia” bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Linksunten.Indymedia sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei “regelmäßig nur die Vereinigung” befugt, sagte Kraft. Die Kläger wollen sich mit der jetzigen Entscheidung nicht zufrieden geben. Sven Adam, einer der Klageanwälte, sagte ZEIT ONLINE nach der Urteilsverkündung: “Diese Entscheidung zwingt uns, den Gang nach Karlsruhe zu gehen, weil sich das Bundesverwaltungsgericht vor der inhaltlichen Auseinandersetzung drückt, ob ein Verbot über das Vereinsgesetz ohne Berücksichtigung von Meinungs- und Pressefreiheit in einer solchen Form überhaupt zulässig ist.”
A former Canadian reservist who is alleged to be a member of a white supremacist group has now been indicted on multiple charges. Manitoba resident Patrik Mathews was indicted on firearms and alien-related charges Tuesday, according to a statement from the U.S. Attorney’s Office in Maryland. READ MORE: Former reservist, neo-Nazi Patrik Mathews denied bail in U.S. Mathews, 27, was indicted alongside two Americans, Brian Mark Lemley, Jr., 33 and William Garfield Bilbrough IV, 19, who are also alleged to be part of white supremacist group “The Base.” All three were arrested in Delaware by Baltimore FBI officers earlier this month.