Wüste Beschimpfungen – Mehrere Geldstrafen: Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigungen verurteilt – #hetzer #schauhin

Ein ehemaliger AfD-Politiker aus Saarbrücken muss wegen mehrerer Beleidigungen eine Geldstrafe zahlen. Er beschimpfte unter anderem die zweite Bürgermeisterin von Hamburg als “Fascho-Fotze”. Innerhalb eines Jahres musste der Ex-AfDler dreimal wegen Beleidigungen zahlen. Auf Facebook schrieb er im Mai 2020 einem Administrator der Seite “Wir im Landkreis Birkenfeld gegen Rechts”: “Ihr seid als Internationale Sozialisten das gleiche Pack wie die Nationalen Sozialisten. Und genau deshalb ist ein Aufenthalt in Buchenwald für euch richtig und notwendig.” Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wurden bereits im September 2019 und April 2020 Strafbefehle gegen den heute parteilosen Politiker erlassen. (…) Der Ex-AfDler, der in der Partei Bundessprecher der “Homosexuellen in der AfD” war, verließ diese mit der Begründung, sie habe Verbindungen zum Rechtsextremismus. Er arbeitet heute als Referent der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert.

via sol: Wüste Beschimpfungen – Mehrere Geldstrafen: Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigungen verurteilt

#NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern? – #terror

NSU 2.0: Weitere rechtsextreme Drohschreiben an Politikern und Prominente sind aufgetaucht. Möglicherweise handelt es sich um einen Trittbrettfahrer. NSU 2.0: Weitere Politiker*innen erhalten rechtsextreme Drohschreiben. Aktuelle Mails weisen andere Merkmale auf als die vorherigen rechtsextremen Drohschreiben von NSU 2.0. Handelt es sich um Nachahmer von NSU 2.0? Immer mehr Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und SPD erhalten rechtsextreme Beschimpfungs- und Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Die Schreiben gehen auch an Journalistinnen und andere bekannte Menschen, vor allem Frauen. Etliche der Betroffenen reagierten mit klaren Botschaften, dass sie umso energischer gegen Rechtsextremismus kämpfen wollen. Die aktuelle Serie von Mails weist andere Merkmale auf als die ursprünglichen „NSU 2.0“-Mails. Es könnte sich daher um Nachahmer handeln. Ob das so ist, sei „Gegenstand der Ermittlungen“, hieß es von der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zudem gebe es mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohungen. (…) Der Absender der Drohschreiben behauptet zu wissen, wo sich die bedrohten Personen aufhielten. Auch ihre Familien und ihre Freunde seien ausspioniert worden, heißt es in den Schreiben. Der Verfasser gibt Sympathien zu erkennen mit Naziverbrechern wie dem SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder Prinz Eugen, dem kaiserlichen Oberbefehlshaber gegen die osmanischen Truppen im 17. und 18. Jahrhundert. Außerdem unterzeichnet er mit „NSU 2.0“, ebenso wie der Verfasser anderer Drohschreiben, der dabei persönliche Daten der betroffenen Frauen nutzte. Solche Daten waren vorher teilweise von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden.

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#Polizisten mit #Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose #Datenabfragen – #terror

In Brandenburg wird gegen zwei Polizisten ermittelt, die Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt haben. Beide waren außerdem Mitglieder im Verein Uniter. Insgesamt sollen sie über 100 unerlaubte Abfragen gestellt haben. Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag. Ein Beamter, der ohne Führungsfunktion im Polizeipräsidium Potsdam arbeitete, habe laut Angaben der Landesregierung 28 Datenabfragen gestellt, bei denen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit zu erkennen war. Das hätten Stichproben ergeben, heißt es demnach von der Landesregierung. 17 dieser Abfragen hätten sich unter anderem auf den Gründer von Uniter Deutschland bezogen. (…) Sein Kollege, ebenfalls im Potsdamer Präsidium tätig, habe “90 Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, bei denen keine offensichtlichen direkten dienstlichen Bezüge gegeben waren”, getätigt, heißt es dem Bericht der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” zufolge in der Stellungnahme der Landesregierung. Angaben zum Gegenstand dieser Abfragen würden jedoch nicht gemacht.

via rnd: Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen

#AfD in #Düsseldorf : „#Macheten-Mann“ soll von #Wahlliste genommen werden – #terror

Die Düsseldorfer AfD nimmt Abstand von ihrem als „Macheten-Mann“ bekannt gewordenen Parteimitglied, das sich bei der Kommunalwahl in einem Wahlkreis als Direktkandidat aufstellen lassen wollte. Am Montag soll der im vergangenen Dezember verurteilte Mann als Wahlvorschlag gestrichen werden. Der Mann hatte mit seiner Machete im Hofgarten das Zelt eines Obdachlosen zerschnitten und Büsche geschnitten. Er wollte auf diese Weise Verstecke von Obdachlosen und schwulen Liebespaaren zerstören.

via rp online: AfD in Düsseldorf : „Macheten-Mann“ soll von Wahlliste genommen werden

siehe auch: Er terrorisierte den Düsseldorfer Hofgarten Macheten-Mann kandidiert für den Stadtrat. So wütete der Macheten-Mann im Hofgarten – jetzt stellte ihn die AfD für den Düsseldorfer Stadtrat auf. Er war monatelang der Schrecken des Hofgartens: der Macheten-Mann (auch bekannt als „Macheten-Axel“), der mit mit einem riesigen Messer die Büsche rodete. Sein Motiv: der Hass auf Homosexuelle – die sollten sich nicht mehr in den Grünanlagen vergnügen können. Dabei griff er auch auf noch drastischere Mittel zurück, soll das Zelt eines Obdachlosen zerfetzt, die Bänke mit Ketchup beschmiert und Nägel im Park ausgelegt haben. Im Juni 2019 schnappten ihn Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Service-Dienstes (OSD). Das Amtsgericht verurteilte den Rentner im Dezember wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro; “Macheten-Mann” kandidiert für die AfD. Der homophobe Düsseldorfer Rentner, der im vergangenen Jahr mit einer Machete in einem Cruisingpark wütete und deshalb verurteilt wurde, will für die Rechtsaußenpartei in den Stadtrat. Der sogenannte Macheten-Mann Axel S. tritt für die AfD als Wahlkreis-Kandidat bei den Wahlen zum Düsseldorfer Stadtrat am 13. September an. Dies berichteten am Mittwoch u.a. die “Rheinische Post” und die “Neue Ruhr Zeitung” (NRZ). Der 76-Jährige sei auch Mitglied der Rechtsaußenpartei, heißt es übereinstimmend in den Berichten. Im vergangenen Jahr hatte der Rentner monatelang für Aufregung gesorgt, weil er offenbar aus Abneigung gegenüber cruisenden Schwulen und Obdachlosen im Düsseldorfer Hofgarten Buschwerk entfernt hatte. Er benutzte dazu eine Machete mit einer 23 Zentimeter langen Klinge.

https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/osd-ertappt-macheten-mann-im-hofgarten.html

#Sexismus in der Politik: Warum sich Frauen im #Bundestag von der AfD eingeschüchtert fühlen

Sexistische Kommentare und Protzgehabe: Seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist, hat sich das Klima für Frauen verändert, sagen Politikerinnen und Mitarbeiterinnen im Parlament. Business Insider hat mit 15 weiblichen Abgeordneten, einem Abgeordneten und drei Mitarbeiterinnen im Bundestag darüber gesprochen. „Der Ton ist definitiv ordinärer geworden“, sagt etwa die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch wenn die Szene eineinhalb Jahre her ist, lässt sie die Bundestagsabgeordnete nicht los: „Ich wollte den Ausschussraum verlassen. Doch vier Mitarbeiter der AfD und eine AfD-Abgeordnete haben sich so postiert, dass es mir schwerfiel, durchzukommen“, erzählt sie. „Ich habe mich bedroht gefühlt.“ (…) Die Szene zeigt, warum Sexismus oft unsichtbar bleibt. Die Situationen passieren oft nicht in öffentlichen Räumen, es gibt wenige oder gar keine Zeugen und viele Frauen beschweren sich nicht. Diese Fälle liegen auch nicht im Bereich von sexuellen Übergriffen. Für manche mag die beschriebene Szene harmlos wirken, für die Frau ist sie es nicht. Viele Frauen erzählen, dass sich die Stimmung im Bundestag verändert hat, seit die AfD dort vertreten ist. „Der Ton ist definitiv ordinärer geworden“, erzählt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete der FDP. Ihr sei aufgefallen, dass sich die AfD im Plenum gerne respektlos Parlamentarierinnen gegenüber äußere. Business Insider hat mit 15 weiblichen Abgeordneten und drei Mitarbeiterinnen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Linkspartei gesprochen. Sie berichten, es gebe vermehrt frauenfeindliche Äußerungen, sexistische Kommentare, Räuspern an unpassenden Stellen, Kichern und anzüglichen Blicke. Viele Frauen sähen inzwischen darüber hinweg oder hätten sich daran gewöhnt. Zwar gebe es auch in anderen Fraktionen Sexismus, doch über keine andere gibt es so viele Beschwerden wie über die AfD. (…) Sie berichtet von einer Situation aus dem Jahr 2018, die ihren Anfang im Netz nahm. Damals wurde der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses und löste Künast ab. Zum Amtsantritt twitterte Brandner ein Foto. Künast zufolge war darauf eine junge, blonde Frau im roten Kostüm zu sehen. Neben ihr saß Brandner. Auch im Bild: Künasts Namensschild. Darunter schrieb er wohl: „Das alte Verbrauchte muss gehen. Das neue Knackige kommt.“ Heute sagt Künast dazu: „In Brandners Tweet wurde ich nicht nur beleidigt, sondern die Frau wird zum Objekt degradiert in jeglicher Hinsicht.“ Künast nennt das „eine eklige Doppelbödigkeit“. Als Brandner die Grünen-Abgeordnete später im Reichstag traf, sprach Künast ihn darauf an. Eine Entschuldigung habe es nicht gegeben. Mittlerweile ist der Tweet nicht mehr im Netz auffindbar.

via businessinsider: Sexismus in der Politik: Warum sich Frauen im Bundestag von der AfD eingeschüchtert fühlen

Sommercamp in #Stützerbach : #Polizei löst offenbar von Rechtsextremen geführtes #Wehrsportlager auf – #terror

Am Wochenende hat die Polizei im thüringischen Stützerbach ein Sommercamp mit rund 20 Teilnehmern aufgelöst. Nach Darstellung der Linken soll es sich um ein Wehrsportlager militanter Neonazis gehandelt haben. Im „Junge Revolution Sportlager“ seien militante Neonazis aus dem Freistaat sowie aus mehreren Bundesländern organisiert zusammengekommen, um Kampfsport zu trainieren, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion im Landtag, Katharina König-Preuss, am Montag in Erfurt. Das aufgelöste Lager in Stützerbach sei eine modernere Form der in den 70er Jahren von der extremen Rechten erprobten Wehrsportlager gewesen. Diese dienten dazu, „unter dem Label des Campens Fähigkeiten zu erwerben, um gezielt politische Gegnern teils schwere Verletzungen zuzufügen“, so die Abgeordnete. Nach ihren Kenntnissen handele es sich bei dem Veranstalter um einen Neonazi aus dem Umfeld der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ in Zwickau, der inzwischen nach Südthüringen gezogen sei. Unter den Teilnehmern soll sich laut König-Preuss auch Alexander D. befunden haben, der Organisator der größten Neonazi-Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“.

via rp online: Sommercamp in Stützerbach : Polizei löst offenbar von Rechtsextremen geführtes Wehrsportlager auf

Rechtsextreme #Drohmails – Keine Ermitt­lungen des #Gene­ral­bun­des­an­walts – #NSU20 #Terror

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift “NSU 2.0” vom selben Verfasser? Die Ermittler in den einzelnen Bundesländern können noch keine ausreichenden Erfolge vorweisen, der GBA hält sich noch zurück. Der Generalbundesanwalt (GBA) wird trotz neuer rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” nicht die federführenden Ermittlungen übernehmen. Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte”, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag auf Anfrage mit. Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat. (…) Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach im Fall der rechtsextremen Drohmail-Serie von einem “sehr dynamischen Geschehen”. Viele Personen würden Mails bekommen. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den jüngsten Empfängern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gehören. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von möglichen weiteren Betroffenen keine Angaben. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

via lto: Rechtsextreme Drohmails Keine Ermitt­lungen des Gene­ral­bun­des­an­walts

siehe auch: Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen. Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“ vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. Nach den rechtsextremistischen Drohmails gegen zahlreiche Politiker und Prominente bittet die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Bundesanwaltschaft darum, eine Übernahme der Ermittlungen zu prüfen. Das berichtete ein Sprecher der Behörde am Montag. Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage jedoch mitgeteilt, man werde trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ nicht federführend die Ermittlungen übernehmen. Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln.