Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung in Greifswald. Zwei schwarz gekleidete Männer sollen mit Brandsätzen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” anzuzünden. Am Sonntagabend sollen gegen 19.50 Uhr bisher unbekannte Personen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” in der Langen Straße mittels sogenannter Molotowcocktails in Brand zu stecken. Diese seien auf die Treppe des Eingangsbereiches geworfen worden. Die Flaschen zerbrachen, es kam aber zu keinem Feuer, teilte die Polizei mit, die wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. Gerufene Polizisten stellten zerbrochene Flaschen mit entsprechendem Docht und Brandbeschleuniger (vermutlich Benzin) fest. Der Kriminaldienst befand sich zur Spurensicherung im Einsatz. Die Berufsfeuerwehr der Stadt Greifwald wurde angefordert, um den Ort mittels Bindemittel zu reinigen. Zeugen hatten zwei männliche Personen beobachten können, welche mit der Tat in Verbindung gebracht werden. Beide Männer seien schwarz gekleidet gewesen. Von einem Tatverdächtigen ist bekannt, dass er kurzes dunkles Haar trug. Sie hätten ein helles Herrenfahrrad mit geschwungenem Lenker bei sich gehabt.
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. Aus den Ereignissen der Silvesternacht im linksalternativ geprägten Leipziger Viertel Connewitz könnte die Polizei viel lernen. Etwa, dass eigene Verlautbarungen – in diesem Fall zu einem angeblich geplanten Angriff und einem notoperierten Beamten – mitunter auch kritisch überprüft werden. Man könnte lernen, dass durch fehlerhafte Informationspolitik das Vertrauen in die Institution beschädigt werden kann, und schlussfolgern, sich besser an das geltende Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu halten. Aus Sicht der Medien könnten die Ereignisse lehren, dass es ratsam ist, die Polizei nicht in jedem Fall als unvoreingenommene Quelle der Wahrheit zu betrachten; erst recht nicht, wenn sie in einer kritischen Situation selbst Akteur ist. Man könnte analysieren, wie die Polizei versucht, selbst politischer Akteur zu sein, und dies zurückweisen. Man könnte verstehen, dass die ungeprüfte Übernahme von Polizeimeldungen das Vertrauen in kritische Berichterstattung untergräbt. Wenn man all das unterlässt, läuft es dagegen wie nun in Berlin. Vor mehr als zwei Wochen veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht, in dem es heißt, dass laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik im vergangenen Jahr täglich „19 Polizisten Opfer einer Gewalttat“ wurden – ganze 7.000 im Jahr. (…) Unmittelbar nach der Veröffentlichung fragte die taz bei der Polizei die exakte Zahl und die Unterscheidung nach einzelnen Delikten an. Eine Antwort blieb die Polizei fast zwei Wochen lang schuldig, unter anderem mit dem Hinweis, die Zahlen würden noch dieses Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Mittlerweile liegen die Zahlen der taz vor, auch weil es für die Polizei keinen Grund gibt, die vom Landeskriminalamt zusammengetragenen Fälle zu verheimlichen. Das Ergebnis überrascht: Demnach wurden im vergangenen Jahr nur etwa 6.650 Polizisten Opfer und damit deutlich weniger als von Slowik genannt. Es ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre und es sind – entgegen ihrer Aussage – etwa 300 Fälle weniger als 2018. (…) Hinter der Zahl verbirgt sich also nicht die tatsächliche Anzahl der Opfer, sondern die Gesamtzahl der – von Polizisten gemeldeten – Angriffe. Eine Überprüfung der Angaben findet nicht statt; auch wird die Statistik nicht bereinigt, wenn ein vermeintlicher Täter durch ein Gericht freigesprochen wird. (…) Während die Zahl der schweren Körperverletzungen auf dem Vorjahresniveau ist, ist bei der Zahl der einfachen Körperverletzungen laut Polizei „ein deutlicher Rückgang“ festzustellen; 2018 wurden hier noch 949 Opfer registriert. Die korrekte Schlagzeile hätte also lauten können: 2019 gab es täglich etwas weniger als zwei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Als Gewalttaten gezählt werden außerdem Bedrohungen und Nötigung. Die überwältigende Mehrheit der 2019 erfassten Fälle entfällt mit etwa 5.500 aber auf die Delikte Widerstand und tätlicher Angriff – der einzig erfasste relevante Anstieg in der Statistik. Beide sind unterhalb der einfachen Körperverletzung angesiedelt, weil sie eine Verletzung nicht intendieren.(…) In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen, sich gegen eine Tür zu stemmen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können. Dass der Gesetzgeber und die Polizei diese Delikte als Gewalttaten zählen, ist Ausdruck eines politischen Interesses. Dies ungefragt zu übernehmen, ist nicht Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit
Täglich werden in Berlin 19 Polizisten Opfer einer Gewalttat, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Alle Medien berichteten.
Recherchen zeigen: Die Zahl ist falsch, die Statistik aufgebläht. Tatsächlich sind es nur 2 Gewalttaten gegen Polizisten täglich. https://t.co/KUWlfngEQe
Polizisten haben am Montagmorgen ein Hakenkreuz am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem entdeckt. Die Beamten ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unbekannte haben am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem eine Gedenktafel beschädigt. Sie ritzten ein etwa fünf mal fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Tafel an der Petit-Couronne-Straße. Polizisten, die am Montagmorgen auf dem Weg zur Gedenkstätte Ahlem waren, entdeckten die Beschädigung um kurz vor 10 Uhr. Sie leiteten ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und ein weiteres wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein
Antisemitisches Gedankengut verbreitet sich in Deutschland immer weiter, nicht nur durch offen antisemitische Aussagen, sondern auch durch Chiffren, wie sie etwa Björn Höcke verwendet, kommentiert Henry Bernhard. Die AfD müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu fördern. (…) Die Erfahrung des Zivilisationsbruchs hat den Deutschen nicht spontan ihren Antisemitismus ausgetrieben. Nicht im Osten und nicht im Westen. Aber es wurde über die Jahrzehnte zunehmend klar, dass man seinen Ressentiments nicht mehr allzu öffentlich Ausdruck verleihen sollte. Antisemitismus wurde in Deutschland geächtet, juristisch wie gesellschaftlich. Doch er verschwand nie, lebte an Stammtischen, in rechten Parteien, bei Altherrentreffen und bei jungen Neonazis. Umfrageergebnisse bestätigen das. Jeder fünfte Deutsche unterstellt Juden einen zu großen Einfluss in der Welt. Bei AfD-Anhängern sieht das über die Hälfte so. Nun ist die AfD nach ihrem Programm keine antisemitische Partei. Aber sie gibt Antisemiten eine Heimat. Offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon und auch solchen, die rhetorisch geschickter sind. Björn Höcke zum Beispiel, der Rechtsaußen der Partei und Kopf des „Flügels“, forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagt aber nicht, wie das aussehen soll. Er warnt vor einer „kleinen Geldmachtelite“, vor „Dunkelmännern im Hintergrund“, vor der „krankhaften Machtstruktur“ des „internationalen Geldmachtkomplexes“. Den Juden George Soros bezeichnet er als „weltweit fanatischsten Kämpfer gegen Souveränität und Demokratie“ mit „völkerauflösendem, perversen Geist“. Nein, er warnt nicht vor dem „Weltjudentum“. Aber wer verstehen will, der versteht. Auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ verlieh Höcke einem Parteifreund für treue Dienste eine Bismarck-Medaille, nicht ohne zu erwähnen, dass die Firma DEGUSSA diese Medaille geprägt habe. Die DEGUSSA, die ihr Geld unter anderem mit der Produktion von Zyklon B und mit dem Zahngold der vergasten Juden verdient hat. Das sagt Höcke nicht. Aber wer verstehen will, der versteht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland verortete Höcke auch nach solchen Äußerungen „in der Mitte der Partei“. Worten folgen Taten Aus einem „Das wird man ja wohl mal noch sagen dürfen“ wird so ein „Das kann man ja offensichtlich noch sagen“. Und aus Worten können auch Taten werden. Wie in Halle. Insofern ist es richtig, der AfD zu unterstellen, dass sie Hand an das Grundgesetz, an den jahrzehntelangen Konsens des „Nie wieder!“ legt
Die Tumulte beim Holocaust-Gedenken in Marzahn ziehen Kreise – auch wegen der AfD. Und der Falschbehauptung eines ihrer Abgeordneten. Der Kampf um die Deutungshoheit begann, da war das von Tumulten begleitete Gedenken zu Ehren von Holocaust-Opfern auf dem Marzahner Parkfriedhof kaum beendet. Die Gedenkstele im Rücken, postierte sich Gunnar Lindemann, in Marzahn-Hellersdorf direkt gewähltes Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, vor der Kamera eines Mitarbeiters der Fraktion. Während der Kameramann als Stichwortgeber agierte, bezeichnete Lindemann Teilnehmer einer gegen die Beteiligung der AfD am Gedenken gerichteten Demonstration als „Linksextreme“ und bezeichnete deren Proteste als „widerwärtig“. Besonders großes Empörungspotenzial besitzt eine Behauptung, die Lindemann beinahe beiläufig in sein Statement einbaute: „Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs herum“, sagte der Politiker in die Kamera. Wohlwissend, dass dieser Vorwurf am Rande eines Gedenkens zu Ehren von im Holocaust ermordeten Menschen besonders schwer wiegt – und Emotionen schürt. Nachdem der Clip im Internet veröffentlicht worden war, sammelte er schnell mehrere zehntausend Klicks. Auf Twitter war sogar von jüdischen Gräbern die Rede, auf denen Menschen gestanden hätten – und das zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Wahrheit ist: Die vermeintlichen Grabschändungen sind frei erfunden. Nachdem Augenzeugen der Darstellung Lindemanns widersprochen hatten, dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage auch die Friedhofsleiterin dessen Aussagen. Sie war zum Zeitpunkt des Gedenkens selbst vor Ort, beobachte die Szenerie aus sicherer Entfernung. Ihre Einschätzung: „Es stand niemand auf Kriegsgräberflächen.“
Aktuell sorgt eine Geschichte aus dem “Ensheimer Fastnachtsheft 2020” für große Aufregung in den sozialen Medien. In der Erzählung geht es um eine “Negermama”, die mit einem “geklauten Tretboot” über das Mittelmeer nach Europa flüchtet. Viele Menschen sehen darin eine in Rassismus getränkte Geschmacklosigkeit. Der Verfasser des Textes verteidigt sich. Seit wenigen Tagen sorgt ein Textauszug aus dem “Ensheimer Fastnachtsheft 2020” (Originaltitel “Ensemmer Faasenachtsheftche 2020”) für Empörung in den sozialen Medien. Die in saarländischem Dialekt verfasste Geschichte erzählt von einer afrikanischen “Negermama” (im Original “Neechamomme”), die mit einem “geklauten Tretboot” (im Original “gekloude Pedallo”) über das Mittelmeer geflüchtet kam und mit Komplikationen wie “Krämpfen in den Beinen” zu kämpfen hatte. Im Original heißt es unter anderem: “Ma hat 2019 mohl gesiehn wie die Globalisierung und die Flichtlingskrise uff die Ensemma Faasenacht ussgewirkt hat. Ei do isch joh e schwarzie Frau aus Afriga met me Bobbelche dorum getäbbert. Sie isch glawich met me gekloude Pedallo iwwer’s Middelmeer kumm, wenn ich das richdich metgritt honn. Unn das muss garnitt so ähnfach gewähn sinn, weil se schdigger 8 bis 10 mohl e Grombe ins Bähn gritt hat und dodedurch der Pedallo joh quasi zittwies menöfrierunfähich war. Gähng hoche Welle unn Sturm hat se misse Duddele, a awwer omm Enn hat’s joh donn doch geklappt”. In der Überschrift heißt es zudem “E Braut ohne Bräudigam unn die Afrigohnerin mem Bobbelche (Neecha därf ma joh nimme sohn)”. Darüber hinaus zeigt das Fastnachtsheft noch ein Bild einer Frau, die eine “schwarze Maske” trägt und somit das seit einiger Zeit umstrittene “Blackfacing” betreibt.
siehe auch: Fastnachter aus Ensheim empört mit Geschichte über „Negermama“. Ensheim Ein Fastnachter aus Ensheim sorgt für Empörung bei Facebook. Er dachte sich eine Geschichte über eine „Negermama“ aus, die im „geklauten Tretboot“ nach Europa flüchtet – und sieht sich nun missverstanden. (…) Für das Sessionsheft des Karnevalsvereins Ensemmer Aldi hat Robert Selzer sich eine Geschichte über die „Negermama“ ausgedacht. Seit dem Wochenende verbreitet sich sein Text über Facebook, er stößt auf Unverständnis und heftige Kritik. Selzer sagt: „Mir liegt es fern, jemanden zu beleidigen.“ Er sieht sich am Pranger: „Ich werde jetzt als der Allerletzte hingestellt.“ Worüber schreibt der Fastnachter? Über die „Afrigohnerin mem Bobbelche“, die er im vergangenen Jahr im Dorf gesichtet habe. Es geht also, auf Hochdeutsch, um die „Afrikanerin mit dem Baby“, ergänzt um den Hinweis: „Neger darf man ja nicht mehr sagen“.
Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert. Polenz zitiert einige der Parolen auf Twitter und kommentiert dazu: „Eine gezielte Kampagne im gewaltbereiten Rechtsextremismus“. Der CDU-Politiker bezieht sich dabei explizit auf Sätze wie „Linke und Gutmenschen gehen Dir auf die Nerven? Du bist gern Herr im eigenen Haus“ sowie „Du kannst gut jagen und entsorgen?“ Der CDU-Abgeordnete Hauer schrieb: „Aus meiner Sicht ein klarer Aufruf zur Gewalt. Widerlich“. Auch die Grünen-Politikerin Künast ist auf das Thema aufmerksam geworden. Sie twitterte: „Kein Fake: AfD-Jugend wirbt um Mitglieder, die ‚gut jagen und entsorgen‘ können“. Die Worte sind der Titel des Artikels auf dem Portal „Der Volksverpetzer“, den Künast verlinkt. „Der Volksverpetzer“ recherchiert nach eigenen Angaben Hintergründe und Fakten zu wichtigen Themen und entlarvt Fake News. Im vorliegenden Fall handelt es sich demnach nicht um ein Fake. Vielmehr hat der Berliner Journalist Enno Lenze den Angaben zufolge das AfD-Plakat entdeckt und im Netz verbreitet. Zudem werden auch Flyer in Briefkästen geworfen.