Gewalt

In seinem Lagebild schreibt der Inlandsgeheimdienst von starker Verbreitung antisemitischer Ansichten. Bei der Neuen Rechten sieht er aber auch eine gegenläufige Tendenz. Der Verfassungsschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten und des Rechtsaußen-Flügels der AfD antisemitische Ansichten und Denkmuster. Das informelle Netzwerk der rechtsextremistischen bis rechtskonservativen Kräfte verhält sich da demnach nicht einseitig. Das eine Lager verteidige das Existenzrecht Israels, die israelische Außen- und Sicherheitspolitik, heißt es in einem Lagebericht des Inlandsgeheimdienstes. Dieses Lager sieht sich in einer christlich-jüdischen Tradition stehend, die es gegen den von ihr so bezeichneten (politischen) Islam verteidigt. Das andere Lager innerhalb der Neuen Rechten sei dagegen “anti-imperialistisch” und israelkritisch. Diese Menschen und Gruppen sähen den ideologischen Hauptfeind stärker im Liberalismus als im Islamismus. Zur Neuen Rechten zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das Compact-Magazin und das Institut des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechtsnationalen AfD-Flügel pflegt. Beide Institutionen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Einschätzung der Behörde äußern sich auch Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten Flügels der AfD unter Verwendung “antisemitischer Versatzstücke”, insbesondere der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (…) Maßgeblich radikalisiert werden Täter demnach auf Online-Kanälen: “Insbesondere das Internet ist ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor für die Verbreitung antisemitischer Hetze”, stellt der Verfassungsschutz fest. Das hat auch Folgen außerhalb der virtuellen Welt: Eine “enorme Internetradikalisierung” konstatiert die Behörde beispielsweise bei dem Attentäter von Halle.

via zeit: Lagebild Antisemitismus: Verfassungsschutz sieht Antisemitismus in Teilen der neuen Rechten

Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992 gelten als erstes Pogrom gegen Ausländer in Deutschland nach 1945. Doch vor genau 45 Jahren war in Erfurt bereits Vergleichbares geschehen. Die DDR-Medien durften jedoch nicht darüber berichten. Vor dem Weltjugendlied gab es kein Entrinnen in der DDR. „Jugend aller Nationen“, „die Welt“ und „international“ waren wichtige Schlagworte: Internationale Anerkennung. Internationale Solidarität. Und die DDR als ihr eigenes Weltwunder: Alles ist gut. „30 Jahre marxistisch-leninistische Agrarpolitik. 30 Jahre Bündnis der Arbeiterklasse mit den Bauern.“ So wirbt das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ am 9. August 1975 für einen Beitrag auf Seite 3. Eine ganze Seite voller Phrasen eines Politbüro-Mitgliedes. (…) Am Wochenende ist Volksfest auf dem Erfurter Domplatz. Jugendliche geraten aneinander. Doch es ist keine kleine Volksfest-Prügelei, die sich schnell beruhigen lässt. Das Ministerium für Staatssicherheit notiert: „10. 08.: Tätlichkeiten zwischen algerischen, ungarischen (sic!) und Jugendlichen aus Erfurt auf dem Volksfest. In der Folge werden 25 algerische Bürger, die solidarisch (sic!) ihren verletzten Kollegen (2) folgen und sich selbst gegen tätliche Angriffe schützen wollen, von bis zu 300 aufgebrachten jungen Erfurter Bürgern bis in den Bereich des Hauptbahnhofs verfolgt und teilweise zu tätlichen Auseinandersetzungen provoziert.“ Bis zu 300 Jugendliche aus der DDR jagen Algerier und Ungarn durch die Straßen Erfurts. Und das ist erst der Anfang. Am nächsten Abend geht es weiter. Die Stasi hält fest: „11.08. In den Abendstunden werden Gruppen algerischer Bürger im Stadtzentrum, die korrekt auftraten, von negativen Erfurter Bürgern provoziert, ohne dass es zu Tätlichkeiten größeren Ausmaßes kommt. Gegen 23.15 Uhr stellte eine Gruppe von Erfurter Bürgern, vorwiegend Jugendliche, zwölf auf dem Weg ins Wohnheim befindliche Algerier vor der Hauptpost. Sicherheitsorgane geleiten die algerischen Bürger ins Hauptpostamt und veranlassen ihren gedeckten Abtransport (Hinterausgang) in Richtung Wohnheim. Inzwischen ist die Gruppe auf 150 Personen angewachsen; es wird provokatorisch Herausgabe der Algerier verlangt, die man laut Zwischenrufen und Sprechchören ´totschlagen bzw. hängenwill. Ihre Zielsetzung kommt auch darin zum Ausdruck, dass solche Rufe erfolgten wie ´Schlagt die Bullen tot.

Es gibt keine Bilder und keine Tonaufnahmen. Das hilft, alles zu vertuschen. Der Historiker Harry Waibel benennt das, was an diesem und den folgenden Tagen passiert: „Diese Pogrome, die in diesen Tagen im August 1975 stattgefunden haben, waren auch dadurch gekennzeichnet, dass zum ersten Mal in der DDR ein Wohnheim ausländischer Arbeiter gewalttätig angegriffen wurde. Diesen ersten Angriff folgten weitere 39 bis zum Ende der DDR.“ Das erste Nachkriegspogrom in Deutschland – ausgerechnet in der sozialistischen und antifaschistischen DDR.

via deutschlandfunkkultur: Rassismus in der DDRDas verdrängte Pogrom in Erfurt 1975

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten. Im Interview mit der Zeitung “Welt” sagte Kramer, es wäre ein grober Irrtum zu glauben, dass Neonazis nur in den ländlichen Regionen Thüringens anzutreffen seien. Zwar registrierten seine Behörde dort schon länger, dass Rechtsextremisten sich über Siedlungs- und Wohnprojekte auszubreiten versuchen. Aber auch in einer Erfurter Wohnsiedlung gibt es Kramer zufolge seit Jahren einen Ableger der rechtsextremen Vereinigung “Der dritte Weg”. Dass Rechtsextremisten kürzlich direkt vor der Thüringer Staatskanzlei einen Angriff verübt hätten, sieht Kramer als eine neue Qualität. Das zeige, wie enthemmt in der Szene inzwischen vorgegangen werde. Die Zunahme von Straftaten mit rechtem Hintergrund führt Kramer auf jahrelange Versäumnisse von Politik und Behörden zurück. Auf diese Szene sei so gut wie kein Druck ausgeübt worden

via mdr: Nach Angriffen in Erfurt – Verfassungsschutzpräsident Kramer: “Neonazi-Szene ist enthemmt”