Gewalt

More than five dozen defendants with ties to white supremacist gangs will spend the next several years behind bars. The U.S. Attorney’s Office for the Northern District of Texas announced Friday that 64 people belonging to the hate groups were recently sentenced to a combined 820 years in federal prison. According to U.S. Justice Department officials, the mass sentencing marks the end of a sweeping probe that began in 2014 and included more than 150 defendants. The first round of 89 accused gangsters were convicted in 2017 and later sentenced to a combined 1,070 years in jail. The remaining 64 defendants — all of whom were members or affiliates of white nationalist gangs, including the Aryan Brotherhood and the Dirty White Boys — were indicted in May 2018. On Deb. 13, a U.S. district judge sentenced the 64th and final defendant in this latest round to over 11 years in federal prison. “Not only do white supremacist gangs endorse repugnant ideologies, they also facilitate a violent drug and gun trade, putting our citizens in grave danger,” U.S. Attorney Erin Nealy Cox said in a news release. “We were alarmed — but not necessarily surprised — at the quantities of drugs and firearms recovered during this investigation.” Between 2015 and 2018, federal authorities said gang members trafficked more than 1,600 kilos of methamphetamine, 59 firearms and several other drugs like heroin and cocaine. Defendants were also accused of kidnapping and assaulting victims they claimed had stolen their drug money. One even confessed to “amputat[ing] a victim’s finger” over a drug debt. A vast majority of the accused were no strangers to committing violent crime and between then had racked up a combined 587 convictions, according to the U.S. attorney’s office.

via atlantablackstar: White Supremacists Involved In Gun, Drug Trade Sentenced to a Combined 820 Years in Prison as Part of Sweeping Federal Prosecution

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht nun systematisch nach rechtsextremen Bestrebungen bei Uniter. In dem Verein sind Soldaten und Polizisten aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht sich den umstrittenen Verein Uniter genauer an: Die Behörde hat Uniter jetzt als „Prüffall“ eingestuft. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch einen Bericht des „Spiegel“. In dem vor zehn Jahren gegründeten Verein sind vor allem aktive und frühere Soldaten, darunter aus der Elite-Einheit KSK, sowie Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert. Bei Ermittlungen zu dem rechtsextremen und terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. stießen die Sicherheitsbehörden auf Verbindungen zu der Organisation

via tagesspiegel: Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

siehe auch: Verfassungsschutz erklärt Uniter zum “Prüffall”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet den Verein “Uniter” auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Dessen Gründer hatte unter dem Pseudonym “Hannibal” ein Chatnetzwerk für rechte Prepper ins Leben gerufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten Prüffall erklärt. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen

[Update] Der aus Hamm stammende Rechtsextreminist Sascha Krolzig muss ins Gefängnis. Der einstige Mitbegründer der 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm und aktuelle Bundesvorsitzende der Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Revision gegen ein vom Landgericht Bielefeld bestätigtes Urteil des Amtesgerichts Bielefeld gescheitert. Krolzig hatte 2016 den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite als „frechen Juden-Funktionär“ bezeichnet und war wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. In seiner Revision hatte sich der 32-Jährige auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, war damit aber vor dem 3. Strafsenat gescheitert. Der Begriff des „frechen Judens“ gehöre zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus, urteilten die Hammer Richter.
Urteil nicht anfechtbar Der jetzt veröffentlichte OLG-Beschluss vom 28. Januar ist nicht anfechtbar. Die Vollstreckung der Strafe sei noch nicht eingeleitet, teilte ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf WA-Anfrage mit. Krolzig kündigte auf der Homepage von „Die Rechte“ an, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen werde.

via wa: Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi