Gewalt

Rechtsoffene Demos 28.-30.8.2020 – ver.di befürchtet Übergriffe auf Journalist*innen

Im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen von „Querdenken711“ und anderen Anmelderinnen am kommenden Wochenende (28. bis 30.8.2020) warnt ver.di vor der Akkreditierung über die Seiten des Anmelders. Es bestehen aus Sicht von ver.di erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zugangskontrolle. Nach herrschender Rechtsauffassung ist bei einer Demonstration oder Kundgebung Journalistinnen und Journalisten freier Zugang zu gewähren, die Erhebung von Daten durch den Anmelder ist dabei aus Sicht von ver.di nicht zulässig. Die Journalist*innen mussten bei der Demonstration am 1.8.2020 und für den 29.8.2020 Ihre persönlichen Daten beim Anmelder hinterlassen und angeben, für welches Medium sie berichten, wenn sie Zugang zum Pressebereich haben wollen. Wir bewerten dieses Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit. Auf der ersten Demonstration und Kundgebung des Anmelders am 1.8.2020 kam es nach Kenntnis von ver.di zu zahlreichen Beleidigungen, Bedrängen, Schlägen und Schubsen und versuchten Körperverletzungen gegenüber Journalisten, Pressefotografen, Videojournalisten und TV-Kamerateams. ver.di hat Kenntnis von Attacken auf 10 Journalistinnen und Journalisten verschiedener Medien sowie vier TV-Teams (je Team in der Regel drei Personen).
Mit Sorge blicken die dju in ver.di nun auf das kommende Wochenende und die geplanten Kundgebungen und Demonstrationen des Anmelders „Querdenken 711“. Nach Analyse der Social-Media-Diskussionen wie aber auch Erklärungen von Seiten des Anmelders gehen wir von einer erheblichen Radikalisierung der Teilnehmer der Demonstrationen aus. Es ist die Rede u.a. vom „Sturm auf das Parlament“, „zwei Wochen Zeltlager“ auf der Straße des 17. Juni und weiteren direkten Bedrohungen auch gegenüber Pressevertreter*innen selbst. Fast die gesamte Szene des Rechtsextremismus, u.a. NPD, III. Weg und die Identitäre Bewegung, hat ihr Erscheinen angekündigt. ver.di befürchtet, dass es insbesondere am Auftaktort vor dem Brandenburger Tor, bei den zahlreichen Gegenkundgebungen sowie auf der Straße des 17. Juni zu Übergriffen und Körperverletzungen gegenüber Pressevertreterinnen kommen könnte. Wir rechnen im schlimmsten Fall mit einer zweistelligen Anzahl an Übergriffen bis hin zu Körperverletzungen durch gewaltbereite Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen.

via dju.verdi: Rechtsoffene Demos 28.-30.8.2020 – ver.di befürchtet Übergriffe auf Journalist*innen

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So much tear gas has been sprayed on Portland protesters that officials fear it’s polluted the water

Tear gas from the near-nightly sieges in Portland may be trickling into the Willamette River, officials fear. Police in Portland peppered protesters with tear gas on Monday as they assembled outside of a police station, following a weekend of ongoing demonstrations against police racism and in favor of defunding the police. Their actions continue a history of Portland police using tear gas on demonstrators tracing as far back as May. Portland made headlines last month after federal law enforcement began detaining protesters, even though it was unclear if all of those detained had been involved in illegal activity. Protesters and activists alike are fearful for the long-term effects of being exposed to chemical weapons. As the Oregon Department of Environmental Quality noted previously, there is no scientific precedent for the long-term exposure of tear gas on humans, as it is not meant to be used often. And the amount of the caustic gas, reportedly the variant known as CS gas (which one Portland police official insisted was different than tear gas), sprayed in downtown Portland is similarly unusual — nearly every night since the week of George Floyd’s death on May 25, tear gas has coated the sidewalks and drains.

via< salon: So much tear gas has been sprayed on Portland protesters that officials fear it’s polluted the water

https://twitter.com/jilevin/status/1298049257115717634
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Gewalttäter mit brauner Vita

Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll ein 34-Jähriger, der zuvor einer Neonazi-Gruppe angehörte, einen 40-jährigen Familienvater erstochen haben. Bisher schließen die Ermittler einen politischen Hintergrund der Bluttat aus. Das Opfer, ein 40-jähriger Familienvater, engagierte sich beim Deutschen Roten Kreuz und gehörte der DRK-Motorradstaffel der Ortsgemeinde Contwig an. Zugetragen hat sich die Tat am Montagabend vor einer Woche, am 17. August kurz vor Mitternacht. War zuerst von einem eskalierenden Streit unter Nachbarn die Rede gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit, dass der 34-Jährige zuvor lauten Streit mit seiner Mutter gehabt habe, woraufhin diese die Wohnung verließ. Nachbarn und das spätere Opfer hätten den Mann zur Rede stellen wollen, der 40-jährige Familienvater habe dabei die Wohnungstür zerstört. Der mutmaßliche Täter erklärte dem Haftrichter, dann in Notwehr mit einem Fleischermesser zugestochen zu haben. Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass der 34-Jährige auch wegen Gewaltdelikten polizeibekannt ist und schon strafrechtlich aufgefallen war. Zudem hatte er ausgesagt, sich bis 2016 im „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) engagiert zu haben. Die Neonazi-Gruppe, die zuweilen auch als „Kameradschaft Zweibrücken“ auftrat, ist seit vielen Jahren aktiv, nimmt an Aufmärschen teil oder organisiert diese selbst. Kooperiert wurde dabei schon mit der NPD und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR). Medienberichten und neueren Angaben der Ermittler zufolge soll der Tatverdächtige allerdings 2019 wieder an Versammlungen des NWZ und der DR teilgenommen haben, etwa solchen zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und anlässlich eines „Heldengedenkens“. Der 34-Jährige soll zudem 2016 von dem Verbot der gewalttätigen Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betroffen gewesen sein.

via bnr: Gewalttäter mit brauner Vita

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Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof – #schauhin #kaltland #terror

Ein Mann hatte am vergangenen Donnerstag in Nauen Passanten beschimpft und körperlich angegriffen. Er wurde inzwischen festgenommen. Die Polizei sucht weitere Zeugen. Gegen den nach einem Polizeieinsatz in Nauen am Donnerstag vorläufig festgenommenen 38-jährigen Tatverdächtigen hat ein Richter am Amtsgericht Nauen Haftbefehl erlassen. Anschließend wurde der Tatverdächtige in eine JVA gebracht, teilt die Polizei mit. (…) Der Festgenommene hatte am vergangenen Donnerstag am Nauener Güterbahnhof zwei pakistanische Staatsbürger fremdenfeindlich beschimpft und grundlos körperlich angegriffen haben. Ein Atemalkoholtest ergab bei dem Verdächtigen einen Wert von 2,43 Promille. Zudem wurde bei ihm eine Schreckschusswaffe sichergestellt

via maz online: Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof

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Rechtsextreme Datensammlung – Auch 22 Brandenburger betroffen – #terror

Rechtsextreme haben Daten von Brandenburgern gesammelt. Das kam im Zuge der Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln heraus. Auch Politiker sind betroffen. Unter den Betroffenen sind auch Politiker. Rechtsextreme in Berlin haben auch Daten über Brandenburger gesammelt, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert haben. Ein entsprechender Datensatz sei im Zuge der Ermittlungen wegen einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln auf dem Computer eines Hauptverdächtigen entdeckt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner mit. In dem Datensatz mit Bildern und Texten seien auch 22 Menschen aus Brandenburg aufgeführt. Darunter seien drei Politiker der SPD, zwei der Linke und ein Kandidat für „Die Partei“, so das Ministerium. Weitere Betroffene seien ein Journalist, ein Sänger, ein Buchautor sowie andere Akteure aus dem zivil- beziehungsweise gesellschaftspolitischen Bereich.

via pnn: Rechtsextreme Datensammlung Auch 22 Brandenburger betroffen

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Rassistische Attacke in #Neukölln – Mann (57) bedroht spielende Kinder mit #Schreckschusswaffe – #SEK-Einsatz! – #kaltland #schauhin #leitkultur

In Neukölln bedrohte, beleidigte und bewarf am Montagnachmittag ein Mann (57) mehrere Kinder. Daraufhin bekam er Besuch von einem Spezialeinsatzkommando! Nach Angaben mehrerer Zeugen, soll der Anwohner der Neckarstraße gegen 14.30 Uhr von seinem Balkon aus spielende Kinder rassistisch beleidigt und mit Gegenständen beworfen haben. Zudem soll er dabei einen waffenähnlichen Gegenstand in der Hand gehalten haben. Wenig später trat der Mann vor die Haustür und rannte schreiend auf die Kinder zu. Nachbarn hielten ihn zurück und alarmierten die Polizei. Wegen des Verdachts, dass der Mann im Besitz von Waffen sein könnte, wurden Kräfte des Spezialeinsatzkommandos hinzugezogen. Diese drangen gewaltsam in seine Wohnung ein und nahmen ihn vorläufig fest. Auf Anraten einer Notärztin wurde der 57-Jährige einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses vorgestellt und dort stationär aufgenommen. In der Wohnung fanden die Polizeikräfte eine Schreckschuss-Waffe, mehrere Zierdolche und ein Zierschwert sowie drei verpackte sogenannte Neck-Knifes.

via bz berlin: Rassistische Attacke in Neukölln – Mann (57) bedroht spielende Kinder mit Schreckschusswaffe – SEK-Einsatz!

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#Christchurch #police arrest white supremacist as security beefed up – #terror

White supremacist New Zealander Philip Neville Arps has been arrested while visiting a home brew shop next to a mosque for allegedly breaching the strict conditions of his prison release. Arps, 45, was jailed for 21 months last year after he sent the banned video of the Christchurch terror attack to 30 people, and asked a friend to modify it by adding cross-hairs and a “kill count”. He was released in January, but remains subject to strict conditions prohibiting him from going near any mosques in New Zealand or having contact with anyone in the Muslim community. Arps was arrested in Christchurch on Tuesday morning after he was allegedly spotted near the Linwood Islamic Centre, where seven people were killed in last year’s attack. (…) There was also clear evidence Arps was thinking about ways to get around his release conditions, which prohibited use of the internet, and he had demonstrated a lack of respect for the court and any orders made by the court, the judge said.
“[Arps’] continued references to violence, killing, weapons, revenge, vengeance, striking back and hatred of certain ethic groups in the time leading up to his release are both concerning and disturbing. This is a matter that clearly increases the risk of reoffending when released from prison and demonstrates the need to provide for the interests of his victims.” Meanwhile, former National Front leader Kyle Chapman was spoken to by police after joining a protest outside the justice precinct on Tuesday. The protesters have been touting conspiracies about the terror attack.

via smh: Christchurch police arrest white supremacist as security beefed up

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