Gewalt

Umstrittener #Liedtext: Erste Stadt verbietet das #Donaulied – #schauhin #vergewaltigung #Montabaur

Weil darin eine Vergewaltigung beschrieben wird, fordert eine Initiative aus Passau, dass der Song auf Volksfesten nicht mehr erklingen darf. Genau das hat nun der Stadtrat von Montabaur beschlossen. In einer Version des “Donauliedes” wird von der Vergewaltigung eines schlafenden Mädchens gesungen: Eine Passauer Initiative gegen das Lied zieht Kreise. Die Stadt Montabaur im Westerwaldkreis in Rheinland-Pfalz beispielsweise will das Singen des umstrittenen Liedes in Bierzelten künftig verhindern, wie Bürgermeisterin Gabriele Wieland (CDU) mitteilte. (…) Eine Stadträtin aus Montabaur nahm die Online-Petition aus Niederbayern zum Anlass, selbst aktiv zu werden, und regte eine Abschaffung des Liedes auf dem dortigen Volksfest an. Montabaurs Bürgermeisterin sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Auf Initiative eines Stadtratsmitglieds haben wir beschlossen, dass wir bei Vertragsabschluss mit Bands vereinbaren, dass sie das Donaulied nicht spielen.” Sie gehe davon aus, dass sich die Bands daran halten. Etwa 35 000 Menschen aus ganz Deutschland hatten bis Dienstag eine Online-Petition, nach der das Donaulied auf Volksfesten in Passau nicht mehr gespielt werden soll, unterzeichnet. In Regensburg haben Unterstützer eine “Schwester-Petition” gestartet, die sich ebenfalls gegen das Lied ausspricht. Das verstünden sie als Auftrag, sich weiterhin gegen Sexismus auf Volksfesten zu engagieren, sagte Schütz. Das Donaulied beschreibt die Vergewaltigung eines schlafenden Mädchens und wird oft in Bierzelten gespielt. In dem Text heißt es unter anderem: “Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala” oder “Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala, Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala”.

via sz: Umstrittener Liedtext:Erste Stadt verbietet das Donaulied

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#Illegaler #Waffenhandel – ##Razzia bei mutmaßlichen “#Reichsbürgern” – #Polizei nimmt Verdächtigen fest – #schauhin

Eine Pumpgun, Munition, rechtsradikale Schriften: Ermittler haben in Deutschland und Österreich Beweismittel sichergestellt. Die Verdächtigen sollen unter anderem der “Reichsbürger”-Szene angehören. Einsatzkräfte haben bei Durchsuchungen in der mutmaßlichen “Reichsbürger”- und Rechtsextremisten-Szene einen Mann festgenommen. Hintergrund der Aktion war der Verdacht auf illegalen Waffenhandel. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz. (…) Die Fahnder hatten ab dem Morgen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Sie stellten neben den Waffen auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Unterlagen von “Reichsbürgern”, eine geringe Menge Marihuana sowie zahlreiche Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

via spiegel: Illegaler Waffenhandel Razzia bei mutmaßlichen “Reichsbürgern” – Polizei nimmt Verdächtigen fest

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#Polizeigewalt – Im Sitzen selbst #erhängt – #schauhin #strukturelleGewalt

Widersprüche um Todesfälle von Flüchtlingen in Polizeigewalt wecken Zweifel. Rooble Warsame soll sich mit einem Laken und einer Bettdecke stranguliert haben. Hierfür musste er eine Polizeidecke mit bloßen Händen in Streifen reißen. Man fand ihn in seiner Zelle in einer für Suizid »atypischen« Haltung, kauernd am Boden – in 1,50 Meter Höhe am Zellengitter war das »Strangulationswerkzeug« verknotet. Die Tat grenzt an ein Wunder tödlicher Selbstbezwingung des 1,78 Meter großen Mannes. Zumal der knapp 23-jährige Somalier nicht als suizidgefährdet galt. Er war im Februar des vergangenen Jahres wegen Ruhestörung und offenbar alkoholisiert in Schweinfurt festgenommen worden. Die Umstände seiner Verhaftung sind so umstritten wie die seines Todes. Rooble Warsame war in einem der sogenannten Anker-Zentren – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren – festgenommen worden und starb in Polizeigewahrsam. Die Aussagen der Polizisten blieben widersprüchlich. Warsames Familie versucht bisher vergeblich, Genaueres herauszufinden. Er ist einer der Fälle, die die Antirassistische Initiative in ihrer aktuellen Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« zusammengetragen hat. Seit 27 Jahren dokumentiert die Gruppe solche Fälle, und mittlerweile summieren sie sich auf 1298 geflüchtete Menschen, die durch Gewaltanwendung vonseiten der Polizei oder von Sicherheitspersonal verletzt wurden. Für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 der Todesfälle sowie 1050 Fälle zum Teil schwerster Verletzungen gingen auf die »direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei« zurück, schreibt die Initiative in ihrer begleitenden Pressemitteilung.

via nd: Polizeigewalt – Im Sitzen selbst erhängt

https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1280849777027100678
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#Rassismus in der #Polizei: Good Cop, bad Cop

Horst Seehofer hat eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt. Doch die Datenlage ist dünn. Selbst unter den Beamten wächst die Einsicht, dass sich das ändern muss. Mehmet Daimagüler muss, angesprochen auf seine Erfahrungen mit Racial Profiling, nicht lange überlegen: “Als ich noch keine Robe trug, wurde ich oft von Polizisten geduzt”, sagt der Anwalt, der als Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess und Polizeiausbilder bekannt wurde. “Wenn ich die Beamten fragte, ob und woher wir uns kennen, reagierten sie verärgert.” Dann sei er plötzlich der aggressive Migrant gewesen. “Wenn wir früher als migrantische Jugendliche Ärger mit deutschen Jugendlichen hatten und die Polizei kam, waren wir grundsätzlich die Schuldigen”, sagt Daimagüler. Die deutsche Polizei sei seiner Erfahrung nach Freund und Helfer gewesen – und zwar der Deutschen. “Die wollten gar nicht unser Vertrauen, das brauchten die auch gar nicht, denen reichte unser Gehorsam”, erzählt Daimagüler weiter. Als er im Zug einmal einen Beamten gefragt habe, warum er als Einziger kontrolliert werde, habe dieser geantwortet: “Zufallsgenerator.”
Erzählungen wie diese offenbaren, wie bitter nötig eine unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der deutschen Polizei wäre – und wie groß der Irrtum des Bundesinnenministers ist. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Horst Seehofer einer Studie zum Thema, auf die viele große Hoffnungen gesetzt hatten, eine Absage erteilt. Racial Profiling – also Polizeikontrollen, die anlasslos aufgrund äußerer Merkmale durchgeführt werden –, sei ohnehin verboten, lautete seine Begründung. Deswegen brauche es auch keine Untersuchung. Diese Argumentation sorgte naturgemäß für Spott. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, etwa twitterte: “Wer so argumentiert, der muss als Nächstes Blitzer, Steuerfahndung und den TÜV abschaffen. Merkste selber, oder Horst?” An anderer Stelle wurde Seehofer in seiner Argumentation mit US-Präsident Donald Trump verglichen, der kürzlich sinngemäß sagte: “Wenn wir weniger testen, gibt es weniger Corona-Fälle.” Sogar aus den Reihen der Polizei wurde Seehofer kritisiert. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte im Deutschlandfunk: “Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist.” Man müsse jetzt Vertrauen schaffen und Wissenschaftlern deswegen ermöglichen, eine Untersuchung zu machen.

via zeit: Rassismus in der Polizei: Good Cop, bad Cop

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#Ermittlungen zu #Anschlag auf #Oktoberfest eingestellt – #Bundesanwaltschaft sieht #Neonazi #GundolfKöhler als #Einzeltäter – #terror #staatsversagen #gladio #wsghoffmann

Auch 40 Jahre nach dem rechten Terrorangriff auf die Münchener Wiesn bleibt die Tat teilweise ungeklärt. Die neuen Ermittlungen führten nicht zu Hintermännern. Der härteste rechtsextreme Terrorangriff in der Geschichte der Bundesrepublik ist offenbar in Teilen nicht aufzuklären. Die Bundesanwaltschaft unter Leitung von Generalbundesanwalt Peter Frank hat am Montag die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Bombenanschlag vom 26. September 1980 auf das Münchener Oktoberfest eingestellt. Der Verdacht, der Attentäter Gundolf Köhler habe nicht alleine gehandelt, sondern sei von einem oder mehreren Komplizen unterstützt worden, ließ sich nicht erhärten. Es hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Betätigung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen“ von Köhler ergeben, hieß es am Dienstag in Karlsruhe. Die Möglichkeit, dass weitere Personen beteiligt waren, lasse sich dennoch nicht ausschließen. (…) Köhler ein 21 Jahre alter Geologie-Student, hatte am späten Abend des 26. September 1980 am Haupteingang zur Wiesn eine Bombe gezündet. Bei der Explosion starben 13 Menschen, darunter Köhler. Weitere 213 Besucherinnen und Besucher erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Anschlag schockte die Bundesrepublik, kein anderer rechtsterroristischer Angriff hat seit 1945 in Deutschland mehr Opfer gefordert. Der Verdacht, Köhler sei von Neonazis unterstützt worden oder habe zumindest mit deren Wissen den Anschlag verübt, hält sich bis heute. Köhler war Ende der 1970er Jahre bei der „Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG)“ aktiv, die sich mit Nazigegnern prügelte und in bayerischen Wäldern paramilitärische Übungen abhielt. Die Uniformen ähnelten denen der Waffen-SS. Acht Monate vor dem Anschlag auf das Oktoberfest hatte der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die WSG verboten.

via tagesspiegel: Ermittlungen zu Anschlag auf Oktoberfest eingestellt Bundesanwaltschaft sieht Neonazi Gundolf Köhler als Einzeltäter

siehe auch: Anschlag 1980 Oktoberfestattentat – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein. Seit dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ranken sich Gerüchte und Theorien um mögliche Hintermänner. 2014 wurden die Ermittlungen nach mehr als 30 Jahren wieder aufgenommen – doch die Fahnder blieben erfolglos. Sie befragten noch einmal mehr als 1000 Zeugen. Sie verfolgten über 700 neue Spuren. Sie durchforsteten mehr als 420.000 Seiten neue Akten aus dem westdeutschen Geheimdienstapparat und aus Altbeständen der DDR.

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7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family – #blm

The seven men were also charged with rioting and disorderly conduct and other counts for launching illegal fireworks and challenging officers. Seven men from Clark County, Oregon, are facing multiple charges after setting off large, illegal fireworks while also yelling slurs at a Black family over the holiday weekend. According to KOIN, the incident occurred at an Oregon beach near the Inn at Spanish Head when officers arrived only to be surrounded by “about ten people who began taunting and challenging the officers,” according to the report. The group was apparently upset that the officers began seizing their illegal fireworks, according to a Facebook post by the Lincoln City Police Department. As more officers arrived at the scene, they also discovered that the same group of people was also tormenting a Black family staying at the resort, hurling racial slurs and making Nazi salutes.

via essence: 7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family

https://www.facebook.com/lincolncitypolice/photos/a.1636182106651564/2728400867429677/?type=3
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Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

A U.S. Army private who according to federal prosecutors confessed to his role in plotting a deadly attack on his own military unit pleaded not guilty to charges he shared secret information about the unit with a neo-Nazi group. Ethan Melzer, 22, entered his plea on Monday before U.S. Magistrate Judge Sarah Netburn in Manhattan, at a hearing conducted electronically. The U.S. Department of Justice accused Melzer of using an encrypted app to send his unit’s planned movements to members of the Order of Nine Angles (“O9A”), which it described as “an occult-based neo-Nazi and white supremacist group,” and a related group called the “RapeWaffen Division.” Calling Melzer “the enemy within,” prosecutors said the Louisville, Kentucky, resident hoped to cause mass casualties through what he and co-conspirators labeled a “jihadi attack.” Melzer enlisted in the Army in 2018, joined O9A in 2019, and began planning the attack in April after learning of a new foreign deployment for his unit, prosecutors said.

via taskandpurpose: Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

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