Gewalt

„Neue Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ – Neonazis sollen jüdischen Journalisten bedroht und beleidigt haben

Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag sollen Neonazis einen Reporter des Jüdischen Forums bedrängt und antisemitisch beleidigt haben. Antisemitische Beleidigungen und offene Drohungen: Am Rande einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Organisation „staatenlos.info“ am 11. Juli vor dem Reichstag sollen Teilnehmer, Ordner und ein bekannter Neonazi-Anwalt einen Pressevertreter des Jüdischen Forum (JFDA) massiv an seiner Arbeit gehindert haben. Der Betroffene, dessen Name dem Tagesspiegel bekannt ist, spricht von einer „neuen Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ – denn offen bedroht hätten ihn nicht nur Ordner der Kundgebung, sondern auch der szenebekannte Anwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war unter anderem Vorsitzender der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ und engagierte sich danach für die 2009 ebenfalls verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ sowie die NPD. Er war Pflichtverteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie ein Video des JFDA dokumentiert, forderte Nahrath den Journalisten „im Namen und in Vollmacht des Veranstalters“ mehrfach dazu auf, Filmaufnahmen zu beenden. Zudem forderte er den Presseausweis des Journalisten. Er soll dem Journalisten zudem gedroht haben, dass er dafür „sorgen“ werde, dass dieser die Filmaufnahmen löscht. (…) Kurz darauf soll Rüdiger Hoffmann, Anmelder der Kundgebung, ehemaliger NPD-Politiker und Betreiber des Portals „staatenlos.info“, den Journalisten als Vertreter des Jüdischen Forums offenbart haben. Daraufhin hätten Umstehende eine Gasse gebildet, aus der heraus der Journalist mit antisemitischen Begriffen beleidigt worden sein soll. Hoffmann selbst soll unter anderem mit dem Finger auf den Journalisten gewiesen haben, als er von „Satan, dem Vater der Lügen“ sprach. (…) Die Polizei habe daraufhin den Versammlungsanmelder um eine Ansage gebeten, dass die Pressevertreter nicht an ihrer Arbeit gehindert werden dürften. Dem soll dieser auch nachgekommen sein, die Kundgebung sei anschließend bis 19 Uhr fortgesetzt worden. Am Rande fiel eine Teilnehmerin auf, die ihren rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte – gegen sie sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet worden.

via tagesspiegel: „Neue Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ Neonazis sollen jüdischen Journalisten bedroht und beleidigt haben

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Rassismus-Vorwurf gegen Münchner Polizisten

Bei einer Schlägerei wird ein 18 Jahre alter Schwarzer festgenommen. Die Beamten hätten ihn schwer verletzt und kaum atmen lassen, sagt er. Diese entgegen, der Jugendliche habe sie gezielt attackiert. Nach einem Einsatz der Polizei in der Kaufingerstraße am Samstag wirft ein 18-Jähriger aus Maisach den Beamten vor, rassistisch motiviert gegen ihn vorgegangen zu sein. Seine gewaltsame Festnahme sei nicht gerechtfertigt gewesen, sagte der 18-jährige Schwarze in einem Video, das er am Sonntag bei Instagram gepostet hatte und das seit Montag von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Er sei unschuldig und wollte eigentlich nur einen Streit schlichten, der unter anderen Jugendlichen bereits im Gange gewesen sei. Die Polizisten hätten ihn überwältigt und ihm auf den Hals gedrückt. Zwar benutzt er in dem Video nicht das Wort “rassistisch”, aber er stellt den Einsatz eindeutig in den Kontext von Polizeigewalt gegen Schwarze. “Ich hab’ das bei George Floyd gesehen”, sagt der 18-Jährige in dem Video, “und ich hatte in diesem Moment Panik. Ich hab’ wirklich um mein Leben gekämpft.” Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend gegen 20.30 Uhr. Nach Angaben der Polizei war eine Gruppe von 20 Jugendlichen in Streit geraten. Die Beamten berichten von einer “unübersichtlichen Situation”, von “zahlreichen Schaulustigen” und Jugendlichen, “die beim Eintreffen der Polizei flüchten wollten”. Ein 18-jähriger Schüler wurde “nach zwei gezielten Faustschlägen in das Gesicht eines 33-jährigen Polizeibeamten zu Boden gebracht und festgenommen”, meldete die Polizei am Sonntag. Dabei hätten sich Schaulustige teilweise mit dem Festgenommenen “solidarisiert” und ihn angefeuert.

via sz: Rassismus-Vorwurf gegen Münchner Polizisten

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„#NSU 2.0.“ – #Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer #Drohserie treten immer stärker hervor – #schauhin #terror

Die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, prangert den Aspekt der Frauenfeindlichkeit in der jüngeren Welle von rechtsradikalen und rassistischen Bedrohungen an. Helm sagte dem Deutschlandfunk, die E-Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre eindeutig zu den Motiven des oder der Täter. Das werde nicht nur durch die Auswahl der Opfer deutlich. Sie schienen sich sehr sicher zu sein. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin die Quellen zu sensiblen Daten genutzt würden, um gezielt Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheint nach Einschätzung Helms dabei motivierend zu wirken. Auch in der hessischen Affäre um NSU-2.0-Drohmails treten frauenfeindliche Motive immer stärker hervor, wie unser Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau berichtet. Er sagt, es gehe in mehreren Fällen um Frauen, die als öffentliche Personen und für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekannt seien. Damit bezog er sich auf die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die seit 2018 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhielt. Hinzu kamen ab Februar die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und zuletzt die Kabarettistin Idil Baydar. In allen drei Fällen gab es unberechtigte Datenabfragen über die Frauen – jeweils von hessischen Polizeicomputern.
Auch Wissler ist Opfer sexistischer Beleidigungen

Nach Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, beinhalten auch die Drohschreiben an die Linken-Politikerin Wissler sexistische Beleidigungen. Sie selbst will sich zu diesem Aspekt nicht äußern. Derweil betont Fittkau mit Blick auf die aktuelle Sachlage: „Immer deutlicher wird damit auch, dass die Täter, die Zugang zu hessischen Polizeicomputer haben, neben rassistischen auch stark misogyne Tatmotive haben.“ Auch bei der Linken-Politikerin Helm wurden persönliche Daten genutzt. Sie sieht eine indirekte Verbindung zu den Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, wie sie in der „Frankfurter Rundschau“ erläuterte.

via deutschlandfunk: „NSU 2.0.“Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer Drohserie treten immer stärker hervor

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Rechtsextreme #Drohschreiben – #Polizeichef muss Posten räumen – #schauhin #terror #strukturellerRassismus #Staatsversagen

Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an Politiker tritt der hessische Polizeipräsident Münch zurück. Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden – ohne entsprechend zu reagieren. Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben und mögliche Verbindungen zur Polizei Konsequenzen angekündigt. Zugleich bestätigte er den Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch. Dieser übernehme als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, “die er nicht alleine zu vertreten hat”. Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. (…) Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Beuth erklärte, die Regeln für polizeiliche Abfragen würden als Konsequenz aus den Vorfällen weiter verschärft. Die Unterschrift “NSU 2.0” trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.

via tgesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Polizeichef muss Posten räumen

siehe auch: Rechtsextremistische DrohmailsHessens Polizeipräsident Münch tritt zurück. Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Prominente ist Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten. Innenminister Beuth sagte in Wiesbaden, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Dieser habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an ihn weitergegeben. Münch übernehme die Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten habe. Beuth betonte zugleich, der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen bestehen könnte, laste schwer.

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UK government bans #Feuerkrieg Division, a vile white supremacist group linked to a sinister plot to blow up a gay bar – #terror

The UK government is set to ban Feuerkrieg Division, a vile white supremacist group that was linked to a plot to blow up a gay bar last year. Home secretary Priti Patel has asked parliament for permission to ban the group, which operates in North America and Europe and is known for its attempts to recruit teenagers and young people. Feuerkrieg Division was founded in 2018 and advocates for terrifying violence and mass murder as part of a “race war”. Home secretary Priti Patel called Feuerkrieg Division a ‘vile white supremacist group’. Under plans released by the Home Office today (July 13), those who join or encourage others to join Feuerkrieg Division will face up to 10 years in prison. “This vile white supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online,” Patel said in a statement. “I am determined to do everything I can to stop the spread of extreme ideologies that encourage and glorify terrorism, which is why I have taken action to proscribe this group.”

via pinknews; UK government bans Feuerkrieg Division, a vile white supremacist group linked to a sinister plot to blow up a gay bar

siehe auch: Neo-Nazi terrorist group that threatened to murder chief constables and mocked up propaganda pictures of police chief with gun to his head are set to be banned in the UK. Home Secretary wants to ban the white supremacist group Feuerkrieg Division. Group has mocked up propaganda of a police officer with a gun to his his head. If ban comes into force, members and supporters could face 10 years in jail. A white supremacist terrorist group which supports violent race war is set to be banned in the UK, the Home Secretary has announced.Priti Patel has asked Parliament for permission to ban Feuerkrieg Division, which the Government says was founded in late 2018 and operates across North America and Europe.The move would mean anyone convicted of being a member of, or offering support to, the neo-Nazi group could face up to 10 years in jail.Feuerkrieg Division shared a list of police buildings and an image of a senior police officer with a gun to his head featuring the words ‘Race traitor’ after a 16-year-old member was held on terror charges in September last year, the Home Office said; Neo-Nazi group led by 13-year-old boy to be banned. A neo-Nazi group that was led by a 13-year-old boy from Estonia should be banned as a terrorist organisation, the UK government has announced. Feuerkrieg Division, an international group that largely existed online, said earlier this year it had dissolved. But Home Secretary Priti Patel has now asked Parliament for permission to outlaw it in the UK. This would make it a criminal offence to be a member of or invite support for the group. Ms Patel said: “This vile white supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online.” A Home Office statement said the organisation advocated the “use of violence and mass murder in pursuit of an apocalyptic race war”. The statement added that, in retaliation for the arrest of one of its British followers last year, the group distributed a list of police buildings and an image of a senior police officer with a gun to his head and the words “race traitor” across his eyes, urging followers to carry out attacks. FKD was created in late 2018 and sought recruits online, particularly through its channels on encrypted messaging applications. The group’s ideology promoted the idea that society will collapse into racial warfare – thus opening the way for the creation of a neo-Nazi state – and that this process should be accelerated through terrorist activity.

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#QAnon’s Madness Is Turning Canadians Into Potential Assassins – #terror

The sprawling conspiracy theory has mutated across borders. The Instagram page of GrindHouse Fine Foods, a sausage-maker in rural Manitoba, looks exactly as would be expected—at first: lots of pictures of meat, some photos of rural Canada, and a collection of cringey memes. One image, though, offers some clues about the man behind the account. It’s a photo of a white bunny sitting at the wheel of a car, with big white text above that reads: “Just get in the car, Alice. I’ll explain on the way.” “Has anyone else been following ‘Q’ and the ‘White Rabbit’ down the rabbit hole?” the caption reads. A mess of hashtags inscrutable to outsiders are below, from #QAnon to #FrazzleDrip, #PodestaEmails, #SethRich, #WWG1WGA, #AdrenochromeHarvesting, and more. Weeks later, the account posted another meme: “We’re organising a festival after lockdown ends,” it reads, the text superimposed onto the scene of some kind of outdoor party. “For more info Google ‘Event 201.’” Anyone who followed those instructions would find that Event 201 was a tabletop exercise, held in 2019, designed to help policymakers think about the prospect of tackling a pandemic. In the example, which I wrote about in March, the players were faced with a fast-moving novel coronavirus originating from China. (…) QAnon is the movement organized around the anonymous Q, a poster on the far-right trolling site 4chan who purported to be a high-level Trump administration official detailing a secret war against the deep state. While the QAnon movement started as a boisterous defense of Trump, it has taken on a life of its own. It has stretched its tendrils into a sprawling, fantastical, and dangerous conspiracy movement that alleges the rich and powerful of the world, from Beyoncé to George Soros, operate an elaborate child-trafficking organization. The only one standing in their way is the president of the United States. In recent months, the movement has been boosted by some high-level adherents. On July 4, QAnon followers began posting videos of themselves taking the oath of allegiance—a show of fealty to the cause. They were joined by former National Security Advisor Michael Flynn. Former Trump associate Roger Stone has further went on a QAnon podcast to say he hoped Q was, in fact, out there.

via foreign policy; QAnon’s Madness Is Turning Canadians Into Potential Assassins

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64 #Internethetzer im #Mordfall #Lübcke identifiziert – #schauhin #terror #nohatespeech

Ermittler haben nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten strafbare Hasspostings in den sozialen Medien gesichtet. Immer mehr Tatverdächtige werden identifiziert. Die hessischen Ermittler haben bei ihren Recherchen zur Internethetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Neun der Ermittlungsverfahren richteten sich gegen hessische Beschuldigte, teilte das Justizministerium mit. Die übrigen 55 Verfahren seien an die zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden. Die Verdächtigen sollen sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht haben. Dabei soll es laut Justizministerium um folgende Delikte gehen: Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. (…) Den Ermittlern sei im vergangenen Monat bereits ein erster Erfolg gegen diejenigen gelungen, die das Internet für ihre Hetze einnähmen, sagte die Justizministerin. “Damit wird den Betroffenen gezeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.” Anfang Juni waren auf Grundlage der 64 Ermittlungsverfahren Razzien von Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern durchgeführt worden. Dabei hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen von insgesamt 39 Beschuldigten gegeben. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger dauerten an, teilte die Justizministerin mit.

via zeit: 64 Internethetzer im Mordfall Lübcke identifiziert

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