LGBT gym forced to permanently close its doors after months of harassment by far-right hate group

An inclusive LGBT+ gym in Canada has been forced to permanently close after being subjected to months of online harassment and doxxing by a far-right hate group. Queerflex in Edmonton, Canada, was founded to create a safe workout environment for LGBT+ people, who are often made to feel uncomfortable in mainstream gyms. The gym closed temporarily in September, 2019, for the safety of its members and staff after the online abuse began. The gym was targeted by a group which at the time went by the name Patriot Pride Canada Wide, although it has since renamed itself Defend Canada. Defend Canada described the founder of the LGBT+ gym as a “far left Extremist [who] has opened up a training compound for domestic terrorists.” On its website it published the names and social media profiles of Queerflex staff, as well as the address of the gym, and wrote: “You can run but you can’t hide.”

via pinknews: LGBT gym forced to permanently close its doors after months of harassment by far-right hate group

#Razzia gegen #Rechtsextreme Die unauffälligen Herren der “Gruppe S.” – #schauhin #terror

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmaßliche Terrorzelle, die Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben soll. Die zwölf Festnahmen verdeutlichen die Bedrohung, die von Rechtsextremen ausgeht. Seit September hatten die Fahnder des Stuttgarter Landeskriminalamts die Rechtsextremisten im Visier. Bis zu 35 Ermittler kümmerten sich um die “Gruppe S.”, wie die Behörden die mutmaßliche Terrorzelle intern getauft hatten. Benannt war sie nach dem angeblichen Anführer der Truppe, Werner S. Der 53-Jährige wohnte in einer kleinen Gemeinde im Landkreis Augsburg, unauffällig, zurückgezogen, so berichten es Anwohner. Am Freitag durchsuchten Polizeikräfte das grauverputzte Haus des Mannes und nahmen ihn fest. Auch im baden-württembergischen Landkreis Esslingen, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen griffen Polizisten zu und nahmen drei weitere mutmaßliche Mitglieder der “Gruppe S.” fest. Acht angebliche Unterstützer der Zelle wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Die zwölf Festnahmen verdeutlichen erneut die Bedrohung, die von Rechtsextremisten ausgeht. “Dadurch konnten schwerste Anschläge verhindert werden”, vermutete Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). (…) Die Männer der “Gruppe S.” hatten sich offenbar zunächst über elektronische Kommunikationskanäle ausgetauscht. In ihren Chats sollen die Beschuldigten auch Fotos selbst hergestellter Waffen geteilt haben. Am vergangenen Samstag kam es nach SPIEGEL-Informationen dann zu einem Treffen in der realen Welt: Mehr als zehn Mitglieder und Unterstützer der Gruppe kamen im nordrhein-westfälischen Minden zusammen. Das Treffen wurde von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert. Wenige Tage später erfolgte dann der Zugriff. In Sachsen-Anhalt durchsuchten die Fahnder im Salzlandkreis die Wohnung des Rechtsextremisten Steffen B., 35. Dabei fanden sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen eine so genannte “Slam”-Gun – ein im Eigenbau hergestelltes, großkalibriges Schussgerät. Eine ähnliche Waffe hatte auch der antisemitische Attentäter von Halle verwendet. Bezüge zwischen den Fällen konnten die Fahnder zunächst keine finden. Steffen B. soll Verbindungen zu einer rechtsextremen Bürgerwehr haben. Und auch der mutmaßliche Anführer der “Gruppe S.” könnte in der Vergangenheit Bezüge in die organisierte rechtsextreme Szene gehabt haben. Nach SPIEGEL-Informationen tauchte der Name von Werner S. vor Jahren auf einer internen Interessentenliste der NPD München auf. Brisant ist auch ein weiteres Detail der Ermittlungen: Bei einem der Verdächtigen handelt es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das teilte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mit.

via spon: Razzia gegen Rechtsextreme Die unauffälligen Herren der “Gruppe S.”

siehe auch: Ermittlungen gegen Rechtsextremisten – #Polizeimitarbeiter unter den Festgenommenen bei #Großrazzia – #schauhin #terror #razzia. Der Generalbundesanwalt geht gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe vor, darunter ein Polizeimitarbeiter. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler außerdem eine selbstgebaute Schusswaffe. Nach Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler von einem dringenden Tatverdacht aus. Gegen die Männer sollen nun Haftbefehle beantragt werden. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben; Bürgerkrieg in Deutschland. Nicht weniger sollen die Männer geplant haben. Nach Razzien in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppierung hat der Generalbundesanwalt 12 Beschuldigte festnehmen lassen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert sich zu den Plänen der Gruppierung. Es war reichlich relevantes Material, das die Beamten bei den Razzien am Freitag vorfanden. Schuss- und Stichwaffen zum Beispiel, dazu Propagandamaterial, wie WELT aus Ermittlerkreisen erfuhr. Darunter auch Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Am Nachmittag schließlich verkündete der Generalbundesanwalt, dass zwölf Verdächtige vorläufig festgenommen sind – eine ziemlich hohe Zahl. Nach dem, was bisher bekannt ist, könnten die Ermittler hier innerhalb von nur wenigen Jahren der nächsten Gruppe von sehr gefährlichen Rechtsextremisten auf die Spur gekommen sein – nach der Oldschool Society, der Gruppe Freital, Revolution Chemnitz und anderen. Die Bundesanwaltschaft ging in diesem Fall frühzeitig gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle vor: Vier Männer wurden wegen Terrorverdachts festgenommen, acht als mutmaßliche Unterstützer. (…) Die Gruppierung setzte sich laut Reul aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene zusammen, „die wir schon länger im Blick hatten“. Die Akteure hätten sich demnach online kennengelernt. In Ermittlerkreisen werden sie eher der Prepper-Szene zugeordnet, sollen Depots mit Lebensmitteln und Waffen angelegt haben. (…) Als Typus eines rechtsextremen Akteurs heute nennen die Behörden männliche Akteure „im durchschnittlichen Alter von etwa 30 Jahren“. Den dominierenden Anteil machten Personen mit handwerklichen Berufen, Hilfstätigkeiten und Erwerbslose aus. Die Analyse der Behörden offenbart: Die Sicherheitsbehörden beobachten die Aufrüstung und Radikalisierung der Szene schon seit Längerem mit Sorge. Und sie warnen in dem Papier auch bereits vor langfristigen gesellschaftlichen Konsequenzen: „die (dauerhafte) Abkopplung von Teilen der Bevölkerung von demokratischen Institutionen und Prozessen“.

Erneut transphobe Übergriffe in Berlin

Die Hauptstadtpolizei meldet zwei weitere Attacken, die offenbar aus Abneigung gegenüber Transpersonen begangen wurden. In Berlin ist es am Donnerstag zu zwei Übergriffen auf Transpersonen gekommen, die als Hasskriminalität eingestuft wurden. Deshalb hat der Staatsschutz in beiden Fällen die Ermittlungen übernommen. Ein Fall ereignete sich am Nachmittag in Schöneberg: Ein 44-jähriger Transmann soll demnach aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus LGBTI-feindlich beleidigt worden sein. Laut der Polizei befand sich der Mann kurz vor 17.30 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, als ihm an der Kreuzung Bülowstraße/Steinmetzstraße eine Gruppe von fünf bis sechs Jugendlichen gefolgt sei. Die Jugendlichen seien stark aggressiv aufgetreten und hätten versucht, den Mann durch lautes Anschreien zu erschrecken. Aus der Gruppe heraus sei der Belästigte laut Polizei “mehrfach homophob beleidigt” worden, bevor die Gruppe an der Kreuzung Steinmetzstraße/Alvenslebenstraße von ihm abgelassen und sich in unbekannte Richtung entfernt habe. (…) Der zweite Fall wurde aus Neukölln gemeldet: Eine Transfrau habe am Abend über die Internetwache eine Strafanzeige erstattet, worauf Polizisten die 64-Jährige gegen 23.30 Uhr in ihrer Wohnung an der Böhmischen Straße befragten. Ihrem Bericht zufolge hätten Unbekannte gegen 20.15 Uhr mehrere Eier gegen den Balkon und die Balkontür ihrer Wohnung geschmissen. Vorausgegangen seien dazu im Vorfeld mehrere ähnliche Ereignisse, bei denen unter anderem am Dienstag Pfandflaschen auf den Balkon geworfen worden sein sollen. Kurz darauf soll eine Gruppe Jugendlicher den Ort verlassen und die Frau homophob beleidigt haben.

via queer: Erneut transphobe Übergriffe in Berlin

Vor Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf Mann schießt in die Luft und ruft Drohungen

In Hellersdorf soll ein 27-jähriger Mann fremdenfeindliche Parolen gerufen und mit einer Pistole in die Luft geschossen haben. Die Polizei konnte ihn festnehmen. Ein Mann soll in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Hellersdorf vor einer Flüchtlingsunterkunft in die Luft geschossen und fremdenfeindliche Drohungen gerufen haben. Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts hatten zunächst Knallgeräusche gehört und sollen den Mann bei der Schussabgabe beobachtet haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Beamten nahmen den 27-Jährigen am nahe gelegenen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße vorläufig fest.

via tagesspiegel: Vor Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf Mann schießt in die Luft und ruft Drohungen

Muslimische Instagram-Influencerin mit Bibel geschlagen – #kaltland #pack

Ohne Vorwarnung ist am vergangenen Samstag eine 25-Jährige in einem Regional-Express von einem Mann beschimpft und geschlagen worden. Für seine Attacke benutzte der Mann eine Bibel. Das Opfer meldet sich nun auf Instagram zu Wort. Eigentlich wollte sich Instagram-Influencerin „Zara_Secret“ auf ihrer Zugfahrt nach Frankfurt nur entspannen. Doch dann wurde die Beauty-Bloggerin plötzlich von einem anderen Fahrgast unvermittelt attackiert. Dabei schlug der Mann mit einer Bibel auf sie ein und beleidigte sie als „muslimische Hure“. So schildert es die 25-Jährige in ihrer Instagram-Story. (…) „Und plötzlich ist ein Mann von hinten auf mich losgegangen und hat mit der Faust in mein Gesicht geschlagen.“ Dann sei der „gestörte Typ auf die brillante Idee gekommen“, mit der Bibel auf ihren Kopf zu schlagen, so Zara. Dazu habe er gesagt, dass sie die Bibel lesen solle und sie als „muslimische Hure“ beschimpft. Nachdem sie geschrien habe, seien ihr schließlich andere Fahrgäste und Sicherheitspersonal zur Hilfe gekommen. Nach dem Vorfall war Zara „fassungslos und perplex“. Ihren Angreifer bezeichnet sie als „rassistisch und ekelhaft“.

via merkurist: Muslimische Instagram-Influencerin mit Bibel geschlagen

Amtsgericht Zittau – Migranten als „Ungeziefer“ beleidigt – Keine Volksverhetzung?

Ein Rentner steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er hatte Migranten als „Ungeziefer“ bezeichnet. Und wurde vom Amtsgericht Zittau freigesprochen. Was fällt in dieser Republik unter Volksverhetzung? In Paragraf 130 Strafgesetzbuch sind die Tatbestandsmerkmale festgelegt. „Hetze“ wird hier auf das gesellschaftliche Gesamtgefüge bezogen und liegt dann vor, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist beziehungsweise gestört wird. Das erfolgt meist durch Hetze gegen eine „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“ (§130). Mithilfe von Äußerungen werde zu Hass aufgestachelt oder zu Gewalttätigkeiten direkt oder indirekt aufgefordert. Volksverhetzung ist auch, wenn die Menschenwürde angegriffen, ein Individuum oder eine Gruppe „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet“ werden. Hierfür sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Wie also müsste entsprechend §130 geurteilt werden, wenn ein Mann Migranten als „aufdringliches und freches Ungeziefer“ und als nach Deutschland angeblich „eingeschleuste Verbrecher und Mörderbanden“ bezeichnet? (…) Kai Ronsdorf, Richter am Amtsgericht Zittau, sieht das offenbar anders. Ein Rentner aus dem am äußerst östlichen sächsischen Rand der Republik gelegenen Beiersdorf hatte im vergangenen Sommer seine rassistischen Positionen und Unzufriedenheiten in Sachen Asyl via Tastatur in das soziale Netzwerk „ask.fm“ kommuniziert. „Alle haben die Schnauze restlos voll mit aufdringlichen und frechen Ungeziefer … die Asyl und Hilfe mit Mord und Vergewaltigung danken“, wird der Rentner von der „Sächsischen Zeitung“ am 7. Februar zitiert. Und weiter: „Alle haben diese schwarze Pest restlos satt.“ Das stufte die Staatsanwaltschaft Görlitz als Volksverhetzung ein, da alle in Deutschland Asyl suchenden Menschen wissentlich unwahr kriminalisiert würden – womit der Tatbestand der Hetze gegenüber einer Gruppe gewährleistet wäre. (…) Amtsrichter Ronsdorf stufte den Post jedoch nicht als strafbar ein und erkannte gegen die Forderungen der Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Wie die „Sächsische Zeitung“ den Richter zitiert, hätten sich die Worte „nicht gegen alle Asylbewerber“ gerichtet – sondern vielmehr nur gegen kriminelle: „Das fällt unter Meinungsfreiheit“ und sei nicht strafbar. Daraus ergibt sich gemäß dem Urteilsspruch, dass Menschen, die kriminell werden, entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt werden dürfen. Der §130 scheint für sie nicht zu gelten. Auf Anfrage der FR äußerte sich der für die Presse des Amtsgerichts Zittau zuständige Jurist Thomas Maaß: „Der zuständige Richter hat den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach seiner mündlichen Urteilsbegründung … handele es sich bei den vom Angeklagten bezeichneten Personen nicht um einen ‚hinreichend bestimmten Teil der Bevölkerung‘ – nur ein solcher fällt als Angriffsobjekt in den Anwendungsbereich des § 130 Abs. 1 StGB. I(…) Es ist nicht das erste Mal, dass Kai Ronsdorf mit einem fragwürdigen Urteil in Erscheinung tritt. Januar 2017 sprach der Richter eine Frau frei, die sich wegen § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – vor dem Amtsgericht Zittau verantworten musste. Die Frau hatte auf Facebook ein Bild gepostet, dass den Zittauer Marktplatz zu Zeiten des Nationalsozialismus zeigte. Darauf waren neben einer Ansammlung von Menschen Häuser zu sehen, die mit teils deutlich erkennbaren Hakenkreuzfahnen geschmückt waren. Das Hakenkreuz, weil Nazi-Kennzeichen, ist ein in Deutschland verbotenes Symbol, weshalb es zur Anklage kam.

via fr: Amtsgericht Zittau – Migranten als „Ungeziefer“ beleidigt – Keine Volksverhetzung?

Rassistischer Angriff in #Niederschöneweide – Zwei junge Männer beleidigt und geschlagen

Am Montagabend wurden zwei junge Männer in Treptow-Köpenick von einem offenbar alkoholisierten Mann attackiert. Später griff dieser auch Polizeibeamte an. Im Ortsteil Niederschöneweide in Berlin-Treptow wurden zwei junge Männer am Montagabend offenbar rassistisch beleidigt und angegriffen. Laut Angaben der Polizei zeigten die beiden 19- und 21-Jährigen den Vorfall am Abend an. Sie gaben demnach an, gegen 20 Uhr auf der Johanna-Tesch-Straße unterwegs gewesen zu sein, als sie von einem offenbar alkoholisierten Mann rassistisch beleidigt wurden. Später soll er auch die beiden auch eingeschlagen haben. Dann seien zwei unbekannte Passanten dazwischen gegangen. Die alarmierten Einsatzkräfte nahmen den 39-jährigen Tatverdächtigen fest. Dabei soll er auch Widerstand geleistet und die Polizisten beleidigt haben. Ein Beamter wurde laut Angaben der Polizei leicht am Bein verletzt, habe aber seinen Dienst fortsetzen können.

via tagesspiegel: Rassistischer Angriff in Niederschöneweide Zwei junge Männer beleidigt und geschlagen