Mecklenburg-Vorpommern – Gerüstbaufirma provoziert mit „Führerhaus“-Aufkleber an Fahrzeug – #kaltland

„Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“ – erst im Dezember hatte ein Zettel mit dieser Aufschrift in einem Bus der Dresdner Verkehrsbetriebe für Diskussionen gesorgt. Nun sorgt ein Aufkleber an einem Fahrzeug eines Gerüstbauers aus Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Denn auf diesem steht in Frakturschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“ geschrieben. „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“, ein Aufkleber mit diesen Worten, gedruckt in Frakturschrift, ist im Dezember an einem Lkw einer Gerüstbaufirma in Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) gesichtet worden. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, zeige der Aufkleber für den Beobachter des Fahrzeuges eine „perfide Art von Nazi-Propaganda“. In den vergangenen Monaten sorgten bundesweit ähnliche Hinweise an verschiedenen Fahrzeugen für Aufsehen. Gemäß weiteren Angaben der „Ostsee-Zeitung“ will die Gerüstbaufirma den Vorfall prüfen – bislang wollte sich noch kein Verantwortlicher zu dem fragwürdigen Aufkleber auf einem der Lkw äußern. In einer Stellungnahme per Mail heißt es jedoch: „Wir verbreiten kein rechtsextremes Gedankengut. Wir beschäftigen seit Jahrzehnten Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bzw. arbeiten mit Menschen verschiedenster Nationalitäten und Religionen zusammen.“ Und weiter: „Die Fahrzeuge werden wir gern im neuen Jahr überprüfen lassen.“ Wie der Aufkleber auf den Wagen gekommen ist, bleibt unklar.

via rnd: Mecklenburg-Vorpommern – Gerüstbaufirma provoziert mit „Führerhaus“-Aufkleber an Fahrzeug

Bath man charged with 12 terror offences will face trial at Old Bailey in the summer

Politics student Andrew Dymock, 22, is alleged to have promoted the extreme-right System Resistance Network (SRN) group through his Twitter account. An alleged neo-Nazi accused of a string of terror and race hate offences will face trial in the summer.Politics student Andrew Dymock, 22, is alleged to have promoted the extreme-right System Resistance Network (SRN) group through his Twitter account and website.The son of academics, Dymock, from Bath, Somerset, was first arrested at Gatwick Airport on his way to the US in June last year.Last month, he was charged with 12 terror offences and three charges of publishing material in a bid to stir up hatred based on race and sexual orientation. They include five counts of encouraging terrorism, four counts of disseminating terrorist publications, two counts of terrorist fundraising, one count of possessing material that is of use to a terrorist, and three charges under the Public Order Act. One of the documents allegedly found in his possession was a poster entitled: “Rape the Cops. System Whores get the F Rope.”

via somersetkive: Bath man charged with 12 terror offences will face trial at Old Bailey in the summer

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1214248609006391301

Angriff in #Connewitz war offenbar nicht orchestriert – #polizei #

Ein ZEIT ONLINE vorliegendes Video weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei. Es zeigt die entscheidenden Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig. Menschen werfen Feuerwerkskörper auf Polizisten, ein Einkaufswagen brennt, junge Männer springen und treten auf Beamte ein, Herumstehende grölen “Haut ab, Ihr Schweine!”, Polizisten gehen zu Boden. Aufnahmen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen eine Eskalation in der Silvesternacht, über die seitdem diskutiert wird. (…) Umstritten ist vor allem, was genau in jenen Minuten kurz nach Mitternacht wirklich geschah – und wie organisiert die Angriffe auf die Polizei verliefen. Die Polizei in Sachsen hatte noch in der Silvesternacht eine Pressemitteilung verschickt, in der es hieß, “eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben”. (…) ZEIT ONLINE liegt nun ein Video der entscheidenden Szenen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz vor. Es ist nur knapp eine Minute lang, dokumentiert aber die Schlüsselmomente vor, während und nach der Verletzung des Beamten. Es zeigt allerdings ein deutlich differenzierteres Bild, als das bisher von der Polizei gezeichnete. Der Autor oder die Autorin ist der Redaktion nicht bekannt, ZEIT ONLINE hat aber anhand von Augenzeugenberichten, Vor-Ort-Besichtigungen in Connewitz und weiterem Video- und Fotomaterial aus der Nacht aus unterschiedlichen Quellen, die Echtheit des kurzen Films verifiziert. Das Video zeigt die Szene gegen 0.15 Uhr in der Nacht, als der 38-jährige Polizist im Einsatz am Connewitzer Kreuz angegriffen wird, sein Bewusstsein verliert und von Kollegen abtransportiert werden muss. Die Situation ist unübersichtlich, es ist laut, Raketen fliegen. Durch die Lichtverhältnisse ist nicht immer sofort erkennbar, wer Polizist ist und wer Zivilist. Relativ klar zu sehen ist jedoch, dass es keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe Linksextremisten auf die später verletzten Polizisten gab. An dem Abend waren drei Hundertschaften der Polizei, also 250 Beamte, im als links geprägt geltenden Stadtteil Connewitz im Einsatz. An dieser Stelle haben laut Polizei über tausend Menschen in das neue Jahr gefeiert. Unter ihnen sind bürgerliche Anwohner, Partytouristen, auch eine Spaßfraktion von Die Partei, bestätigen Augenzeugen und zeigen weitere ZEIT ONLINE vorliegende Videoaufnahmen. Einige Anwesende sind vermummt und tragen schwarze Pullover und Hosen, und zählen offenkundig zum autonomen Spektrum. Einige so gekleidete Männer greifen Beamte an. Zu sehen sind Feuerwerksraketen, die auf Polizisten abgefeuert werden, Tritte gegen einzelne Polizisten und mindestens ein Wurf mit einem unbekannten Gegenstand, womöglich einem Stein. Ein Mann schubst einen Polizisten zu Boden, der aber wieder aufstehen kann. Auch ein brennender Einkaufswagen ist zu sehen, der mit Pappe wie ein Polizeifahrzeug dekoriert ist. Jedoch wird der Einkaufswagen von einem Beteiligten auf dem Platz eher von den Beamten weg- als auf sie zu geschoben. Wenig später steht er entfernt von den angegriffenen Polizisten und spielt in dieser Situation offenbar eine untergeordnete Rolle. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei angegeben, eine “Gruppe von Gewalttätern” habe versucht, den Einkaufwagen “mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben”. (…) Der Polizeipräsident schilderte in dem Interview mit ZEIT ONLINE die Schlüsselszene so: “Wir wissen auch noch nicht genau, was mit dem Helm des schwer verletzten Kollegen passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Helm von seinem Kopf gerissen wurde.”
Verletzter Polizist trug Helm In dem nun vorliegenden Film sieht es hingegen so aus, als ob mehrere Polizisten von Anfang der Festnahme eines Beschuldigten an ohne Helme agiert haben. Schon zu Beginn dieser gefährlichen Situation trägt etwa einer der Beamten seinen Helm in der Hand und nicht auf dem Kopf. Unklar bleibt, warum der Beamte sich in dieser gefährlichen Gemengelage nicht am Kopf schützt.

via zeit: Angriff in Connewitz war offenbar nicht orchestriert

siehe auch: Die Polizei stellt sich selbst Fallen. Ganz gleich, ob vorsätzlich oder im Chaos: Wenn die Polizei die Unwahrheit sagt, schafft sie ein Problem – für die Gesellschaft und für die Beamten selbst. In Leipzig brauchte es drei Tage, bis aus einem Angriff einer Gruppe von Gewalttätern in der Silvesternacht auf Polizisten ein Desaster der Krisenkommunikation geworden war. Am 3. Januar musste die Polizei eingestehen, dass ein verletzter Beamter nicht wie behauptet notoperiert worden war (und damit auch nicht, wie insinuiert, in Lebensgefahr geschwebt hatte, was einige Medien zu Zeilen wie “Chaoten wollten Polizisten töten” getrieben hatte). Und nun, eine Woche später, zeigt ein Video, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, dass auch die Darstellung der Polizei, einem Beamten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, nicht haltbar ist. Auch ist zu sehen, dass es wohl keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe auf die Polizisten gab. (…) Doch eine Polizei, die öffentlich vor sich hin spekuliert oder sogar Lügen verbreitet, ist aus zwei Gründen eine Katastrophe. Sie macht sich zunächst einmal unglaubwürdig. Wenn die Polizei – vielleicht als Gegengewicht zur Echtzeitkritik in sozialen Netzwerken – dazu übergeht, ihre eigenen Meldungen nicht gründlich zu prüfen – wer sollte sich dann darauf verlassen oder ihnen auch nur besonderen Wert beimessen? Für uns Medien ist es höchste Zeit (und auch absolut richtig) sich auf Polizeimeldungen nicht mehr als “privilegierte Quelle” zu verlassen, deren Informationen ungeprüft verwendet werden können. Das ist erst mal unproblematisch. Doch es verändert auch die Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit. So verkommt die offizielle Darstellung der Behörde zu nur mehr einer von vielen Versionen von Augenzeugen, Aktivistinnen und Hetzern, die behaupten: So oder so ähnlich könnte es gewesen sein. Ein weitere Stimme, die ihre Version ins Netz raunt. Das schadet dem Ansehen der Behörde als Ganzes und vor allem all jenen Beamtinnen und Beamten, die auf der Straße ihren Job machen sollen. Die Polizei stellt sich selbst eine Falle Und zweitens stellt sich die Polizei mit solchen Falschmeldungen selbst eine Falle. Viele unterstellten den Polizeipressestellen, die Öffentlichkeit bewusst täuschen zu wollen; Gewalt-Nacht in Connewitz – „Das war Wahnsinn“. Nicht nur verletzte Beamte: Nach der Connewitz-Nacht klagen Feiernde über rabiaten Polizeieinsatz. Die taz zeigt ein Video des Angriffs auf Polizisten. Nico S. ist noch immer empört. „Unglaublich“ sei das Ganze, „mehr als ungerecht“. Mit Freunden habe er in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz zusammengestanden. Dann plötzlich seien Polizisten gekommen, hätten ihn gepackt, geschlagen und in eine Garageneinfahrt gezerrt. Ganze 37 Stunden habe er danach im Polizeigewahrsam verbracht. „Dabei habe ich nichts gemacht“, beteuert Nico S. (Name geändert). „Das muss eine Verwechslung sein.“ Im Fall von Nico S. bleiben die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Laut Staatsanwaltschaft wird weiter gegen ihn ermittelt. Aber: Der 20-Jährige ist nicht der Einzige, der über den Polizeieinsatz in der Connewitzer Silvesternacht klagt. Damit erscheint dieser Abend noch mal in einem anderen Licht (…) Auch auf der Seite der Feiernden gab es Verletzte. Ein LKA-Sprecher bestätigt der taz, dass unter den 13 Festgenommenen ein Mann stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Er sei eine der vier Personen, die nach der Silvesternacht einen Haftbefehl erhielten. Nico S. ist dagegen wieder frei. Aber auch er beklagt, von den Polizisten verletzt worden zu sein: Er erlitt ein Hämatom am Auge. Gegen 2 Uhr habe er mit seinen Freunden am Connewitzer Kreuz zusammengestanden, berichtet S. Dann plötzlich hätten die Polizisten ihn gegriffen, ein Beamter habe ihn mit einem Finger ins Auge gedrückt. Der Vorwurf: Er habe eine Flasche geworfen. „Aber von uns hatte keiner eine Flasche geworfen, definitiv nicht“, behauptet Nico S.

https://twitter.com/luna_le/status/1214208101085257735

Rechtsextreme Kurznachricht verschickt – Ermittlung gegen Polizisten

Ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes ermittelt seit Freitag gegen den Berliner Polizisten. Ein Vorgesetzter des 29-Jährigen hatte Kenntnis erlangt, dass dieser eine entsprechende Nachricht über einen Instant-Messaging-Dienst verschickt haben soll.

via bz berlin: Rechtsextreme Kurznachricht verschickt – Ermittlung gegen Polizisten

siehe auch: Staatsschutz ermittelt gegen Berliner BeamtenPolizist soll rechtsextreme Nachricht verschickt haben. Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen. Ein Beamter soll Nachrichten mit „rechtsextremen Inhalt“ versendet haben. Die Sichtung des Chatverlaufs bestätigte den Vorwurf. Gegen den 29-Jährigen wurde deshalb ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird nach Angaben der Behörde, ob der Polizist Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verschickte. Darunter fallen etwa Abbildungen von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole.

Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer

Im direkten Nachgang der rechten Demonstration am 04. Januar 2020, zu der u. a. Theo Gottschalk vom Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte, kam es von Seiten eines Demonstrationsteilnehmers, der wenige Minuten zuvor noch an der rechten Kundgebung vor dem WDR–Gebäude teilgenommen hatte, zu einer Messer-Attacke. Gegen 16:00 Uhr zückte der Mann am Excelsior Hotel auf der Trankgasse in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom ein Messer. Während die Kölner Polizei über den Vorfall als „Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsorientierten Versammlungsteilnehmern“ berichtet, belegen Fotos, die uns zugänglich gemacht wurden, eindeutig, dass die Messer-Attacke von einer Person ausging, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Der Täter trägt zudem Bandagen an den Händen. Er hat sich also bewusst auf eine Auseinandersetzung vorbereitet. Die Bilder zeigen, dass die Person nur wenige Minuten zuvor an der Demonstration teilgenommen hatte, auf der extrem rechte Gruppen gegen den „Umweltsau“-Satiresong des WDR protestierten. Die Polizei Köln hält scheinbar bewusst Wissen über den Täter zurück. Damit wird nicht nur die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht geleugnet. So werden bewusst antifaschistische Proteste delegitimiert. In der Kölner Lokalpresse wird die Formulierung der Polizei übernommen, so dass die breite Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen wird, wer für die Messer-Attacke verantwortlich ist.

via köln gegen rechts: Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer

Durham neo-Nazi terror teen claims he was tipped off about police raid

The teenager, who cannot be named for legal reasons, will be sentenced on Tuesday after being found guilty of planning a terror attack. A teenage terrorist facing jail for plotting an attack claimed he was tipped off about a police raid by a member of his neo-Nazi network. The 17-year-old, who was a contributor to the extreme right-wing Fascist Forge online platform, wrote in his diary that a friend in the group had told him officers were going to search his home. He then began deleting files from his digital devices a month before he was arrested in County Durham. Counter-terror police said investigators were able to recover the material, and they found no further evidence of a tip off. The teenager, who cannot be identified for legal reasons, was found guilty of planning a terror attack between October 2017 and March 2019 after a trial at Manchester Crown Court , where he faces sentence on Tuesday. He was also convicted of disseminating a terrorist publication, possessing an article for a purpose connected with terrorism and three counts of possessing a document or record containing information likely to be useful to a terrorist.

via chroniclelive: Durham neo-Nazi terror teen claims he was tipped off about police raid

In #Ostwestfalen – Mann erschießt Frau auf offener Straße – Passanten überwältigen ihn – #femizid

Ein Mann soll in Ostwestfalen seine getrennt lebende Frau auf offener Straße erschossen haben. Die Polizei nahm den 58-jährigen Deutschen am Sonntag vorläufig fest, wie das Polizeipräsidium Bielefeld mitteilte. Eine 14-köpfige Mordkommission übernahm die Ermittlungen. Die Obduktion des Leichnams war für Montag geplant. Zeugen sagten den Angaben zufolge aus, der 58-Jährige habe am Sonntagnachmittag am Busbahnhof Preußisch Oldendorf in der Region Ostwestfalen-Lippe eine Schusswaffe auf die 54-Jährige gerichtet und abgedrückt.

via focus: In OstwestfalenMann erschießt Frau auf offener Straße – Passanten überwältigen ihn